6443 gefundene Dokumente zum Suchbegriff
"Betreff"
Drucksache 284/20 Unterrichtung durch die Europäische Kommission ... Die Kommission begrüßt die Unterstützung des Bundesrates bezüglich des vorgeschlagenen gemeinsamen Bewertungsrasters. Sie sieht dieses Raster als praktisches Instrument, um ein gemeinsames Verständnis aller beteiligten Akteure dahin gehend zu erreichen, wie die Einhaltung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit in ihren Gesetzgebungsvorschlägen und im anschließenden Gesetzgebungsverfahren beurteilt werden kann. Die strikte Einhaltung dieser Grundsätze ist bei allen Gesetzgebungsinitiativen unbedingt erforderlich, und zwar unabhängig von der Rechtsgrundlage, auf der sie beruhen. Ebenso ist von Fall zu Fall zu bestimmen, welches das geeignete Rechtsinstrument (Verordnung oder Richtlinie) ist, wobei Aspekten wie Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit ebenso Rechnung getragen werden muss wie den Zielen des betreffenden Rechtsinstruments. Die Wahl des jeweiligen Rechtsinstruments wird in der Begründung zu den Gesetzgebungsvorschlägen der Kommission erläutert.
Drucksache 49/20 Gesetzentwurf der Bundesregierung ... Weiterhin werden auch die Ansprüche im Verhältnis der Gespannfahrzeughalter zu möglichen weiteren Unfallbeteiligten - zu geschädigten Dritten, zu weiteren Kraftfahrzeughaltern sowie zu weiteren aus Gefährdung Haftenden - auf Aktiv- und Passivseite nun ausdrücklich normiert. Denn die Regelung des Innenregresses der Gespannfahrzeughalter deckt zahlreiche Regulierungsfragen für diese anderen Verhältnisse auf, die das Gesetz bisher nicht beantwortet. Wegen der Vielzahl der Fallgestaltungen und der oft nicht spezifisch nur die Unfallbeteiligung von Anhängern und Gespannen betreffenden Fragen in den verschiedenen Regulierungsverhältnissen, beschränken sich diese Regelungen jedoch grundsätzlich auf Verweise auf die einschlägigen Regulierungsgrundlagen.
Drucksache 15/20 Allgemeine ... Die Anpassung der Verwaltungsvorschriften die Kennzeichnung von Luftfahrthindernissen betreffend an nationales Recht sowie an europäische und internationale Vorschriften würde unterbleiben.
Drucksache 158/20 ... ausbringen dürfen. Die Käufer der betreffenden Erhaltungsmischungen müssen die erforderliche naturschutzrechtliche Genehmigung beantragen. Es ist davon auszugehen, dass dies insgesamt zu einem geringfügig höheren Zeitaufwand im Zusammenhang mit der Vermarktung und der Ausbringung der betreffenden Erhaltungsmischungen führen kann.
Drucksache 495/20 Gesetzesantrag des Landes Hessen ... Vom 1. Januar 2010 bis 31. Dezember 2019 gingen beim Hessischen Landessozialgericht insgesamt 29.718 Verfahren ein. Davon wurden 5.843 Verfahren von nur 140 der Kostenfreiheit im Sozialgerichtsprozess unterliegenden Klägerinnen und Klägern (Versicherte, Leistungsempfänger und behinderte Menschen), die in diesem Zeitraum jeweils 10 oder mehr Verfahren angestrengt haben, geführt. Das entspricht einem Anteil von fast 20 % aller im genannten Zeitraum geführten Verfahren, während die betreffenden Vielklägerinnen bzw. Vielkläger nur einen Anteil von nicht einmal 1 % der Gesamtzahl der Rechtsschutzsuchenden ausmachen. Ein
Drucksache 164/20 (Beschluss) Stellungnahme des BundesratesPDSG ) ... Die Regelungen zur Verarbeitung von Daten der elektronischen Patientenakte zu Forschungszwecken basieren auf einer Einwilligung. Die Einwilligung einer Person ist in Artikel 4 Nummer 11 DSGVO definiert als "jede freiwillig für den bestimmten Fall, in informierter Weise und unmissverständlich abgegebene Willensbekundung in Form einer Erklärung oder einer sonstigen eindeutigen bestätigenden Handlung, mit der die betroffene Person zu verstehen gibt, dass sie mit der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten einverstanden ist". Das bedeutet insbesondere, dass jede Einwilligung informiert ist. Nur in § 363 SGB V wird jedoch die Formulierung "informierte Einwilligung" verwendet (anders als beispielsweise in den §§ 352, 353, 356, 357 oder 359 SGB V). Dies provoziert das Missverständnis, dass eine Informiertheit bei der "normalen" Einwilligung nicht gefordert wäre. Um dies zu vermeiden, sollte stets nur von einer "Einwilligung" statt an einigen Stellen von einer "informierten Einwilligung" gesprochen werden.
