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14 gefundene Dokumente zum Suchbegriff

"Detergenzien"


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0258/16
0262/13
0099/13
0160/12
0706/10
0303/10B
0303/1/10
0309/08
0146/07
0097/07
0677/06
Drucksache 258/16

... (72) Die Detergenzien-Kostenverordnung vom 5. Mai 2007 (BGBl. I S. 656), die durch Artikel 2 Absatz 99 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154) geändert worden ist, wird aufgehoben.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 258/16



Gesetz

Artikel 1
Änderung des Bundesgebührengesetzes

Artikel 2
Änderung des Gesetzes zur Strukturreform des Gebührenrechts des Bundes

Artikel 3
Anpassung gebührenrechtlicher Vorschriften an das Bundesgebührengesetz im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums des Innern

Artikel 4
Anpassung gebührenrechtlicher Vorschriften an das Bundesgebührengesetz zum 1. Oktober 2021 sowie Änderung von Regelungen für die Gebührenerhebung der Länder

§ 33
Aufwendungsersatz und Entgelte.

§ 7
Gebührenschuldnerschaft

§ 6

§ 25
Gebühren und Auslagen

§ 25a
Gebühren- und Auslagenerhebung der Honorarkonsularbeamten

§ 25b
Gebührenbemessung

§ 25c
Wertgebühren

§ 25d
Zuschläge

§ 25e
Auslagen

§ 26
Erstattungsansprüche bei Amtshilfe

§ 2
Die Gebühr für die Ausstellung der Apostille und für die Prüfung gemäß Artikel 7 Absatz 2 des Übereinkommens beträgt je 13 Euro. Im Übrigen gilt für die Erhebung von Gebühren und Auslagen

§ 54
Gebühren

§ 33
Gebühren

§ 7
Gebühren und Auslagen

§ 25a
Aufwendungen des Auskunftspflichtigen.

§ 7h
Zurücknahme oder Einschränkung des Antrags bei Einsatz von Verwaltungshelfern

Artikel 6
Bekanntmachungserlaubnis

Artikel 7
Inkrafttreten


 
 
 


Drucksache 262/13

... Bei der Aufstellung von PEFCR-Regeln für Detergenzien beispielsweise werden die Kategorieregeln ein für die Produktkategorie "Detergenzien" auf dem EU-Markt als repräsentativ geltendes "Musterprodukt" definieren und die Umweltleistung dieses Musterprodukts entlang seines Lebenswegs berechnen. Die Umweltleistung dieses repräsentativen Produkts wird zur Benchmark (die anschließend im Einklang mit den technologischen Entwicklungen kontinuierlich angepasst und überarbeitet werden muss), mit der die Leistung anderer auf dem Markt verkaufter Detergenzien verglichen wird. Diese Leistung wird für den Verbraucher offengelegt, der beim Einkauf dann alternative Produkte leicht miteinander vergleichen kann.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 262/13



Mitteilung

1. Einleitung

2. Kontext des Vorschlags

2.1. Die Herausforderungen der Umwelt- und Ressourceneffizienz

2.2. Die Umweltvorteile grüner Produkte und grüner Organisationen

2.3. Die wirtschaftlichen Vorteile grüner Produkte und grüner Organisationen

3. die Probleme, die mit Diesem Vorschlag in Angriff Genommen werden Sollen

3.1. Fehlen einer gemeinsamen Definition für grünes Produkt und grüne Organisation

3.2. Unnötige Kosten für die Unternehmen

3.3. Hindernisse für den freien Verkehr von als grün vermarkteten Produkten

Kasten 1 - Konkrete Hindernisse für den Handel mit als grün vermarkteten Produkten im Binnenmarkt

3.4. Mangelndes Vertrauen der Verbraucher gegenüber Umweltaussagen

4. die politische Antwort der EU

4.1. Handlungsziel der EU

4.2. Methodische Arbeiten zur Messung der Umweltwirkung von Produkten und Organisationen

4.3. Das Vorschlagspaket als erste Phase einer neuen Politik

4.3.1. Die Empfehlung der Kommission

4.3.2. Pilotphase: Testen der Anwendung der Umweltfußabdruckmethoden

4.3.3. Umweltaussagen und bessere Leitlinien für die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken

4.3.4. Offenlegung der Umweltleistung von Produkten und Organisationen

4.4. Die zweite Phase: Evaluierung und künftige Politik

5. Globaler Kontext und internationale Zusammenarbeit


 
 
