"Binnenmarkt"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen in der Binnenschifffahrt und zur Aufhebung der Richtlinie 96/50/EG des Rates und der Richtlinie 91/672/EWG des Rates - COM(2016) 82 final
  
  

... Die vorliegende Initiative steht mit dem Binnenmarkt im Einklang und trägt dazu bei, Hindernisse für die volle Entfaltung seines Potenzials zu überwinden. Sie soll Unternehmen hochwertige und preisgünstige Binnenschifffahrtsdienste leichter zugänglich machen und zugleich den in diesem Sektor tätigen Personen die Möglichkeit geben, ihre Dienste schnell und unkompliziert EU-weit anzubieten. Zudem leistet sie einen Beitrag zu den strategischen Zielen der Kommission für den Zeitraum 2014-2019 - "ein vertiefter und fairerer Binnenmarkt mit gestärkter industrieller Basis", "neue Impulse für Arbeitsplätze, Wachstum und Investitionen", "Energieunion", "Stärkung der EU als globaler Akteur".

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Gasversorgung und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 994/2010 - COM(2016) 52 final; Ratsdok. 6225/16
  
  

... Der Bundesrat sieht es als sehr kritisch an, dass eine verpflichtende regionale Zusammenarbeit bei der Sicherstellung der Erdgasversorgung neu eingeführt werden soll. Die Zusammensetzung der Regionen wird gemäß Artikel 3 Absatz 7 und Anhang I des Vorschlags vorgegeben. Für Deutschland ist ein Länderverbund mit Polen, der Tschechischen Republik und der Slowakei vorgesehen. Eine verpflichtende Kooperation dürfte aus Sicht des Bundesrates aber wegen der unterschiedlichen politischen und kommerziellen Interessen sowie der erheblichen Unterschiede in den Gasmärkten in der Praxis schwierig sein und zu erheblichem Verwaltungsaufwand führen, ohne dass diesem ein nennenswerter Mehrwert gegenübersteht. Eine sichere Erdgasversorgung kann am besten durch einen offenen, transparenten und liquiden Erdgas-Binnenmarkt gewährleistet werden. Eine regionale Aufteilung könnte sogar negative Folgen für die Versorgungssicherheit haben. Die Erdgasversorgung kann aus Sicht des Bundesrates im Rahmen einer freiwilligen regionalen Zusammenarbeit mindestens ebenso gut sichergestellt werden. Ein ausreichender Schutz für den Krisenfall ist dadurch gewährleistet, dass im Verordnungsvorschlag in Artikel 12 ein Solidaritätsgrundsatz von benachbarten Regionen vorgesehen ist.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Online-Plattformen im digitalen Binnenmarkt - Chancen und Herausforderungen für Europa - COM(2016) 288 final
  
  

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Online-Plattformen im digitalen Binnenmarkt - Chancen und Herausforderungen für Europa - COM(2016) 288 final

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2010/13/EU /EU zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste im Hinblick auf sich verändernde Marktgegebenheiten - COM(2016) 287 final
  
  
  
  

... /EG /EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr" - "e-commerce-Richtlinie").

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Schritte zu einem modernen, europäischeren Urheberrecht - COM(2015) 626 final; Ratsdok. 15264/15
  
  

... 3. Der Bundesrat sieht die in der Mitteilung dargestellten Bestrebungen der Kommission zur Anpassung des EU-Urheberrechts an die veränderten Rahmenbedingungen des digitalen Zeitalters als einen wichtigen und überfälligen Vorstoß auf dem Weg zu einem digitalen Binnenmarkt mit neuen Chancen für die europäische Wirtschaft und die europäischen Verbraucherinnen und Verbraucher.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Europäische Agenda für die kollaborative Wirtschaft - COM(2016) 356 final; Ratsdok. 9911/16
  
  

... Mit dieser Mitteilung will die Kommission dazu beitragen, diese Vorteile zu nutzen und die Bedenken wegen der Unsicherheit über die Rechte und Pflichten der Beteiligten beizulegen. Sie bietet Behörden, Marktteilnehmern und interessierten Bürgen rechtliche sowie politische Orientierungshilfe4 im Sinne der ausgewogenen und nachhaltigen Entwicklung der kollaborativen Wirtschaft, wie in der Binnenmarktstrategie5 angekündigt. In diesen unverbindlichen Leitlinien für die Anwendung des bestehenden EU-Rechts auf die kollaborative Wirtschaft wird auf wichtige Fragen eingegangen, die sowohl Marktteilnehmer als auch Behörden betreffen.6 Möglichen künftigen Initiativen der Kommission in diesem Bereich wird damit nicht vorgegriffen, und das Vorrecht des Gerichtshofs bei der Auslegung des EU-Rechts bleibt davon unberührt.

