"Durchfuhrverbot"

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Neunte Verordnung zur Änderung pflanzenschutzrechtlicher Vorschriften
  
  

... /EG enthält Anforderungen an hölzernes Verpackungsmaterial, um die Einschleppung von Schadorganismen zu verhindern. Bei den Schadorganismen, die auf diesem Wege eingeschleppt werden können, handelt es sich in erster Linie um Käfer und deren Larven, die Bäume befallen und nur sehr schwer und in der Regel nur durch das Fällen der betroffenen Bäume bekämpft werden können. Um ausreichende Kontrollen durchführen zu können, ist die Meldepflicht erforderlich, da bei der Einfuhr von Waren nach den zollrechtlichen Bestimmungen das verwendete Verpackungsmaterial nicht anzugeben ist. Die zuständigen amtlichen Pflanzenschutzdienste der Länder haben daher keine andere Möglichkeit zu erfahren, welche Warensendung hölzernes Verpackungsmaterial enthält, als durch eine entsprechende Meldung des Importeurs. Um die Belastung für die Wirtschaft zu begrenzen, wird die Meldepflicht aber auf die Warensendungen begrenzt, die aufgrund der bisherigen Erfahrungen ein besonderes Risiko für die Einschleppung von Schadorganismen darstellen. Nach Auskunft der Länder soll weitgehend die Möglichkeit geschaffen werden, diese Meldungen elektronisch zu übermitteln, um den Arbeitsaufwand für die betroffenen Wirtschaftsbeteiligten zu begrenzen. Soll die Ware nicht am Eingangsort sondern erst am Bestimmungsort kontrolliert werden, ist auch das dort zuständige Pflanzenschutzamt zu informieren. Die zu übermittelnden Informationen sind die gleichen Informationen wie die Informationen, die am Eingangsort zu übermitteln sind. Insbesondere bei elektronischer Übermittlung können die Meldungen gleichzeitig erfolgen, so dass es sich nicht um eine eigenständige Informationspflicht handelt. Es ist von einem Arbeitsaufwand von 5 bis 10 Minuten je Meldung auszugehen. Ausgehend von einem Lohnkostenniveau von 20€ je Stunde (Handel, mittleres Qualifikationsniveau) sind Kosten von 2 bis 4 € je Meldung zu erwarten. Über die Anzahl der betroffenen Warensendungen können nach derzeitigem Informationsstand keine Angaben gemacht werden, da die Art des Verpackungsmaterials bei Einfuhren von Drittlandsware in keiner Statistik erfasst wird. Damit im Zusammenhang steht die Ergänzung der bereits bestehenden Meldepflichten in § 1a um eine Meldepflicht bei fehlender Kennzeichnung von hölzernem Verpackungsmaterial. Auch diese Meldepflicht soll dazu beitragen, dass Schadorganismen nicht eingeschleppt werden können. Es ist von den gleichen Kosten je Meldung wie bei der zuvor genannten Meldepflicht auszugehen. § 13 enthält aus phytosanitären Gründen ein Durchfuhrverbot für bestimmte Pflanzensendungen. Durch eine Ergänzung besteht nun die Möglichkeit eine Ausnahme von diesem Verbot zu beantragen. Es ist von einem Zeitaufwand von 30 Minuten und kosten von 10 € auszugehen (Handel, mittleres Qualifikationsniveau). Über die Fallzahl können noch keine Angaben gemacht werden, da diese Möglichkeit bisher nicht bestand. Eine Ergänzung in § 13o ermöglicht es, registrierten Betrieben das Ruhen der Registrierung zu beantragen. Während des Ruhens sind diese Betriebe von den Pflichten eines registrierten Betriebes (z.B. Aufzeichnungspflichten) befreit. Es ist von einem Zeitaufwand von 30 Minuten und kosten von 10 € auszugehen (Handel, mittleres Qualifikationsniveau). Es ist davon auszugehen, dass es sich nur um einige Einzelfälle jährlich handelt. § 13p Absatz 5 sieht zur besseren Rückverfolgbarkeit behandelten und gekennzeichneten Holzes eine Anzeigepflicht für Zwischenhändler vor. Die Anzeige ist nur einmal zu erstatten, es ist von einem Zeitaufwand von 30 Minuten und damit Kosten von 10 € je Anzeige auszugehen. Über die Fallzahl können noch keine Angaben gemacht werden, da solche Daten bisher nicht erfasst werden. Diese Zwischenhändler werden außerdem verpflichtet, Aufzeichnungen über Herkunft und Verbleib des von ihnen in Verkehr gebrachten Holzes zu führen. Dies dient der Rückverfolgbarkeit bei Beanstandungen von hölzernem Verpackungsmaterials im internationalen Warenverkehr. Es ist davon auszugehen, dass solche Aufzeichnungen bereits im Rahmen der Buchführung bestehen, so dass keine zusätzlichen Kosten entstehen. Bisher sah die

• Verordnung der Bundesregierung
  Einundneunzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
  
  

... Durch die Erweiterung des Waffenembargos um Durchfuhrverbote für unzulässige Lieferungen werden die Genehmigungsvorbehalte um die Handlungsalternative "Durchfuhr" erweitert. Die daraus resultierenden Belastungen lassen sich aber nicht quantifizieren, da die Ausnahmen nur selten zur Anwendung kommen werden.