 


Drucksache 99/13

... -Detergenzienverordnung (Verordnung (EG) Nr.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 99/13



A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternative

D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

E. Erfüllungsaufwand

F. Weitere Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
Änderung des Wasch- und Reinigungsmittelgesetzes

Artikel 2
Bekanntmachungserlaubnis

Artikel 3
Inkrafttreten

Begründung

A. Allgemeines

I. Ziel des Gesetzes und europarechtlicher Hintergrund

II. Gesetzgebungskompetenz des Bundes

III. Regelungsnotwendigkeit, Alternativen, Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

IV. Wesentlicher Inhalt des Gesetzes

V. Gesetzesfolgen

1. Finanzielle Auswirkungen

a. Kosten der öffentlichen Haushalte

b. Sonstige Kosten

c. Erfüllungsaufwand

2. Gleichstellungspolitische Auswirkungen

3. Nachhaltige Entwicklung

B. Zu den Vorschriften im Einzelnen

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 2407: Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 259/2012

1. Zusammenfassung

2. Im Einzelnen


 
 
 


Drucksache 160/12

... - Nachhaltiges politisches Engagement auf hoher Ebene ist notwendig, um sicherzustellen, dass die vereinbarten Umweltprioritäten in die Praxis umgesetzt und bestehende Rechtsvorschriften besser durchgesetzt werden. So müssen beispielsweise die Empfehlungen, die im Vorzeigeprojekt zum Verzicht auf Phosphate in Detergenzien formuliert wurden, nun in den neuen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten Berücksichtigung finden.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 160/12



Mitteilung

1. Einleitung

2. Übergang zu einem neuen Ordnungsrahmen für die Strategie

2.1. Politisches Engagement

2.2. Abstimmung der politischen Maßnahmen

2.3. Abstimmung der Finanzierung

2.4. Governance

2.5. Einbindung der Stakeholder, auch des Privatsektors

2.6. Nachbarstaaten, regionale und internationale Organisationen

2.7. Sensibilisierung

2.8. Monitoringsystem

3. Umsetzung des neuen Strategierahmens in die Praxis

3.1. Rettung der Ostsee

3.2. Anbindung der Region

3.3. Steigerung des Wohlstands

4. Konkrete Schritte in die richtige Richtung


 
 
 


Drucksache 706/10

... Phosphate werden für Detergenzien verwendet, damit das Wasser enthärtet wird und sich die Reinigungskraft wirksam entfalten kann. Natriumtripolyphosphat (STPP) ist die für Detergenzien am häufigsten verwendete Phosphatart. Gemeinsam mit Tensiden trägt STPP dazu bei, dass mit Detergenzien unter allen Waschbedingungen ein gutes Ergebnis erzielt wird.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 706/10



Vorschlag

Begründung

Allgemeiner Kontext

Gründe und Ziele des Vorschlags

Anhörung interessierter Kreise, Einholung und Nutzung von Expertenwissen

4 Folgenabschätzung

4 Rechtsgrundlage

4 Subsidiaritätsprinzip

Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Wahl des Instruments

Wesentliche Bestimmungen des Vorschlags

Vorschlag

Artikel 1

Artikel 4a
Begrenzungen des Gehalts an Phosphaten und an anderen Phosphorverbindungen

Artikel 13
Anpassung von Anhängen

Artikel 13a
Ausübung der Befugnisübertragung

Artikel 13b
Widerruf der Befugnisübertragung

Artikel 13c
Einwände gegen delegierte Rechtsakte

Artikel 16
Bericht

Artikel 18
Sanktionen

Artikel 2

Anhang

Anhang VIa
Begrenzungen des Gehalts an Phosphaten an Anderen Phosphorverbindungen


 
 
 


Drucksache 303/10 (Beschluss)

... Säure-Detergenzien-Faser, aschefrei

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 303/10 (Beschluss)



Anlage
Änderungen zur Zehnten Verordnung zur Änderung futtermittelrechtlicher Verordnungen

1. Zu Artikel 1 Nummer 9 § 34d - neu - FutterMV , Nummer 12 § 36 Nummer 2, Nummer 2a - neu - FutterMV , Nummer 16 Anlage 9 - neu - FutterMV , Artikel 3a - neu - Guarkernmehl-Lebensmittel-Futtermittel-Einfuhrverordnung