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zur Anpassung des Rechtsrahmens an das Zeitalter der Digitalisierung im Telekommunikationsbereich - Rechtssicherheit bei Messengerdiensten, standortbezogenen Diensten und anderen neuen Geschäftsmodellen
  
  

... 2. Der Bundesrat begrüßt grundsätzlich die bisherigen und geplanten Aktivitäten der Bundesregierung zur Umsetzung der Digitalisierung von Gesellschaft und Wirtschaft in Deutschland. Er verweist auf seinen Beschluss zum Digitalen Binnenmarkt (BR-Drucksache 212/15(B)), betont das Potenzial der Digitalisierung für Wachstum und Beschäftigung und verweist in diesem Zusammenhang auch auf die Möglichkeiten der Verknüpfung wirtschaftlicher Wertschöpfung mit einem hohen Sicherheits- und Schutzniveau.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2013/55/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 zur Änderung der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen und der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-Informationssystems ("IMI-Verordnung") für bundesrechtlich geregelte Heilberufe und andere Berufe
  
  

... über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-Informationssystems ("IMI-Verordnung") für bundesrechtlich geregelte Heilberufe und andere Berufe

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen - COM(2016) 128 final; Ratsdok. 6987/16
  
  

... - In den Urteilen Laval, Rüffert, Luxemburg und Viking (Rechtssache C438/05) hat der EuGH zudem die Grundfreiheiten des Binnenmarktes, wie insbesondere die Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit, über zentrale soziale Grundrechte, wie etwa Tarifautonomie und gewerkschaftliches Streikrecht, gestellt;

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über eine externe Strategie für effektive Besteuerung - COM(2016) 24 final
  
  

... Die EU hat eine ehrgeizige Reformagenda in Angriff genommen, um eine gerechte und wirksame Unternehmensbesteuerung im Binnenmarkt zu gewährleisten. Im Rahmen dieser Agenda haben die Mitgliedstaaten einen EU-weiten Ansatz zur Bewältigung der externen Herausforderungen in Bezug auf ihre Steuerbasis gefordert, da schädlicher Steuerwettbewerb und aggressive Steuerplanung globale Phänomene sind.1 Auch das Europäische Parlament hat im Zuge seiner Arbeiten zur Bekämpfung von Steuervermeidung durch Unternehmen einen EU-weit einheitlichen Ansatz für internationale Steuerabkommen und eine strengere Haltung gegenüber Steueroasen gefordert.2

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 531/2012 in Bezug auf Vorschriften für Roamingvorleistungsmärkte COM(2016) 399 final
  
  

... In den letzten zehn Jahren ist ein regulatorisches Eingreifen der EU in die Roamingmärkte auf der Vorleistungs- und Endkundenebene nötig gewesen, um die Bedingungen für das Funktionieren des Binnenmarkts für Roamingdienste innerhalb der Union zu verbessern1.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Digitalisierung der europäischen Industrie - Die Chancen des digitalen Binnenmarkts in vollem Umfang nutzen - COM(2016) 180 final
  
  

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Digitalisierung der europäischen Industrie - Die Chancen des digitalen Binnenmarkts in vollem Umfang nutzen - COM(2016) 180 final

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über eine Gemeinsame Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage - COM(2016) 685 final; Ratsdok. 13730/16
  
  
  
  

... 1. Eine von allen Mitgliedstaaten mitgetragene EU-weite einheitliche Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage bietet die Chance, die Transparenz der Unternehmensbesteuerung zu erhöhen, die Befolgungskosten für die Unternehmen zu reduzieren, bestehende Hindernisse für den Binnenmarkt zu beseitigen und grenzüberschreitende Tätigkeiten zu erleichtern. Insofern begrüßt und unterstützt der Bundesrat die Bestrebungen der Kommission, eine einheitliche und konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage zu schaffen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften für die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten in Bezug auf bestimmte Online-Übertragungen von Rundfunkveranstaltern und die Weiterverbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen - COM(2016) 594 final
  
  

