5523 gefundene Dokumente zum Suchbegriff

"Deckung"

Drucksache 35/17 (Beschluss)

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Europäisches Reiseinformations- und -genehmigungssystem (ETIAS) und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 515/2014, (EU) Nr. 2016/399, (EU) Nr. 2016/794 und (EU) Nr. 2016/1624 - COM(2016) 731 final
  
  
  
  

... 2. Die in Kapitel IX des Verordnungsvorschlags vorgesehene Möglichkeit für Strafverfolgungsbehörden, zwecks Verhütung, Aufdeckung und Untersuchung terroristischer oder sonstiger schwerer Straftaten im ETIAS-Zentralsystem gespeicherte Daten abzufragen, wird ausdrücklich begrüßt.

Drucksache 686/1/17

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zur Vollendung der Bankenunion - COM(2017) 592 final
  
  
  
  

... 8. Gleichwohl kommt der Bundesrat zu dem Schluss, dass auch der nun vorliegende modifizierte Ansatz die in der Stellungnahme vom 29. Januar 2016 zum Ausdruck gebrachten Bedenken nicht ausräumen kann. Insbesondere führt das nunmehr zweistufige System im finalen Stadium beim Ausfall einer Bank nach wie vor zu einer vollständigen Liquiditäts- und Verlustdeckung durch das EDIS. Dies bedeutet de facto eine Vergemeinschaftung der nationalen Einlagensicherung der teilnehmenden Mitgliedstaaten in voller Höhe.

Drucksache 110/17 (Beschluss)

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) Nr. 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) Nr. 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU - DSAnpUG-EU)
  
  
  
  

... Im Sinne einer einheitlichen Sicherheitsphilosophie im öffentlichen Personenverkehr muss darauf hingewirkt werden, eine flächendeckende, tageszeitunabhängige Videoaufzeichnung in öffentlichen Verkehrsmitteln zu schaffen, die gleichzeitig die Vorgaben des Datenschutzes beachtet.

Drucksache 360/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zur Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: eine neue Europäische Agenda für Kompetenzen - Humankapital, Beschäftigungsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit gemeinsam stärken
  
  
  
  

... Die Kommission nimmt zur Kenntnis, dass der Bundesrat die Auffassung der Kornmission teilt, dass nationale Koalitionen und Partnerschaften einen bedeutenden Beitrag zur Deckung des Nachholbedarfs bei digitalen Kompetenzen leisten können. Wie in der Stellungnahme dargelegt, sind nationale, regionale und lokale Akteure am besten in der Lage, die sich aus der Digitalisierung ergebenden Herausforderungen im Ausbildungsbereich zu meistern. Maßnahmen auf europäischer Ebene, einschließlich gemeinsamer Maßnahmen der Mitgliedstaaten, müssen Initiativen auf nationaler Ebene in vollem Umfang Rechnung tragen und auf gewonnenen Erfahrungen aufbauen.

Inhalt
Drucksache 360/17

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Anhang

I. Allgemeines

II. Einführung einer Kompetenzgarantie

III. Schlüsselkompetenzen und höhere, komplexere Kompetenzen

IV. Umsetzung der Schlussfolgerungen von Riga und Berufsausbildung

V. Koalition für digitale Kompetenzen und Arbeitsplätze

VI. Überarbeitung des Europäischen Qualifikationsrahmens

VII. Frühzeitige Erfassung der Kompetenzen und Qualifikationen von Migrantinnen und Migranten

VIII. Überarbeitung des Europass-Rahmens

IX. Blaupause zur Branchenzusammenarbeit, für Kompetenzen

X. Initiative zur Nachverfolgung des Werdegangs von Hochschulabsolventinnen und -absolventen

XI. Umsetzung der Agenda

 
 
 

Drucksache 222/17

• Verordnung der Bundesregierung
  Dritte Verordnung zur Änderung der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung
  
  
  
  

... Festgehalten wird an der bisher in § 5 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 geregelten Meldeverpflichtung, siehe Satz 2. Allerdings wird die bisher an die substituierenden Ärztinnen und Ärzte gerichtete Vorgabe, Untersuchungen und Erhebungen durchzuführen, um gleichzeitige Mehrfachverschreibungen von Substitutionsmitteln durch verschiedene Ärztinnen und Ärzte aufzudecken bzw. zu unterbinden, aufgehoben. Diese Kontrollfunktion erfüllt das Substitutionsregister des BfArM. Das dortige Instrumentarium ist gerade auf die zeitnahe Entdeckung von Substitutions-Mehrfachbehandlungen (sog. Ärztehopping durch Patientinnen und Patienten) sowie eine unverzügliche Unterrichtung der betroffenen Ärztinnen und Ärzte durch das BfArM ausgerichtet.

