"Definition"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu der Entschließung LP.4(8) vom 18. Oktober 2013 über die Änderung des Londoner Protokolls zur Regelung des Absetzens von Stoffen für Tätigkeiten der Meeresdüngung und andere Tätigkeiten des marinen Geo-Engineerings
  
  
  
  

... Anlage 4 enthält die Tätigkeiten des marinen Geo-Engineerings, die unter Erlaubnisvorbehalt stehen. Derzeit ist dies einzig die unter Nummer 1 genannte Meeresdüngung. Nummer 1.1 enthält eine Definition der Meeresdüngung.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zum Zugang zum Sozialschutz für Arbeitnehmer und Selbstständige
  
  
  
  

... Aufgrund des unbegrenzten Anwendungsbereichs müssen die Regelungen zur formellen (Nummern 8, 9 der vorgeschlagenen Ratsempfehlung) und tatsächlichen Absicherung (Nummern 10, 11 der vorgeschlagenen Ratsempfehlung) ebenfalls den Anspruch erheben, Sozialhilfeleistungen mit zu regeln. Das tun sie bisher aber nicht. So stellt die Definition des Begriffs "tatsächliche Absicherung" auf einen Anknüpfungspunkt ("Sachverhalt") ab, "bei dem die Einzelpersonen dieser Gruppe die Möglichkeit haben, Leistungsansprüche aufzubauen, und bei Eintreten des entsprechenden Risikos Leistungen in einer bestimmten Höhe in Anspruch nehmen können". Diese Definition passt für Sozialversicherungssysteme, aber nicht für Sozialhilfesysteme, da diese typischerweise ohne Vorleistungen erbracht und keine Anwartschaften "aufgebaut" werden.

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur Änderung der Schweinepest-Verordnung und der Verordnung über die Jagdzeiten
  
  
  
  

... -Verordnung ist der Begriff "Betrieb" definiert als "alle Schweineställe oder sonstigen Standorte zur ständigen oder vorübergehenden Haltung von Schweinen einschließlich der dazugehörigen Nebengebäude und des dazugehörigen Geländes, die hinsichtlich der tatsächlichen Nutzung und der räumlichen Anordnung, insbesondere der Ver- und Entsorgung, eine Einheit bilden, mit Ausnahme von Schlachtstätten und Transportmitteln sowie Gehegen, die größer als 25 Hektar sind, mit Wildschweine-besatz". Diese Definition beinhaltet die Sammelstellen bereits. Die Nichtstreichung des Begriffes "Sammelstelle" würde zu Problemen führen. In der

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich
  
  
  
  

... ) einsetzen. Dabei sollten Verbesserungen wie eine eigene Projektdefinition, Bestandsschutz für Zulassungsentscheidungen und die Zulässigkeit von temporären Naturentwicklungen eingebracht werden. In diesem Zusammenhang sollte auch das Verschlechterungsverbot der

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 im Hinblick auf die Mindestdeckung notleidender Risikopositionen - COM(2018) 134 final
  
  
  
  

... Um die Konsistenz des aufsichtsrechtlichen Rahmens zu gewährleisten‚ werden bei der im Rahmen der Säule 1 vorgeschlagenen Regelung Definitionen und Konzepte zugrunde gelegt, die bereits bei den aufsichtlichen Meldungen Verwendung finden. Der mit dieser Änderung eingeführte Begriff der "notleidenden Risikoposition" stimmt ebenso wie die Kriterien für Stundungsmaßnahmen mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr.

• Antrag der Länder Thüringen, Berlin
  Entschließung des Bundesrates: Humanitäres Bleiberecht für Opfer rechtsextremistischer und rassistischer Gewalt und Erweiterung des Rechtsanspruchs auf Duldung in § 60a Absatz 2 Satz 2 AufenthG
  
  
  
  

... Bei der Frage, wann eine Gewaltstraftat vorliegt, sollte auf die bundeseinheitliche Definition der polizeilichen Kriminalstatistik zurückgegriffen werden. Danach sind unter Gewaltstraftaten folgende Straftatbestände zu verstehen:

• Allgemeine Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
  Fünfte Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Kommunalträger-Abrechnungsverwaltungsvorschrift
  
  
  
  

... Beiträge und Steuern sind per Definition keine Bezüge.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2009/103/EG /EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht - COM(2018) 336 final
  