... Ziel des vorliegenden Vorschlags ist es, die grenzüberschreitende Bereitstellung von Online-Diensten, die Übertragungen von Fernseh- und Hörfunkprogrammen ergänzen, zu fördern und die digitale Weiterverbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen aus anderen Mitgliedstaaten über geschlossene Netze zu erleichtern; dazu sollen die einschlägigen Rechtsvorschriften der Union angepasst werden. Mit der Ausräumung der Probleme im Zusammenhang mit der Klärung und dem Erwerb von Rechten sollen die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass Rundfunkveranstalter und Betreiber von Weiterverbreitungsdiensten einen unionsweit breiteren Zugang zu Fernseh- und Hörfunkprogrammen gewährleisten können. Damit wird der Vorschlag den Verbrauchern den Zugang zu Fernseh- und Hörfunkprogrammen aus anderen Mitgliedstaaten erleichtern, sowohl im Hinblick auf ergänzende Online-Dienste von Rundfunkveranstaltern als auch auf Weiterverbreitungsdienste. Der Vorschlag sieht ein gemeinsames Vorgehen auf Unionsebene vor, das den Rechteinhabern weiter ein hohes Maß an Schutz gewährt. Damit leistet er einen Beitrag zum Funktionieren des Binnenmarktes als Raum ohne Binnengrenzen.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Gewährleistung der grenzüberschreitenden Portabilität von Online-Inhaltediensten im Binnenmarkt - COM(2015) 627 final; Ratsdok. 15302/15
  
  

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Gewährleistung der grenzüberschreitenden Portabilität von Online-Inhaltediensten im Binnenmarkt - COM(2015) 627 final; Ratsdok. 15302/15

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation (Neufassung) - COM(2016) 590 final; Ratsdok. 12252/16
  
  

... 13. Anders als von der Kommission beabsichtigt, sieht der Bundesrat eher negative Konsequenzen des Richtlinienvorschlages für "Vorreiterstaaten" bezüglich der Vergabe eines Frequenzspektrums in der EU. Bereits in seiner Stellungnahme zur Mitteilung der Kommission zur Strategie für einen digitalen Binnenmarkt für Europa (BR-Drucksache 212/15(B)) hatte der Bundesrat seine Auffassung zum Ausdruck gebracht, nach der sich die nationale Funkfrequenzverwaltung als effizientes Mittel erwiesen hat, um das Gleichgewicht zwischen wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Aspekten zu wahren. Im bislang zügigen und vorausschauenden Vorgehen Deutschlands in der Frequenzvergabe wird daher weiterhin eine Anreizwirkung für andere Mitgliedstaaten gesehen, die ambitionierten Zeitzielvorgaben der Kommission zu erfüllen.

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
  Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Approbation von Tierärztinnen und Tierärzten
  
  

... über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt- Informationssystems ("IMI-Verordnung") (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 132).

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss: Das jährliche Arbeitsprogramm der Union für europäische Normung 2017 - COM(2016) 357 final
  
  

... Europäische Normen haben sich als wichtiges Werkzeug für die Gestaltung der europäischen Politik erwiesen. Als politische Instrumente sorgen Normen für ein besseres Funktionieren des Binnenmarktes, indem sie technische Hemmnisse durch einander widersprechende nationale Normen beseitigen. Sie stellen die Interoperabilität von Netzwerken und Systemen sicher, gewährleisten ein hohes Maß an Schutz für Verbraucher und Umwelt und fördern Innovationen. Normen kommen Verbrauchern, Unternehmen und der Gesellschaft insgesamt zugute; sie tragen zum Wachstum und zur Wettbewerbsfähigkeit der gesamten EU-Wirtschaft bei.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Aufbewahrung von Notariatsunterlagen und zur Einrichtung des Elektronischen Urkundenarchivs bei der Bundesnotarkammer
  
  

... Die Änderung übernimmt die Terminologie von § 15 Absatz 3 des künftigen Vertrauensdienstegesetzes nach Artikel 1 des Referentenentwurfs (Bearbeitungsstand: 18. Oktober 2016) des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nummer 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank: Jahreswachstumsbericht 2017 COM(2016) 725 final
  
  

... Im Jahreswachstumsbericht 2017 werden die dringendsten wirtschafts- und sozialpolitischen Prioritäten, auf die sich die Europäische Union und die Mitgliedstaaten in den kommenden Monaten konzentrieren müssen, dargelegt. In seiner Rede zur Lage der Union am 14. September 2016 betonte der Präsident, dass Europa die wirtschaftliche Erholung weiter vorantreiben und verstärkt in die Jugend und die Arbeitsuchenden sowie in Startup-Unternehmen und KMU investieren muss. Die Absichtserklärung, die am selben Tag vom Präsidenten und dem Ersten Vizepräsidenten unterzeichnet und dem Präsidenten des Europäischen Parlaments und dem Ratsvorsitz übermittelt wurde, verwies deutlich darauf, dass die Wirtschaft in einer Weise wiederbelebt werden muss, die allen und speziell den schwächeren Teilen der Gesellschaft zugutekommt und die die Fairness und soziale Dimension des Binnenmarktes stärkt. Es werden dort mehrere Maßnahmen genannt, mit denen das oberste Ziel der Kommission - die Förderung von Arbeitsplätzen, Wachstum und Investitionen in der Union - umgesetzt werden kann.1 Auch im "Bratislava-Fahrplan", den die Staats- und Regierungschefs von 27 Mitgliedstaaten am 16. September 2016 gebilligt haben, wurden die Gewährleistung einer aussichtsreichen wirtschaftlichen Zukunft für alle Bürger, die Bewahrung unserer Lebensweise und die Verbesserung der Chancen für junge Menschen als prioritäre Ziele hervorgehoben.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Schwerpunkte der IKT-Normung für den digitalen Binnenmarkt - COM(2016) 176 final
  
  

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Schwerpunkte der IKT-Normung für den digitalen Binnenmarkt - COM(2016) 176 final

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank: Ausbau der europäischen Investitionen für Beschäftigung und Wachstum - Einleitung der zweiten Phase des Europäischen Fonds für strategische Investitionen und einer europäischen Investitionsoffensive für Drittländer - COM(2016) 581 final
  
  

... 1. Der dritten Säule der Investitionsoffensive, also dem Abbau von Investitionshindernissen und der Schaffung eines investitionsfreundlicheren Umfeldes, sollte eine größere Priorität eingeräumt werden. Vor allem durch eine Vertiefung des Binnenmarkts können die Maßnahmen der ersten und zweiten Säule ihre volle Wirksamkeit entfalten.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Online-Warenhandels und anderer Formen des Fernabsatzes von Waren - COM(2015) 635 final; Ratsdok. 15252/15
  
  

... 1. Der Bundesrat begrüßt die Bestrebungen der Kommission, den digitalen Binnenmarkt zu fördern.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss über einen Aktionsplan im Bereich der Mehrwertsteuer: Auf dem Weg zu einem einheitlichen europäischen Mehrwertsteuerraum - Zeit für Reformen COM(2016) 148 final; Ratsdok. 7687/16
  
  

... In diesem Aktionsplan wird der Weg hin zu einem einheitlichen europäischen Raum der Mehrwertsteuer1 dargelegt. Dieser Mehrwertsteuerraum soll eine Stütze für einen vertieften und faireren Binnenmarkt sein und zur Förderung von Beschäftigung, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit beitragen. Nur ein solcher Mehrwertsteuerraum wird den Erfordernissen des 21. Jahrhunderts gerecht.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates mit Vorschriften zur Bekämpfung von Steuervermeidungspraktiken mit unmittelbaren Auswirkungen auf das Funktionieren des Binnenmarkts - COM(2016) 26 final
  
  

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates mit Vorschriften zur Bekämpfung von Steuervermeidungspraktiken mit unmittelbaren Auswirkungen auf das Funktionieren des Binnenmarkts - COM(2016) 26 final

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Für eine faire, effiziente und wettbewerbsfähige auf dem Urheberrechtsschutz beruhende europäische Wirtschaft im digitalen Binnenmarkt - COM(2016) 592 final; Ratsdok. 12253/16
  
  

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Für eine faire, effiziente und wettbewerbsfähige auf dem Urheberrechtsschutz beruhende europäische Wirtschaft im digitalen Binnenmarkt - COM(2016) 592 final; Ratsdok. 12253/16

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Fragen des Güterstands eingetragener Partnerschaften - COM(2016) 107 final; Ratsdok. 6802/16
  
  

... (1) Die Europäische Union hat sich zum Ziel gesetzt, einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, in dem der freie Personenverkehr gewährleistet ist, zu erhalten und weiterzuentwickeln. Zum schrittweisen Aufbau eines solchen Raums hat die Union im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen, die einen grenzüberschreitenden Bezug aufweisen, Maßnahmen zu erlassen, insbesondere wenn dies für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts erforderlich ist.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Schritte zu einem modernen, europäischeren Urheberrecht - COM(2015) 626 final; Ratsdok. 15264/15
  
  

... 1. Das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschaftsund Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank: Ausbau der europäischen Investitionen für Beschäftigung und Wachstum - Einleitung der zweiten Phase des Europäischen Fonds für strategische Investitionen und einer europäischen Investitionsoffensive für Drittländer - COM(2016) 581 final
  