Drucksache 213/17 (Beschluss)

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Anpassung von Rechtsakten, in denen auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle Bezug genommen wird, an Artikel 290 und 291 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union - COM(2016) 799 final
  
  
  
  

... /EG berücksichtigen die Mitgliedstaaten unter Einbeziehung der wirtschaftlichen Analyse gemäß Anhang III und insbesondere unter Zugrundelegung des Verursacherprinzips den Grundsatz der Deckung der Kosten der Wasserdienstleistungen einschließlich umwelt- und ressourcenbezogener Kosten.

Inhalt
Drucksache 213/17 (Beschluss)

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Zur Vorlage allgemein

Zu den einzelnen Rechtsakten

Direktzuleitung der Stellungnahme

 
 
 

Drucksache 69/1/17

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
  
  
  
  

... Auf die Einführung besonderer erhöhter Haftungshöchstbeträge speziell für Fälle, in denen der Schaden auf Grund der Verwendung einer hoch- oder vollautomatisierten Fahrfunktion verursacht wurde, sollte verzichtet werden. Aus Sicht des Geschädigten spielt es für den Schadenseinschlag weder bei Personen- noch bei Sachschäden eine Rolle, auf welche Ursache (z.B. Trunkenheit am Steuer oder Fehlfunktion eines automatisierten Fahrsystems) der Schadenseintritt zurückzuführen ist, da die verletzten Rechtsgüter regelmäßig der Sache nach identisch sind. Stattdessen dürften mit der Erhöhung (Verdopplung) der Haftungshöchstbeträge regelmäßig auch Erhöhungen der Deckungssummen in der Kfz-Haftpflichtversicherung verbunden sein, die eine entsprechende Steigerung der Beitragsbelastungen zur Folge hätten. Darüber hinaus würde die Einführung spezieller Haftungshöchstbeträge für ein uneinheitliches Haftungssystem sorgen, indem - anders als bisher - faktisch nach Fahrzeugtyp (mit oder ohne auf internationalen Vorschriften beruhende automatisierte Fahrfunktion) sowie einzelfallbezogen nach der Schadensursache differenziert würde.

Inhalt
Drucksache 69/1/17

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1. Zum Gesetzentwurf insgesamt

5. Zu Artikel 1 Nummer 1 § 1a StVG

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe d

Zu Buchstabe h

Zu Buchstabe c

6. Zu Artikel 1 Nummer 1 § 1a StVG *

7. Zu Artikel 1 Nummer 1 § 1a StVG

8. Zu Artikel 1 Nummer 1 § 1a Absatz 4 StVG *

9. Zu Artikel 1 Nummer 1 § 1b StVG

10. Zu Artikel 1 Nummer 1 § 1b StVG

11. Zu Artikel 1 Nummer 1 § 1b StVG

12. Zu Artikel 1 Nummer 1 § 1b StVG

13. Zu Artikel 1 Nummer 1 § 1c StVG

14. Zu Artikel 1 Nummer 3 § 12 Absatz 1 StVG

15. Zu Artikel 1 Nummer 3 § 12 Absatz 1 StVG

16. Zu Artikel 1 Nummer 3 § 12 Absatz 1 StVG

17. Zu Artikel 1 Nummer 3 § 12 StVG

18. Zu Artikel 1 Nummer 4 § 32 Absatz 1 Nummer 8 StVG

19. Zu Artikel 1 Nummer 5 § 63a StVG

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Buchstabe e

Zu Buchstabe f

Zu Buchstabe g

Zu Buchstabe h

Zu Buchstabe i

20. Zu Artikel 1 Nummer 5 § 63a StVG

21. Zu Artikel 1 Nummer 5 § 63a StVG

22. Zu Artikel 1 Nummer 5 § 63a Absatz 1 StVG

23. Zu Artikel 1 Nummer 5 § 63a Absatz 2 StVG

24. Zu Artikel 1 Nummer 5 § 63a Absatz 3 StVG

25. Zum Gesetzentwurf allgemein

 
 
