"Donauraum"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Ausführungsgesetzes zum Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt (Binnenschifffahrt-Abfallübereinkommen-Ausführungsgesetz - BinSchAbfÜbkAG)
  
  
  
  

... Zusätzlich wurde ein neuer Absatz 3 eingefügt. Er erfasst Schiffe, die aus Ländern wie Polen, der Tschechischen Republik oder dem Donauraum kommen. Diese Schiffe können bis dato, sofern sie in ihren Heimatländern getankt haben, kostenlos in Deutschland ihre öl- und fetthaltigen Schiffsbetriebsabfälle abgeben. Dies bedeutet eine Ungleichbehandlung zu den Fahrzeugen, die von den Bestimmungen des CDNI erfasst sind. Mit der neuen Bestimmung wird diese Ungleichbehandlung abgeschafft.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Stärkung von Wachstum und Zusammenhalt in den EU-Grenzregionen COM(2017) 534 final; Ratsdok. 12419/17
  
  
  
  

... 15. EU-Strategie für den Ostseeraum, EU-Strategie für den Donauraum, EU-Strategie für die Region Adria-Ionisches Meer und EU-Strategie für den Alpenraum.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zu einer Strategie der Europäischen Union für den Alpenraum - COM(2015) 366 final
  
  

... 3. Der Bundesrat begrüßt zudem den integrativen Ansatz der Strategie der EU für den Alpenraum, die üblicherweise getrennt behandelte Politikfelder in Zusammenhang bringt und dadurch auf das koordinierte Zusammenwirken der Kommission mit den Regionen, beteiligten Staaten, Organisationen und anderen Interessenträgern abzielt. Dadurch können wichtige Synergieeffekte erreicht werden. Er unterstützt den gewählten Ansatz einer makroregionalen Strategie, wie er im Rahmen der Ostsee-, der Donauraum- und der Adriatisch-Ionischen Strategie bereits erfolgreich umgesetzt wird.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zu einer Strategie der Europäischen Union für den Alpenraum - COM(2015) 366 final
  
  

... 3. Der Bundesrat begrüßt zudem den integrativen Ansatz der Strategie der EU für den Alpenraum, die üblicherweise getrennt behandelte Politikfelder in Zusammenhang bringt und dadurch auf das koordinierte Zusammenwirken der Kommission mit den Regionen, beteiligten Staaten, Organisationen und anderen Interessenträgern abzielt. Dadurch können wichtige Synergieeffekte erreicht werden. Der Bundesrat unterstützt den gewählten Ansatz einer makroregionalen Strategie, wie er im Rahmen der Ostsee-, der Donauraum- und der Adriatisch-Ionischen Strategie bereits erfolgreich umgesetzt wird.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Erweiterungsstrategie und wichtigste Herausforderungen 2014-2015 - COM(2014) 700 final; Ratsdok. 14152/14
  
  

... 7. Auch die makroregionalen Strategien der EU und insbesondere die Donauraumstrategie können einen Beitrag dazu liefern, die Annäherung der Westbalkanstaaten an die EU zu unterstützen. Die Kooperation an gemeinsamen Projekten in Bereichen wie Verwaltungszusammenarbeit oder Umweltstandards ermöglicht es Nicht-Mitgliedstaaten, die Mechanismen der europäischen Zusammenarbeit sowie deren Fördersysteme im Vorfeld der Beitrittsverhandlungen kennenzulernen und damit die Europakompetenzen innerhalb von Verwaltung und Gesellschaft stetig zu entwickeln.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Erweiterungsstrategie und wichtigste Herausforderungen 2014-2015 - COM(2014) 700 final; Ratsdok. 14152/14
  
  

... 6. Auch die makroregionalen Strategien der EU und insbesondere die Donauraumstrategie können einen Beitrag dazu liefern, die Annäherung der Westbalkanstaaten an die EU zu unterstützen. Die Kooperation an gemeinsamen Projekten in Bereichen wie Verwaltungszusammenarbeit oder Umweltstandards ermöglicht es Nicht-Mitgliedstaaten, die Mechanismen der europäischen Zusammenarbeit sowie deren Fördersysteme im Vorfeld der Beitrittsverhandlungen kennenzulernen und damit die Europakompetenzen innerhalb von Verwaltung und Gesellschaft stetig zu entwickeln.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zur Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschaftsund Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Strategie der Europäischen Union für den Donauraum KOM (2011) 715 endg.
  