  

... 1. Der dritten Säule der Investitionsoffensive, also dem Abbau von Investitionshindernissen und der Schaffung eines investitionsfreundlicheren Umfeldes, sollte eine größere Priorität eingeräumt werden. Vor allem durch eine Vertiefung des Binnenmarkts können die Maßnahmen der ersten und zweiten Säule ihre volle Wirksamkeit entfalten.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: 5G für Europa - ein Aktionsplan - COM(2016) 588 final
  
  

... In der Strategie der Kommission für den digitalen Binnenmarkt3 und in der Mitteilung Konnektivität für einen wettbewerbsfähigen digitalen Binnenmarkt - Hin zu einer europäischen Gigabit-Gesellschaft4 wird die Bedeutung von Netzen mit sehr hoher Kapazität wie 5G als ein entscheidender Wettbewerbsvorteil Europas auf dem globalen Markt hervorgehoben. Im Jahr 2025 dürften die mit 5G erwirtschafteten Einnahmen den Gegenwert von 225 Mrd. EUR erreichen5. Anderen Quellen zufolge könnten die mit der Einführung von 5G in vier Schlüsselbranchen erzielten Gewinne 114 Mrd. EUR pro Jahr erreichen6.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) Nr. 2016/1164 bezüglich hybrider Gestaltungen mit Drittländern COM(2016) 687 final
  
  

... Mit den Vorschriften für hybride Gestaltungen in der Richtlinie des Rates mit Vorschriften zur Bekämpfung von Steuervermeidungspraktiken mit unmittelbaren Auswirkungen auf das Funktionieren des Binnenmarkts1 (im Folgenden die "Richtlinie zur Bekämpfung von Steuervermeidungspraktiken") wird den am meisten verbreiteten Formen hybrider Gestaltungen entgegengetreten, jedoch nur innerhalb der EU.

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur
  Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
  
  

... Diese Verordnung ist ein binnenmarktrelevanter Rechtsakt, der im Allgemeinen der Verpflichtung zur Notifizierung gemäß Richtlinie

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Schwerpunkte der IKT-Normung für den digitalen Binnenmarkt - COM(2016) 176 final
  
  

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Schwerpunkte der IKT-Normung für den digitalen Binnenmarkt - COM(2016) 176 final

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation (Neufassung) - COM(2016) 590 final; Ratsdok. 12252/16
  
  
  
  

... 13. Anders als von der Kommission beabsichtigt, sieht der Bundesrat eher negative Konsequenzen des Richtlinienvorschlages für "Vorreiterstaaten" bezüglich der Vergabe eines Frequenzspektrums in der EU. Bereits in seiner Stellungnahme zur Mitteilung der Kommission zur Strategie für einen digitalen Binnenmarkt für Europa (BR-Drucksache 212/15(B)) hatte der Bundesrat seine Auffassung zum Ausdruck gebracht, nach der sich die nationale Funkfrequenzverwaltung als effizientes Mittel erwiesen hat, um das Gleichgewicht zwischen wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Aspekten zu wahren. Im bislang zügigen und vorausschauenden Vorgehen Deutschlands in der Frequenzvergabe wird daher weiterhin eine Anreizwirkung für andere Mitgliedstaaten gesehen, die ambitionierten Zeitzielvorgaben der Kommission zu erfüllen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 des Rates über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und die Betrugsbekämpfung auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer - COM(2016) 755 final
  
  
  
  

... Der Vorschlag ist mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vereinbar, d.h. er geht nicht über das für die Erreichung der Ziele des AEUV, insbesondere für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts erforderliche Maß hinaus. Ebenso wie für die Sudsidiaritätsprüfung gilt, dass die Mitgliedstaaten die Probleme und die Problemursachen ohne einen Vorschlag zur Änderung der Mehrwertsteuerrichtlinie und der damit verbundenen Rechtsakte nicht lösen können. Zwei Aspekte des Vorschlags sind für die Verhältnismäßigkeit sehr wichtig. Der erste Aspekt betrifft die Koordinierung von behördlichen Ermittlungen und Unternehmensprüfungen innerhalb des KEA-Systems durch die Mitgliedstaaten. Diese Koordinierung kann zu effizienteren und wirksameren Befolgungsregelungen für die Mitgliedstaaten und die Unternehmen führen. Einem Mitgliedstaat des Verbrauchs wird jedoch nicht der direkte Kontakt zu Unternehmen untersagt, wenn der Mitgliedstaat der Identifizierung eine Prüfung nicht für notwendig erachtet. Der zweite Aspekt betrifft die Einführung einer Verwaltungsgebühr, durch die der Mitgliedstaat der Identifizierung einen Betrag in Höhe von 5 % der im Namen anderer Mitgliedstaaten erhobenen Beträge erhält und mit der die zur Aktualisierung des KEA-Systems infolge der Erweiterung seines Geltungsbereich erforderlichen Investitionen, die laufenden Instandhaltungskosten und die Mittel für die Kontrolle der in diesem Mitgliedstaat ansässigen Unternehmen im Hinblick auf die Stärkung der Zusammenarbeit und die bessere Befolgung kompensiert werden sollen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
  
  

... Im Rahmen von Priorität 4 (ein vertiefter und fairerer Binnenmarkt mit gestärkter industrieller Basis) - und insbesondere mit Blick auf die Kapitalmarktunion - soll in Verbindung mit mehreren Nachhaltigkeitszielen ein neuer, zukunftsorientierter Ansatz zur Verwirklichung eines nachhaltigen Finanzwesens vorangetrieben werden.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über eine Gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) - COM(2016) 683 final; Ratsdok. 13731/16
  
  
  
  

... 1. Eine von allen Mitgliedstaaten mitgetragene EU-weite einheitliche und konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage bietet die Chance, die Transparenz der Unternehmensbesteuerung zu erhöhen, die Befolgungskosten für die Unternehmen zu reduzieren, bestehende Hindernisse für den Binnenmarkt zu beseitigen und grenzüberschreitende Tätigkeiten zu erleichtern. Insofern begrüßt und unterstützt der Bundesrat die Bestrebungen der Kommission, eine einheitliche und konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage zu schaffen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/55/EU über die elektronische Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen
  
  

... Eine Evaluation erfolgt nach Artikel 12 der E-Rechnungsrichtlinie durch die Kommission. Demnach prüft die Kommission die Auswirkungen der E-Rechnungsrichtlinie auf den Binnenmarkt und auf die Nutzung der elektronischen Rechnungsstellung bei öffentlichen Aufträgen und erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat innerhalb von drei Jahren nach Ablauf der Frist für den größtmöglichen Aufschub, der subzentralen öffentlichen Auftraggebern sowie Sektorenauftraggebern und Konzessionsgebern in Artikel 11 Absatz 2 Unterabsatz 2 gesetzt wurde, darüber Bericht. Ergänzend erfolgt eine entsprechende Evaluation auch auf nationaler Ebene bis spätestens zum 31.12.2022.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte - COM(2015) 634 final; Ratsdok. 15251/15
  
  

... 1. Der Bundesrat teilt die Auffassung der Kommission, dass die weitere Entwicklung des digitalen Binnenmarktes einen verlässlichen rechtlichen Rahmen erfordert, der ein hohes Verbraucherschutzniveau gewährleistet. Er begrüßt daher die Bestrebungen der Kommission, den digitalen Binnenmarkt zu fördern und für Verträge über die Bereitstellung digitaler Inhalte einen stabilen Rechtsrahmen zu gewährleisten. Die Vereinheitlichung von Regelungen stellt insoweit grundsätzlich ein geeignetes Mittel dar, gleichermaßen zum Nutzen von Unternehmern und Verbrauchern für mehr Rechtssicherheit zu sorgen.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates mit Vorschriften zur Bekämpfung von Steuervermeidungspraktiken mit unmittelbaren Auswirkungen auf das Funktionieren des Binnenmarkts - COM(2016) 26 final; Ratsdok. 5639/16
  
  

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates mit Vorschriften zur Bekämpfung von Steuervermeidungspraktiken mit unmittelbaren Auswirkungen auf das Funktionieren des Binnenmarkts - COM(2016) 26 final; Ratsdok. 5639/16

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Einleitung einer Konsultation über eine europäische Säule sozialer Rechte - COM(2016) 127 final
  
  

... 15. Der Bundesrat stellt fest, dass der Vollendung des Binnenmarktes selbst eine soziale Dimension innewohnt. Offene Märkte für Waren und Dienstleistungen sind die besten Voraussetzungen für Wachstum und Beschäftigung. Die Sicherstellung von globaler Wettbewerbsfähigkeit ist die zentrale Voraussetzung für eine starke und nachhaltige soziale Dimension der EU. Mehr Beschäftigung und höhere Wettbewerbsfähigkeit werden dann ermöglicht, wenn Einstiegsbarrieren in Beschäftigung niedrig sind und ausreichend Anpassungsflexibilität auch bei sozialpolitischen Regelungen gewährleistet ist. Der Bundesrat fordert die Kommission auf, diese Aspekte auch im Rahmen der europäischen Säule sozialer Rechte stärker zu berücksichtigen.