 

Drucksache 573/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Stärkung der Innovation in Europas Regionen - Beitrag zu einem widerstandsfähigen, inklusiven und nachhaltigen Wachstum auf territorialer Ebene - COM(2017) 376 final
  
  
  
  

... Die Mitgliedstaaten und Regionen sollten mit Unterstützung der Kommission auf Clustern und den Wissens- und Innovationsgemeinschaften des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts (EIT) aufbauen und Investitionsstrategien für bankfähige Projekte zur Unterstützung über Finanzinstrumente, insbesondere über den Europäischen Fonds für strategische Investitionen, entwickeln, um so private Investitionen anzuziehen, indem innovative Projekte abgesichert werden, die unter Umständen eine Risikoabdeckung benötigen.

Drucksache 87/17 (Beschluss)

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in Bezug auf die Verschuldungsquote, die strukturelle Liquiditätsquote, Anforderungen an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten, das Gegenparteiausfallrisiko, das Marktrisiko, Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien, Risikopositionen gegenüber Organismen für gemeinsame Anlagen, Großkredite, Melde- und Offenlegungspflichten und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 - COM(2016) 850 final
  
  
  
  

... Zur Bestimmung eines Großkredits nach Artikel 392 und der Obergrenze für Großkredite nach Artikel 395 soll an Stelle der anrechenbaren Eigenmittel zukünftig nur noch auf das Kernkapital eines Instituts Bezug genommen werden. Die dadurch bedingte faktische Absenkung der Schwellenwerte würde die Kreditvergabe kleinerer und mittelständischer Kreditinstitute, deren Möglichkeiten der Einwerbung externen Kernkapitals häufig beschränkt sind, an größere Unternehmen erschweren. Dies erscheint nicht gerechtfertigt, da andererseits das Ergänzungskapital nach wie vor unverändert zur Verlustabdeckung zur Verfügung steht. Der Bundesrat spricht sich vor diesem Hintergrund für eine Beibehaltung der bisherigen Regelung aus.

Drucksache 315/17 (Beschluss)

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz - NetzDG)
  
  
  
  

... 8. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass neben repressiven Mitteln zur staatlichen Durchsetzung der im NetzDG-E enthaltenen Pflichten vor allem präventive Befugnisse zu stärken sind, die es den Aufsichtsbehörden erleichtern, Rechtsverstöße im Sinne des NetzDG-E durch Anordnungen in Form des Verwaltungsaktes zu verhüten oder zu beseitigen. Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren eine § 20 Absatz 1 des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) entsprechende Ermächtigung vorzusehen, auf deren Grundlage die Landesmedienanstalten die für den Vollzug des NetzDGE erforderlichen Maßnahmen treffen können. Dies sollte auch einen § 14 Absatz 2 TMG vergleichbaren Auskunftsanspruch der Landesmedienanstalten zu Bestandsdaten der Nutzer als Grundlage für entsprechende Untersagungen oder Beanstandungen umfassen. Die in § 4 JMStV aufgeführten Straftatbestände sind teilweise deckungsgleich mit denen in § 1 Absatz 3 des NetzDG-E (so zum Beispiel die §§ 86, 86a und 126

Drucksache 593/1/17

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Sozialbericht 2017
  
  
  
  

... Für eine weiterhin positive gesamtwirtschaftliche Entwicklung als Grundlage des Sozialstaatsprinzips wird es um die Deckung des Fachkräftebedarfs gehen. Ein die qualifizierte Zuwanderung nach Deutschland regelndes Gesetz könnte einen Beitrag zur Lösung des Fachkräftebedarfs leisten. Ein solches Gesetz sollte zeitnah durch die Bundesregierung vorgelegt werden.

