"EU-FONDS"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Die Stunde Europas - Schäden beheben und Perspektiven für die nächste Generation eröffnen COM(2020) 456 final
  
  
  
  

... ✓ eine neue Aufbau- und Resilienzfazilität mit einem Budget von 560 Mrd. EUR - vergeben als Zuschüsse und Darlehen. Dies wird die Mitgliedstaaten bei der Durchführung von Investitionen und Reformen unterstützen, die für einen nachhaltigen Aufschwung von wesentlicher Bedeutung sind. Die Mitgliedstaaten werden ihre eigenen maßgeschneiderten nationalen Konjunkturprogramme auf der Grundlage der im Rahmen des Europäischen Semesters ermittelten Investitions- und Reformprioritäten im Einklang mit den nationalen Klima- und Energieplänen, den Plänen für einen gerechten Übergang sowie den Partnerschaftsabkommen und den operationellen Programmen im Rahmen von EU-Fonds ausarbeiten.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Investitionsplan für ein zukunftsfähiges Europa - Investitionsplan für den europäischen Grünen Deal - COM(2020) 21 final
  
  
  
  

... 13. Der Bundesrat verweist auf seine Stellungnahme vom 19. Oktober 2018 zu den Vorschlägen der Kommission für die zukünftige Gestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und für die Finanzierung, Verwaltung und Überwachung der GAP (BR-Drucksache 246/18(B)), in der er feststellt, dass es ein bundesweites Finanzierungsdefizit im Bereich des Naturschutzes gibt und der Bedarf die bisher verfügbaren Mittel mindestens um den Faktor drei übertrifft. Er fordert die Kommission deshalb auf, dafür Sorge zu tragen, dass zur Umsetzung des europäischen Grünen Deals auch die erforderlichen Mittel zum Erhalt und zur Wiederherstellung von Ökosystemen und der biologischen Vielfalt bereitgestellt werden. Dies ist bei den laufenden Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen der EU und zu den EU-Fonds entsprechend zu berücksichtigen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Fonds für einen gerechten Übergang - COM(2020) 22 final
  
  
  
  

... 4 Öffentliche Konsultation zu EU-Fonds im Bereich der Kohäsion. https://ec.europa.eu/info/consultations/publicconsultationeufundsareacohesion_de

• Empfehlungen der Ausschüsse
  a) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Die Stunde Europas - Schäden beheben und Perspektiven für die nächste Generation eröffnen COM(2020) 456 final Drucksache: 295/20 in Verbindung mit
  b) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Der EU-Haushalt als Motor für den Europäischen Aufbauplan COM(2020) 442 final Drucksache: 297/20 in Verbindung mit
  c) Geänderter Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Rates zur Festlegung des Mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027 COM(2020) 443 final Drucksache: 316/20
  
  
  
  

... 15. Neben der akuten Krisenbewältigung sind nach wie vor bestehende Herausforderungen wie Digitalisierung, demographischer und Strukturwandel und der Übergang zu einer nachhaltigen Wirtschaftsweise zu bewältigen. Daher bedarf es neben der zeitlich begrenzten Krisenhilfe einer angemessenen Ausstattung der Kohäsionspolitik, zu der auch stärker entwickelte Regionen weiterhin in ausreichendem Umfang Zugang haben müssen. Die EU-Fonds EFRE und ESF leisten bereits in der laufenden Förderperiode erhebliche Beiträge zu den Prioritäten der EU, insbesondere zu Innovation und Forschung, zu Bildung und Beschäftigung, zur CO

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Die Stunde Europas - Schäden beheben und Perspektiven für die nächste Generation eröffnen - COM(2020) 456 final Drucksache: 295/20 in Verbindung mit
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Der EU-Haushalt als Motor für den Europäischen Aufbauplan - COM(2020) 442 final Drucksache: 297/20 in Verbindung mit
  Geänderter Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Rates zur Festlegung des Mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027 - COM(2020) 443 final Drucksache: 316/20
  
  
  
  

... 12. Neben der akuten Krisenbewältigung sind nach wie vor bestehende Herausforderungen wie Digitalisierung, demographischer und Strukturwandel und der Übergang zu einer nachhaltigen Wirtschaftsweise zu bewältigen. Daher bedarf es neben der zeitlich begrenzten Krisenhilfe einer angemessenen Ausstattung der Kohäsionspolitik, zu der auch stärker entwickelte Regionen weiterhin in ausreichendem Umfang Zugang haben müssen. Die EU-Fonds EFRE und ESF leisten bereits in der laufenden Förderperiode erhebliche Beiträge zu den Prioritäten der EU, insbesondere zu Innovation und Forschung, zu Bildung und Beschäftigung, zur CO

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: EU-Biodiversitätsstrategie für 2030 - Mehr Raum für die Natur in unserem Leben - COM(2020) 380 final
  
  
  
  

... 7. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, sich sowohl bei den Verhandlungen auf EU-Ebene zum Mehrjährigen Finanzrahmen als auch im Hinblick auf die nationale Umsetzung der verschiedenen EU-Fonds in Deutschland für eine Verbesserung der EU-Naturschutzfinanzierung einzusetzen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: EU-Biodiversitätsstrategie für 2030 - Mehr Raum für die Natur in unserem Leben - COM(2020) 380 final
  
  
  
  

... 11. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, sich sowohl bei den Verhandlungen auf EU-Ebene zum Mehrjährigen Finanzrahmen als auch im Hinblick auf die nationale Umsetzung der verschiedenen EU-Fonds in Deutschland für eine Verbesserung der EU-Naturschutzfinanzierung einzusetzen.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein moderner Haushalt für eine Union, die schützt, stärkt und verteidigt - Mehrjähriger Finanzrahmen 2021 - 2027
  
  
  
  

... 8. Vor dem Hintergrund dieser Schwerpunktsetzung und der vorgesehenen Übertragung zusätzlicher Aufgaben hält der Bundesrat allerdings die finanziellen Einschnitte bei der EU-Kohäsionspolitik für nicht zielführend: Die EU-Fonds EFRE und ESF leisten bereits in der laufenden Förderperiode erhebliche Beiträge zu den Prioritäten der EU, insbesondere zu Innovation und Forschung, zu Bildung und Beschäftigung, zur CO

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank: Die Investitionsoffensive für Europa - Bestandsaufnahme und nächste Schritte
  
  
  
  