Drucksache 278/20 Gesetzesantrag des Landes NiedersachsenStrafprozessordnung - Intensivierung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in gerichtlichen Verfahren bei der Anhörung von Verurteilten nach §§ 453 Absatz 1 Satz 4 und 454 Absatz 1 Satz 3, Absatz 2 Satz 3 StPO ... f) Nicht zuletzt ist zu berücksichtigen, dass nach verbreiteter derzeitiger Verfahrenspraxis die Vorführung eines in Strafhaft inhaftierten Verurteilten durch die betreffende Justizvollzugsanstalt bei Gericht erforderlich ist. Dies erfordert regelmäßig einen erheblichen organisatorischen, technischen und personellen Aufwand für die Justizvollzugsbeamten der JVA und führt zu einer Belastung des Wachtmeisterdienstes bei den jeweiligen Gerichten. Zudem birgt jeder Transport ein potentielles Sicherheitsrisiko in sich. Dabei ist zu berücksichtigen, dass es sich bei den Inhaftierten häufig um Personen handelt, die wegen schwerer Kapital- oder Gewaltdelikte verurteilt worden sind. In Einzelfällen führt dies sogar dazu, dass Einzeltransporte mit bewaffnetem Personal zu organisieren sind. Insoweit sind durchaus Fälle bekannt, in welchen die Verurteilten in der JVA zur Anhörung aufgesucht worden sind, weil das Transportrisiko als zu hoch eingeschätzt wurde.
Drucksache 320/20 Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages ... (4) In Adoptionssachen, die einen Minderjährigen betreffen, ist § 6 Absatz 1 Satz 1
Drucksache 295/20 Unterrichtung durch die Europäische Kommission ... Gleichzeitig muss die EU ihre strategischen Vermögenswerte, Infrastruktur und Technologien durch einen verstärkten Überprüfungsmechanismus für ausländische Direktinvestitionen vor ausländischen Direktinvestitionen schützen, die ihre Sicherheit oder öffentliche Ordnung gefährden könnten. In dieser Krise haben staatliche Beihilfen aus Drittländern das Potenzial, die Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt zu beeinträchtigen. Dies wird in dem demnächst erscheinenden Weißbuch der Kommission über ein Instrument gegen ausländische Subventionen behandelt. Eine rasche Einigung über das vorgeschlagene Instrument betreffend das internationale Beschaffungswesen wird auch von entscheidender Bedeutung sein, um die Fähigkeit der EU zu stärken, mit ihren Partnern über Gegenseitigkeit und Marktöffnung zu verhandeln.
Drucksache 187/20 (Beschluss) Beschluss des BundesratesAufenthaltsgesetz Entschließung des Bundesrates betreffend das
Drucksache 21/1/20 Empfehlungen der Ausschüsse ... 24. Die Rechtsvorschriften zum Beschäftigungsschutz müssen für faire und angemessene Arbeitsbedingungen für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sorgen, insbesondere im Hinblick auf Digitalisierung, neue Technologien sowie neue, atypische Beschäftigungsformen, welche neue Herausforderungen betreffend Arbeitsplatzsicherheit und Sozialschutz mit sich bringen. Mit Interesse werden daher die Vorschläge im Bereich der Plattformökonomie und die Überarbeitung der Arbeitsschutzstrategie erwartet. Erforderlich sind neben Verbesserungen der Arbeitsbedingungen von Plattformarbeitern auch Regelungen zum Beschäftigungsstatus und zur sozialen Absicherung der Beschäftigten. Gleichzeitig ist für faire Wettbewerbsbedingungen zwischen den Plattformen in der EU zu sorgen.
Drucksache 95/1/20 Empfehlungen der Ausschüsse ... 20. Der Bundesrat weist darauf hin, dass es für die Akzeptanz von algorithmenbasierten Entscheidungen wichtig ist, dass Verbraucherinnen und Verbraucher verstehen, wie solche Entscheidungen zustande kommen, und diese gegebenenfalls auch anfechten können. Er spricht sich daher dafür aus, dass ihnen jedenfalls bei KI-Systemen mit mäßigem oder hohem Risikopotenzial ein Auskunftsanspruch betreffend die verwendete Datengrundlage und deren Gewichtung zukommt. Daneben bedarf es Offenlegungspflichten gegenüber Behörden. Der Bundesrat bittet zu prüfen, in welcher Tiefe Auskunfts- und Offenlegungspflichten bestehen sollten, um das Vertrauen in KI zu stärken.
Drucksache 166/20 Gesetzentwurf der BundesregierungPKoFoG ) ... Weitere Änderungen betreffen die Verkürzung des Anpassungszeitraums für die Pfändungsfreigrenzen auf ein Jahr, den Pfändungsschutz von Kultusgegenständen, die der Ausübung von Religion und Weltanschauung dienen, und die Sicherstellung des Vollstreckungsschutzes für Sachen Privater, die für die Erfüllung öffentlicher Aufgaben unentbehrlich sind.
Drucksache 271/20 Verordnung der BundesregierungDIMDI -Arzneimittelverordnung, der Verordnung über klinische Prüfungen von Medizinprodukten und der Bundespflegesatzverordnung an die gesetzliche Aufgabenübertragung vom Deutschen Institut für Medizinische Dokumentation und Information auf das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte und zur weiteren Änderung der Bundespflegesatzverordnung ... Mit der Verordnung werden in der DIMDI-Arzneimittelverordnung, der Verordnung über klinische Prüfungen von Medizinprodukten und der BPflV die erforderlichen Anpassungen derjenigen Regelungen an die gesetzliche Aufgabenübertragung auf das BfArM vorgenommen, die bisher vom DIMDI wahrgenommene Aufgaben betreffen.
