"Bundesrechnungshofes"

• Beschluss des Bundesrates
  Entlastung der Bundesregierung wegen der Haushaltsrechnung und der Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2018
  
  
  
  

... Der Bundesrat hat in seiner 989. Sitzung am 15. Mai 2020 beschlossen, der Bundesregierung wegen der Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes aufgrund der Bemerkungen des Bundesrechnungshofes gemäß Artikel 114 des

• Beschluss des Bundesrates
  Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 2019 - Einzelplan 20 -
  
  
  
  

Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 2019 - Einzelplan 20 -

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung des Sondervermögens "Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter" (Ganztagsfinanzierungsgesetz - GaFG)
  
  
  
  

... Alle Einnahmen und Ausgaben des Sondervermögens sind in einen jährlichen Wirtschaftsplan einzustellen, der durch die Bundesregierung aufzustellen ist und von den parlamentarischen Gremien bewilligt wird. Für das Sondervermögen gilt in Übereinstimmung mit den allgemeinen Regeln grundsätzlich das Haushaltsrecht des Bundes. Dieses gilt auch für das Prüfungsrecht des Bundesrechnungshofes.

• Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof
  Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2019 zur Haushaltsund Wirtschaftsführung des Bundes - Ergänzungsband -
  
  
  
  

... Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen
  
  
  
  

... "Die Erhebungsrechte des Bundesrechnungshofes nach Artikel 114 Absatz 2 Satz 2 des

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Bericht nach § 99 der Bundeshaushaltsordnung zur strukturellen Weiterentwicklung und Ausrichtung der Deutschen Bahn AG am Bundesinteresse
  
  
  
  

... Gleichzeitig übersende ich den Bericht auch dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung. Er wird zudem auf der Internetseite des Bundesrechnungshofes veröffentlicht.

• Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof
  Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2018 zur Haushaltsund Wirtschaftsführung des Bundes - Ergänzungsband -
  
  
  
  

... Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof

• Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof
  Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2019 zur Haushaltsund Wirtschaftsführung des Bundes (einschließlich der Feststellungen zur Haushaltsrechnung und zur Vermögensrechnung 2018)
  
  
  
  

... Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof

• Beschluss des Bundesrates
  Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2017 - Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2017 -
  
  
  
  

... Der Bundesrat hat in seiner 978. Sitzung am 7. Juni 2019 beschlossen, der Bundesregierung wegen der Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes aufgrund der Bemerkungen des Bundesrechnungshofes gemäß Artikel 114 des

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zu dem Abkommen vom 4. Juli 2019 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Hellenischen Republik über das Deutsch-Griechische Jugendwerk
  
  
  
  

... (5) Die Kontrolle der Mittelverwendung erfolgt durch Rechnungsprüferinnen bzw. Rechnungsprüfer, die vom Aufsichtsrat auf Vorschlag des deutschen Bundesrechnungshofes und des griechischen Finanzkontrollorgans bestellt werden.

• Beschluss des Bundesrates
  Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr2018 - Einzelplan 20 -
  
  
  
  

Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr2018 - Einzelplan 20 -

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Beamtenstatusgesetzes und des Bundesbeamtengesetzes
  
  
  
  

... Mit der Änderung des § 26 Absatz 1 Satz 3 BeamtStG erfolgt in einer zentralen statusrechtlichen Frage, nämlich in der Frage, ob und wann eine Beamtin oder ein Beamter aus dem aktiven Dienst in den Ruhestand versetzt werden darf, eine Angleichung an das Recht der Bundesbeamten. Die insoweit relevante Vorschrift des § 44 Absatz 1 Satz 3 BBG wurde auf Verlangen des Rechnungsprüfungsausschusses des Deutschen Bundestages (Beschluss vom 25. Februar 2005, dieser wiederum bezugnehmend auf die Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2001 in Bundestags-Drucksache

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung des Sondervermögens "Digitale Infrastruktur" (Digitalinfrastrukturfondsgesetz - DIFG)
  
  
  
  

... Alle Einnahmen und Ausgaben des Sondervermögens sind in einen jährlichen Wirtschaftsplan einzustellen, der durch die Bundesregierung aufzustellen ist und von den parlamentarischen Gremien bewilligt wird. Für das Sondervermögen gilt in Übereinstimmung mit den allgemeinen Regeln grundsätzlich das Haushaltsrecht des Bundes. Dieses gilt auch für das Prüfungsrecht des Bundesrechnungshofes.

• Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof
  Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2018 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes (einschließlich der Feststellungen zur Haushaltsrechnung und zur Vermögensrechnung 2017)
  
  
  
  

... Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof

• Antrag des Präsidenten des Bundesrechnungshofes
  Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 2017 - Einzelplan 20 -
  
  
  
  

... Antrag des Präsidenten des Bundesrechnungshofes

• Beschluss des Bundesrates
  Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 2017 - Einzelplan 20 -
  
  
  
  

Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 2017 - Einzelplan 20 -

• Beschluss des Bundesrates
  Entlastung der Bundesregierung wegen der Haushaltsrechnung und der Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2016
  
  
  
  

... Der Bundesrat hat in seiner 968. Sitzung am 8. Juni 2018 beschlossen, der Bundesregierung wegen der Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes aufgrund der Bemerkungen des Bundesrechnungshofes gemäß Artikel 114 des

• Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof
  Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2017 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes - Ergänzungsband - Bundesrechnungshof Bonn, 24. April 2018
  
  
  
  

... Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof

• Beschluss des Bundesrates
  Entlastung der Bundesregierung wegen der Haushaltsrechnung und der Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2015
  
  
  
  

... Der Bundesrat hat in seiner 958. Sitzung am 2. Juni 2017 beschlossen, der Bundesregierung wegen der Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes aufgrund der Bemerkungen des Bundesrechnungshofes gemäß Artikel 114 des

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2017 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes (einschließlich der Feststellungen zur Jahresrechnung 2016)
  
  
  
  

Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2017 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes (einschließlich der Feststellungen zur Jahresrechnung 2016)

• Beschluss des Bundesrates
  Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 2016 - Einzelplan 20 -
  
  
  
  

Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 2016 - Einzelplan 20 -

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Infrastrukturabgabengesetzes
  
  
  
  

... Der Bundesrat teilt grundsätzlich das Ziel einer nachhaltigen Ausgestaltung der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung. Aufgrund der Bedenken des Nationalen Normenkontrollrates sowie des Bundesrechnungshofes sieht der Bundesrat das Missverhältnis zwischen dem anfallenden Erfüllungsaufwand und den zu erwartenden Einnahmen mit großer Sorge. Verschiedene Gutachten kommen zu dem Ergebnis, dass sich dieses Missverhältnis durch die Anpassungen im vorliegenden Gesetzentwurf noch verschärft.

• Antrag des Präsidenten des Bundesrechnungshofes
  Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 2016 - Einzelplan 20 -
  
  
  
  

... Antrag des Präsidenten des Bundesrechnungshofes

• Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof
  Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2016 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes - Band II
  
  
  
  

... Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Infrastrukturabgabengesetzes
  
  
  
  

... 2. Der Bundesrat teilt grundsätzlich das Ziel einer nachhaltigen Ausgestaltung der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung. Aufgrund der Bedenken des Nationalen Normenkontrollrates sowie des Bundesrechnungshofes sieht der Bundesrat das Missverhältnis zwischen dem anfallenden Erfüllungsaufwand und den zu erwartenden Einnahmen mit großer Sorge. Verschiedene Gutachten kommen zu dem Ergebnis, dass sich dieses Missverhältnis durch die Anpassungen im vorliegenden Gesetzentwurf noch verschärft.

• Beschluss des Bundesrates
  Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 2015 - Einzelplan 20 -
  
  

Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 2015 - Einzelplan 20 -

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Aufgaben der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA-Neuordnungsgesetz - FMSANeuOG)
  
  

... Der in dem Gesetzentwurf der Bundesregierung vorgeschlagene Absatz 6 ist zu streichen. Er ist nicht erforderlich, da durch die Ergänzung in Absatz 1 Satz 5 klargestellt wird, dass die Abwicklungsanstalten wie ein Wirtschaftsunternehmen nach kaufmännischen Grundsätzen handeln und unmittelbar den Vorgaben aus § 112 Absatz 2 Satz 1 der Bundeshaushaltsordnung unterliegen. Danach unterliegen sie insbesondere einem Prüfungsrecht des Bundesrechnungshofes gemäß § 111 der Bundeshaushaltsordnung. Zugleich enthalten die Statuten der Abwicklungsanstalten Vorgaben zur