... Des Weiteren führten die im Durchführungszeitraum 2014-2020 zur Erhöhung der Wirksamkeit der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds eingeführten Ex-ante-Konditionalitäten zum Abbau von Investitionshemmnissen in den Mitgliedstaaten und Regionen, sowohl über Sektoren hinweg (durch horizontale Bedingungen, beispielsweise im Bereich öffentliches Auftragswesen, Vorschriften über staatliche Beihilfen und "Small Business Act") als auch innerhalb der Sektoren, die durch diese Fonds gefördert werden (wie etwa die Sektoren Verkehr, Digitales, Energie, Blaue Wirtschaft, Abfall und Wasser). Sie lösten politische Reformen in den Mitgliedstaaten aus, führten zur Annahme von neuen strategischen und politischen Rahmen für die öffentliche Unterstützung und Privatinvestitionen und leisteten einen Beitrag zu Verbesserung der Verwaltungskapazität von öffentlichen Verwaltungen. Im nächsten Programmplanungszeitraum werden die Ex-ante Konditionalitäten durch "grundlegende Voraussetzungen" ersetzt, durch die die notwendige Grundlage für eine wirksame und effiziente Nutzung der EU-Fonds geschaffen wird.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2009/65/EG /EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 2011/61/EU /EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf den grenzüberschreitenden Vertrieb von Investmentfonds - COM(2018) 92 final
  
  
  
  

... Die Vorschriften für EU-Investmentfonds ermöglichen es den Verwaltern von Investmentfonds, ihre Fonds in der gesamten EU zu vertreiben und - mit einigen Ausnahmen - auch zu verwalten. Obwohl bei den EU-Investmentfonds ein rasches Wachstum zu verzeichnen ist (im Juni 2017 beliefen sich die verwalteten Vermögenswerte auf insgesamt 14 310 Mrd. EUR13), ist der EU-Investmentfondsmarkt nach wie vor überwiegend national strukturiert. 70 % aller verwalteten Vermögenswerte werden von Investmentfonds gehalten, die nur im Inland für den Verkauf registriert sind.14 Nur 37 % der OGAW und etwa 3 % der AIF sind für den Verkauf in mehr als drei Mitgliedstaaten registriert. Im Vergleich zu den Vereinigten Staaten ist der EU-Markt kleiner, was die verwalteten Vermögenswerte betrifft. In der EU gibt es jedoch erheblich mehr Fonds (58 125 in der EU gegenüber 15 415 in den USA).15 Das bedeutet, dass die EU-Fonds im Durchschnitt deutlich kleiner sind, was wiederum negative Auswirkungen in Bezug auf Größenvorteile, die von den Anlegern zu entrichtenden Gebühren und die Funktionsweise des Binnenmarkts für Investmentfonds hat.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds Plus, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit Haushaltsvorschriften für diese Fonds und für den Asyl- und Migrationsfonds, den Fonds für die innere Sicherheit und das Instrument für Grenzmanagement und Visa
  
  
  
  

... 126. Der Bundesrat bedauert, dass unter den Formen, in denen Förderung aus den EU-Fonds nach Artikel 47 erfolgen kann (Finanzhilfe, Finanzierungsinstrumente oder Preisgelder oder einer Kombination daraus), Verträge noch nicht genannt werden. Dagegen ist als Grundlage der Erstattung ausdrücklich das Erreichen von Ergebnissen genannt. Während die Bindung der Auszahlung von Zuwendungen an Ergebnisse eines Projekts nur im Sinne der Standard-Einheitskosten möglich ist, würde eine echte Bindung an Ergebnisse vertragliche Grundlagen erfordern.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Erleichterung des grenzüberschreitenden Vertriebs von Investmentfonds und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 345/2013 und (EU) Nr. 346/2013 - COM(2018) 110 final
  
  
  
  

... Die Vorschriften für EU-Investmentfonds ermöglichen es den Verwaltern von Investmentfonds, ihre Fonds in der gesamten EU zu vertreiben und - mit einigen Ausnahmen - zu verwalten. Obgleich bei den EU-Investmentfonds ein starkes Wachstum zu verzeichnen ist (im Juni 2017 beliefen sich die verwalteten Vermögenswerte auf insgesamt 14,310 Billionen EUR13), ist der EU-Investmentfondsmarkt nach wie vor hauptsächlich national strukturiert. 70 % aller verwalteten Vermögenswerte werden von Investmentfonds gehalten, die nur im Inland für den Vertrieb zugelassen oder registriert sind. Nur 37 % der OGAW und etwa 3 % der AIF sind für den Vertrieb in mehr als drei Mitgliedstaaten registriert. Im Vergleich zu den USA ist der EU-Markt im Hinblick auf die verwalteten Vermögenswerte kleiner. In der EU gibt es jedoch erheblich mehr Fonds (58 125 in der EU gegenüber 15 415 in den USA).14 Dies bedeutet, dass die EU-Fonds im Durchschnitt deutlich kleiner sind, was wiederum negative Auswirkungen in Bezug auf Größenvorteile, die von den Anlegern zu entrichtenden Gebühren und die Funktionsweise des Binnenmarkts für Investmentfonds hat.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds Plus, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit Haushaltsvorschriften für diese Fonds und für den Asyl- und Migrationsfonds, den Fonds für die innere Sicherheit und das Instrument für Grenzmanagement und Visa
  
  
  
  

... 79. Der Bundesrat bedauert, dass unter den Formen, in denen Förderung aus den EU-Fonds nach Artikel 47 des Verordnungsvorschlags erfolgen kann (Finanzhilfe, Finanzierungsinstrumente oder Preisgelder oder einer Kombination daraus), Verträge noch nicht genannt werden. Dagegen ist als Grundlage der Erstattung ausdrücklich das Erreichen von Ergebnissen genannt. Während die Bindung der Auszahlung von Zuwendungen an Ergebnisse eines Projekts nur im Sinne der Standard-Einheitskosten möglich ist, würde eine echte Bindung an Ergebnisse vertragliche Grundlagen erfordern.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Kompetenzzentrums für Cybersicherheit in Industrie, Technologie und Forschung und des Netzes nationaler Koordinierungszentren
  
  
  
  

... - eine allgemeine öffentliche Konsultation zu EU-Fonds im Bereich Investitionen, Forschung und Innovation, KMU und Binnenmarkt im Jahr 2018;

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein moderner Haushalt für eine Union, die schützt, stärkt und verteidigt - Mehrjähriger Finanzrahmen 2021 - 2027
  
  
  
  

... 15. [Vor dem Hintergrund dieser Schwerpunktsetzung und der vorgesehenen Übertragung zusätzlicher Aufgaben hält der Bundesrat allerdings die finanziellen Einschnitte bei der EU-Kohäsionspolitik für nicht zielführend:] Die EU-Fonds EFRE und ESF leisten bereits in der laufenden Förderperiode erhebliche Beiträge zu den Prioritäten der EU, insbesondere zu Innovation und Forschung, zu Bildung und Beschäftigung, zur CO