Drucksache 140/20 Unterrichtung durch die Europäische Kommission508/2014
im Hinblick auf spezifische Maßnahmen zur Mobilisierung von Investitionen in die Gesundheitssysteme der Mitgliedstaaten und in andere Sektoren von deren Volkswirtschaften zur Bewältigung des COVID-19-Ausbruchs (Investitionsinitiative zur Bewältigung der Coronavirus-Krise) - COM(2020) 113 final ... "(6) Als Krisen im Bereich der öffentlichen Gesundheit, widrige Witterungsverhältnisse, Umweltvorfälle oder Unfälle auf See nach Absatz 1 kommen nur solche in Frage, die von der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats offiziell als solche anerkannt werden."
Drucksache 181/20 Gesetzentwurf der BundesregierungAußenwirtschaftsgesetz es und anderer Gesetze ... /EU des Rates vom 27. Juni 2005 betreffend" werden durch die Wörter "Verordnung (EU) Nr.
Drucksache 437/1/20 Empfehlungen der AusschüsseBundesmeldegesetz es (2. BMGÄndG) ... Darüber hinaus sind neben den Staatsanwaltschaften auch die Gerichte im Sinne des § 34 Absatz 4 Nummer 4 BMG in den Kreis der zu unterrichtenden veranlassenden Stellen aufzunehmen. Die in der Einzelbegründung zu Artikel 2 Nummer 9 Buchstabe c dargestellten Erwägungen für die Ausweitung auf Staatsanwaltschaften gelten auch für die Gerichte jedenfalls insoweit, als sie Aufgaben der Strafverfolgung, der Strafvollstreckung oder des Strafvollzugs wahrnehmen. Insbesondere im Hinblick auf die auch mit Staatsschutzverfahren und Verfahren betreffend Straftaten der Organisierten Kriminalität befassten Gerichte ist eine Einbeziehung in den Kreis der zu unterrichtenden veranlassenden Behörden zur weiteren Verbesserung des Schutzes der betroffenen Bediensteten sowie zur Beschleunigung und Vereinfachung der Verfahrensabläufe erforderlich. Ein sachlicher Grund für die Differenzierung zwischen Staatsanwaltschaften und Gerichten ist insoweit nicht erkennbar.
Drucksache 11/20 Gesetzentwurf der BundesregierungBundesfernstraßengesetz es (8. FStrÄndG) ... erstreckt sich die konkurrierende Gesetzgebung des Bundes auf den Bau und die Unterhaltung von Landstraßen des Fernverkehrs. Die Betriebswege an Fernstraßenbrücken für den Schnellverkehr, deren bauliche Ausgestaltung näher bestimmt werden soll, sind gemäß § 1 Abs. 4 Nr. 1 Bundesfernstraßengesetz Bestandteil der Bundesfernstraßen. Durch die vorgesehene Bestimmung soll die Sicherheit und Abwicklung des Verkehrs auf Bundesfernstraßen insbesondere in Ballungsräumen verbessert werden. Die Voraussetzungen des Artikels 72 Abs. 2 GG liegen vor. Die Änderungen betreffen einen bereits bundesgesetzlich geregelten Bereich, in dem weiterhin das Erfordernis einer bundesgesetzlichen Regelung besteht. Die teilweise Regelung fernstraßenrechtlicher Baulastaufgaben durch die Gesetzgebung der Länder würde zu einer Gesetzesvielfalt auf Länderebene führen, die eine Rechtszersplitterung mit problematischen Folgen darstellen würde, die im Interesse sowohl des Bundes als auch der Länder nicht hingenommen werden kann. Darüber hinaus dient eine bundeseinheitliche Regelung der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet, da allein durch eine bundeseinheitliche Regelung sichergestellt werden kann, dass der Bund bundesweit in Abhängigkeit zum Bedarf den Bau und die Unterhaltung von Betriebswegen finanzieren kann.
Drucksache 83/20 Unterrichtung durch die Bundesregierung ... Voraussetzung für die Förderung im Verteidigungsbereich ist die Völkerrechtskonformität der betreffenden Waffensysteme. In diesem Zusammenhang hat die Förderfähigkeit von Maßnahmen im Hinblick auf neue Verteidigungsgüter oder - technologien ebenfalls den völkerrechtlichen Entwicklungen zu unterliegen.
Drucksache 41/20 Gesetzesbeschluss des Deutschen BundestagesMgvG ) ... "Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf, ein die Bundesschienenwege betreffendes Maßnahmengesetz zu ändern, wenn nach Inkrafttreten eines solchen Maßnahmengesetzes Tatsachen bekannt werden, die der Ausführung des Verkehrsinfrastrukturprojektes oder von Teilen des Verkehrsinfrastrukturprojektes nach den getroffenen Festsetzungen entgegenstehen."
Drucksache 95/20 (Beschluss) Beschluss des Bundesrates ... 20. Er weist darauf hin, dass es für die Akzeptanz von algorithmenbasierten Entscheidungen wichtig ist, dass Verbraucherinnen und Verbraucher verstehen, wie solche Entscheidungen zustande kommen, und diese gegebenenfalls auch anfechten können. Er spricht sich daher dafür aus, dass ihnen jedenfalls bei KI-Systemen mit mäßigem oder hohem Risikopotenzial ein Auskunftsanspruch betreffend die verwendete Datengrundlage und deren Gewichtung zukommt. Daneben bedarf es Offenlegungspflichten gegenüber Behörden. Der Bundesrat bittet zu prüfen, in welcher Tiefe Auskunfts- und Offenlegungspflichten bestehen sollten, um das Vertrauen in KI zu stärken.