Drucksache 120/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Überprüfung der Umsetzung der EU-Umweltpolitik - Gemeinsame Herausforderungen und Anstrengungen für bessere Ergebnisse - COM(2017) 63 final
  
  
  
  

... s durch das Europäische Parlament und den Rat. Alle Mitgliedstaaten haben entsprechende Arbeiten in Angriff genommen; dabei sind einige besonders zügig vorangeschritten und haben bereits mehrere nationale oder regionale Pläne für die Kreislaufwirtschaft angenommen (z.B. die Niederlande und Belgien) oder in andere Politikbereiche einbezogen (z.B. Deutschland und Frankreich). Etwa 20 Mitgliedstaaten haben Konzepte angenommen, die die Nachhaltigkeit der von ihnen (im Wege der öffentlichen Auftragsvergabe) erworbenen Waren und Dienstleistungen steigern sollen. Solche Maßnahmen sind ausschlaggebend, um "den Kreis zu schließen" und über die Abfallbewirtschaftung hinaus den gesamten Lebenszyklus eines Produktes abzudecken.

Drucksache 650/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Übereinkommen zur Errichtung eines multilateralen Gerichtshofs für die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten - COM(2017) 493 final
  
  
  
  

... Die Kommission wird ein regelmäßiges Monitoring vornehmen, sobald der multilaterale Gerichtshof seine Tätigkeit aufgenommen hat. Sie wird ferner regelmäßig die Finanzbeiträge der Union zur Deckung der Kosten des Gerichtshofs prüfen. Eine Bewertung der Funktionsweise des multilateralen Investitionsgerichtshofs soll vorgenommen werden, wenn das Übereinkommen lange genug in Kraft ist und aussagekräftige Daten vorliegen. Der beigefügte Folgenabschätzungsbericht enthält nähere Angaben zu den vorgesehenen Monitoring- und Bewertungstätigkeiten.

Inhalt
Drucksache 650/17

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Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Übereinkommen zur Errichtung eines multilateralen Gerichtshofs für die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten

Begründung

1. Kontext des Vorschlags

- Gründe und Ziele des Vorschlags

- Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

2. Rechtsgrundlage, Subsidiarität und Verhältnismässigkeit

- Rechtsgrundlage

- Subsidiarität bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit

- Verhältnismäßigkeit

- Wahl des Instruments

3. Ergebnisse der EX-POST-BEWERTUNG, der Konsultation der Interessenträger und der Folgenabschätzung

- Ex-post-Bewertung/Eignungsprüfungen bestehender Rechtsvorschriften

- Konsultation der Interessenträger

- Folgenabschätzung

- Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung

- Grundrechte

4. Auswirkungen auf den Haushalt

5. Weitere Angaben

- Durchführungspläne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten

- Verfahrenstechnische Aspekte

Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Übereinkommen zur Errichtung eines multilateralen Gerichtshofs für die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten

Artikel 1

Artikel 2

Artikel 3

Artikel 4

- Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

ANNEX 1 Anhang zur Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Übereinkommen zur Errichtung eines multilateralen Gerichtshofs für die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten {SWD(2017) 302 final}{SWD(2017) 303 final}

3 ANLAGE

Zum Ablauf der Verhandlungen:

Zum Inhalt der Verhandlungen:

 
 
 

Drucksache 347/17

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Förderung von Mieterstrom und zur Änderung weiterer Vorschriften des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
  
  
  
  

... Die Mieterstromförderung bestimmt sich nach der Höhe der gesetzlichen Vergütung. Diese ändert sich entsprechend dem so genannten "atmenden Deckel" entsprechend der zugebauten Menge. Darüber hinaus wird der geförderte Zubau auf 500 MW installierter Leistung pro Jahr begrenzt. So wird sichergestellt, dass die jährlich installierte Leistung mit den Ausbauzielen vereinbar ist und verhindert, dass auf nicht privilegierte Stromverbraucher zu hohe Kosten zukommen.