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Zwischenbewertung von Horizont 2020 - Maximierung der Wirkung der EU-Unterstützung für Forschung und Innovation - COM(2018) 2 final
  
  
  
  

... In seiner Stellungnahme verweist das Europäische Parlament auf die große Bedeutung von Synergien zwischen den EU-Förderprogrammen, denn nur so könnten die Wirkung von Investitionen erhöht und vor allem die Strategien für intelligente Spezialisierung zum Tragen kommen. Das Parlament fordert verstärkte Synergien zwischen dem künftigen Rahmenprogramm und anderen einschlägigen EU-Fonds zur Förderung von FuI. Der ERAC verweist darauf, dass Synergien zwischen dem ESIF und dem Rahmenprogramm bereits in der Programmierungsphase systemisch entwickelt werden sollten. Auch der Rat fordert in seinen Schlussfolgerungen Synergien, Kohärenz, Kompatibilität und Komplementarität.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine funktionierende öffentliche Auftragsvergabe in und für Europa - COM(2017) 572 final
  
  
  
  

... Für Behörden stellt die Vergabe öffentlicher Aufträge speziell in Zeiten angespannter Haushalte in den Mitgliedstaaten ein wirksames Instrument zur effizienten, nachhaltigen und strategischen Verwendung öffentlicher Gelder dar. Ein besseres Management der öffentlichen Auftragsvergabe, in deren Rahmen jedes Jahr Ausgaben von 2000 Mrd. EUR getätigt werden3, kann erhebliche Einsparungen in den öffentlichen Haushalten und eine Steigerung der Investitionen bewirken. Beispielsweise könnten mit einem Effizienzgewinn von 10 % Mittel in der beträchtlichen Höhe von 200 Mrd. EUR eingespart werden, ohne dass das Niveau der Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger Europas sinken würde. Die Vergabe öffentlicher Aufträge hat auch erhebliche direkte Auswirkungen auf die Struktur-und Investitionsfonds der EU, da fast die Hälfte der Mittel aus diesen Fonds über öffentliche Aufträge vergeben werden. Eine gute Auftragsvergabe trägt dazu bei, dass die Gelder der EU-Fonds mit dem bestmöglichen Kosten-Nutzen-Verhältnis eingesetzt werden können.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Hin zu einer möglichst breiten Verwendung alternativer Kraftstoffe - ein Aktionsplan zur Infrastruktur für alternative Kraftstoffe nach Artikel 10 Absatz 6 der Richtlinie 2014/94/EU, einschließlich einer Bewertung der nationalen Strategierahmen nach Artikel 10 Absatz 2 der Richtlinie 2014/94/EU - COM(2017) 652 final
  
  
  
  

... Italiens wird die Entwicklung einer LNG-Infrastruktur für maritime Anwendungen als entscheidend betrachtet. Das Konzept für die Entwicklung dieser Infrastruktur, einschließlich Speicherkapazitäten in allen 14 Seehäfen des TEN-V-Kernnetzes und darüber hinaus, ist ein Beispiel für gute strategische Planung. In mehreren NPF wird auf die wichtige Rolle verwiesen, die die Fazilität "Connecting Europe" und andere EU-Fonds bei der Förderung des Ausbaus der Infrastruktur für die Betankung von schweren Nutzfahrzeugen und Schiffen mit LNG spielen müssen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  a) Reflexionspapier der Kommission über die Zukunft der EU-Finanzen COM(2017) 358 final Drucksache: 543/17 in Verbindung mit
  
  
  
  

... 113. Der Bundesrat begrüßt die Ausrichtung der EU-Finanzen auf die wirtschaftliche, soziale und ökologische Nachhaltigkeit. Die ökologische Dimension der Nachhaltigkeit darf jedoch nicht allein der Landwirtschaft und der Reform der Gemeinsamen Agrarpolik vorbehalten bleiben. Besonders für die städtischen Gebiete, in denen fast drei Viertel (72,4 Prozent, Quelle: Eurostat 2015) der EU-Bevölkerung leben, sind Umweltschutz sowie Erhalt und Ausbau grüner Infrastruktur wichtige Voraussetzungen für gute Lebensqualität. Die Kohäsionspolitik nach 2020 sollte auch diese Herausforderung im Rahmen der nachhaltigen Entwicklungsmodelle berücksichtigen. Der Bundesrat spricht sich dafür aus, auch in den für städtische Gebiete nutzbaren EU-Fonds einen festen Anteil des Budgets für Umweltschutz-, Naturschutz- und Klimaschutzmaßnahmen vorzusehen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ernährung und Landwirtschaft der Zukunft - COM(2017) 713 final
  
  
  
  

... Durch ihre Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums nimmt die GAP bei der Förderung ländlicher Gebiete eine führende Rolle ein. Zwar können alle makroökonomischen und sektorbezogenen politischen Maßnahmen Auswirkungen auf ländliche Gemeinschaften haben und bieten viele EU-Fonds Finanzierungsmöglichkeiten zur Förderung des Wohlstands im ländlichen Raum, doch wird dieses Erneuerungspotenzial in ländlichen Gebieten nicht immer optimal genutzt. Daher ist die Kommission entschlossen, einen Mechanismus zur Prüfung der Auswirkungen auf den ländlichen Raum ("rural proofing") zu unterstützen, durch den relevante politische Strategien systematisch aus der Perspektive des ländlichen Raums analysiert und dabei mögliche Folgen für ländliche Gemeinschaften berücksichtigt werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Stärkung der Innovation in Europas Regionen - Beitrag zu einem widerstandsfähigen, inklusiven und nachhaltigen Wachstum auf territorialer Ebene - COM(2017) 376 final
  
  
  
  

... Kleinere Projekte können in Investitionsplattformen gebündelt werden, um unterschiedliche EU-Fonds möglichst wirksam und gegebenenfalls unter Einbeziehung des privaten Sektors zusammenzubringen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Überprüfung der Umsetzung der EU-Umweltpolitik - Gemeinsame Herausforderungen und Anstrengungen für bessere Ergebnisse - COM(2017) 63 final
  
  
  
  

... Estland hat einen der umfassendsten, vollständig integrierten Planungsrahmen für die Finanzierung von Natura-2000-Gebieten aus verschiedenen EU-Fonds vorgelegt. Dazu gehört ein vollständiger prioritärer Aktionsrahmen18, der neben einer eingehenden Analyse der Finanzierungsmöglichkeiten auch Erhaltungsprioritäten sowie Maßnahmen zur Verbesserung des Erhaltungszustands der geschützten Lebensräume und Arten (einschließlich Finanzbedarf) umfasst.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zur Einführung einer europäischen Säule sozialer Rechte - COM(2017) 250 final
  