Drucksache 10/20 (Beschluss) Stellungnahme des BundesratesEisenbahngesetz es ... Oftmals wird möglicherweise keine Auferlegung mehr nachweisbar sein, obwohl bereits seit vielen Jahren entsprechende Ausgleichsleistungen gewährt worden sind, die in der Regel das Sitzland übernommen hat. In diesen Fällen ist somit von einer in der Vergangenheit erfolgten Auferlegung auszugehen, wenn das betreffende Bundesland - in der Regel das Bundesland, in dem das EVU seinen Sitz hat - entsprechende Ausgleichszahlungen nach § 16
Drucksache 314/20 (Beschluss) ... Die Vorschläge betreffen die erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts. Für Klagen gegen die Planfeststellung von Offshore-Anbindungsleitungen nach dem
Drucksache 206/20 Unterrichtung durch die Europäische Kommission575/2013
und (EU) Nr. 2019/876
aufgrund von Anpassungen infolge der COVID-19-Pandemie - COM(2020) 310 final ... betreffend die Übernahme bestimmter internationaler
Drucksache 47/20 Gesetzentwurf der Bundesregierung2017/1939
des Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft und zur Änderung weiterer Vorschriften ... "Betrifft das Ersuchen eine Auskunft über die sie betreffenden Eintragungen in das Strafregister einer Person, so erteilt die Registerbehörde eine unbeschränkte Auskunft."
Drucksache 397/20 (Beschluss) Beschluss des Bundesrates ... Die bisherige Formulierung definiert außenwirksame Anlagen zur variablen oder dynamischen optischen Anzeige als lichttechnische Einrichtung, auch wenn diese nicht selbst leuchten oder nicht von hinten beleuchtet sind. Dies würde damit auch Anlagen betreffen, deren optisches Erscheinungsbild und technische Funktion keiner Leuchte entsprechen und die damit nicht den lichttechnischen Einrichtungen zugerechnet werden können.
Drucksache 67/20 (Beschluss) Gesetzentwurf des BundesratesInsolvenzordnung ... Gemäß § 64 Absatz 1 InsO werden die Vergütung sowie die zu erstattenden Auslagen des Insolvenzverwalters durch Beschluss des Insolvenzgerichts festgesetzt. Die Festsetzungsentscheidung wird durch die Rechtspflegerin oder den Rechtspfleger vorgenommen. Der betreffende Beschluss ist nach § 64 Absatz 2 InsO öffentlich bekanntzumachen. Die Veröffentlichung durch die Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger erfolgt gemäß § 9 Absatz 1 Satz 1 InsO auf der Internetseite www.insolvenzbekanntmachungen.de. Nach § 64 Absatz 2 Satz 2 InsO sind die festgesetzten Beträge nicht zu veröffentlichen.
Drucksache 483/20 Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und LandwirtschaftAgrarzahlungen -Verpflichtungenverordnung ... -Verpflichtungenverordnung dahingehend geändert, dass die Futternutzung (Beweidung und Schnittnutzung) des Aufwuchses auf Flächen mit Zwischenfruchtanbau oder Gründecke, die als im Umweltinteresse genutzte Flächen ausgewiesen wurden, erlaubt wurde. Voraussetzung war, dass die zuständigen Behörden der Länder die entsprechenden Gebiete allgemein oder im Einzelfall als Gebiete mit Futterknappheit auswiesen. Die Regelung war jeweils auf das betreffende Jahr beschränkt. In diesem Jahr zeigen sich in zahlreichen Gebieten Deutschlands insbesondere auf Grund der ausgeprägten Frühjahrstrockenheit wiederum Anzeichen einer erheblichen Futterknappheit, auch bedingt durch die Ernteverluste in den Vorjahren. Es ist daher sachgerecht, die gleiche Regelung auch für das Jahr 2020 zu treffen.
Drucksache 87/1/20 Empfehlungen der Ausschüsse ... Hasskriminalität und Rechtsextremismus betreffen Frauen in spezifischer Weise, da Frauenfeindlichkeit für viele Täter eine maßgebliche Motivation für Straftaten darstellt. Dies wird im Gesetzentwurf nicht ausreichend beachtet. In der Begründung des Gesetzentwurfs wird lediglich darauf verwiesen, dass das Geschlecht des Opfers auch einen Beweggrund darstellen kann. Diese Regelung wird der Problematik von Frauenfeindlichkeit als Beweggrund für Straftaten nicht gerecht. Frauen sind stets sexistischen Angriffen ausgesetzt. Neben üblichen Drohungen geht dies bis hin zu Vergewaltigungsandrohungen durch die Täter. In der jüngsten Vergangenheit wurden sexistische Äußerungen gegenüber weiblichen Politikerinnen bekannt.
