"Brandenburg"

• Empfehlungen der Ausschüsse - Antrag des Landes Brandenburg -
  Entschließung des Bundesrates zur "Gewaltprävention für gefährdete Beschäftigte in Dienstleistungsberufen"
  
  
  
  

... Empfehlungen der Ausschüsse - Antrag des Landes Brandenburg -

• Antrag des Landes Brandenburg
  Entschließung des Bundesrates zur Entfristung der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze
  
  
  
  

... Antrag des Landes Brandenburg

• Mitteilung des Präsidenten
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Ratsarbeitsgruppe Entwicklungszusammenarbeit)
  
  
  
  

... Der vom Bundesrat in seiner 940. Sitzung am 18. Dezember 2015 (BR-Drucksache 400/15(B)*) benannte Bundesratsbeauftragte für die Ratsarbeitsgruppe Entwicklungszusammenarbeit Brandenburg Ministerium der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz (Detlev Groß) kann seine Funktion in dem o.g. Gremium künftig nicht mehr wahrnehmen.

• Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
  Verordnung zur Festlegung und Anpassung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung für das Jahr 2017 (Bundesbeteiligungs-Festlegungsverordnung 2017 - BBFestV 2017)
  
  
  
  

... Buches Sozialgesetzbuch, der für das Jahr 2018 festgelegt und für das Jahr 2017 rückwirkend zum 1. Januar 2017 angepasst wird, beträgt4,5 Prozentpunkte für Baden-Württemberg,3,7 Prozentpunkte für den Freistaat Bayern,3,1 Prozentpunkte für Berlin,3,3 Prozentpunkte für Brandenburg,5,9 Prozentpunkte für die Hansestadt Bremen,8,1 Prozentpunkte für die Freie und Hansestadt Hamburg,3,8 Prozentpunkte für Hessen,4,7 Prozentpunkte für Mecklenburg-Vorpommern,5,2 Prozentpunkte für Niedersachsen,4,4 Prozentpunkte für Nordrhein-Westfalen,3,3 Prozentpunkte für Rheinland-Pfalz,4,6 Prozentpunkte für das Saarland,4,3 Prozentpunkte für den Freistaat Sachsen,3,4 Prozentpunkte für Sachsen-Anhalt,4,1 Prozentpunkte für Schleswig-Holstein und4,9 Prozentpunkte für den Freistaat Thüringen.

• Beschluss des Bundesrates
  Wahl der Vorsitzenden der Ausschüsse
  
  

... Ministerin Kathrin Schneider (Brandenburg)

• Antrag der Länder Brandenburg, Hamburg, Thüringen
  Entschließung des Bundesrates zur Änderung des Mindestlohngesetzes
  
  

... Antrag der Länder Brandenburg, Hamburg, Thüringen

• Antrag der Länder Brandenburg, Bayern
  Elfte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
  
  
  
  

... Antrag der Länder Brandenburg, Bayern

• Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
  Verordnung zur Festlegung der Revision unterliegenden Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft und Heizung für das Jahr 2016 (Bundesbeteiligungs-Festlegungsverordnung 2016 - BBFestV 2016)
  
  

... es im Jahr 2015 rückwirkend zum 1. Januar 2016 für das Jahr 2016 sowie für das Jahr 2017 auf bundesdurchschnittlich 4,1 Prozentpunkte festgelegt. Von diesem Wert werden auf Grund der in den Ländern unterschiedlichen Ausgaben für diese Leistungen im Jahr 2015 rückwirkend zum 1. Januar 2016 für das Jahr 2016 sowie für das Jahr 2017 die folgenden länderspezifischen Werte abgeleitet:4,5 Prozentpunkte für Baden-Württemberg,3,6 Prozentpunkte für den Freistaat Bayern,2,9 Prozentpunkte für Berlin,3,0 Prozentpunkte für Brandenburg,6,2 Prozentpunkte für die Freie Hansestadt Bremen,7,7 Prozentpunkte für die Freie und Hansestadt Hamburg,3,7 Prozentpunkte für Hessen,4,2 Prozentpunkte für Mecklenburg-Vorpommern,5,0 Prozentpunkte für Niedersachsen,4,1 Prozentpunkte für Nordrhein-Westfalen,3,3 Prozentpunkte für Rheinland-Pfalz,4,5 Prozentpunkte für das Saarland,3,9 Prozentpunkte für den Freistaat Sachsen,3,3 Prozentpunkte für Sachsen-Anhalt,4,0 Prozentpunkte für Schleswig-Holstein,4,6 Prozentpunkte für den Freistaat Thüringen.

• Vorschlag an den Bundesrat
  Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat
  
  

... Der Ministerpräsident des Landes Brandenburg Potsdam, 31. Mai 2016

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Änderung der Chemikalien-Klimaschutzverordnung
  
  

... Dem Bund, Ländern und den Gemeinden entstehen durch die Verordnung keine zusätzlichen Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand. Brandenburg erwartet hierfür einen personellen Mehrbedarf von mindestens einer Stelle im gehobenen

• Gesetzesantrag der Länder Brandenburg, Niedersachsen
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes
  
  

... Gesetzesantrag der Länder Brandenburg, Niedersachsen

• Antrag der Länder Brandenburg, Berlin, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Thüringen
  Entschließung des Bundesrates: Das Deutsch-Polnische Jugendwerk als Eckpfeiler der deutschpolnischen Verständigung weiter unterstützen
  
  

... Antrag der Länder Brandenburg, Berlin, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Thüringen

• Verordnung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
  Verordnung über die Pauschalen für Anlegung, Instandsetzung und Pflege der Gräber, Verlegung und Identifizierung im Sinne des Gräbergesetzes für die Haushaltsjahre 2017 und 2018 (Gräberpauschalenverordnung 2017/2018 - GräbPauschV 2017/2018)
  
  

... Nach § 10 Absatz 5 des Gräbergesetzes sind die Pauschalen außerdem zu erhöhen, wenn sich in einem Land die Zahl der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft um mindestens 500 neu gefundene Personen erhöht. Dies ist in den vergangenen Jahren in den Ländern Bayern, Brandenburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen geschehen. Für diese Länder sind die Pauschalen gesondert neu zu berechnen.

• Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Brandenburg
  Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften
  
  

... Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Brandenburg

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
  Verordnung zur Durchführung eines Monitorings auf das Virus der Klassischen und der Afrikanischen Schweinepest bei Wild- und Hausschweinen (Schweinepest-Monitoring-Verordnung - SchwPestMonV)
  
  

... Brandenburg

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration und zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen
  
  

... Brandenburg 95 760 000 Euro,

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes - Antrag der Länder Brandenburg, Niedersachsen -
  
  

... es - Antrag der Länder Brandenburg, Niedersachsen -

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung der Lärmsanierung an Straßen in kommunaler Baulast (Lärmsanierungsfinanzierungsgesetz - LärmSanFinG) - Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen -
  
  

... Brandenburg

• Antrag des Präsidenten
  Wahl der Vorsitzenden der Ausschüsse
  
  

... Ministerin Kathrin Schneider (Brandenburg)

• Gesetzesantrag der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Beistandsmöglichkeiten unter Ehegatten und Lebenspartnern in Angelegenheiten der Gesundheitssorge und in Fürsorgeangelegenheiten
  
  

... Gesetzesantrag der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein

• Vorschlag an den Bundesrat
  Benennung von Vertretern und Stellvertretern des Bundesrates im Mittelstandsrat der Kreditanstalt für Wiederaufbau
  
  

... auf der Grundlage des Beschlusses des Bundesrates vom 21. Dezember 2005 (BR-Drs. 743/05(B)) und in Abstimmung mit den Ländern Brandenburg und Berlin leite ich Ihnen den beigefügten Vorschlag zur Benennung von Vertretern und Stellvertretern des Bundesrates im Mittelstandsrat der Kreditanstalt für Wiederaufbau zu. Ich bitte Sie, die Vorlage gemäß § 36 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Bundesrates in die Tagesordnung der Plenarsitzung am 29. Januar 2016 aufzunehmen und eine sofortige Sachentscheidung herbeizuführen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration und zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen
  
  

... (9) Die in Absatz 6 genannten Prozentsätze erhöhen sich in den Jahren 2016 bis 2018 jeweils um einen landesspezifischen Wert in Prozentpunkten. Im Jahr 2016 und 2017 beträgt dieser Wert5,0 Prozentpunkte für Baden-Württemberg, 6,0 Prozentpunkte für den Freistaat Bayern, 1,4 Prozentpunkte für Berlin,2,6 Prozentpunkte für Brandenburg,1,6 Prozentpunkte für die Freie Hansestadt Bremen,2,1 Prozentpunkte für die Freie und Hansestadt Hamburg,2,9 Prozentpunkte für Hessen,2,3 Prozentpunkte für Mecklenburg-Vorpommern,2,9 Prozentpunkte für Niedersachsen,2,2 Prozentpunkte für Nordrhein-Westfalen,4,1 Prozentpunkte für Rheinland-Pfalz,2,5 Prozentpunkte für das Saarland,2,9 Prozentpunkte für den Freistaat Sachsen,2,3 Prozentpunkte für Sachsen-Anhalt,2,7 Prozentpunkte für Schleswig-Holstein sowie3,5 Prozentpunkte für den Freistaat Thüringen.

• Antrag der Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen
  Entschließung des Bundesrates zum Erhalt der Außenstellen der Behörde des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des
  
  
  
  

... 3. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, sich bei der zukünftigen Strukturierung der Behörde des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik für den Erhalt der in den Bundesländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen bestehenden Außenstellen einzusetzen.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes
  
  

... führen. Sehr wohl wurde der Bedarf für weitere Sitzungen gesehen, allerdings hat es seitens des BMVi keine Einladungen mehr gegeben. Ebenso wird die seitens des BMVi angeführte Begründung, es fände auch ohne diese gesetzliche Verpflichtung eine ausreichende verkehrspolitische Verständigung zwischen dem Bund und den Ländern statt, nicht geteilt. Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Bestrebungen des Bundes, einzelne Bundeswasserstraßen an die Länder abzugeben bzw. diese verkehrsrechtlich zu "entwidmen", wird eine gesetzliche Grundlage zur Abstimmung zwischen Bund und Ländern als zwingend erforderlich angesehen. Diese Notwendigkeit ergibt sich auch vor dem Hintergrund des aktuellen Gerichtsurteils des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg vom 17. Dezember 2015 (OVG 1(B) 48.14 - vorhergehend: VG Potsdam: 10 K 587/03) zur Änderung des

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Personelle Veränderung im Beirat für Ausbildungsförderung beim Bundesministerium für Bildung und Forschung
  
  

... Brandenburg

• Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entschließung des Bundesrates - Faire Rahmenbedingungen für die heimische Stahlindustrie schaffen - Antrag der Länder Niedersachsen, Saarland, Sachsen und Brandenburg -
  
  

Entschließung des Bundesrates - Faire Rahmenbedingungen für die heimische Stahlindustrie schaffen - Antrag der Länder Niedersachsen, Saarland, Sachsen und Brandenburg -

• Beschluss des Bundesrates
  Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat
  
  

... Der Bundesrat hat in seiner 946. Sitzung am 17. Juni 2016 beschlossen, gemäß § 4 Absatz 4 BEVVG Frau Staatssekretärin Ines Jesse (Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung des Landes Brandenburg) als Nachfolgerin von Frau Katrin Lange als stellvertretendes Mitglied für den Eisenbahninfrastrukturbeirat zu benennen.

• Beschluss des Bundesrates
  Personelle Veränderung im Beirat für Ausbildungsförderung beim Bundesministerium für Bildung und Forschung
  
  

... Brandenburg

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes
  
  

... führen. Sehr wohl wurde der Bedarf für weitere Sitzungen gesehen, allerdings hat es seitens des BMVi keine Einladungen mehr gegeben. Ebenso wird die seitens des BMVi angeführte Begründung, es fände auch ohne diese gesetzliche Verpflichtung eine ausreichende verkehrspolitische Verständigung zwischen dem Bund und den Ländern statt, nicht geteilt. Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Bestrebungen des Bundes, einzelne Bundeswasserstraßen an die Länder abzugeben bzw. diese verkehrsrechtlich zu "entwidmen", wird eine gesetzliche Grundlage zur Abstimmung zwischen Bund und Ländern als zwingend erforderlich angesehen. Diese Notwendigkeit ergibt sich auch vor dem Hintergrund des aktuellen Gerichtsurteils des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg vom 17. Dezember 2015 (OVG 1(B) 48.14 - vorhergehend: VG Potsdam: 10 K 587/03) zur Änderung des

• Antrag des Landes Brandenburg
  Entschließung des Bundesrates zur Abschaffung der Abgeltungsteuer
  
  

... Antrag des Landes Brandenburg

• Antrag des Landes Brandenburg
  Entschließung des Bundesrates zur Stärkung der steuerlichen Unterstützung des betrieblichen Risikomanagements in der Landwirtschaft
  
  

... Antrag des Landes Brandenburg

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration und zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen
  
  

... Die Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen erhalten gemäß § 11 Absatz 3a

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Beistandsmöglichkeiten unter Ehegatten und Lebenspartnern in Angelegenheiten der Gesundheitssorge und in Fürsorgeangelegenheiten - Antrag der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein -
  
  

Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Beistandsmöglichkeiten unter Ehegatten und Lebenspartnern in Angelegenheiten der Gesundheitssorge und in Fürsorgeangelegenheiten - Antrag der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein -

• Gesetzesantrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung der Lärmsanierung an Straßen in kommunaler Baulast (Lärmsanierungsfinanzierungsgesetz - LärmSanFinG)
  
  

... Brandenburg

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entschließung des Bundesrates zur Abschaffung der Abgeltungsteuer - Antrag des Landes Brandenburg -
  
  
  
  

Entschließung des Bundesrates zur Abschaffung der Abgeltungsteuer - Antrag des Landes Brandenburg -

• Gesetzesantrag der Länder Rheinland-Pfalz, Brandenburg, Bremen, Saarland, Thüringen
  Entwurf eines Gesetzes zur Gestaltung des Schienenpersonenfernverkehrs (Schienenpersonenfernverkehrsgesetz - SPFVG)
  
  
  
  

... Gesetzesantrag der Länder Rheinland-Pfalz, Brandenburg, Bremen, Saarland, Thüringen

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Bericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe "Einwohnerzahlen" vom 31. März 2016
  
  

... - Brandenburg: Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg (Statistik und Melderecht)

• Verordnungsantrag der Länder Hamburg, Brandenburg, Bremen, Hessen, Niedersachsen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen
  Entwurf einer Verordnung zur Änderung von Arbeitsschutzverordnungen
  
  

... Verordnungsantrag der Länder Hamburg, Brandenburg, Bremen, Hessen, Niedersachsen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entschließung des Bundesrates - Faire Rahmenbedingungen für die heimische Stahlindustrie schaffen - Antrag der Länder Niedersachsen, Saarland, Sachsen und Brandenburg -
  
  

Entschließung des Bundesrates - Faire Rahmenbedingungen für die heimische Stahlindustrie schaffen - Antrag der Länder Niedersachsen, Saarland, Sachsen und Brandenburg -

• Beschluss des Bundesrates
  Benennung von Vertretern und Stellvertretern des Bundesrates im Mittelstandsrat der Kreditanstalt für Wiederaufbau
  
  

... Herrn Staatssekretär Hendrik Fischer Ministerium für Wirtschaft und Energie des Landes Brandenburg und

• Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Thüringen
  Entschließung des Bundesrates zur vollständigen paritätischen Finanzierung von Krankenversicherungsbeiträgen
  
  

... Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Thüringen

• Verordnung des Bundesministeriums der Finanzen
  Zweite Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2014
  
  

... für Brandenburg

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
  
  

... - die Urteile des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 06.03.2014 - OVG 1(B) 18.12 und OVG 1(B) 24.12,

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entschließung des Bundesrates zur Einräumung eines Klagerechts für die Datenschutzaufsichtsbehörden von Bund und Ländern zur Umsetzung der Safe-Harbor-Entscheidung des EuGH - Antrag der Länder Hamburg und Brandenburg -
  
  

Entschließung des Bundesrates zur Einräumung eines Klagerechts für die Datenschutzaufsichtsbehörden von Bund und Ländern zur Umsetzung der Safe-Harbor-Entscheidung des EuGH - Antrag der Länder Hamburg und Brandenburg -

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zur Änderung des Mindestlohngesetzes - Antrag der Länder Brandenburg, Hamburg, Thüringen und Bremen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein -
  
  

... es - Antrag der Länder Brandenburg, Hamburg, Thüringen und Bremen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein -

• Verordnung der Bundesregierung
  Dritte Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen
  
  

... Bislang sind die Finanzämter Oranienburg und Cottbus für die Umsatzbesteuerung in der Republik Polen ansässiger Unternehmer zuständig. Die neue Aufteilung der Zuständigkeiten für in der Republik Polen ansässige Unternehmer auf die Finanzämter Hameln, Oranienburg und Cottbus dient der Entlastung der Finanzämter des Landes Brandenburg und somit einer gleichmäßigeren Verteilung der Fälle.

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zum Erhalt der Außenstellen der Behörde des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik
  
  
  
  

... 3. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, sich bei der zukünftigen Strukturierung der Behörde des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik für den Erhalt der in den Bundesländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen bestehenden Außenstellen einzusetzen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Nutzung des Frequenzbands 470-790 MHz in der Union COM(2016) 43 final
  
  

... 13. Die Kommission genehmigte in mehreren Beschlüssen staatliche Beihilfen zur Begrenzung der Auswirkungen auf Verbraucher und PMSE-Nutzer. Siehe unter anderem die Beschlüsse N 622/2003, Digitalisierungsfonds - Österreich (ABl. C 228 vom 17.9.2005); C 25/2004, Einführung des digitalen terrestrischen Fernsehens (DVB-T) in Berlin-Brandenburg - Deutschland (ABl. L 200 vom 22.7.2006); C 24/2004, Digitales terrestrisches Fernsehen in Schweden (ABl. L 112 vom 30.4.2007); C 52/2005, Digitaldecoder - Italien (ABl. L 147 vom 8.6.2007); N 270/2006, Beihilfen für den Erwerb von Digitaldecodern mit offener API - Italien (ABl. C 80 vom 13.4.2007); N 107/2007, Zuschüsse für digitale Fernsehgeräte und Digitaldecoder - Italien (ABl. C 246 vom 20.10.2007,); C 34/2006, Einführung des digitalen terrestrischen Fernsehens (DVB-T) in Nordrhein-Westfalen - Deutschland (ABl. L 236 vom 3.9.2008); SA 28685 Captación de Televisión Digital en Cantabria - Spanien (ABl. C 119 vom 24.4.2012); N 671b/2009 - Digitalumstellung in der Slowakei (ABl. C 39 vom 8.2.2011).

• Beschluss des Bundesrates
  Zweite Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung
  
  

... Das Verfahren wurde von den Ländern Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen mit positivem Ergebnis erprobt und hat sich seit mehreren Jahren bewährt.

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
  Zweite Verordnung zur Änderung der BHV1-Verordnung
  
  

... Vor dem Hintergrund der verbesserten Diagnostik und des Sanierungsfortschritts kann auf eine Impfung mit Vollvirusimpfstoff verzichtet werden (Buchstabe a Absatz 1). Nach der Entscheidung 2004/558/EG der Kommission vom 15. Juli 2004 zur Umsetzung der Richtlinie 64/432/EWG des Rates hinsichtlich ergänzender Garantien im innergemeinschaftlichen Handel mit Rindern in Bezug auf die infektiöse bovine Rhinotracheitis und der Genehmigung der von einigen Mitgliedstaaten vorgelegten Tilgungsprogrammen (ABL. EG (Nr.) L 249 vom 27. Juli 2004, S. 20) ist in Regionen, die nach Artikel 10 der Richtlinie 64/432/EWG als BHV 1 frei anerkannt worden sind, die Impfung gegen BHV 1 verboten (Buchstabe a Absatz 2; gilt aktuell für Bayern, Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und Brandenburg). Gleichwohl besteht aber über § 2 Absatz 3 die Möglichkeit, die Impfung anzuordnen, quasi auch als "Notimpfung" nämlich dann, wenn in einem BHV1-freien Bestand in einer nach Artikel 10 der Richtlinie 64/432/EWG frei anerkannten Region ein Ausbruch festgestellt wird. Denn im Gegensatz zu hochkontagiösen Tierseuchen wird zur Ausmerzung des Erregers im Falle einer BHV1-Infektion eher nicht die Tötung der Rinder des Bestandes angeordnet werden, sondern es wird versucht werden, über die Entfernung der als infiziert erkannten Rinder in Verbindung mit Impfmaßnahmen eine Tilgung zu erreichen (Buchstabe a).

• Allgemeine
  Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  
  

... Folgende Länder geben an, keine oder keine nennenswerten Mehrkosten zu erwarten: Baden-Württemberg, Bayern, Berlin gemeinsam mit Brandenburg, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Rindfleischetikettierungsgesetzes
  
  

... Das Bundesministerium für Landwirtschaft und Ernährung hat sich im Rahmen der Länderanhörung mit konkreten Fragen zur Bezifferung des bei den Ländern wegfallenden Erfüllungsaufwandes an die Länder gewandt. Die Länder Bayern, Brandenburg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein sowie Thüringen haben eine Stellungnahme abgegeben. Dabei konnten Brandenburg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein sowie Thüringen ganz oder teilweise zur Quantifizierung des in ihren Bundesländern entstandenen Erfüllungsaufwandes beitragen. Die Länder Baden-Württemberg, Berlin, Bremen, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Saarland haben sich nicht geäußert.

• Antrag des Landes Brandenburg
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Die Europäische Migrationsagenda - COM(2015) 240 final
  
  

... Antrag des Landes Brandenburg

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entschließung des Bundesrates für Maßnahmen zur Rehabilitierung der nach 1945 in beiden deutschen Staaten gemäß §§ 175, 175a Nr. 3 und 4 des Strafgesetzbuches und gemäß § 151 des Strafgesetzbuches der DDR verurteilten Männer - Antrag des Landes Berlin -
  
  

... Der Beschluss des Deutschen Bundestages vom 7. Dezember 2000, mit dem er im Rahmen der genannten Entschließung sein Bedauern über das durch die Homosexuellenverfolgung in beiden Teilen Deutschlands erfolgte Unrecht zum Ausdruck brachte, genügt den Anforderungen an eine angemessene Rehabilitation nicht. Ein solcher Beschluss trägt den Bedürfnissen der Betroffenen nach Rehabilitation und Entschädigung nicht in angemessener Weise Rechnung. Vielmehr bedarf es einer gesetzlichen Regelung, die eine den Interessen der Betroffenen gerecht werdende Rehabilitierung und Entschädigung vor dem Hintergrund der Menschenrechts- und Verfassungswidrigkeit der Verurteilungen vorsieht. Auf Antrag des Landes Berlin und der Länder Brandenburg, Hamburg, Nordrhein-Westfalen forderte der Bundesrat mit Entschließung vom 12. Oktober 2012, BR-Drucksache 241/12(B), die Bundesregierung auf, Maßnahmen zur Rehabilitierung und Unterstützung für die nach 1945 in beiden deutschen Staaten wegen einvernehmlicher sexueller Handlungen Verurteilten vorzuschlagen. Da dies bislang nicht geschehen ist, konkretisiert der Bundesrat nunmehr seine Forderung nach der Rehabilitierung und Entschädigung der Betroffenen.

• Antrag der Länder Niedersachsen, Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Thüringen
  Entschließung des Bundesrates: "Ehe für alle - Entschließung für eine vollständige Gleichbehandlung von gleichgeschlechtlichen Paaren"
  
  

... Antrag der Länder Niedersachsen, Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Thüringen

• Antrag des Landes Brandenburg
  Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags
  
  

... Antrag des Landes Brandenburg

• Beschluss des Bundesrates
  Bestellung von Mitgliedern des Verwaltungsrates der Kreditanstalt für Wiederaufbau
  
  

... Der Bundesrat hat in seiner 939. Sitzung am 27. November 2015 beschlossen, anstelle der mit Ablauf des Jahres 2015 ausscheidenden Verwaltungsratsmitglieder Minister Jens Bullerjahn, Senator Dr. Matthias Kollatz-Ahnen und Ministerpräsident Erwin Sellering Minister Christian Görke (Brandenburg) Ministerin Monika Heinold (Schleswig-Holstein) und Staatsminister Prof. Dr. Georg Unland (Sachsen) als Mitglieder des Verwaltungsrates der Kreditanstalt für Wiederaufbau vom Beginn des Jahres 2016 an für die Dauer von drei Jahren gemäß § 7 Absatz 1 Nummer 3 und Absatz 2 des Gesetzes über die Kreditanstalt für Wiederaufbau zu bestellen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Makrofinanzhilfe für die Ukraine - COM(2015) 5 final; Ratsdok. 5093/15
  
  

... Auf Verlangen des Landes Brandenburg vom 28.01.2015 erscheint die Vorlage gemäß § 45a GO BR als Drucksache des Bundesrates.

• Antrag des Präsidenten
  Wahl der Vorsitzenden der Ausschüsse
  
  

... Ministerin Kathrin Schneider (Brandenburg)

• Antrag der Länder Niedersachsen, Bayern, Brandenburg, Schleswig-Holstein
  Entschließung des Bundesrates: Familien stärken - Betreuungsangebote ausweiten: Frei werdende Betreuungsgeldmittel zukunftsweisend verwenden
  
  

... Antrag der Länder Niedersachsen, Bayern, Brandenburg, Schleswig-Holstein