  
  
  

... Auf europäischer Ebene werden sämtliche zur Verfügung stehenden Instrumente mobilisiert: das EU-Recht mit einem Schwerpunkt auf der Durchsetzung des reichen bereits bestehenden rechtlichen Bestandes, der wenn nötig zu aktualisieren und zu ergänzen ist, der soziale Dialog, um mit den EU-Sozialpartnern in Kontakt zu treten und ihre Arbeit zu unterstützen, politische Leitlinien und Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik sowie finanzielle Unterstützung über verschiedene EU-Fonds. Überdies wird die Umsetzung der Säule durch ein neues sozialpolitisches Scoreboard unterstützt, das es erlaubt, die Fortschritte bei der Leistung zu überwachen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank: Die Stahlindustrie - Erhaltung von dauerhaften Arbeitsplätzen und nachhaltigem Wachstum in Europa - COM(2016) 155 final
  
  

... Der Stahlsektor steht vor längerfristigen Herausforderungen, die fortgesetzte Investitionen in bahnbrechende Technologien erforderlich machen. Mehrere EU-Fonds unterstützen die Stahlindustrie aktiv bei ihrer Modernisierung, indem sie Investitionen erleichtern und die Entwicklung und den Einsatz von Innovationen fördern. Diese Möglichkeiten sollten in vollem Umfang genutzt werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Halbzeitüberprüfung/Halbzeitrevision des mehrjährigen Finanzrahmens 2014 bis 2020 - Ergebnisorientierter EU-Haushalt - COM(2016) 603 final
  
  

... Um die Leistungsfähigkeit des EU-Haushalts bei der Bewältigung der EU-Prioritäten zu steigern, bedarf es nicht nur einer angemessenen finanziellen Ausstattung, sondern auch kosteneffizienter Ausführungsmechanismen. Unter Konsultation der Interessenträger hat die Kommission geprüft, wie die in der laufenden Legislaturperiode eingeführten Vereinfachungsmaßnahmen für den Einsatz der EU-Fonds in der Praxis funktioniert haben. Dabei wurde Potential für weitere Verbesserungen festgestellt. Auf dieser Grundlage legt sie zusammen mit dieser Halbzeitüberprüfung eine umfassende Überarbeitung der allgemeinen Finanzvorschriften zusammen mit den entsprechenden Änderungen der Finanzregeln der einzelnen Bereiche vor.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Europa investiert wieder - Eine Bestandsaufnahme der Investitionsoffensive für Europa COM(2016) 359 final
  
  

... Die geografische und sektorale Verteilung sollten verbessert werden. Wenngleich der EFSI nicht mit Quoten arbeitet, sollte die aktuelle sektorale und geografische Verteilung (siehe Abbildung 2) mit der fortschreitenden Umsetzung des EFSI weiterentwickelt werden. Die Kombination des EFSI mit anderen EU-Fonds sowie die Einrichtung von Investitionsplattformen sollten zu einer wahrhaft ausgewogenen geografischen Verteilung beitragen. Die EIAH kann auch ein wirksames Mittel sein, um das erforderliche Fachwissen schrittweise zu mobilisieren und die Entwicklung besserer Projekte zu unterstützen, insbesondere für Regionen oder Sektoren, in denen gegebenenfalls eine weitere Öffnung und weitere technische Kapazitäten erforderlich sind.

• Antrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Halbzeitüberprüfung/Halbzeitrevision des mehrjährigen Finanzrahmens 2014 bis 2020 - Ergebnisorientierter EU-Haushalt - COM(2016) 603 final
  
  
  
  

... 44. Der Bundesrat spricht sich erneut und entschieden dafür aus, die Anwendung der beihilferechtlichen Vorschriften beim Einsatz der ESIF weiter zu vereinfachen. So erhöht etwa die Ungleichbehandlung von direkt verwalteten EU-Fonds, wie EFSI und "Horizont 2020", und den ESIF im beihilferechtlichen Bereich die Verwaltungslast und behindert Synergien zwischen den Fonds, wie sie auch von der Kommission selbst angestrebt werden.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Halbzeitüberprüfung/Halbzeitrevision des mehrjährigen Finanzrahmens 2014 bis 2020 - Ergebnisorientierter EU-Haushalt - COM(2016) 603 final
  
  
  
  

... 44. Der Bundesrat spricht sich erneut und entschieden dafür aus, die Anwendung der beihilferechtlichen Vorschriften beim Einsatz der ESIF weiter zu vereinfachen. So erhöht etwa die Ungleichbehandlung von direkt verwalteten EU-Fonds, wie EFSI und "Horizont 2020", und den ESIF im beihilferechtlichen Bereich die Verwaltungslast und behindert Synergien zwischen den Fonds, wie sie auch von der Kommission selbst angestrebt werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und die Europäische Zentralbank: Schritte zur Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion - COM(2015) 600 final
  
  

... 2.4. Gezieltere Reformförderung durch EU-Fonds und technische Unterstützung

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank: Rahmenstrategie für eine krisenfeste Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimaschutzstrategie - COM(2015) 80 final
  
  

... Investoren können das im Rahmen des Europäischen Fonds für strategische Investitionen eingerichtete Investitionsportal nutzen, das die Transparenz des Verzeichnisses der EU-Investitionsprojekte erhöht, indem es potenziellen Investoren Informationen bietet. Zudem wird die Kommission Informationen zu Infrastrukturvorhaben zusammenstellen, die im Rahmen der Fazilität "Connecting Europe" und der EU-Fonds der Kohäsionspolitik gefördert werden, um die Kohärenz der zahlreichen unterschiedlichen Finanzierungsprogramme zu fördern und ihre Wirkung zu optimieren.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Sozialinvestitionen für Wachstum und sozialen Zusammenhalt - einschließlich Durchführung des Europäischen Sozialfonds 2014-2020 - COM(2013) 83 final
  
  