§ 34c
Einfuhrverbote für bestimmte Erzeugnisse aus der Volksrepublik China

§ 34d
Einfuhrverbote für Guarkernmehl und Erzeugnisse daraus

Anlage 9
(zu § 34d Absatz 2) Liste der nach Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 258/2010 in Deutschland für Futtermittel benannten Kontrollstellen

Artikel 3a
Guarkernmehl-Lebensmittel-Einfuhrverbotsverordnung

§ 1
Einfuhrverbot

§ 2
Ausnahmen vom Einfuhrverbot

§ 3
Bescheinigung

§ 4
Straftaten

§ 5
Ordnungswidrigkeiten

Anlage
(zu § 2) Liste der nach Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 258/2010 in Deutschland für Lebensmittel benannten Kontrollstellen

2. Zu Artikel 1 Nummer 10 § 35a Absatz 3 Satz 1 FutterMV

3. Zu Artikel 2 Nummer 38 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa1 - neu -, Doppelbuchstabe cc - neu - Anlage 4 zu den §§ 13 und 14 zur FutterMV


 
 
 


Drucksache 303/1/10

... Säure-Detergenzien-Faser, aschefrei

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 303/1/10



1. Zu Artikel 1 Nummer 9 § 34d - neu - FutterMV , Nummer 12 § 36 Nummer 2, Nummer 2a - neu - FutterMV , Nummer 16 Anlage 9 - neu - FutterMV , Artikel 3a - neu - Guarkernmehl-Lebensmittel-Futtermittel-Einfuhrverordnung

§ 34c
Einfuhrverbote für bestimmte Erzeugnisse aus der Volksrepublik China

§ 34d
Einfuhrverbote für Guarkernmehl und Erzeugnisse daraus

Anlage 9
(zu § 34d Absatz 2) Liste der nach Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 258/2010 in Deutschland für Futtermittel benannten Kontrollstellen

Artikel 3a
Guarkernmehl-Lebensmittel-Einfuhrverbotsverordnung

§ 1
Einfuhrverbot

§ 2
Ausnahmen vom Einfuhrverbot

§ 3
Bescheinigung

§ 4
Straftaten

§ 5
Ordnungswidrigkeiten

Anlage
(zu § 2) Liste der nach Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 258/2010 in Deutschland für Lebensmittel benannten Kontrollstellen

2. Zu Artikel 1 Nummer 10 § 35a Absatz 3 Satz 1 FutterMV

3. Zu Artikel 2 Nummer 38 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa1 - neu -, Doppelbuchstabe cc - neu - Anlage 4 zu den §§ 13 und 14 zur FutterMV


 
 
 


Drucksache 309/08

... zu sorgen und die Einbeziehung der Verpflichtungen der Europäischen Union zum Gewässerschutz in andere Politikbereiche neu zu bewerten; fordert die Kommission zudem auf, möglichst bald einen Vorschlag für eine Richtlinie vorzulegen, der die Verringerung der Phosphorbelastung durch die Landwirtschaft und durch Detergenzien im Sinn von Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 648/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über Detergenzien16 betrifft;



Drucksache 146/07

... In anderen Bereichen bestehen eindeutig unterschiedliche Auffassungen zwischen den einzelnen Sektoren, insbesondere zwischen der Kfz-Industrie und der Erdölindustrie. Dazu gehören die Bereiche World Wide Kraftstoff Charter, Polyaromatische Kohlenwasserstoffe, Detergenzien und metallische Zusätze.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 146/07