Drucksache 165/20 (Beschluss) Stellungnahme des Bundesrates ... "Die Streitigkeiten nach den §§ 57 und 57a betreffen außerdem Ansprüche im Zusammenhang mit der Aufhebung eines Luftbeförderungsvertrags und dem Nichtantritt eines Fluges sowie in den Fällen nach Satz 1 Nummer 1 Ansprüche, die einem Verbraucher an Stelle eines Zahlungsanspruchs gewährt werden." ‘
Drucksache 13/20 Gesetzentwurf der BundesregierungGeolDG ) ... 4. Regelungen zum Zugang zu Umweltinformationen einerseits und zum Zugang zu Geodaten andererseits unterscheiden abgesehen von der unterschiedlichen Gestaltung des Rechts auf Informationszugang (Umweltinformationen: individueller Anspruch; Geodaten: öffentliche Zurverfügungstellung über die Bereitstellung) vor allem im Hinblick auf den Zweck des Informationszugangs. Umweltinformationen können den allgemeinen Umweltzustand, aber auch spezifisch auf den Antragsteller bezogene Umweltinformationen betreffen. Der Zugang zu Umweltinformationen schafft Transparenz und fördert eine wirksame Teilnahme der Öffentlichkeit an Entscheidungsverfahren in Umweltfragen (vgl. ersten Erwägungsgrund der Umweltinformationsrichtlinie). Die Richtlinie zur Geodateninfrastruktur geht über den Umweltbezug hinaus und schafft gleiche wettbewerbliche Voraussetzungen für den Zugang zu Geoinformationen. Beiden Zwecksetzungen soll mit der gesetzgeberischen Klärung im Geologiedatengesetz Genüge getan werden: Der Umweltbezug wird besonders deutlich bei der Suche nach einem Endlagerstandort für hochradioaktive Abfälle - hier ist die öffentliche Hand auf alle erforderlichen geologischen Daten angewiesen; ebenso muss die Bevölkerung den Entscheidungsprozess für die Standortauswahl für ein Endlager nachvollziehen können, so dass die geologische Datengrundlage für die Endlagerstandortsuche allgemein offengelegt werden muss (vgl. § 1 Absatz 2 des Standortauswahlgesetzes [StandAG]). Demgegenüber steht der wettbewerbliche Charakter des Informationszugangs im Vordergrund, wenn die Daten Aufschluss zur Nutzung des geologischen Untergrunds als Wirtschaftsraum oder über das Vorhandensein von Rohstoffen geben. Beiden Regelungsmaterien ist gemein, dass Zugang und Ausschluss von der Information in einem Regel-Ausnahmeverhältnis stehen sollen. So schreiben insbesondere die beiden Richtlinien den Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse und Rechten des geistigen Eigentums keineswegs zwingend vor, sondern gestatten den Mitgliedstaaten lediglich Schutzvorschriften einzuführen (Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe d, e - Inspire; Artikel 4 Absatz II Buchstabe d und e - Umweltinformationsrichtlinie), die Gründe für die Beschränkung sind nach Artikel 13 Absatz 2 der Inspire-Richtlinie eng auszulegen.
Drucksache 497/20 Antrag des Landes Niedersachsen ... Auf den Online-Marktplätzen werden eine Vielzahl von Erzeugnissen angeboten, die nicht den rechtlichen Vorgaben entsprechen. Teilweise ist schon anhand der Abbildungen der Erzeugnisse erkennbar, dass Vorschriften zur Kennzeichnung oder zu den Packungsgrößen nicht eingehalten werden. Werden Produkte von Behörden beanstandet, entfernen die Online-Marktplätze in der Regel das betreffende Angebot. Meist wird jedoch nach kurzer Zeit ein identisches oder vergleichbares Produkt von einem anderen Verkäufer und/ oder unter anderer Bezeichnung erneut angeboten. Mit einer Verpflichtung, Eigenkontrollen in angemessenem Umfang zur Prüfung der Rechtskonformität der dort angebotenen Produkte vorzunehmen und nicht rechtskonforme Angebote ggf. zu entfernen, werden die Online-Marktplätze ebenfalls in die Verantwortung genommen. Dies ist gerechtfertigt, da die Online-Marktplätze bedeutende Akteure im Online-Handel sind und mit der Bereitstellung des Marktplatzes einen entscheidenden Beitrag zum Verkauf der dort angebotenen Erzeugnisse leisten.
Drucksache 75/20 (Beschluss) Beschluss des Bundesrates ... d) Durch die alleinige Verengung der Vertragskompetenz auf die Bundesebene stehen etwa jahrelange, kassenartenübergreifende Individualverträge mit Einrichtungen und Einrichtungsträgern zur Versorgung von dort betreuten behinderten oder von Behinderung bedrohten Kindern und Jugendlichen vor dem Ende. Unter Hinweis auf das TSVG haben die Krankenkassen deutlich gemacht, dass sie für eine Fortführung dieser Verträge über den 30. Juni 2020 hinaus keine Rechtsgrundlage mehr sehen. Damit würde die Versorgung der betreffenden Kinder und Jugendlichen durch einen gesetzlichen Eingriff des Bundes massiv beeinträchtigt.
Drucksache 160/2/20 ... Abweichend von § 6 Absatz 5 Satz 1 Ziffer 1 dürfen Inertabfälle auf Deponieabschnitten der Deponieklasse 0, die sich zum [Datum des Inkrafttretens der Änderungsverordnung einsetzen] im Bau oder in der Ablagerungsphase befanden, bis zum Ende der Ablagerungsphase des betreffenden Deponieabschnittes abgelagert werden, auch wenn die Anforderungen nach Anhang 1 Nummer 2.2 Tabelle 1 Zeile Nummer 2 nicht erfüllt sind."
Drucksache 144/20 Unterrichtung durch die Europäische Kommission ... Um sicherzugehen, dass sie dieselben Zeitnischen für dieselbe Flugplanperiode im Folgejahr zugewiesen bekommen, sind die Luftfahrtunternehmen gemäß der Zeitnischenverordnung dazu verpflichtet, die ihnen zugewiesenen Zeitnischen zu mindestens 80 % während der betreffenden Flugplanperiode zu nutzen. Da diese Berechnung keine Maßnahmen vorsieht, mit denen die Auswirkungen der derzeitigen Umstände ausgeglichen werden könnten, ist davon auszugehen, dass Luftfahrtunternehmen viele Flüge mit einer sehr niedrigen Auslastung durchführen werden, um angestammten Rechte zu wahren - mit in der Folge noch mehr finanziellen Verlusten und größeren Umweltbelastungen.