... Mit dieser Mitteilung werden eine Empfehlung der Kommission "Investitionen in Kinder: Den Kreislauf der Benachteilung durchbrechen" und eine Reihe von Arbeitspapieren der Kommissionsdienststellen vorgelegt. Zusammen bilden sie das "Paket zu Sozialinvestitionen". Es liefert einen politischen Rahmen für die - gegebenenfalls erforderliche - Neuausrichtung der Politik der Mitgliedstaaten auf Sozialinvestitionen in allen Lebensphasen. Dabei geht es um die Angemessenheit und Nachhaltigkeit der Haushalte für die Sozialpolitik sowie für den öffentlichen und privaten Sektor insgesamt, wie auch vom Europäischen Parlament in seiner Entschließung zu einem Pakt für soziale Investitionen6 dargelegt. Dies steht in Einklang mit dem im Jahreswachstumsbericht formulierten Appell an die Mitgliedstaaten, in ein beschäftigungsintensives und integratives Wachstum zu investieren, und dem Aufruf, die Sozialschutzsysteme zu modernisieren, um deren Wirksamkeit, Eignung und Nachhaltigkeit sicherzustellen. Das Paket bietet eine Orientierung im Hinblick auf die Verwirklichung der Europa-2020-Ziele, indem es eine Verbindung zwischen der Sozialpolitik, den im Rahmen des Europäischen Semesters empfohlenen Reformen für die Verwirklichung der Europa-2020-Ziele sowie den einschlägigen EU-Fonds herstellt. Erforderlich sind in diesem Zusammenhang auch bessere Methoden zur Messung von Armut und eine raschere Erstellung der EU-weiten Sozialstatistiken, um Entwicklungen und Leistungen zu verfolgen7.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
  
  

... Qualifikationen können verschiedene EU-Fonds und Politikinstrumente mobilisiert werden. Dies sollte auf eine Weise geschehen, die den allmählichen Übergang zu neuen, fortgeschrittenen Produktionsverfahren und innovativen Produkten unterstützt, wobei bestimmte notwendige Restrukturierungsmaßnahmen nicht ausgeschlossen werden sollten. Von besonderer Relevanz sind solche Maßnahmen für den Stahlsektor, da hier Überkapazitäten abgebaut werden müssen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Gemeinsam für die Jugend Europas - Ein Appell zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit COM(2013) 447 final
  
  

... Die Wirkung dieser Zusammenarbeit kann verstärkt werden durch Finanzspritzen aus nationalen Quellen und aus EU-Fonds, insbesondere aus dem ESF, um Chancen für eine noch größere Zahl junger Menschen zu eröffnen. Es ist offenkundig, dass ein hoher Bedarf an grenzüberschreitender Mobilität besteht und dass es bezüglich der Zahl der Vermittlungsmöglichkeiten noch erhebliches Wachstumspotenzial gibt. Um die Erschließung dieses Potenzials zu erleichtern, wird die Kommission die Umsetzung dieses Teils des Programms "Erasmus +" beschleunigt vorantreiben; die Mitgliedstaaten sollten hierfür die ihnen zugewiesenen ESF-Mittel einsetzen.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Strategie der Europäischen Union für den Ostseeraum - COM(2012) 128 final
  
  

... 11. Der Bundesrat begrüßt, dass makroregionale Strategien in Artikel 14 und in Artikel 87 des Vorschlags für die Verordnung für alle EU-Fonds in geteilter Mittelverwaltung (Allgemeine Verordnung, BR-Drucksache 629/11) explizit erwähnt werden und ihnen damit eine herausgehobene Stellung beigemessen wird.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Erneuerbare Energien - ein wichtiger Faktor auf dem europäischen Energiemarkt COM(2012) 271 final
  
  

... Die finanzielle Unterstützung von Forschung und Entwicklung ist nach wie vor entscheidend für die technologische Innovation und Entwicklung. Die Ressourcen sind knapp und müssen gezielt in der jeweils geeigneten Forschungsphase eingesetzt werden (vorwettbewerblich, industriell, Anwendungen). In den Mitgliedstaaten wurden in den vergangenen 10 Jahren mit den Mitteln der EU 4,5 Mrd. EUR für FuE im Bereich der erneuerbaren Energien ausgegeben, 1,7 Mrd. EUR davon aus dem RP6, dem RP7 und dem Europäischen Konjunkturprogramm. Ferner wurden 4,7 Mrd. EUR aus dem EU-Fonds für Kohäsionspolitik bereitgestellt (2007- 2013). Diese aktiven Maßnahmen ("push") haben zusammen mit den Maßnahmen zur Markteinführung wie Förderregelungen und CO

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein Blueprint für den Schutz der Wasserressourcen - COM(2012) 673 final
  
  

... Die Kommissionsvorschläge zum mehrjährigen Finanzrahmen müssen unterstützt und in Durchführungsvorschriften weiter konkretisiert werden. Die Mitgliedstaaten müssen wasserpolitischen Zielen genügend Priorität einräumen, wenn sie mit der Kommission Partnerschaftsabkommen zur Programmierung der EU-Fonds aushandeln.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Strategie der Europäischen Union für den Ostseeraum - COM(2012) 128 final
  
  

... 17. Der Bundesrat begrüßt, dass makroregionale Strategien in Artikel 14 und in Artikel 87 des Vorschlags für die Verordnung für alle EU-Fonds in geteilter Mittelverwaltung (Allgemeine Verordnung, BR-Drucksache 629/11) explizit erwähnt werden und ihnen damit eine herausgehobene Stellung beigemessen wird.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020 KOM (2011) 398. endg. und
  
  

... Die Kohäsionspolitik, deren Finanzvolumen wie die GAP-Mittel nominal auf dem Stand von 2013 eingefroren wird, leistet weiterhin einen maßgeblichen Beitrag zu Konvergenz und Wachstum in den Mitgliedstaaten, was unter den gegebenen wirtschaftlichen Bedingungen besonders wichtig ist. Die Kommission hat in diesem Bereich eine Reihe einschneidender Verbesserungen vorgeschlagen, wie eine engere Abstimmung auf die Strategie Europa 2020, die Beschränkung auf eine begrenzte Zahl von Prioritäten, eine Stärkung der Leistungsanreize und Konditionalitäten sowie die vermehrte Nutzung von Finanz-Engineering und Finanzierungsmöglichkeiten, die eine Hebelwirkung entfalten. Der vorgeschlagene gemeinsame strategische Rahmen wird für alle beteiligten EU-Fonds klare Vorgaben enthalten und die Ziele der Agenda 2020 in Investitionsprioritäten umsetzen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Junge Menschen in Beschäftigung bringen - COM(2012) 727 final
  
  

... Der Europäische Sozialfonds (ESF) ist das wichtigste Instrument auf EU-Ebene zur Unterstützung umfassender Maßnahmen zur Förderung der Beschäftigung Jugendlicher. Eine ganze Reihe von speziell auf Jugendliche zugeschnittenen Programmen werden hingegen aus anderen EU-Fonds gefördert, etwa aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) oder aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER). Insgesamt sind im Rahmen der Initiative "Chancen für junge Menschen" in den zurückliegenden zwölf Monaten und in den acht Aktionsteam-Ländern mindestens 10 Mrd. EUR umgeschichtet oder beschleunigt zugewiesen worden, z.B. für Lohnzuschüsse, berufliche Bildung und zur Verringerung der Schulabbrecherquote. Mindestens 56 000 KMU und weitere 658 000 junge Menschen dürften von den jüngsten Anpassungen der Finanzierungsprogramme profitieren.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Strategie für die nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit des Baugewerbes und seiner Unternehmen COM(2012) 433 final
  