Begründung

1. Hintergrund

• Gründe und Ziele des Vorschlags

• Allgemeiner Kontext

• Auf diesem Gebiet bestehende Rechtsvorschriften

• Übereinstimmung mit anderen Politikbereichen und Zielen der Union

2. Anhörung interessierter Kreise und Folgenabschätzung

• Anhörung interessierter Kreise

• Einholung und Nutzung von Expertenwissen

Wissenschaftliche / Fachbereiche

5 Methodik

Wichtigste konsultierte Organisationen/Sachverständige

Zusammenfassung der Stellungnahmen und Gutachten

Veröffentlichung der Stellungnahmen

• Folgenabschätzung

3. Rechtliche Aspekte des Vorschlags

• Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahme

• Rechtsgrundlage

• Subsidiaritätsprinzip

• Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

• Wahl der Instrumente

4. Auswirkungen auf den Haushalt

5. Zusätzliche Angaben

• Vereinfachung

• Aufhebung bestehender Rechtsvorschriften

• Überprüfungs-/Überprüfungs-/Verfallsklausel

• Entsprechungstabelle

• Europäischer Wirtschaftsraum

6. Beschreibung der einzelnen Änderungen

Vorschlag

Artikel 1
Änderungen der Richtlinie 98/70/EG

Artikel 2
Änderungen zur Richtlinie 1999/32/EG

Artikel 3
Aufhebung

Artikel 4
Umsetzung

Artikel 5
Inkrafttreten

Artikel 6
Adressaten

Anhang V
Umweltbezogene Spezifikationen für Handelsübliche Kraftstoffe zur Vermeidung in Fahrzeugen mit Fremdzündungsmotor

Anhang VI
Für Ottokraftstoffgemische mit Ethanol zulässige Dampfhöchstdruckabweichung


 
 
 


Drucksache 97/07

... Mit dem vorliegenden Gesetz sollen die Vorgaben der am 8. Oktober 2005 in Kraft getretenen und ab diesem Zeitpunkt unmittelbar geltenden Verordnung (EG) Nr. 648/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über Detergenzien umgesetzt werden. Das in Deutschland bislang geltende Gesetz über die Umweltverträglichkeit von Wasch- und Reinigungsmitteln (



Drucksache 677/06

... Das Gesetz hat zum Ziel, die Vorschriften des derzeit geltenden Gesetzes über die Umweltverträglichkeit von Wasch- und Reinigungsmitteln an die Vorgaben der am 8. Oktober 2005 in Kraft getretenen und ab diesem Zeitpunkt unmittelbar geltenden Verordnung (EG) Nr. 648/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über Detergenzien im Wege eines Ablösegesetzes anzupassen und die in dieser Verordnung enthaltenen punktuellen Umsetzungsverpflichtungen durch entsprechende nationale Vorschriften zu erfüllen. Das neue Gesetz gilt ergänzend zur EG-Verordnung. Soweit das abzulösende derzeitige

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 677/06



A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

§ 1
Anwendungsbereich

§ 2
Begriffsbestimmungen

§ 3
Allgemeine Pflichten

§ 4
Abbaubarkeit von Tensiden

§ 5
Höchstmengen von Phosphorverbindungen

§ 6
Weitere Anforderungen an die Umweltverträglichkeit von Wasch- und Reinigungsmitteln und deren Inhaltsstoffen

§ 7
Anhörung beteiligter Kreise

§ 8
Kennzeichnung, Veröffentlichung des Datenblattes über Inhaltsstoffe

§ 9
Angabe der Wasserhärtebereiche

§ 10
Übermittlung von Daten zu medizinischen Zwecken

§ 11
Verzeichnis anerkannter Labors

§ 12
Aufgaben und Zuständigkeiten des Umweltbundesamtes

§ 13
Überwachung

§ 14
Behördliche Anordnungen

§ 15
Bußgeldvorschriften

§ 16
Kosten

§ 17
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Begründung

A. Allgemeines

I. Zielsetzung und wesentlicher Inhalt des Gesetzentwurfs

II. Gesetzgebungskompetenz des Bundes

1. Recht der Wirtschaft Artikel 74 Abs. 1 Nr. 11 GG

2. Recht der Bedarfsgegenstände Artikel 74 Abs. 1 Nr. 20 GG

3. Strafrecht Artikel 74 Abs. 1 Nr. 1 GG

4. Erforderlichkeit bundesgesetzlicher Regelungen nach Artikel 72 Abs. 2 GG

III. Regelungsnotwendigkeit, Alternativen, Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

IV. Gender-Mainstreaming

V. Gesetzesfolgen

1. Kosten für die öffentlichen Haushalte

2. Kosten für die Wirtschaft und Preiswirkungen

VI. Befristung

B. Zu den einzelnen Vorschriften

Zu § 1

Zu § 2

Zu § 3

Zu § 4

Zu § 5

Zu § 6

Zu § 7

Zu § 8

Zu § 9

Zu § 10

Zu § 11

Zu § 12

Zu § 13

Zu § 14

Zu § 15

Zu § 16

Zu § 17


 
 
 


Drucksache 69/16 PDF-Dokument



Drucksache 166/17 PDF-Dokument



Drucksache 771/17 PDF-Dokument



Suchbeispiele:

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