Drucksache 725/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 92/106/EWG über die Festlegung gemeinsamer Regeln für bestimmte Beförderungen im kombinierten Güterverkehr zwischen Mitgliedstaaten - COM(2017) 648 final
  
  
  
  

... Darüber hinaus wird dank gemeinsamer Zielsetzungen für Unterstützungsmaßnahmen der Mitgliedstaaten verhindert, dass spezifische Maßnahmen, die auf nationaler Ebene zur Förderung des kombinierten Verkehrs ergriffen wurden, zu Überschneidungen oder unterschiedlichen Ergebnissen führen. Im Hinblick auf die Unterstützungsmaßnahmen für Investitionen in Terminals muss ein gemeinsames Ziel für die Flächenabdeckung mit Terminals formuliert werden, um Überkapazitäten zu vermeiden.

Drucksache 109/17 (Beschluss)

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes
  
  
  
  

... a) Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, ob die in § 14 Absatz 1 Satz 1 BKAG-E umfassend geregelte Kennzeichnungspflicht tatsächlich zur Umsetzung der verfassungsrechtlichen Vorgaben aus dem Urteil des BVerfG vom 20. April 2016, das sich auf Maßnahmen verdeckter Datenerhebung bezog, erforderlich ist.

Drucksache 226/17

• Gesetzesantrag des Freistaates Bayern
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes - Aufhebung des Mindestalters für die Beobachtung von Minderjährigen
  
  
  
  

... Bei der Aufdeckung und Verhinderung terroristischer Anschläge kommt der Tätigkeit des Verfassungsschutzes eine zentrale Bedeutung zu. Denn der nachrichtendienstliche Aufgabenbereich ist bereits im Vorfeld konkreter Gefahren eröffnet. Im Unterschied zur präventiv-polizeilichen Tätigkeit des Bundeskriminalamts hängt jedoch die Speicherung, Veränderung und Nutzung von personenbezogenen Daten durch das BfV vom Alter des Minderjährigen ab. Im Unterschied zur Strafmündigkeit, spielt die Einsichtsfähigkeit für die Frage der Gefahrenabwehr jedoch keine Rolle - Gefährlichkeit setzt keine Geschäftsfähigkeit voraus. Es macht für die Terrorgefahr keinen Unterschied, ob ein Anschlag von einem Zwölf- oder - wie im Fall der Messerattacke auf einen Bundespolizisten in Hannover am 26. Februar 2016 - einer 15-Jährigen verübt wird. Im Fall aus Hannover hatte der Radikalisierungsprozess der Täterin schon im frühen Kindesalter begonnen. Sie hatte als 7-Jährige bereits Kontakt zu einem bekannten Salafistenprediger und rezitierte mit ihm in einem Video Koranverse. Ob ein radikalisierter Minderjähriger einen Anschlag in solchen Fällen vor oder erst nach Vollendung des 14. Lebensjahres verübt, hängt letztlich vom Zufall ab. Die durch das Gesetz zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus vom 26. Juli 2016 (BGBl. I S. 1818) auf Empfehlung des Innenausschusses des Deutschen Bundestags erfolgte Herabsetzung der Altersgrenze in § 11 Absatz 1

Drucksache 254/17

• Gesetzesantrag des Freistaates Bayern
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs - Verbotene Bild- und Tonaufnahmen in Gerichtsverhandlungen
  
  
  
  

... In Bezug auf Gerichtsverhandlungen ist ein derartiges Verhalten besonders sozialschädlich, da es die geordnete Rechtspflege, namentlich die Rechts- und Wahrheitsfindung, sowie die Persönlichkeitsrechte der Verfahrensbeteiligten beeinträchtigen kann. Das regelmäßig heimliche Vorgehen verhindert zudem, dass Gerichtsvorsitzende die Aufnahmen und ihre spätere Veröffentlichung/ihren Gebrauch von Anfang an mit sitzungspolizeilichen Maßnahmen effektiv unterbinden können. Dass solche Fälle trotz der niedrigen Entdeckungswahrscheinlichkeit in jüngerer Zeit vermehrt festgestellt wurden, lässt auf ein erhebliches Dunkelfeld schließen.