  
  
  

... Was den Anwendungsbereich der Richtlinie betrifft, so wird in einem Anhang der Folgenabschätzung erläutert, dass die Rechtsprechung des EuGH durch Definition des Begriffs "Verwendung eines Fahrzeugs" kodifiziert wird, da von den Interessenträgern keine Nachweise dafür geliefert wurden, dass der in der Rechtsprechung definierte Anwendungsbereich zu übermäßigen Kosten führen würde. Einige Mitgliedstaaten schreiben in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung bereits eine Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung ohne übermäßig hohe Versicherungsprämien vor, auch bei Motorsportveranstaltungen.

• Beschluss des Bundesrates
  Erste Verordnung zur Änderung der Schweinepest-Verordnung
  
  
  
  

... Die Reinigungs- und Desinfektionsmaßnahmen von Transportfahrzeugen gelten derzeit nur für das Anfahren von Betrieben. In der Betriebsdefinition nach § 1 Absatz 2 Nummer 1

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entschließung des Bundesrates zu weiteren Verbesserungen im Ausbildungsförderungsrecht - Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) - Antrag der Länder Berlin, Brandenburg, Bremen, Thüringen -
  
  
  
  

... "Ehrenamtliches Engagement kann zur Verlängerung von Studium und Ausbildung führen; zugleich liegt ehrenamtliches Engagement oft in direktem öffentlichen Interesse. Es sollte daher in den Verhandlungen mit dem Bund geprüft werden, in welchen Fällen ehrenamtliches Engagement als berücksichtigungsfähiger Grund gelten soll. Hier könnte zum Beispiel auf bestehende Regelungen zurückgegriffen werden (zum Beispiel Kriterien zur Verleihung einer Ehrenamtscard) bzw. bestimmte Bereiche (zum Beispiel Engagement in der Freiwilligen Feuerwehr) benannt werden. Eine Definition bzw. Eingrenzung des Begriffs könnte als Anlage im Gesetz bzw. in den Verwaltungsvorschriften zum Gesetz getroffen werden."

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Auf dem Weg zur automatisierten Mobilität - eine EU-Strategie für die Mobilität der Zukunft
  
  
  
  

... 11. Die vollständige Definition der vom Verband der Automobilingenieure festgelegten Stufen findet sich unter: http://articles.sae.org/13573/. Die vierte Stufe umfasst Fahrzeuge mit Fahrer (z.B. Autopilot für die Autobahn) oder ohne Fahrer (z.B. Shuttles auf festgelegten Routen).

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 im Hinblick auf die Mindestdeckung notleidender Risikopositionen
  
  
  
  

... 3. Die Vorlage beinhaltet eine Definition des Begriffs "ausfallgefährdete Risikoposition" (non-performing exposure -

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 216/2013 des Rates über die elektronische Veröffentlichung des Amtsblatts der Europäischen Union
  
  
  
  

... "(1) Die elektronische Ausgabe des Amtsblatts trägt eine qualifizierte elektronische Signatur entsprechend der Definition in der Verordnung (EU) Nr.

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
  Erste Verordnung zur Änderung der Schweinepest-Verordnung
  
  
  
  

... Mit der Erweiterung des Absatzes 8 um den Verweis auf Absatz 5b soll ermöglicht werden, dass, soweit erforderlich, auch in der Pufferzone andere Personen als die Jagdausübungsberechtigten zur vermehrten Fallwildsuche herangezogen werden können; dies insbesondere um sicherzustellen, dass sich in der Pufferzone, die definitionsgemäß frei von ASP ist, keine infizierten verendeten Wildschweine befinden bzw. diese frühzeitig aufgespürt werden (Buchstabe g).