• Verordnung der Bundesregierung
  Sechsundachtzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
  
  

... (3) Bevor das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) nach Artikel 6 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 über ein Durchfuhrverbot von nichtgemeinschaftlichen Gütern entscheidet, die in Anhang I dieser Verordnung in der jeweils geltenden Fassung aufgeführt sind, kann es im Einzelfall eine Genehmigungspflicht anordnen, wenn die Güter ganz oder teilweise für einen der Verwendungszwecke des Artikels 4 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 bestimmt sind oder bestimmt sein können.

• Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  Allgemeine Verwaltungsvorschriften zur Durchführung des Passgesetzes (Passverwaltungsvorschriften - PassVwV)
  
  

... Liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass sich die antragstellende Person ihren steuerlichen Verpflichtungen entziehen oder den Vorschriften des Zoll- und Monopolrechts oder des Außenwirtschaftsrechts zuwiderhandeln oder schwerwiegende Verstöße gegen Ein-, Aus- oder Durchfuhrverbote oder -beschränkungen begehen will, ist die Stellungnahme der Finanzbehörden (Finanzamt, Hauptzollamt) einzuholen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung des Dopings im Sport Der federführende Ausschuss für Innere Angelegenheiten (In) der Gesundheitsausschuss (G) und der Rechtsausschuss (R) empfehlen dem Bundesrat, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Abs. 2 des Grundgesetzes wie folgt Stellung zu nehmen:
  
  

... Hiernach kann die Warenverkehrsfreiheit durch Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrverbote oder -beschränkungen eingeschränkt werden, wenn dies u. a. aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung und Sicherheit und zum Schutze der Gesundheit und des Lebens von Menschen erforderlich ist. In der Rechtsprechung des EuGH ist bereits anerkannt, dass die Bekämpfung von Doping zur Aufrechterhaltung eines fairen Wettbewerbs einen legitimen Zweck für

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung des Dopings im Sport
  
  

... Hiernach kann die Warenverkehrsfreiheit durch Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrverbote oder -beschränkungen eingeschränkt werden, wenn dies u. a. aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung und Sicherheit und zum Schutze der Gesundheit und des Lebens von Menschen erforderlich ist. In der Rechtsprechung des EuGH ist bereits anerkannt, dass die Bekämpfung von Doping zur Aufrechterhaltung eines fairen Wettbewerbs einen legitimen Zweck für

• Verordnung der Bundesregierung
  Achtundsiebzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
  
  

... . Die Strafbewehrung schließt Verstöße gegen das Einfuhrverbot von Rüstungsgütern ein. Da § 70a AWV bisher weder die Durchfuhr noch Durchfuhren durch Deutsche in fremden Wirtschaftsgebieten umfasst, wird entsprechend dem Gemeinsamen Standpunkt 2006/795/GASP mit der neu angefügten Nummer 7 die Strafbewehrung für Verstöße gegen das Durchfuhrverbot geregelt.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Partnerschafts- und Kooperationsabkommen vom 11. Oktober 2004 zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Tadschikistan andererseits
  
  

... Dieses Abkommen steht Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrverboten oder -beschränkungen nicht entgegen, die aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung und Sicherheit und zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen, der natürlichen Ressourcen, des nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert oder des geistigen oder gewerblichen Eigentums gerechtfertigt sind; ebenso wenig steht es Regelungen betreffend Gold und Silber entgegen. Diese Verbote oder Beschränkungen dürfen jedoch weder ein Mittel der willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Vertragsparteien darstellen.

• Entwurf eines Gesetzes
  zu dem Vertrag vom 29. Oktober 2004 über eine Verfassung für Europa
  
  

... Artikel III 153 steht Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrverboten oder -beschränkungen nicht entgegen, die aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung und Sicherheit, zum Schutze der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen, des nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert oder des gewerblichen und kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sind. Diese Verbote oder Beschränkungen dürfen jedoch weder ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten darstellen.

Drucksache 78/06

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Neunte Verordnung zur Änderung der Binnenmarkt-Tierseuchenschutzverordnung
  

Drucksache 148/18

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) Nr. 2015/2436 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2015 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (Markenrechtsmodernisierungs-gesetz - MaMoG)
  

Drucksache 301/19

• Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Passgesetzes (Passverwaltungsvorschrift - PassVwV)
  

Drucksache 543/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des