  

... „Horizont 2020", COSME, EU-Fonds für Kohäsionspolitik

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: CARS 2020 - Ein Aktionsplan für eine wettbewerbsfähige und nachhaltige Automobilindustrie in Europa - COM(2012) 636 final
  
  

... - die dienststellenübergreifende Taskforce zur Untersuchung und Weiterverfolgung der wichtigsten Schließungen oder deutlichen Verkleinerungen von Automobilfabriken wieder einsetzen. Die Taskforce war in der Vergangenheit in der Automobilindustrie 34 aktiv und höchst effizient. Die Taskforce würde die Nutzung der einschlägigen EU-Fonds rationalisieren (indem sie technische Unterstützung bietet, die Wartezeit verkürzt, über die effizienteste Nutzung der Ressourcen berät, überwacht und Bericht erstattet);

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission: Intelligente Städte und Gemeinschaften - Eine Europäische Innovationspartnerschaft C(2012) 4701 final
  
  

... "Leuchtturmprojekte" könnten aus verschiedenen Quellen finanziert werden - aus EU-Mitteln, nationalen und regionalen Mitteln und privaten Investitionen. In den Kommissionsvorschlägen für "Horizont 2020" werden sämtliche Finanzierungsinstrumente genannt, die zum Einsatz gelangen könnten. Dazu zählen beispielsweise Finanzhilfen für Forschungs- und Innovationsmaßnahmen, technische Hilfe (etwa nach dem Vorbild von ELENA), innovative Finanzierungsinstrumente wie die Fazilität für Finanzierungen auf Risikoteilungsbasis, der Europäische Energieeffizienzfonds, der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), der Kohäsionsfonds sowie gegebenenfalls weitere EU-Fonds.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Einführung einer Jugendgarantie COM(2012) 729 final
  
  

... (28) die Programmplanungsarbeiten im Rahmen der EU-Fonds des Gemeinsamen Strategischen Rahmens (Europäischer Sozialfonds, Europäischer Fonds für regionale Entwicklung, Kohäsionsfonds, Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums, Europäischer Meeres- und Fischereifonds) unterstützen wird, u.a. durch Peer-Learning, Vernetzung und fachliche Hilfestellung;

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer umweltrechtlicher Vorschriften
  
  

... Die Ergänzung der Anlage 3 um eine neue Nummer 2.7 zieht hieraus die Konsequenzen und schafft damit für die Vollzugspraxis auf nationaler Ebene eine klare Rechtsgrundlage. Das Erfordernis einer Strategischen Umweltprüfung gilt danach nur in den Fällen, in denen operationelle Programme sowie andere Programme aus den fünf EU-Fonds in geteilter Mittelverwaltung (EFRE, ESF, KF, ELER und EMFF) rahmensetzenden Charakter haben. Dementsprechend erfolgt die Aufnahme der operationellen Programme in die Nummer 2 der Anlage 3 zum

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, die Europäische Investitionsbank und den Ausschuss der Regionen: Maßnahmen für Stabilität, Wachstum und Beschäftigung - COM(2012) 299 final
  
  

... - EU-Haushaltsplan 2013: Die Kommission hat eine Erhöhung der Mittel für Zahlungen um 7 % vorgeschlagen, damit genügend Mittel für die erwarteten Zahlungsanträge der Mitgliedstaaten zur Verfügung stehen. Damit bleibt sie unter der vereinbarten Obergrenze der Mittel für Zahlungen im aktuellen EU-Finanzrahmen. Diese Zahlungen sollen ausschließlich in Produktionsanlagen, Beschäftigungsförderungsmaßnahmen, Ausbildung und die Forschung in den Mitgliedstaaten fließen. In einigen EU-Mitgliedstaaten werden mehr als 50 % der gesamten Investitionen der öffentlichen Hand aus EU-Fonds kofinanziert. Indem die EU ihre Zahlungsverpflichtungen einhält, leistet sie einen maßgeblichen Beitrag zum Wirtschaftswachstum.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Grünbuch der Kommission: Umstrukturierung und Antizipierung von Veränderungen - Lehren aus den jüngsten Erfahrungen KOM (2012) 7 endg.
  
  

... Das Grünbuch wird begleitet und unterstützt von dem Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen "Restructuring in Europe 2011" (Umstrukturierung in Europa 2011). Dieses Arbeitsdokument enthält Folgendes: Beschreibung der Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise auf die Arbeitsmärkte sowie der Reaktionen der verschiedenen Stakeholder, Darstellung der EU-Maßnahmen in den Bereichen Antizipierung des Qualifikationsbedarfs und Ausbau von Kompetenzen, Herausstellung der Rolle der einschlägigen EU-Fonds bei der Unterstützung von Umstrukturierungsprozessen sowie der Wirkung von Umstrukturierung in EU-Regionen, Herausstellung der Bedeutung von Strategien "intelligenter Spezialisierung"7, Analyse der Rolle des sozialen Dialogs, von Rechtsinstrumenten und Unterstützungsmaßnahmen der Mitgliedstaaten in diesem Bereich, Umreißung der Herausforderungen und der entsprechenden Antworten der EU und Hervorhebung einiger Erkenntnisse der letzten Jahre in Sachen Antizipierung und Management von Änderungen und Umstrukturierung.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Die Kultur- und Kreativwirtschaft als Motor für Wachstum und Beschäftigung in der EU unterstützen - COM(2012) 537 final
  
  

... Initiativen auf EU-Ebene können innerhalb der Kultur- und Kreativwirtschaft die Anpassung beschleunigen, die Verbreitung bewährter Verfahren fördern und die Vernetzung verbessern. Seit Annahme der europäischen Kulturagenda27 im Jahr 2007 arbeiten die nationalen Behörden in diesem Bereich zusammen. Es wurde eine Expertengruppe eingerichtet, um nationale bzw. regionale bewährte Verfahren zu erörtern und zu validieren und um Vorschläge für Kooperationsinitiativen zu erarbeiten. Die Gruppe hat ein Handbuch veröffentlicht, in dem dargelegt wird, wie die EU-Fonds für die Kohäsionspolitik zur Ausschöpfung des Potenzials der Kultur für die lokale, regionale und nationale Entwicklung genutzt werden können, insbesondere im Rahmen von Strategien zur intelligenten Spezialisierung28. Als Nächstes wird sich die Gruppe auf Internationalisierungs- und Exportstrategien konzentrieren. Ein weiteres Beispiel ist die von der europäischen Allianz der Kultur- und Kreativwirtschaft29 eingerichtete Lernplattform, die den Austausch und die Zusammenarbeit bei der Unternehmensförderung anregen, den Zugang zu Kapital verbessern und die Bildung von Exzellenz- und Kooperationsclustern anstoßen soll.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Initiative "Chancen für junge Menschen" KOM (2011) 933 endg.
  