Drucksache 175/20 Unterrichtung durch die Europäische Kommission ... Ein finanzieller Beistand der Union im Rahmen des SURE-Instruments setzt einen entsprechenden Vorschlag der Kommission an den Rat voraus. Der betreffende Mitgliedstaat müsste vorher um einen solchen Beistand ersuchen. Bevor der Rat einen finanziellen Beistand durch das SURE-Instrument gewährt, sollte die Kommission mit dem betreffenden Mitgliedstaat Rücksprache halten, um zu bewerten, wie unvermittelt und heftig die (tatsächlichen oder erwarteten) öffentlichen Ausgaben für den Schutz von Arbeitsplätzen angestiegen sind. Der Mitgliedstaat sollte bei der Beantragung von Unterstützung diesen unvermittelten und heftigen Anstieg der tatsächlichen und möglicherweise auch der geplanten Ausgaben belegen. Wenn die Bedingungen des Instruments erfüllt sind, erlässt der Rat mit qualifizierter Mehrheit einen Durchführungsbeschluss zur Genehmigung des finanziellen Beistands. Die Kommission und der begünstigte Mitgliedstaat schließen eine Darlehensvereinbarung. Die Prüfung der unvermittelt gestiegenen Ausgaben beschränkt sich auf infolge des COVID-19-Ausbruchs ergriffene öffentliche Sofortmaßnahmen des Beschäftigungsschutzes. Die gewährten Darlehen werden dazu beitragen, dass die Mitgliedstaaten die gestiegenen öffentlichen Ausgaben für Kurzarbeitsregelungen und ähnliche Maßnahmen einfacher finanzieren können, und ihnen dabei helfen, Arbeitsplätze und somit Arbeitnehmer und Selbstständige vor dem Risiko von Arbeitslosigkeit und Einkommensverlusten zu schützen.
Drucksache 200/20 Antrag des Präsidenten ... Nach Anhörung des betreffenden Ausschusses wird vorgeschlagen, Herrn Minister Wolfgang T i e f e n s e e (Thüringen) zum Vorsitzenden des Ausschusses für Kulturfragen für das laufende Geschäftsjahr zu wählen.
Drucksache 176/20 Unterrichtung durch die Europäische Kommission223/2014
in Bezug auf die Einführung spezifischer Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Krise - COM(2020) 141 final ... (2) Für Vorhaben, bei denen die Empfängereinrichtung eine Erstattung auf der Grundlage vereinfachter Kostenoptionen gewährt wird und die Durchführung der Maßnahmen, die die Grundlage für die Erstattung bilden, aufgrund des COVID-19-Ausbruchs ausgesetzt wird, kann der betreffende Mitgliedstaat der Empfängereinrichtung die Erstattung auf der Grundlage der für den Aussetzungszeitraum geplanten Outputs gewähren, selbst wenn keine Maßnahmen durchgeführt werden, sofern die folgenden kumulativen Bedingungen erfüllt sind:
Drucksache 8/20 Gesetzentwurf der BundesregierungStrafgesetzbuch es - Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes bei Bildaufnahmen ... Diese Schutzlücken werden auch nicht vollständig aufgefangen durch § 33 des Gesetzes betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und Photographie, wonach die Verbreitung eines Bildnisses eines Verstorbenen ohne Einwilligung der Angehörigen mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft wird. Denn diese Vorschrift erfasst lediglich die Verbreitung von Bildnissen, nicht aber die Fertigung von Aufnahmen selbst. Gerade bei Unfällen und anderen Unglücksfällen soll aber bereits die Herstellung bloßstellender Bildaufnahmen von verstorbenen Personen unter Strafe gestellt sein. Zur Gewährleistung eines effektiven postmortalen Persönlichkeitsschutzes sowie mit Blick auf das schutzwürdige Interesse der Angehörigen, das Andenken der verstorbenen Person zu bewahren, soll der Schutz des § 201a
Drucksache 88/20 (Beschluss) Stellungnahme des BundesratesAbfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union ... In Artikel 8 Absatz 1 der Abfallrahmenrichtlinie wird die Möglichkeit eröffnet, im Rahmen der erweiterten Herstellerverantwortung Produktverantwortliche zur Bereitstellung von öffentlich zugänglichen Informationen betreffend die Wiederverwendbarkeit und Recyclingfähigkeit zu verpflichten. Hierunter fallen zweckmäßigerweise Informationen über die Materialzusammensetzung der Erzeugnisse, z.B. mit Blick auf kritische Rohstoffe, schadstoffhaltige Stoffe aber auch Stoffe, die ein Recycling des Produktes bzw. von Produktkomponenten erschweren bzw. unwirtschaftlich machen können, sowie Angaben zur Demontage. Diese Informationen, z.B. über den Einsatz und die Lage von carbonfaserverstärkten Kunststoffen bei Rotorblättern von
Drucksache 48/20 Gesetzentwurf der Bundesregierung ... /EG /EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind, der Richtlinie 2003/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu veröffentlichen ist, sowie der Richtlinie
Drucksache 351/20 Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und LandwirtschaftInVeKoS \-Verordnung) ... Die erforderlichen Änderungen betreffen folgende Vorschriften:
Drucksache 134/1/20 Empfehlungen der Ausschüsse ... Derzeit entfernen Plattformbetreiber in der Regel das betreffende Angebot, wenn sie Kenntnis von einer Beanstandung durch Behörden haben. Oft wird jedoch nach kurzer Zeit ein identisches oder vergleichbares Produkt von einem anderen Verkäufer und/oder unter anderer Bezeichnung erneut angeboten. Mit einer Verpflichtung, Eigenkontrollen in angemessenem Umfang zur Prüfung der Rechtskonformität der dort angebotenen Produkte vorzunehmen und nicht rechtskonforme Angebote gegebenenfalls zu entfernen, werden die Plattformbetreiber ebenfalls in die Verantwortung genommen. Dies ist gerechtfertigt, da Plattformbetreiber bedeutende Akteure im Online-Handel sind und mit der Bereitstellung des Marktplatzes einen entscheidenden Beitrag zum Verkauf der dort angebotenen Erzeugnisse leisten. Auch dürften sie technisch dazu in der Lage sein, entsprechende Suchalgorithmen zu entwickeln. Die Einführung entsprechender Eigenkontrollen durch Plattformbetreiber wird die Produktsicherheit und den Verbraucherschutz im Online-Handel wirksam verbessern.