• Beschluss des Bundesrates
  Fünfte Verordnung zur Änderung tierseuchenrechtlicher Verordnungen
  
  

... Binnenmarkt

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gesetz zur Neuregelung des Kulturgutschutzrechts
  
  

... - dem neuen künftigen Erfordernis einer Ausfuhrgenehmigung in den Binnenmarkt, - der damit verbundenen Prüfung, ob ein Eintragungsverfahren eingeleitet werden muss,

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Online-Plattformen im digitalen Binnenmarkt - Chancen und Herausforderungen für Europa - COM(2016) 288 final
  
  

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Online-Plattformen im digitalen Binnenmarkt - Chancen und Herausforderungen für Europa - COM(2016) 288 final

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt - COM(2016) 593 final; Ratsdok. 12254/16
  
  

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt - COM(2016) 593 final; Ratsdok. 12254/16

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen COM(2016) 128 final
  
  

... Der Entsendung von Arbeitnehmern kommt im Binnenmarkt eine wesentliche Rolle zu, insbesondere bei der grenzüberscheitenden Erbringung von Dienstleistungen. In der Richtlinie

• Beschluss des Bundesrates
  Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2013/55/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 zur Änderung der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen und der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-Informationssystems ("IMI-Verordnung") für bundesrechtlich geregelte Heilberufe und andere Berufe
  
  

... /EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen und der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-Informationssystems ("IMI-Verordnung") für bundesrechtlich geregelte Heilberufe und andere Berufe

• Antrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Halbzeitüberprüfung/Halbzeitrevision des mehrjährigen Finanzrahmens 2014 bis 2020 - Ergebnisorientierter EU-Haushalt - COM(2016) 603 final
  
  
  
  

... Sie leisten einen wesentlichen Beitrag zur Stärkung des Binnenmarktes und unterstützen eine an langfristigen strategischen Zielen orientierte Politik des intelligenten, integrativen und nachhaltigen Wachstums. So sind sie nicht nur Ausdruck gelebter europäischer Solidarität, sondern auch Ausdruck eines europäischen Gesamtinteresses an einer möglichst harmonischen Entwicklung, die keine Region zurücklässt.

• Antrag des Landes Hessen
  Entschließung des Bundesrates zur Anpassung des Rechtsrahmens an das Zeitalter der Digitalisierung im Telekommunikationsbereich - Rechtssicherheit bei Messengerdiensten, standortbezogenen Diensten und anderen neuen Geschäftsmodellen
  
  

... 2. Der Bundesrat begrüßt grundsätzlich die bisherigen und geplanten Aktivitäten der Bundesregierung zur Umsetzung der Digitalisierung von Gesellschaft und Wirtschaft in Deutschland. Er verweist auf seinen Beschluss zum Digitalen Binnenmarkt (BR-Drs. 212/15), betont das Potenzial der Digitalisierung für Wachstum und Beschäftigung und verweist in diesem Zusammenhang auch auf die Möglichkeiten der Verknüpfung wirtschaftlicher Wertschöpfung mit einem hohen Sicherheits- und Schutzniveau.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen gegen Geoblocking und andere Formen der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder des Ortes der Niederlassung des Kunden innerhalb des Binnenmarkts sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG - COM(2016) 289 final
  
  

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen gegen Geoblocking und andere Formen der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder des Ortes der Niederlassung des Kunden innerhalb des Binnenmarkts sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Grünbuch der Kommission über Finanzdienstleistungen für Privatkunden: Bessere Produkte, größere Auswahl und mehr Möglichkeiten für Verbraucher und Unternehmen
  
  

... Bei einer ersten Prüfung hat die Kommission den Eindruck gewonnen, dass die Situation einen Großteil der Verbraucher und Anbieter in der EU nach wie vor nicht zufriedenstellt. Einige Märkte fir Finanzdienstleistungen für Privatkunden leiden unter einer hohen Marktkonzentration, und die Verbraucher haben in Europa noch immer keinen einfachen Zugang zu Produkten aus anderen Mitgliedstaaten. Kurz gesagt, es gibt noch keinen echten europäischen Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen für Privatkunden. Eine weitere Vertiefung dieser Märkte würde nach Ansicht der Kommission in der gesamten EU zu besseren Produkten, einer größeren Auswahl und mehr Möglichkeiten für Verbraucher und Unternehmen führen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Energiestatistikgesetzes (EnStatG)
  