  

Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zur Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschaftsund Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Strategie der Europäischen Union für den Donauraum KOM (2011)

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Strategie der Europäischen Union für den Ostseeraum
  
  

... Überdies tritt regelmäßig eine Gruppe hochrangiger Vertreter aller EU-Mitgliedstaaten zu grundlegenden Orientierungsaussprachen zusammen, um die Kommission beim Umsetzungsprozess zu beraten und eine EU-weite Verankerung der Strategie zu gewährleisten. Die Kommission wird gemeinsame Sitzungen mit der Gruppe der hochrangigen Vertreter für die EU-Strategie für den Donauraum organisieren, um den Austausch bewährter Verfahren sicherzustellen. In der Tat müssen die Verbindungen zum Donauraum und anderen regionalen Initiativen u.a. im Atlantik und in der Arktis vertieft werden. Darüber hinaus können Sitzungen mit anderen Gremien, etwa der für die Verkehrsund Logistikpartnerschaft der Nördlichen Dimension zuständigen Gruppe hochrangiger Vertreter, organisiert werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Beitrag der Regionalpolitik zum nachhaltigen Wachstum im Rahmen der Strategie Europa 2020 KOM (2011) 17 endg.
  
  

... Die Verwaltungsbehörden sollten entsprechend dem durch den Lissabon-Vertrag eingeführten neuen Ziel des territorialen Zusammenhalts insbesondere die Möglichkeiten umfassend nutzen, die eine grenzüberschreitende, interregionale und transnationale Zusammenarbeit bietet. Die Strategien für den Ostsee- und den Donauraum veranschaulichen den Wert eines Vorgehens auf makroregionaler Ebene.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Strategie der Europäischen Union für den Donauraum KOM (2010) 715 endg.
  
  

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Strategie der Europäischen Union für den Donauraum KOM (2010)

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Strategie der Europäischen Union für den Donauraum KOM (2010) 715 endg.
  
  

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Strategie der Europäischen Union für den Donauraum KOM (2010)

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Energieinfrastrukturprioritäten bis 2020 und danach - ein Konzept für ein integriertes europäisches Energienetz KOM (2010) 677 endg.
  
  

... Nach Ansicht der Kommission wären solche zielgerichteten regionalen Plattformen für Planung, Durchführung und Überwachung der festgelegten Prioritäten sowie die Erstellung von Investitionsplänen und konkreten Projekten von Nutzen. Die im Rahmen des Energiebinnenmarktes festgelegte Rolle der bereits existierenden Regionalen Initiativen sollte in Bezug auf Aufgaben in Zusammenhang mit der Infrastrukturplanung gegebenenfalls gestärkt werden; wo es erforderlich ist, könnten auch regionale Strukturen auf Ad-hoc-Basis vorgeschlagen werden. In diesem Zusammenhang können die EU-Strategien für sogenannte Makroregionen (wie die Ostsee und der Donauraum) als Kooperationsplattformen für die Vereinbarung transnationaler sektorübergreifender Projekte herangezogen werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Strategie der Europäischen Union für den Donauraum KOM (2010) 715 endg.
  
  

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Strategie der Europäischen Union für den Donauraum KOM (2010)

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. Januar 2009 zu den Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit den Ländern des westlichen Balkans
  
  

... skapazitäten und ein hohes Katastrophenschutzniveau im Donauraum hinarbeiten;

Drucksache 227/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds Plus, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit Haushaltsvorschriften für diese Fonds und für den Asyl- und Migrationsfonds, den Fonds für die innere Sicherheit und das Instrument für Grenzmanagement und Visa
  

Drucksache 547/14

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Assoziierungsabkommen vom 27. Juni 2014 zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits