"EG-Rechtsakten"

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, und Verbraucherschutz
  Verordnung zum Schutz gegen bestimmte Salmonelleninfektionen beim Haushuhn (Hühner-Salmonellen-Verordnung) sowie zur Änderung der Verordnung über meldepflichtige Tierkrankheiten und der Verordnung über anzeigepflichtige Tierseuchen
  
  

... Dem Bund entstehen keine Kosten. Den Ländern und Gemeinden entstehen Kosten hinsichtlich der Notwendigkeit der amtlichen Untersuchung auf Salmonellen und der entsprechenden Überwachungstätigkeit, die sich im Wesentlichen aus den unmittelbar geltenden EG-Rechtsakten zur Bekämpfung von Salmonellen beim Geflügel ergeben.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Weingesetzes
  
  

... Satz 3 bestimmt, dass die Regelungen in den Sätzen 1 und 2 ein Bundesgesetz zur Durchführung von EG-Rechtsakten im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 4 des MOG ist und damit das MOG auf die in Satz 1 genannten Maßnahmen anwendbar ist. Über die bestehende Verordnungsermächtigung nach § 6 Abs. 1 MOG werden Durchführungsbestimmungen zu den Voraussetzungen und dem Verfahren erlassen werden, wobei auch die Höhe der RTK-Beihilfe unter Berücksichtigung des in diesem Gesetz festgelegten Rahmens bestimmt wird. Die unter Absatz 2 genannten Maßnahmen werden ihrem Charakter nach als besondere Vergünstigungen im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 1 MOG eingeordnet, die RTK-Beihilfe als produktbezogene Beihilfe im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe g und die Maßnahmen der Absatzförderung auf Drittlandsmärkten als sonstige Vergünstigung im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe s MOG.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches sowie anderer Vorschriften
  
  

... um die bislang fehlende Bußgeldbewehrung von Verstößen gegen vollziehbare behördliche Anordnungen auf Grund von § 39 Abs. 2 Satz 1 LFGB und von Artikel 54 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 ergänzt. Die Bußgeldbewehrung ist u.a. deshalb erforderlich, weil viele Anforderungen in unmittelbar geltenden EG-Rechtsakten nicht die für eine unmittelbare Straf- oder Bußgeldbewehrung erforderliche Bestimmtheit aufweisen und es daher zu ihrer Durchsetzung konkretisierender behördlicher Anordnungen bedarf. Die Bußgeldbewehrung ist daher nicht zuletzt auch im Sinne der europarechtlich gebotenen effektiven Durchsetzung des gemeinschaftlichen

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches sowie anderer Vorschriften
  
  

... um die bislang fehlende Bußgeldbewehrung von Verstößen gegen vollziehbare behördliche Anordnungen auf Grund von § 39 Abs. 2 Satz 1 LFGB und von Artikel 54 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 ergänzt. Die Bußgeldbewehrung ist u.a. deshalb erforderlich, weil viele Anforderungen in unmittelbar geltenden EG-Rechtsakten nicht die für eine unmittelbare Straf- oder Bußgeldbewehrung erforderliche Bestimmtheit aufweisen und es daher zu ihrer Durchsetzung konkretisierender behördlicher Anordnungen bedarf. Die Bußgeldbewehrung ist daher nicht zuletzt auch im Sinne der europarechtlich gebotenen effektiven Durchsetzung des gemeinschaftlichen

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes über die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze bei innergemeinschaftlichen Verstößen
  
  

... Die im Gesetzentwurf vorgesehene Zuständigkeitsaufteilung hätte überdies in der Praxis vielfältige Überschneidungen mit den in die Vollzugszuständigkeit des BVL fallenden Verbraucherschutzrichtlinien und daraus resultierende Schwierigkeiten bei der Zuständigkeitsabgrenzung zur Folge. Im Gegensatz zur Richtlinie 98/6/EG, die nur auf den Verkauf beweglicher Sachen Anwendung findet, gilt das deutsche Preisangabenrecht auch für Finanz- und andere Dienstleistungen sowie Elektrizität, bei denen sich der Schutz der Verbraucher vor Irreführung durch fehlende oder fehlerhafte Preisangaben nach anderen EG-Rechtsakten richtet, deren grenzüberschreitender Vollzug dem BVL oder der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) übertragen werden soll (z.B. nach Artikel 3 der Richtlinie 84/450/EWG über irreführende und vergleichende Werbung oder Artikel 4 der Richtlinie 97/7/EG über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz).

• Empfehlungen der Ausschüsse - 825. Sitzung des Bundesrates am 22. September 2006
  Entwurf eines Gesetzes über die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze bei innergemeinschaftlichen Verstößen
  
  

... Die im Gesetzentwurf vorgesehene Zuständigkeitsaufteilung hätte überdies in der Praxis vielfältige Überschneidungen mit den in die Vollzugszuständigkeit des BVL fallenden Verbraucherschutzrichtlinien und daraus resultierende Schwierigkeiten bei der Zuständigkeitsabgrenzung zur Folge. Im Gegensatz zur Richtlinie 98/6/EG, die nur auf den Verkauf beweglicher Sachen Anwendung findet, gilt das deutsche Preisangabenrecht auch für Finanz- und andere Dienstleistungen sowie Elektrizität, bei denen sich der Schutz der Verbraucher vor Irreführung durch fehlende oder fehlerhafte Preisangaben nach anderen EG-Rechtsakten richtet, deren grenzüberschreitender Vollzug dem BVL oder der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) übertragen werden soll (z.B. nach Artikel 3 der Richtlinie 84/450/EWG über irreführende und vergleichende Werbung oder Artikel 4 der Richtlinie 97/7/EG über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz).