"Datenerhebungen"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Ergänzender Bericht der Bundesregierung zum Rentenversicherungsbericht 2008 (Alterssicherungsbericht 2008) und Gutachten des Sozialbeirats zum Rentenversicherungsbericht 2008 und zum Alterssicherungsbericht 2008
  
  

... Ein Großteil dieser Daten dürfte bereits an den verschiedensten Stellen vorliegen. Sollten zusätzliche Erhebungen erforderlich sein, sollte der Verzicht auf nicht mehr erforderliche Datenerhebungen geprüft werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Siebenunddreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Absicherung von Luftqualitätsanforderungen - 37 BImSchV)
  
  

... bereits die Jahresfrachten an Stickstoffoxiden enthält, sind hier mit Ausnahme von Einzelfällen weder zusätzliche Datenerhebungen bei den Betreibern noch zusätzliche Überwachungstätigkeiten bei den zuständigen Behörden notwendig.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Programm zur Modernisierung der europäischen Unternehmens- und Handelsstatistik (MEETS) KOM (2007) 433 endg.; Ratsdok. 12076/07
  
  

... Beide Rechtsvorschriften enthalten die wichtigsten Grundsätze der Unternehmensstatistik; sie könnten überarbeitet werden, um die Datenerhebung und -verarbeitung effizienter zu gestalten.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zu Gemeinschaftsstatistiken über öffentliche Gesundheit und über Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz KOM (2007) 46 endg.; Ratsdok. 6622/07
  
  

... Die Entwicklung einer Methodik für statistische Tätigkeiten von Eurostat in den Bereichen öffentliche Gesundheit und Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz begann in der ersten Hälfte der 90er Jahre, die Bezugsjahre für die erste Datenerhebung waren 1993-1994. Die einschlägige europäische Politik hat klaren Bedarf an der Nachhaltigkeit und qualitativen Verbesserung der bereits vorhandenen Datenerhebungen sowie an der erfolgreichen Durchführung neuer Datenerhebungen, für die in beiden Bereichen Methodiken entwickelt wurden oder zu entwickeln sind. Der Beschluss 1786/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit (2003-2008), die Entschließung des Rates 2002/C 161/01 vom 3. Juni 2002 über eine neue Gemeinschaftsstrategie für Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz (2002-2006) und die Mitteilung der Kommission vom 20. April 2004 über die Modernisierung des Sozialschutzes für die Entwicklung einer hochwertigen, zugänglichen und zukunftsfähigen Gesundheitsversorgung und Langzeitpflege: Unterstützung der einzelstaatlichen Strategien durch die "

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. Oktober 2007 zu den Wegen zu einem weltweiten Vertrag über ein Verbot von Streumunition aller Art
  
  

... d) die Verpflichtung, kontaminierte Gebiete möglichst bald und bis zu einem angegebenen Termin zu kennzeichnen, einzuzäunen und zu räumen und für die Durchführung dieser Maßnahmen ausreichende Kapazitäten aufzustellen und aufrecht zu erhalten, und die Verpflichtung, in Bezug auf Kennzeichnung, Einzäunung und sonstige Warnmaßnahmen sowie Risikoaufklärung und Räumung Unterstützung zu leisten, wobei die Verwender von Streumunition besondere Verpflichtungen zur Gewährung solcher Unterstützung – einschließlich der rechtzeitigen Abgabe von genauen Informationen über die Verwendung – haben sollten e) die Verpflichtung zur Unterstützung der Opfer, beispielsweise durch Datenerhebungen, Soforthilfemaßnahmen und fortlaufende medizinische Versorgung, Maßnahmen zur körperlichen Rehabilitation, zur psychologischen Unterstützung, zur sozialen Eingliederung, zur wirtschaftlichen Eingliederung und/oder Wiedereingliederung, die Gewährung von Rechtsbeistand und durch Gesetze sowie Maßnahmen zugunsten von Personen mit Behinderungen,

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Ein kohärenter Indikator- und Benchmark-Rahmen zur Beobachtung der Fortschritte bei der Erreichung der Lissabon-Ziele im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung KOM (2007) 61 endg.; Ratsdok. 6672/07
  
  

... 13. Bei der Bewertung des von der Kommission geplanten Indikators zur länderübergreifenden Mobilität von Studierenden ist klarzustellen, ob es sich um den bisher verwendeten Indikator auf der Grundlage der Mobilität im Rahmen der gemeinschaftlichen Bildungsprogramme handelt, oder um einen neuen Indikator, der über Datenerhebungen zu Mobilitätsmaßnahmen des Aktionsprogramms "

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Hin zu einer neuen Kultur der Mobilität in der Stadt KOM (2007) 551 endg.; Ratsdok. 13278/07
  
  

... Die Anhörungen und bereits früher durchgeführten Datenerhebungen haben gezeigt, dass es auf EU-Ebene große Lücken in den Statistiken zur Mobilität in der Stadt gibt und es trotz einiger Initiativen im Rahmen der EU-Regionalpolitik an einheitlichen Definitionen mangelt. Diese Lücken sollten geschlossen werden, damit den Entscheidungsträgern und den Praktikern auf allen Ebenen die notwendigen Informationen zur Verfügung stehen.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz - GKV-WSG)
  
  

... (2f) Der für ärztliche Leistungen zuständige Bewertungsausschuss legt jährlich bis zum 31. August Indikatoren zur Messung der regionalen Besonderheiten bei der Kosten- und Versorgungsstruktur nach § 87a Abs. 2 Satz 2 fest, auf deren Grundlage in den regionalen Punktwertvereinbarungen von den Orientierungswerten nach Absatz 2e Satz 1 abgewichen werden kann. Der Bewertungsausschuss kann die zur Festlegung der Indikatoren erforderlichen Datenerhebungen und -auswertungen gemäß Absatz 3f Satz 3 durchführen; soweit möglich hat er bei der Festlegung der Indikatoren amtliche Indikatoren zugrunde zu legen. Als Indikatoren für das Vorliegen von regionalen Besonderheiten bei der Versorgungsstruktur dienen insbesondere Indikatoren, die Abweichungen der regionalen Fallzahlentwicklung von der bundesdurchschnittlichen Fallzahlentwicklung messen. Als Indikatoren für das Vorliegen von regionalen Besonderheiten bei der Kostenstruktur dienen insbesondere Indikatoren, die Abweichungen der für die Arztpraxen maßgeblichen regionalen Investitions- und Betriebskosten von den entsprechenden bundesdurchschnittlichen Kosten messen.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Verfahren eines Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG
  
  

... Neue Berichtspflichten für den Bereich der Verkehrsdatenerhebung belasten die Praxis erheblich. Sie sollten daher nicht, wie nach dem Gesetzentwurf vorgesehen, über die Vorgaben der Richtlinie

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die vierteljährliche Statistik der offenen Stellen in der Gemeinschaft KOM (2007) 76 endg. Ratsdok. 7413/07
  
  

... Nationale Daten über offene und besetzte Stellen werden seit 2003 im Rahmen eines Gentlemen"s Agreement erhoben. Diese Vereinbarung war zunächst zwar durchaus nützlich die Erfahrungen haben jedoch gezeigt, dass sie zur Deckung des Nutzerbedarfs nicht ausreicht. Die vierteljährliche Datenerhebung entspricht weder den EZB-Anforderungen an Erfassungsgrad, Aktualität und Harmonisierung noch dem Bedarf der Kommission an strukturellen Daten. Derzeit übermitteln nur sehr wenige Länder jährliche Daten, in sehr unterschiedlichen Gliederungstiefen und mit begrenzter Vergleichbarkeit.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG
  
  

... Abzulehnen ist insbesondere, dass bei dem Versuch einer Straftat mittels Telekommunikation, die im Einzelfall nicht von erheblicher Bedeutung ist, eine Verkehrsdatenerhebung generell nicht mehr zulässig sein soll (§ 100g Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StPO-E). Die Schuldschwere eines versuchten Delikts wiegt grundsätzlich nicht derart weniger schwer, dass eine solche Einschränkung geboten ist. Auch hier sollte die Ermittlungsmaßnahme generell möglich sein.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Ein kohärenter Indikator- und Benchmark-Rahmen zur Beobachtung der Fortschritte bei der Erreichung der Lissabon-Ziele im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung KOM (2007) 61 endg.; Ratsdok. 6672/07
  
  

... 13. Bei der Bewertung des von der Kommission geplanten Indikators zur länderübergreifenden Mobilität von Studierenden ist klarzustellen, ob es sich um den bisher verwendeten Indikator auf der Grundlage der Mobilität im Rahmen der gemeinschaftlichen Bildungsprogramme handelt, oder um einen neuen Indikator, der über Datenerhebungen zu Mobilitätsmaßnahmen des Aktionsprogramms "