Drucksache 164/1/20 Empfehlungen der AusschüssePDSG ) ... Die Regelungen zur Verarbeitung von Daten der elektronischen Patientenakte zu Forschungszwecken basieren auf einer Einwilligung. Die Einwilligung einer Person ist in Artikel 4 Nummer 11 DSGVO definiert als "jede freiwillig für den bestimmten Fall, in informierter Weise und unmissverständlich abgegebene Willensbekundung in Form einer Erklärung oder einer sonstigen eindeutigen bestätigenden Handlung, mit der die betroffene Person zu verstehen gibt, dass sie mit der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten einverstanden ist". Das bedeutet insbesondere, dass jede Einwilligung informiert ist. Nur in § 363 SGB V wird jedoch die Formulierung "informierte Einwilligung" verwendet (anders als beispielsweise in den §§ 352, 353, 356, 357 oder 359 SGB V). Dies provoziert das Missverständnis, dass eine Informiertheit bei der "normalen" Einwilligung nicht gefordert wäre. Um dies zu vermeiden, sollte stets nur von einer "Einwilligung" statt an einigen Stellen von einer "informierten Einwilligung" gesprochen werden.
Drucksache 9/20 (Beschluss) Stellungnahme des BundesratesEG -Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetzes sowie des Gesetzes über die Errichtung des Bundesamts für Justiz ... Bei Inlandssachverhalten ist ein Vorgehen gegen Verbraucherrechtsverstöße bisher allein auf dem Zivilrechtswege möglich. In vielen Fällen wird durch Abmahnungen und Klagen zur Marktbereinigung und zur Einstellung von Verbraucherrechtsverstößen beigetragen. Allerdings sind der zivilrechtlichen Rechtsdurchsetzung Grenzen gesetzt, beispielsweise betreffend die Sachverhaltsermittlung. Die neugeschaffenen Befugnisse nach Artikel 9 der CPC-Verordnung dürften es in vielen Fällen erst ermöglichen, Verbraucherrechtsverstöße rechtssicher feststellen zu können. Diese Befugnisse stehen im Zivilverfahren nicht zur Verfügung.
Drucksache 171/20 Gesetzentwurf der Bundesregierung ... Das Gesetz entspricht einer nachhaltigen Entwicklung. Die dem völkerrechtlichen Vertrag zugrundeliegenden Maßnahmen betreffen folgende Prinzipien für nachhaltige Entwicklung:
Drucksache 91/20 U - Wi ... Am 4. Juli 2018 ist das EU-Legislativpaket zur Kreislaufwirtschaft in Kraft getreten. Gegenstand des Legislativpakets sind Novellierungen der wesentlichen abfallrechtlichen Regelungen, die auch die Behandlung von Altöl betreffen. Die Umsetzung des EU-Legislativpakets erfolgt unter anderem durch die Novellierung des
Drucksache 456/20 (Beschluss) Stellungnahme des Bundesrates ... in der bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Fassung weiter anzuwenden. Dies gilt auch für nach Inkrafttreten dieses Gesetzes rechtshängig gewordene Streitigkeiten betreffend behördliche Entscheidungen, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes bereits Gegenstand einer rechtshängigen Klage sind.
Drucksache 325/1/20 Empfehlungen der Ausschüsse ... 17. Der Bundesrat bedauert, dass im Gesetzgebungsverfahren zur Umsetzung der vierten EU-Geldwäscherichtlinie seine Stellungnahme vom 20. September 2019 (vergleiche BR-Drucksache 352/19(B)) nicht umgesetzt worden ist, nach der der wirtschaftlich Berechtigte in das Transparenzregister einzutragen ist, der hinter einer ausländischen Gesellschaft steht, die über Grundeigentum in Deutschland verfügt. Im Gesetz ist dies nur für zukünftige Eigentumsübertragungen geregelt worden. Dadurch können die wirklichen wirtschaftlichen Verhältnisse in Fällen, in denen Grundstücke in der Vergangenheit an ausländische Gesellschaften übereignet worden sind, dauerhaft verschleiert werden. Nach der geltenden Rechtslage führt noch nicht einmal der Austausch des wirtschaftlich Berechtigten zu einer Pflicht zur Eintragung ins Transparenzregister, sodass die betreffenden Grundstücke grundsätzlich dauerhaft für Geldwäsche- und Terrorfinanzierungszwecke zur Verfügung stehen. Der Bundesrat fordert, die Pflicht zur Eintragung des wirtschaftlich Berechtigten auch für vergangene Grundstücksübertragungen und auch für den Austausch des wirtschaftlich Berechtigten zügig zu regeln.