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes für schnellere Termine und bessere Versorgung (Terminservice- und Versorgungsgesetz - TSVG)
  
  
  
  

... Durch das Gesetz zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung (Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz - HHVG) wurde in § 31 Absatz 1a SGB V erstmals definiert, was unter einem Verbandmittel zu verstehen ist mit der Konsequenz, dass nur Produkte, die unter die Verbandmitteldefinition fallen, grundsätzlich zu Lasten der GKV verordnet werden können. Zur Umsetzung dieser Regelung hatte der G-BA eine Regelung zur Abgrenzung der Verbandmittel zu sonstigen Produkten der Wundbehandlung zu beschließen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung einheitlicher Regeln für die Bestellung von Vertretern zu Zwecken der Beweiserhebung in Strafverfahren - COM(2018) 226 final
  
  
  
  

... Bei der Definition der Diensteanbieter, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen, sollte eine ausreichende Verbindung zwischen dem Diensteanbieter und der Union verlangt werden. In diesem Zusammenhang sollte geprüft werden, ob der Diensteanbieter natürliche oder juristische Personen in der Union dazu befähigt, seine Dienste zu nutzen. Eine bloße Zugangsmöglichkeit zu einem Dienst (die sich auch aus der Zugangsmöglichkeit zu der Website, einer E-Mail-Adresse oder anderen Kontaktdaten des Diensteanbieters oder eines Vermittlers ergeben könnte) sollte nicht als hinreichende Voraussetzung für die Anwendung der Richtlinie gelten. Daher sollte eine wesentliche Verbindung zur Union erforderlich sein. Eine solche wesentliche Verbindung wäre sicherlich gegeben, wenn der Diensteanbieter eine Niederlassung in der Union hat. Verfügt er über keine Niederlassung in der Union, sollte eine wesentliche Verbindung zur Union auch dann angenommen werden, wenn es in einem oder mehreren Mitgliedstaaten eine erhebliche Zahl von Nutzern gibt oder wenn die Tätigkeit auf einen oder mehrere Mitgliedstaaten ausgerichtet wird. Die Ausrichtung der Tätigkeit auf einen oder mehrere Mitgliedstaaten lässt sich anhand aller relevanten Umstände bestimmen, einschließlich Faktoren wie der Verwendung einer Sprache oder Währung, die in dem betreffenden Mitgliedstaat üblicherweise verwendet wird, oder der Möglichkeit, Waren oder Dienstleistungen zu bestellen. Die Ausrichtung der Tätigkeit auf einen Mitgliedstaat lässt sich auch daran erkennen, dass im nationalen App-Store eine App zur Verfügung steht, lokale Werbung oder Werbung in der in diesem Mitgliedstaat verwendeten Sprache betrieben oder Informationen genutzt werden, die im Rahmen der Tätigkeit bei Personen in Mitgliedstaaten oder beim Management der Kundenbeziehungen, z.B. beim Betrieb eines Kundendienstes in der in dem Mitgliedstaat allgemein gebräuchlichen Sprache, gesammelt wurden. Eine wesentliche Verbindung ist auch dann anzunehmen, wenn ein Diensteanbieter seine Tätigkeit im Sinne des Artikels 17 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr.

• Beschluss des Bundesrates
  Gemeinsame Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Aktionsplan gegen Desinformation
  
  
  
  

... 4. Er gibt zu bedenken, dass die Abgrenzung zwischen zutreffenden Informationen, schlichten Falschinformationen und Desinformation oft schwierig ist, wie zum Beispiel die Einordnung ungenauer, veralteter oder nur teilweise falscher Informationen als "richtig" oder "falsch". Zudem sollen nach der in dem Aktionsplan vorgeschlagenen Definition auch irreführende Informationen den Tatbestand der Desinformation erfüllen können, ohne die konkreten Merkmale der Irreführung zu benennen. Darüber hinaus müssen nach der vorgeschlagenen Definition bestimmte subjektive Elemente (Ziel des wirtschaftlichen Gewinns oder der vorsätzlichen Täuschung) vorliegen. Ob eines dieser subjektiven Elemente vorliegt, ist durch eine Betrachtung allein der fraglichen Information bzw. Desinformation, also ohne Kenntnis des Urhebers, oft nicht sicher feststellbar. Auch vor dem Hintergrund möglicher Gefahren von Desinformationskampagnen dürfen solche Einordnungen nicht leichtfertig erfolgen und nicht von Strukturen vorgenommen werden, die auch nur entfernte Ähnlichkeit mit einem "Wahrheitsministerium" haben könnten. Es muss vermieden werden, dass einzelne Mitgliedstaaten den Kampf gegen Desinformationen politisch instrumentalisieren können.