• Antrag des Präsidenten des Bundesrechnungshofes
  Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 2015 - Einzelplan 20 -
  
  

... Antrag des Präsidenten des Bundesrechnungshofes

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 90, 91c, 104b, 104c, 107, 108, 109a, 114, 125c, 143d, 143e, 143f, 143g)
  
  
  
  

... In Artikel 114 GG wird dem Bundesrechnungshof das Recht eingeräumt, im Rahmen der Prüfung der Bundesverwaltung hinsichtlich der zweckgebundenen Vergabe von Bundesmitteln an die Länder bei Mischfinanzierungstatbeständen auch Erhebungen bei mittelbewirtschaftenden Stellen im Bereich der Länder vorzunehmen, um die zweckgerechte Verwendung der Mittel überprüfen zu können.

• Beschluss des Bundesrates
  Entlastung der Bundesregierung wegen der Haushaltsrechnung und der Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2014
  
  

... Der Bundesrat hat in seiner 946. Sitzung am 17. Juni 2016 beschlossen, der Bundesregierung wegen der Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes aufgrund der Bemerkungen des Bundesrechnungshofes gemäß Artikel 114 des

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Aufgaben der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA-Neuordnungsgesetz - FMSANeuOG)
  
  

... Der in dem Gesetzentwurf der Bundesregierung vorgeschlagene Absatz 6 ist zu streichen. Er ist nicht erforderlich, da durch die Ergänzung in Absatz 1 Satz 5 klargestellt wird, dass die Abwicklungsanstalten wie ein Wirtschaftsunternehmen nach kaufmännischen Grundsätzen handeln und unmittelbar den Vorgaben aus § 112 Absatz 2 Satz 1 der Bundeshaushaltsordnung unterliegen. Danach unterliegen sie insbesondere einem Prüfungsrecht des Bundesrechnungshofes gemäß § 111 der Bundeshaushaltsordnung. Zugleich enthalten die Statuten der Abwicklungsanstalten Vorgaben zur

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Beendigung der Sonderzuständigkeit der Familienkassen des öffentlichen Dienstes im Bereich des Bundes
  
  

... Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) begrüßt die Konzentration der Familienkassen. Eine solche Maßnahme hatte der Bundesrechnungshof schon vor Jahren mehrmals angemahnt. Allerdings hat der NKR bei diesem Gesetzentwurf hinsichtlich der Aufrechterhaltung von zwei Familienkassen grundsätzliche Bedenken. So soll es nach der Konsolidierung von über 8.000 Familienkassen des öffentlichen Dienstes weiterhin eine Familienkasse bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) und eine beim Bundesverwaltungsamt (BVA) geben. Trotz intensiver Prüfung und zusätzlichen Gesprächen ist für den NKR kein fachlicher Grund zu erkennen, warum neben der BA auch das BVA als weitere Behörde mit der Wahrnehmung dieser Aufgabe betraut bleibt. Aus Sicht des NKR bleibt somit im Ergebnis die Beendigung der Sonderzuständigkeit der Familienkassen mit den zwei fortbestehenden Familienkassen bei der BA und dem BVA unvollständig. Entsprechende Effizienzgewinne bleiben in Teilen ungenutzt.

• Gesetzesantrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung der Lärmsanierung an Straßen in kommunaler Baulast (Lärmsanierungsfinanzierungsgesetz - LärmSanFinG)
  
  

... Die zuständigen obersten Landesbehörden sind verpflichtet, dem Bundesministerium der Finanzen die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Das Prüfungsrecht des Bundesrechnungshofes gemeinsam mit dem jeweiligen Landesrechnungshof im Sinne des § 93 der Bundeshaushaltsordnung bleibt hiervon unberührt.

• Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof
  Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2016 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes (einschließlich der Feststellungen zur Jahresrechnung 2015)
  
  

... Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof

• Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof
  Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2015 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes - Weitere Prüfungsergebnisse -
  
  

... Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof

• Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof
  Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2015 zur Haushaltsund Wirtschaftsführung des Bundes (einschließlich der Feststellungen zur Jahresrechnung 2014)
  
  

... Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof