"Biokraftstoffe"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Hin zu einer möglichst breiten Verwendung alternativer Kraftstoffe - ein Aktionsplan zur Infrastruktur für alternative Kraftstoffe nach Artikel 10 Absatz 6 der Richtlinie 2014/94/EU, einschließlich einer Bewertung der nationalen Strategierahmen nach Artikel 10 Absatz 2 der Richtlinie 2014/94/EU - COM(2017) 652 final
  
  
  
  

... /EU vorgesehenen NPF muss auch die Verwendung alternativer Kraftstoffe in der Luftfahrt vorangetrieben werden. Ein Schwerpunkt sollte dabei auf Ersatz-Biokraftstoffe gelegt werden, deren Nutzung und Produktion derzeit noch gering sind, und auf längere Sicht auch auf CO

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (Neufassung) - COM(2016) 767 final,
  Ratsdok. 15120/16
  
  
  
  

... Die Einbeziehung von Koppelprodukten aus der heimischen Produktion von herkömmlichen Biokraftstoffen und die damit verbundene Einsparung von Sojafuttermitteln wurden bisher in der Bewertung indirekter Landnutzungsänderungen nicht betrachtet. Diese Gesamtbewertung ist jedoch notwendig, um erhebliche Importreduzierungen von Sojafuttermitteln aus Gebieten zu berücksichtigen, die von der Inanspruchnahme sensibler Flächen besonders betroffen sind (zum Beispiel Brasilien). Die Berücksichtigung von Koppelprodukten würde gleichzeitig zu einer Verbesserung der Treibhausgasbilanz führen und die relative Vorzüglichkeit von importierten Rohstoffen wie Palmöl gegenüber heimischen Rohstoffen verändern.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Zweites Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes
  
  
  
  

... sind, und wenn die Hydrierung nicht in einem raffinerietechnischen Verfahren gemeinsam mit mineralölstämmigen Ölen erfolgt ist. Biomethan ist abweichend von Satz 1 nur dann Biokraftstoff, wenn es den Anforderungen an Erdgas nach § 8 der Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten von Kraft- und Brennstoffen entspricht. Für Biokraftstoffe gilt § 11 der Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten von Kraft- und Brennstoffen entsprechend."

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (Neufassung) - COM(2016) 767 final; Ratsdok. 15120/16
  
  
  
  

... en und Biogas in Artikel 2 Buchstabe g und qq des Richtlinienvorschlags sowie Änderungen in den Überschriften zu den Anhängen III und X, Teil A, erforderlich sind, und bittet um folgende Korrekturen: In Artikel 2 Buchstabe g des Richtlinienvorschlags müssen in der Begriffsbestimmung "Biokraftstoffe" auch gasförmige Kraftstoffe erfasst werden. In Artikel 2 Buchstabe qq des Richtlinienvorschlags müssen in der Begriffsbestimmung "Biogas" auch gasförmige Kraftstoffe erfasst werden. Im Anhang III des Richtlinienvorschlags muss in der Überschrift und in der Spaltenbezeichnung Kraftstoff ergänzt werden. In Anhang X Teil A des Richtlinienvorschlags muss in der Überschrift Biokraftstoffe ergänzt werden. Es wird alternativ angeregt, eine entsprechende Definition von "Kraftstoffen" und "Brennstoffen" zu ergänzen, um Fehlinterpretationen zu vermeiden.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Bericht der Bundesregierung nach § 37g des Bundes-Immissionsschutzgesetzes über die Umsetzung und Effekte der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung respektive Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung für den Berichtszeitraum 2013 bis 2014
  
  

... Ich werde mich nachdrücklich dafür einsetzen, auch im Rahmen der Ende des Jahres anstehenden Novellierung der Erneuerbaren Energien-Richtlinie und den darin enthaltenen Nachhaltigkeitskriterien für Biokraftstoffe diese Risiken so weit wie möglich zu begrenzen.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Änderung des Umweltstatistikgesetzes, des Hochbaustatistikgesetzes sowie bestimmter immissionsschutz- und wasserrechtlicher Vorschriften
  
  

... aa) In Nummer 8 werden nach dem Wort "Biokraftstoffe" die Wörter "oder anderer erneuerbarer Kraftstoffe" eingefügt.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Energiestatistikgesetzes (EnStatG)
  
  

... e) die Menge der abgegebenen Biokraftstoffe, getrennt nach Arten.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Bericht der Bundesregierung nach § 37g BImSchG über die Umsetzung und Effekte der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung respektive der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung
  
  

... Bericht nach Biomassestrom-und Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung (Biomasse-Nachhaltigkeitsverordnungen)

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
  
  

... 13. Der Bundesrat nimmt zur Kenntnis, dass der Katalog der Ermächtigungsgrundlagen einer grundlegenden Überarbeitung bedarf, damit verschiedene - in näherer Zukunft zu erwartende - europarechtliche Vorgaben zügig und effektiv in nationales Recht umgesetzt werden können. Er begrüßt das Vorhaben der Bundesregierung, nach Verabschiedung der europarechtlichen Vorgaben die Möglichkeit zu schaffen, die THG-Quoten über Biokraftstoffe hinaus auch durch Anrechnung von in Straßenfahrzeugen genutztem Strom und durch weitere Maßnahmen entsprechend der Richtlinie

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
  
  

... i) Der Bundesrat nimmt zur Kenntnis, dass der Katalog der Ermächtigungsgrundlagen einer grundlegenden Überarbeitung bedarf, damit verschiedene - in näherer Zukunft zu erwartende - europarechtliche Vorgaben zügig und effektiv in nationales Recht umgesetzt werden können. Er begrüßt das Vorhaben der Bundesregierung, nach Verabschiedung der europarechtlichen Vorgaben die Möglichkeit zu schaffen, die THG-Quoten über Biokraftstoffe hinaus auch durch Anrechnung von in Straßenfahrzeugen genutztem Strom und durch weitere Maßnahmen entsprechend der Richtlinie

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Zwölftes Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
  
  

... Im Fall des Absatzes 1 Satz 1 und 2 in Verbindung mit Absatz 4 muss der Vertrag außerdem Angaben zu den Treibhausgasemissionen der Biokraftstoffe in Kilogramm Kohlenstoffdioxid-Äquivalent enthalten."

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Mitteilung von Investitionsvorhaben für Energieinfrastruktur in der Europäischen Union an die Kommission und zur Ersetzung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 617/2010 - COM(2013) 153 final
  
  

... iv) Energieerzeugnisse wie raffinierte Erdölerzeugnisse und Biokraftstoffe.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe - COM(2013) 18 final
  
  

... 4. Technische Spezifikationen für Otto- und Dieselkraftstoffe, die Biokraftstoffe enthalten

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Erneuerbare Energien - ein wichtiger Faktor auf dem europäischen Energiemarkt COM(2012) 271 final
  
  

... en. Die Kommission plant in Kürze die Verabschiedung von Vorschriften für die Auswirkungen indirekter Landnutzungsänderungen. Der Übergang zu Biokraftstoffen, bei denen keine oder nur begrenzte Auswirkungen indirekter Landnutzungsänderungen vorhanden sind, kann zur Senkung der Emissionen im Verkehrssektor beitragen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 98/70/EG über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen und zur Änderung der Richtlinie 2009/28/EG zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen COM(2012) 595 final
  
  

... herstellung getätigten Investitionen verringert werden können. Die Kommission ist dieser Aufforderung nachgekommen und hat am 22. Dezember 20104 eine Mitteilung angenommen, in der die seit 2008 zu diesem Thema durchgeführten Konsultationen und Analysen zusammengefasst sind. In diesem Bericht hat die Kommission eine Reihe von Unsicherheiten und Einschränkungen in Bezug auf die Rechenmodelle aufgezeigt, die für die Quantifizierung indirekter Landnutzungsänderungen zur Verfügung stehen und herangezogen werden. Gleichzeitig hat sie darin anerkannt, dass indirekte Landnutzungsänderungen die mit Biokraftstoffen und flüssigen Biobrennstoffen verbundenen Einsparungen an Treibhausgasemissionen verringern können, und sie hat daher empfohlen, dieses Problem nach dem Vorsorgeprinzip anzugehen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 98/70/EG über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen und zur Änderung der Richtlinie 2009/28/EG zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen - COM(2012) 595 final
  
  

... Die Verwendung von Energie aus erneuerbaren Quellen im Verkehrssektor zählt zu den wirksamsten Mitteln, mit denen die EU ihre Abhängigkeit von Erdöleinfuhren für den Verkehrssektor, in dem das Problem der Energieversorgungssicherheit am akutesten ist, verringern und den Kraftstoffmarkt beeinflussen kann. Eine vierfache Anrechnung auf die Biokraftstoffziele läuft einer mengenmäßigen Kompensation der Erdöleinfuhren zuwider. Darüber hinaus besteht die Gefahr des Abfalltourismus und, dass etablierten Verwertungslinien die Stoffströme entzogen und dadurch neue Konkurrenzsituationen geschaffen werden.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 98/70/EG über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen und zur Änderung der Richtlinie 2009/28/EG zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen - COM(2012) 595 final
  
  

... Die Verwendung von Energie aus erneuerbaren Quellen im Verkehrssektor zählt zu den wirksamsten Mitteln, mit denen die EU ihre Abhängigkeit von Erdöleinfuhren für den Verkehrssektor, in dem das Problem der Energieversorgungssicherheit am akutesten ist, verringern und den Kraftstoffmarkt beeinflussen kann. Eine vierfache Anrechnung auf die Biokraftstoffziele läuft einer mengenmäßigen Kompensation der Erdöleinfuhren zuwider. Darüber hinaus besteht die Gefahr des Abfalltourismus und, dass etablierten Verwertungslinien die Stoffströme entzogen und dadurch neue Konkurrenzsituationen geschaffen werden.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Stärkung der Verwendung von Biokraftstoffen
  
  

... e in der Beimischung als auch reine Biokraftstoffe angerechnet werden. Diese genannten Maßnahmen stellen einen soliden und ausreichenden Rahmen für die Förderung von Biokraftstoffen dar. Die Bundesregierung geht davon aus, dass mit diesen bestehenden Instrumenten und unter Berücksichtigung des Stromanteils erneuerbarer Energien im Straßen- und Schienenverkehr der Anteil erneuerbarer Energien im Verkehrssektor in Deutschland im Jahr 2020 die Zielvorgabe der Richtlinie in Höhe von mindestens 10 % mit rund 13,2 % sogar deutlich überschreitet.