  

... und das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle dürfen zur Erfüllung nationaler und internationaler Berichtspflichten sowie europarechtlicher Pflichten zur Verwirklichung des Energiebinnenmarktes, jedoch nicht für die Regelung von Einzelfällen, vom Statistischen Bundesamt Tabellen mit statistischen Ergebnissen übermittelt werden, auch soweit Tabellenfelder nur einen einzigen Fall ausweisen. Die Tabellen dürfen nur von den für diese Aufgabe zuständigen Organisationseinheiten der

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen gegen Geoblocking und andere Formen der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder des Ortes der Niederlassung des Kunden innerhalb des Binnenmarkts sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG - COM(2016) 289 final
  
  

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen gegen Geoblocking und andere Formen der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder des Ortes der Niederlassung des Kunden innerhalb des Binnenmarkts sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2004/37/EG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene oder Mutagene bei der Arbeit - COM(2016) 248 final
  
  

... Diese Initiative fügt sich ein in die Priorität der Kommission, einen vertieften und gerechteren Binnenmarkt zu schaffen und insbesondere dessen soziale Dimension zu stärken. Dies steht im Einklang mit der Arbeit der Kommission an einem fairen und wahrhaft europäischen Arbeitsmarkt, der Arbeitnehmern einen angemessenen Schutz und nachhaltige Arbeitsplätze bietet.11 Dazu gehören der Schutz von Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz, der Sozialschutz und die mit dem Arbeitsvertrag verbundenen Rechte.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Gewährleistung der grenzüberschreitenden Portabilität von Online-Inhaltediensten im Binnenmarkt - COM(2015) 627 final; Ratsdok. 15302/15
  
  

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Gewährleistung der grenzüberschreitenden Portabilität von Online-Inhaltediensten im Binnenmarkt - COM(2015) 627 final; Ratsdok. 15302/15

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG /EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem im Hinblick auf die befristete generelle Umkehrung der Steuerschuldnerschaft auf Lieferungen bestimmter Gegenstände und Dienstleistungen über einem bestimmten Schwellenwert - COM(2016) 811 final; Ratsdok. 15817/16
  
  
  
  

... 5. Der Bundesrat gibt zu bedenken, dass angesichts der restriktiven Voraussetzungen der Kreis der für die Einführung einer generellen Umkehrung der Steuerschuldnerschaft in Betracht kommenden Mitgliedstaaten zu sehr beschränkt ist. Das vorgeschlagene Verfahren der Ermächtigung einzelner Mitgliedstaaten durch die Kommission dürfte die Umsetzung des Vorschlags durch einzelne Mitgliedstaaten nahezu sicher ausschließen. Die noch in Betracht kommenden Mitgliedstaaten müssten sich zudem zur Umsetzung des Vorschlags entschließen, obwohl sich die Kommission vorbehält, die Ermächtigung bei "beträchtlichen negativen Auswirkungen auf den Binnenmarkt" kurzfristig zu widerrufen. Mit dieser erheblichen Einschränkung kann der Nutzen der Umstellung nicht zuverlässig ermittelt werden.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Gentechnikgesetzes
  
  

... Angesichts dieser Ausgangslage hält es der Unionsgesetzgeber für angemessen, den Mitgliedstaaten entsprechend dem Subsidiaritätsprinzip mehr Flexibilität bei der Entscheidung darüber zu gewähren, ob sie gentechnisch veränderte Organismen in ihrem Hoheitsgebiet anbauen möchten. Hierdurch dürfte nach Einschätzung des Unionsgesetzgebers das Zulassungsverfahren für gentechnisch veränderte Organismen verbessert und gleichzeitig auch die Entscheidungsfreiheit der Verbraucher, Landwirte und Wirtschaftsteilnehmer gewahrt werden, während mehr Klarheit für alle Beteiligten hinsichtlich des Anbaus von gentechnisch veränderten Organismen in der Union geschaffen wird. Die Änderungsrichtlinie soll daher nach dem 8. Erwägungsgrund das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts erleichtern.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Seefischereigesetzes
  
  

... der Kommission vom 16. Dezember 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen zugunsten von in der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur tätigen Unternehmen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zuständigen Behörden des Bundes und der Länder ebenfalls die Informationen, die in der nationalen Verstoßdatei nach § 14 des

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (Filmförderungsgesetz - FFG)
  
  

... (2) Von der Förderung ausgeschlossen sind juristische Personen, die einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses der Europäischen Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen sind.