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zu Transparenz und klaren Regeln auf digitalen Märkten
  
  
  
  

... Wichtige Grundlagen wie die Definition von sozialen Netzwerken als elektronische Kommunikation mit den entsprechenden Rechtsfolgen werden bereits durch den Kodex für elektronische Kommunikation (EECC) sowie die E-Privacy-Verordnung geschaffen. Auf die Problematik, die durch unklare Definitionen insbesondere im Bereich der Messengerdienste entsteht, hatte der Bundesrat bereits in seinem Beschluss unter der BR-Drucksache 88/16 hingewiesen (Entschließung des Bundesrates zur Anpassung des Rechtsrahmens an das Zeitalter der Digitalisierung im Telekommunikationsbereich - Rechtssicherheit bei Messengerdiensten, standortbezogenen Diensten und anderen neuen Geschäftsmodellen).

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
  Dritte Verordnung zur Änderung der Geflügelpest-Verordnung
  
  
  
  

... Die Änderung der Definition der niedrigpathogenen aviären Influenza dient der Klarstellung, dass es sich um die Serotypen H5 und H7 handelt (und nicht um alle Serotypen) (Buchstabe a). Da Tauben epidemiologisch keine Bedeutung zukommt, werden sie aus der Definition der gehaltenen Vögel anderer Arten ausgenommen (Buchstabe b). Dies führt dann auch dazu, dass Tauben nicht mehr z.B. § 7 unterfallen.

• Antrag des Freistaates Bayern
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Pflegepersonals (Pflegepersonal-Stärkungsgesetz - PpSG)
  
  
  
  

... Der Begriff aus dem Leistungsrecht erscheint aber in der Praxis so weit etabliert, dass er ohne weitere Definition handhabbar erscheint. Soweit dennoch eine Definition in das IfSG aufgenommen werden soll, so wird hierfür die Formulierung "Intensivpflege umfasst alle pflegerischen Maßnahmen bei Personen mit eingeschränkten, künstlich aufrechterhaltenen, bedrohten oder überwachungsbedürftigen Vitalfunktionen." vorgeschlagen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 im Hinblick auf die Stärkung der Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden bei der Betrugsbekämpfung
  
  
  
  

... (t) ‚Zahlungsvorgang‘ einen Vorgang gemäß der Definition in Artikel 4 Nummer 5 der Richtlinie (EU) Nr.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften für die Unterstützung der von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik zu erstellenden und durch den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) zu finanzierenden Strategiepläne (GAP-Strategiepläne) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates
  
  
  
  

... 32. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, sich im folgenden Sinne auf EU-Ebene für eine klarstellende Begriffsdefinition "landwirtschaftliche Fläche" und "Dauergrünland" einzusetzen: In die Definition von Dauergrünland sind auch Bäume und Sträucher einzubeziehen, soweit dies fachlich geboten ist. In Weidegebieten müssen auch die Areale, auf denen Grünfutterpflanzen nicht vorhanden sind, sowie wiedervernässte landwirtschaftliche Flächen, die mittels Paludikulturen genutzt werden, Bestandteile der förderfähigen Hektarfläche sein. Insbesondere sollten extensiv genutzte Flächen wie Almweiden, Schafhutungen und Streuwiesen in vollem Umfang, ohne bürokratische Hürden und ohne Abzüge, im Rahmen der 1. und 2. Säule der GAP förderfähig sein, da diese Flächen erheblich zum Erhalt der Biodiversität beitragen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über das auf die dingliche Wirkung von Wertpapiergeschäften anzuwendende Recht - COM(2018) 89 final
  
  
  
  

... Die Kommission stellt fest, dass es nach den nationalen Umsetzungsvorschriften unterschiedliche Möglichkeiten gibt, um zu ermitteln, wo sich ein Wertpapierkonto "befindet" oder "geführt wird". Unbeschadet etwaiger künftiger Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Union scheinen alle diese unterschiedlichen Auslegungen im Rahmen der Richtlinien gültig zu sein. Die Kollisionsnormen der drei Richtlinien enthalten keine klaren Definitionen, nach denen sich bestimmen lässt, wo sich das Depotkonto befindet oder geführt wird. In Erwägungsgrund 8 der Richtlinie über Finanzsicherheiten ist jedoch die gemeinsame Grundlage für die Kollisionsnormen der EU eindeutig festgelegt:

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Anpassung von im Bereich Justiz erlassenen Rechtsakten, in denen auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle Bezug genommen wird, an Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union - COM(2016) 798 final
  
