Gesetz
Artikel 0
Änderung des Arzneimittelgesetzes
Artikel 1
Änderung des Sozialgerichtsgesetzes
Artikel 2
Änderung des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte
Artikel 3
Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch
Artikel 4
Änderung der Sozialversicherungs-Rechnungsverordnung
Artikel 5
Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
§ 4a
Wettbewerb der Krankenkassen, Verordnungsermächtigung
Erster Titel Arten der Krankenkassen
§ 143
Ortskrankenkassen
§ 144
Betriebskrankenkassen
§ 145
Innungskrankenkassen
§ 146
Landwirtschaftliche Krankenkasse
§ 147
Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
§ 148
Ersatzkassen
Zweiter Titel Besondere Vorschriften zur Errichtung, zur Ausdehnung und zur Auflösung von Betriebskrankenkassen sowie zum Ausscheiden von Betrieben aus Betriebskrankenkassen
§ 149
Errichtung von Betriebskrankenkassen
§ 150
Verfahren bei Errichtung
§ 151
Ausdehnung auf weitere Betriebe
§ 152
Ausscheiden von Betrieben
§ 153
Auflösung
§ 154
Betriebskrankenkassen öffentlicher Verwaltungen
Dritter Titel Vereinigung, Schließung und Insolvenz von Krankenkassen
§ 155
Freiwillige Vereinigung
§ 156
Vereinigung auf Antrag
§ 157
Verfahren bei Vereinigung auf Antrag
§ 158
Zusammenschlusskontrolle bei Vereinigungen von Krankenkassen
§ 159
Schließung
§ 160
Insolvenz von Krankenkassen
§ 161
Aufhebung der Haftung nach § 12 Absatz 2 der Insolvenzordnung
§ 162
Insolvenzfähigkeit von Krankenkassenverbänden
§ 163
Vermeidung der Schließung oder Insolvenz von Krankenkassen
§ 164
Vorübergehende finanzielle Hilfen
Vierter Titel Folgen der Auflösung, der Schließung und der Insolvenz
§ 165
Abwicklung der Geschäfte
§ 166
Haftung für Verpflichtungen bei Auflösung oder Schließung
§ 167
Verteilung der Haftungssumme auf die Krankenkassen
§ 168
Personal
§ 169
Haftung im Insolvenzfall
§ 170
Deckungskapital für Altersversorgungsverpflichtungen, Verordnungsermächtigung
§ 267
Datenverarbeitung für die Durchführung und Weiterentwicklung des Risikostrukturausgleichs
§ 268
Risikopool
§ 273
Sicherung der Datengrundlagen für den Risikostrukturausgleich
§ 293a
Transparenzstelle für Verträge über eine hausarztzentrierte Versorgung und über eine besondere Versorgung
§ 329
Übergangsregelung für am ... [einsetzen: Tag des Inkrafttretens nach Artikel 11 dieses Gesetzes] bereits geschlossene Krankenkassen
Artikel 6
Änderung der Risikostruktur-Ausgleichsverordnung
§ 2
Risikogruppen
§ 3
Versicherungszeiten
§ 5
Bekanntmachungen
§ 6
Zahlungsverkehr und Verrechnung
Abschnitt 2
Datenmeldungen, Versichertenklassifikationsmodell und Gutachten
§ 7
Verarbeitung von Daten für die Durchführung und Weiterentwicklung des Risikostrukturausgleichs
§ 8
Auswahl und Anpassung des Versichertenklassifikationsmodells
§ 9
Datenmeldungen für den monatlichen Ausgleich
§ 10
Folgegutachten zu Zuweisungen zur Deckung der Aufwendungen für Krankengeld und Auslandsversicherte
Abschnitt 3
Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds
§ 11
Zuweisungen für das Krankengeld
§ 12
Ermittlung der Höhe der Grundpauschale
§ 13
Zuweisungen für sonstige Ausgaben
§ 14
Risikopool
§ 15
Zuweisungen für Vorsorge- und Früherkennungsmaßnahmen und für strukturierte Behandlungsprogramme
§ 16
Durchführung des Zahlungsverkehrs, monatlicher Ausgleich und Kostentragung
§ 17
Mitgliederbezogene Veränderung der Zuweisungen
§ 18
Jahresausgleich
§ 19
Ausschluss auffälliger Risikogruppen
§ 20
Prüfung der Datenmeldungen
§ 21
Ermittlung des Korrekturbetrags nach § 273 Absatz 6 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
§ 22
Durchführung des Einkommensausgleichs
Abschnitt 4
Aufbringung der Finanzmittel für den Innovationsfonds bei den Krankenkassen
§ 23
Aufzubringende Mittel der Krankenkassen für den Innovationsfonds
Abschnitt 5
Anforderungen an die Zulassung strukturierter Behandlungsprogramme nach § 137f Absatz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
§ 24
Anforderungen an das Verfahren der Einschreibung der Versicherten in ein strukturiertes Behandlungsprogramm nach § 137g des Fünften Buches Sozialgesetzbuch einschließlich der Dauer der Teilnahme
§ 25
Anforderungen an das Verfahren der Verarbeitung der für die Durchführung der Programme nach § 137g des Fünften Buches Sozialgesetzbuch erforderlichen personenbezogenen Daten
§ 26
Berechnung der Kosten für die Bescheidung von Zulassungsanträgen
Abschnitt 6
Übergangsregelung
§ 27
Übergangsregelung
Artikel 7
Änderung des Krankenhausentgeltgesetzes
Artikel 7a
Änderung der Bundespflegesatzverordnung
Artikel 8
Änderung der SGB V-Übertragungsverordnung
§ 1
Die in § 170 Absatz, Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch in Verbindung mit § 162 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch enthaltenen Ermächtigungen werden auf das Bundesamt für Soziale Sicherung übertragen.
Artikel 8a
Änderung der Krankenkassen-Altersrückstellungsverordnung
Artikel 9
Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch
Artikel 10
Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch
Artikel 10a
Änderung des Gesetzes zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts
Artikel 11
Inkrafttreten, Außerkrafttreten