  

... - Durch Bereitstellung von Finanzhilfen für nationale und grenzübergreifende Maßnahmen im Einklang mit den vereinbarten Prioritäten: Dies geschieht über eine Vielzahl von Programmen, insbesondere den Europäischen Sozialfonds und andere EU-Programme wie Lebenslanges Lernen, Jugend in Bewegung und PROGRESS, wobei letzteres vor allem über sozialpolitische Experimente neue politische Ansätze fördert. Andere EU-Fonds, wie der Europäische Fonds für regionale Entwicklung, der Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums, der Europäische Fischereifonds oder der Europäische Fonds zur Integration von Drittstaatsangehörigen, fördern ebenfalls Maßnahmen, die zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit beitragen. Im Anschluss an das erste Europäische Semester für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik 2011 betonte die Kommission in ihrem Jahreswachstumsbericht 2012, es gebe erste Anhaltspunkte, dass die Mitgliedstaaten nicht wirksam genug auf die Empfehlungen reagierten. Angesichts der Schwere der oben dargestellten Lage ist die Kommission der Auffassung, dass die Mitgliedstaaten, vor allem diejenigen mit den höchsten Jugendarbeitslosenquoten, entschlossene Maßnahmen in folgenden vier Bereichen treffen sollten, ohne die länderspezifischen Empfehlungen 2012 abzuwarten:

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich der Betriebsprämienregelung und der Unterstützung für Weinbauern KOM (2011) 631 endg.
  
  

... Der im MFR-Vorschlag festgelegte Rahmen sieht vor, dass die GAP ihre Zwei-Säulen-Struktur behält, wobei die Finanzmittel für jede Säule nominal in der Höhe von 2013 beibehalten werden und das Hauptziel darin besteht, Ergebnisse bei den Schlüsselprioritäten der EU zu erzielen. Die Direktzahlungen dürften die nachhaltige Erzeugung fördern, indem 30 % der dafür bereitgestellten Finanzmittel für obligatorische Maßnahmen aufgewendet werden, die dem Klima und der Umwelt zugute kommen. Es sollte eine schrittweise Annäherung der bisher unterschiedlichen Höhe der Zahlungen erfolgen und die Zahlungen an große Begünstigte sollten stufenweise begrenzt werden. Die Entwicklung des ländlichen Raums sollte in einen gemeinsamen strategischen Rahmen mit anderen EU-Fonds mit geteilter Mittelverwaltung aufgenommen werden, der stärker auf die Ergebnisse ausgerichtet ist und für den klarere und verbesserte Ex-ante-Konditionalitäten gelten Schließlich noch sollte die Finanzierung der GAP hinsichtlich der Marktmaßnahmen durch zwei Instrumente außerhalb des MFR verstärkt werden: 1) eine Soforthilfereserve, um auf Krisensituationen zu reagieren, und 2) die Ausdehnung des Interventionsbereichs des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik KOM (2011) 625 endg.; Ratsdok. 15396/11 Drucksache: 632/11 und zu632/11
  
  

... 12. Der Bundesrat stellt fest, dass der Vorschlag zur Umverteilung der Direktzahlungen zwischen den Mitgliedstaaten nur unter Berücksichtigung des Gesamtbudgets des Agrarhaushalts, etwaiger Umverteilungseffekte in der Zweite Säule sowie der Mittelausstattung für die Mitgliedstaaten in den übrigen EU-Fonds bewertet werden kann. Er fordert auch für die Erste und Zweite Säule mindestens die Beibehaltung der bisherigen Mittelausstattung.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates hinsichtlich bestimmter Vorschriften zu Risikoteilungsinstrumenten für Mitgliedstaaten, die von gravierenden Schwierigkeiten in Bezug auf ihre finanzielle Stabilität betroffen oder bedroht sind KOM (2011) 655 endg.
  
  

... (10) Der Europäische Rat begrüßte in seinen Schlussfolgerungen vom 23. und 24. Juni 2011, dass die Kommission die Synergien zwischen dem Darlehensprogramm für Griechenland und den EU-Fonds verstärken will, und unterstützt die Bemühungen um eine Verbesserung der Fähigkeit Griechenlands, Mittel aus den EU-Fonds zu absorbieren, um Wachstum und Beschäftigung zu fördern, indem diese Mittel noch gezielter für die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und die Schaffung von Arbeitsplätzen eingesetzt werden. Darüber hinaus begrüßte und unterstützte der Europäische Rat die von der Kommission gemeinsam mit den Mitgliedstaaten durchgeführten Vorbereitungsarbeiten an einem umfassenden Programm zur technischen Unterstützung Griechenlands.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Wahrung des Schengen-Svstems - Stärkung des Raums ohne Kontrollen an den Binnengrenzen KOM (2011) 561 endg.
  
  

... Die Europäische Union verfügt bereits über Instrumente, mit denen sie Mitgliedstaaten helfen kann, ihren Verpflichtungen nachzukommen, und auf kritische Situationen reagieren kann, die Schengen gefährden könnten. Beispielsweise können die Mitgliedstaaten bei der Kommission finanzielle und praktische Unterstützung aus den EU-Fonds beantragen. Die Außengrenzagentur Frontex kann gemeinsame Operationen organisieren oder Soforteinsatzteams entsenden. Darüber hinaus können Mitgliedstaaten auch bei anderen Mitgliedstaaten, bei Europol oder beim Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen um Unterstützung nachsuchen. Einzelheiten hierzu enthält Anhang 1.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014 - 2020 KOM (2011) 398 endg Drucksache: 399/11 und
  
  

... 48. Der Bundesrat weist darauf hin, dass die Herausforderung des demografischen Wandels viele "Übergangsgebiete" in besonderer Weise trifft. Sie kommt in einem deutlichen Bevölkerungsrückgang, der Abwanderung insbesondere junger und hoch qualifizierter Menschen sowie einer zunehmenden Überalterung zum Ausdruck. Die demografische Entwicklung stellt unter diesen Bedingungen einen schweren und dauerhaften Nachteil dar, dem gemäß Artikel 174 AEUV besondere Aufmerksamkeit in der Kohäsionspolitik gelten muss. Dies ist bei den Einsatzmöglichkeiten aller EU-Fonds (EFRE, ESF, ELER, EFF) zu berücksichtigen. Zur Abfederung solcher Nachteile sind den Mitgliedstaaten entsprechende Gestaltungsmöglichkeiten in allen EU-Fonds (EFRE, ESF, ELER, EFF) einzuräumen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit Maßnahmen zur Festsetzung bestimmter Beihilfen und Erstattungen im Zusammenhang mit der gemeinsamen Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse KOM (2011) 629 endg.
  