  
  
  

... Die in Artikel 290 Absatz 1 AEUV gegebene Definition der delegierten Rechtsakte ähnelt weitgehend der Definition jener Rechtsakte, die gemäß Artikel 5a des Beschlusses

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine funktionierende öffentliche Auftragsvergabe in und für Europa - COM(2017) 572 final
  
  
  
  

... Die Kommission wird sowohl die Instrumente und Normen, die sie entwickelt hat, um den digitalen Wandel des öffentlichen Auftragswesens auf nationaler Ebene zu ermöglichen, weiter verbessern und ihre Verbreitung fördern49, als auch Instrumente in komplementären Bereichen einführen, z.B. das zentrale digitale Zugangstor50 und die Elektronische Europäische Dienstleistungskarte.51 Sie wird auch weiterhin die Mitgliedstaaten auf bilateraler Basis durch die Ermittlung von Problembereichen in der Digitalisierung der öffentlichen Auftragsvergabe unterstützen. Dies betrifft z.B. Probleme in Bezug auf die Interoperabilität von Lösungen oder Definitionen52, die Einrichtung geeigneter politischer Architekturen, Fähigkeiten und die Mobilisierung der für eine effiziente Umsetzung der Reformen benötigten Akteure.

• Beschluss des Bundesrates
  Zweite Verordnung zur Änderung der Tabakerzeugnisverordnung
  
  
  
  

... Die Bundesregierung hat in ihrer Gegenäußerung zu einer Stellungnahme des Bundesrates zum TabakerzG (BT-Drucksache 18/7452) bereits erklärt, dass die Begriffsbestimmung des "Inverkehrbringens" in Artikel 2 Nummer 40 der Tabakprodukterichtlinie im Lichte der Definitionen der Verordnung (EG) Nr.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union - COM(2017) 797 final
  
  
  
  

... Die vorgeschlagene Richtlinie soll die Richtlinie über schriftliche Erklärungen durch ein Instrument ersetzen, das die Transparenz der Arbeitsbedingungen für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gewährleistet und neue materielle Rechte definiert, die die Planbarkeit und die Sicherheit der Arbeitsbedingungen vor allem für diejenigen verbessern sollen, die sich in prekären Beschäftigungsverhältnissen befinden. Dazu werden in Kapitel II aktualisierte wesentliche Informationen über das Beschäftigungsverhältnis für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der EU eingeführt, einschließlich der schätzungsweise 2 bis 3 Millionen Arbeitskräfte, die derzeit aus dem Geltungsbereich der Richtlinie über schriftliche Erklärungen ausgeklammert sind, welche den Mitgliedstaaten die Definition der Begriffe "Arbeitnehmer/in" und "Arbeitsverhältnis" überlässt. Der persönliche Geltungsbereich der Richtlinie wird durch die Definition des Begriffs des "Arbeitnehmers" bzw. der "Arbeitnehmerin" auf der Grundlage der gefestigten Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) zur Festlegung des Arbeitnehmerstatus geklärt und ausgeweitet, indem die Möglichkeiten für die Mitgliedstaaten eingeschränkt werden, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in kurzzeitig bestehenden oder Gelegenheitsbeschäftigungsverhältnissen auszuschließen. In Kapitel III wird eine Reihe neuer Mindestanforderungen aufgestellt: Beschränkung der Dauer jeder Probezeit, eine allgemeine Regel, wonach ein Arbeitnehmer oder eine Arbeitnehmerin nicht daran gehindert werden kann, außerhalb seiner bzw. ihrer Arbeitszeiten ein Arbeitsverhältnis bei einem anderen Arbeitgeber einzugehen, das Recht auf bessere Planbarkeit der Arbeitszeit und eine angemessene Frist für die Vorankündigung bei Personen mit variablen Arbeitszeiten, die Möglichkeit, um eine planbarere und sicherere Form der Beschäftigung zu ersuchen, sowie das Recht auf kostenlose obligatorische Fortbildung. Diese Rechte werden untermauert durch Bestimmungen, die den Schwächen bei der Durchsetzung der Richtlinie 91/533/EWG abhelfen sollen und die Durchsetzungsmaßnahmen anderer Rechtsakte des sozialen Besitzstands der EU übernehmen, die sich mit ähnlichen Situationen befassen.13