Drucksache 7/16

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zu dem geplanten Übereinkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über den Schutz personenbezogener Daten und Informationsaustausch zu Strafverfolgungszwecken (Datenschutz-Rahmenabkommen)
  
  

... am 26. November 2010 fasste der Bundesrat eine Stellungnahme im Kontext der Verhandlungen des Abkommens zwischen der EU und den USA über den Schutz personenbezogener Daten bei deren Übermittlung und Verarbeitung zum Zwecke der Verhütung, Untersuchung, Aufdeckung und Verfolgung von Straftaten, einschließlich terroristischer Handlungen, im Rahmen der polizeilichen Zusammenarbeit und der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen (EU-US-Datenschutzabkommen) beschlossen.

Drucksache 406/1/16

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungen der EUAmtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen
  
  

... Es ist nicht gesichert, ob vorstehende Doppelabzüge bei Personengesellschaften in Deutschland und einem anderen Staat von den OECD-Empfehlungen unmittelbar erfasst werden. Empfehlung 6 der OECD soll den Doppelabzug von "hybriden Zahlungen" verhindern. Ob damit die Problematik der deutschen Personengesellschaft abgedeckt ist, lässt sich aus den Erläuterungen der OECD nicht eindeutig erkennen. Die umfangreichen Beispielsfälle der OECD weisen allenfalls Ähnlichkeiten zur vorstehend geschilderten Fallkonstellation auf.

Drucksache 99/1/16

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gesetz zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes zur Einführung von Grundsätzen für die Kosten von Wasserdienstleistungen und Wassernutzungen sowie zur Änderung des Abwasserabgabengesetzes
  
  

... "(2) Wassernutzungen insbesondere in den Bereichen Industrie, Haushalte und Landwirtschaft haben zur Deckung der Kosten der Wasserdienstleistungen angemessen beizutragen. Bestimmte Wassernutzungen können hiervon ausgenommen werden, wenn die Erreichung der in Absatz 1 genannten Bewirtschaftungsziele nicht gefährdet wird."

Inhalt
Drucksache 99/1/16

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1. Zu Artikel 1 Nummer 3 § 6a Absatz 2 WHG

2. Zu Artikel 1 Nummer 3 § 6a Absatz 5 - neu - WHG

3. Zu Artikel 1 Nummer 3a - neu - § 7 Absatz 2 WHG

 
 
 

Drucksache 410/2/16

• Antrag des Freistaates Bayern
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Drittes Pflegestärkungsgesetz - PSG III)
  
  

... Eltern sollen und müssen ihr Vermögen zur Deckung des eigenen Unterhalts unverändert aufwenden. Die

Inhalt
Drucksache 410/2/16

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Zu Artikel 2

 
 
 

Drucksache 712/1/16

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen sowie zur Änderung des Zweiten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
  
  
  
  

... d) Der Bundesrat ist der Auffassung, dass das Gesetz für Sehhilfen, die als therapeutische Mittel und Geräte im Sinne der Abteilung 6 der Einkommens- und Verbraucherstichproben (EVS) 2013 - Gesundheitspflege - klassifiziert sind, Leistungen in einer Höhe festlegt, die eine Deckung der (Anschaffungs-) Kosten für eine Sehhilfe aus dem jeweiligen Regelsatz nahezu ausschließt und bei Weitem nicht auskömmlich sind. Um eine Bedarfsunterdeckung zu vermeiden, sind die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, die die Berücksichtigung von Ausgaben für Sehhilfen als einmalige Bedarfe ermöglichen. Hierzu bedarf es einer Ausweitung der Anwendungsbereiche von § 24 Absatz 3 des

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Suchbeispiele:

•   Deckung | Deckungs- und Regelungslücken | Deckungsbegrenzungen | Deckungsbeitrag | Deckungsbeiträge | Deckungserklärungen | Deckungsflächen | Deckungsfähigkeit | Deckungsfähigkeiten | Deckungsgebot | Deckungsgebots | Deckungsgleichheit | Deckungsgrenze | Deckungskapital | Deckungskapitals | Deckungskarte | Deckungslücke | Deckungslücken | Deckungsmasse | Deckungsmassen | Deckungsmöglichkeiten | Deckungsniveau | Deckungsquote | Deckungsregister | Deckungsregisters | Deckungsrückstellung | Deckungsrückstellungen | Deckungsrückstellungsverordnung | Deckungsstock | Deckungssumme | Deckungsumfang |

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