  

... Der im MFR-Vorschlag festgelegte Rahmen sieht vor, dass die GAP ihre Zwei-Säulen-Struktur behält, wobei die Finanzmittel für jede Säule nominal in der Höhe von 2013 beibehalten werden und das Hauptziel darin besteht, Ergebnisse bei den Schlüsselprioritäten der EU zu erzielen. Die Direktzahlungen dürften die nachhaltige Erzeugung fördern, indem 30 % der dafür bereitgestellten Finanzmittel für obligatorische Maßnahmen aufgewendet werden, die dem Klima und der Umwelt zugute kommen. Es sollte eine schrittweise Annäherung der bisher unterschiedlichen Höhe der Zahlungen erfolgen und die Zahlungen an große Begünstigte sollten stufenweise begrenzt werden. Die Entwicklung des ländlichen Raums sollte in einen gemeinsamen strategischen Rahmen mit anderen EU-Fonds mit geteilter Mittelverwaltung aufgenommen werden, der stärker auf die Ergebnisse ausgerichtet ist und für den klarere und verbesserte Ex-ante-Konditionalitäten gelten Schließlich noch sollte die Finanzierung der GAP hinsichtlich der Marktmaßnahmen durch zwei Instrumente außerhalb des MFR verstärkt werden: 1) eine Soforthilfereserve, um auf Krisensituationen zu reagieren, und 2) die Ausdehnung des Interventionsbereichs des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses Nr. 1639/2006/EG zur Einrichtung eines Rahmenprogramms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation ( 2007-2013) sowie der Verordnung (EG) Nr. 680/2007 über die Grundregeln für die Gewährung von Gemeinschaftszuschüssen für transeuropäische Verkehrs- und Energienetze KOM (2011) 659 endg.
  
  

... (4) In seiner Entschließung vom 8. Juni 2011 zur "Investition in die Zukunft: ein neuer mehrjähriger Finanzrahmen (MFR) für ein wettbewerbsfähiges, nachhaltiges und inklusives Europa"10 wies das Europäische Parlament darauf hin, dass die Union Maßnahmen ergreifen sollte, insbesondere mit dem Ziel, den Einsatz der EU-Fonds als Katalysator für die Anziehung zusätzlicher Finanzmittel von der EIB, der EBWE, anderen internationalen Finanzinstitutionen und dem privaten Sektor zu fördern; ferner wird die Initiative der Europa-2020-Projektanleihen als Risikoteilungsmechanismus mit der EIB begrüßt, der eine nach oben begrenzte Unterstützung aus dem EU-Haushalt leistet, die EU-Mittel zur Entfaltung bringen und für zusätzliches Interesse privater Investoren an vorrangigen EU-Projekten entsprechend den Zielvorgaben der Strategie Europa 2020 sorgen dürfte.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik; KOM (2011) 628 endg.
  
  

... Der im MFR-Vorschlag festgelegte Rahmen sieht vor, dass die GAP ihre Zwei-Säulen-Struktur behält, wobei die Finanzmittel für jede Säule nominal in der Höhe von 2013 beibehalten werden und das Hauptziel darin besteht, Ergebnisse bei den Schlüsselprioritäten der EU zu erzielen. Die Direktzahlungen dürften die nachhaltige Erzeugung fördern, indem 30 % der dafür bereitgestellten Finanzmittel für obligatorische Maßnahmen aufgewendet werden, die dem Klima und der Umwelt zugute kommen. Es sollte eine schrittweise Annäherung der bisher unterschiedlichen Höhe der Zahlungen erfolgen und die Zahlungen an große Begünstigte sollten stufenweise begrenzt werden. Die Entwicklung des ländlichen Raums sollte in einen gemeinsamen strategischen Rahmen mit anderen EU-Fonds mit geteilter Mittelverwaltung aufgenommen werden, der stärker auf die Ergebnisse ausgerichtet ist und für den klarere und verbesserte Exante-Konditionalitäten gelten. Schließlich noch sollte die Finanzierung der GAP hinsichtlich der Marktmaßnahmen durch zwei Instrumente außerhalb des MFR verstärkt werden: 1) eine Soforthilfereserve, um auf Krisensituationen zu reagieren, und 2) die Ausdehnung des Interventionsbereichs des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik
  
  

... 16. Der Bundesrat stellt fest, dass der Vorschlag zur Umverteilung der Direktzahlungen zwischen den Mitgliedstaaten nur unter Berücksichtigung des Gesamtbudgets des Agrarhaushalts, etwaiger Umverteilungseffekte in der Zweite Säule sowie der Mittelausstattung für die Mitgliedstaaten in den übrigen EU-Fonds bewertet werden kann.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Programms für Umwelt- und Klimapolitik (LIFE) KOM (2011) 874 endg.
  
  

... (19) Im Rahmen dieser Verordnung sollte Unterstützung nach Maßgabe der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften42 gewährt werden. Durch das LIFE-Programm finanzierte Projekte sollten bestimmte Förderkriterien erfüllen, damit die bestmögliche Verwendung der EU-Fonds sichergestellt wird und ein europäischer Mehrwert gewährleistet ist. Projekte mit bereichsübergreifenden Auswirkungen sollten gefördert werden. Außerdem sollte die Kommission bei der Durchführung von Projekten ein umweltgerechtes öffentliches Beschaffungswesen unterstützen und fördern.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Regionalpolitik als Beitrag zum intelligenten Wachstum im Rahmen der Strategie Europa 2020 KOM (2010) 553 endg.
  
  

... 5. Der Bundesrat unterstützt die Ausrichtung der Kohäsionspolitik auf die Ziele der Strategie Europa 2020 und auf die Umsetzung der Innovationsunion. Er verweist hierzu auf seine Stellungnahme zur Mitteilung der Kommission zur "Leitinitiative der Strategie Europa 2020 - Innovationsunion" (BR-Drucksache 616/10(B)). Durch die Ausrichtung auf die Lissabonstrategie als Vorgängerstrategie von Europa 2020 fließt bereits im aktuellen Förderzeitraum ein großer Teil der Mittel aus den EU-Fonds in Deutschland in Forschung, Entwicklung und Innovation.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Soziale und wirtschaftliche Integration der Roma in Europa KOM (2010) 133 endg.
  
  

... • Förderung der umfassenden Nutzung der EU-Fonds zur Bewältigung der mehrdimensionalen Herausforderungen der Ausgrenzung der Roma;