Drucksache 187/20 Antrag des Landes Baden-WürttembergAufenthaltsgesetz Entschließung des Bundesrates betreffend das
Drucksache 37/20 (Beschluss) Beschluss des Bundesrates ... verankerten - Mitwirkungsanspruch in Angelegenheiten der EU. Fragen der Weiterentwicklung der EU betreffen auch direkt die deutschen Länder, die über den Bundesrat ihrer Integrationsverantwortung nachkommen. Daher müssen föderale Strukturen - wo vorhanden - über die damit befassten Akteure im europäischen Mehrebenensystem in adäquater Weise im Rahmen der Zukunftsplanungen zentral berücksichtigt werden.
Drucksache 211/20 Gesetzesantrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Hessen, Niedersachsen ... Nummer 2 normiert den gleichen Ausnahmetatbestand für das Unterbringungsverfahren nach § 312 Nummer 2 FamFG. Regulatorisch wird er - aus denselben Gründen wie im Betreuungsrecht - an dem Paragrafen angefügt, der die Form der Anhörung im Unterbringungsverfahren vorgibt. Für die sonstigen Unterbringungssachen nach § 312 FamFG soll die flexibilisierte Möglichkeit der Anhörung nicht gelten. Zum einen ist der Grundrechtseingriffs hier - etwa im Fall einer Zwangsbehandlung - regelmäßig noch gravierender. Zum anderen sind in den übrigen Unterbringungssachen regelmäßig nicht überwiegend ähnlich vulnerable Personen betroffen. Unterbringung und Zwangsbehandlungen betreffen nämlich oft auch junge, körperlich gesunde Menschen, die etwa infolge einer Psychose untergebracht oder zwangsbehandelt werden müssen.
Drucksache 363/20 Gesetzentwurf der BundesregierungGrundgesetz es (Artikel 104a und 143h) ... änderungen schaffen die verfassungsrechtliche Grundlage für die rechtssichere Umsetzung der Ergebnisse des Koalitionsausschusses vom 3. Juni 2020 "Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket" betreffend einen höheren Anteil des Bundes an den Ausgaben für die Leistungen für Unterkunft und Heizung nach § 22 Absatz 1
Drucksache 344/20 ... Das Vorhaben entspricht einer nachhaltigen Entwicklung, indem es fachlich notwendigen Gesetzgebungsbedarf im Bereich des Kraftfahrzeugsteuerrechts umsetzt und damit auch das Steueraufkommen sichert. Die Maßnahmen betreffen insbesondere folgende Prinzipien einer nachhaltigen Entwicklung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie:
Drucksache 355/20 Unterrichtung durch die Europäische Kommission Stellungnahme der Europäischen Kommission zu der Entschließung des Bundesrates betreffend EU-Bankenregulierung zielgenau verbessern - mit Fokus auf kleine und mittlere Banken sowie zum Nutzen der Realwirtschaft
Drucksache 131/1/20 ... Es gilt, die Abschwemmung von Düngemitteln in die betreffenden Gewässer zu verhindern oder zumindest zu vermindern. Insoweit ist eine verpflichtende Begrünung des Bereichs von 5 Metern ab der Böschungsoberkante des Gewässers auf Flächen mit besonderer Hangneigung eine zielführende Maßnahme.
Drucksache 268/1/20 Empfehlungen der AusschüsseSammlung , Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt (Binnenschifffahrt-Abfallübereinkommen-Ausführungsgesetz - BinSchAbfÜbkAG ) ... Auch die Begründung des Regierungsentwurfs zu § 17 Absatz 6 bezieht sich im Wesentlichen auf die in der Praxis häufig festgestellten Verstöße durch Schiffsbetreiber, insbesondere die Entsorgung des häuslichen Abwassers betreffend. Hinsichtlich der Annahmestellen wird hier lediglich auf die über Jahre verschleppte Errichtung einer solchen eingegangen. Wird bereits die Errichtung einer Annahmestelle verschleppt, kann deren Weiterbetrieb jedoch nicht untersagt werden. Auch aus der Begründung werden insoweit keine praktisch relevanten Fälle ersichtlich, die eine Untersagung des Weiterbetriebs einer Annahmestelle erfordern.
Drucksache 58/1/20 Empfehlungen der Ausschüsse ... 6. Der Bundesrat betont erneut die Mitverantwortung der Länder bei der Bewältigung der Austrittsfolgen und der Gestaltung der künftigen Beziehungen. Er fordert die Bundesregierung daher auf, sich bei der Festlegung der deutschen Verhandlungsposition bei Themen, die Länderzuständigkeiten oder wesentliche Interessen der Länder betreffen, mit den Ländern abzustimmen, die Anliegen der Länder in die Verhandlungen einzubringen und die Länder hierüber zu informieren. Er fordert die Bundesregierung ferner auf, sich für eine Erweiterung des Sitzungsformats in den relevanten Gremien, insbesondere auf Ratsarbeitsgruppenebene, einzusetzen, um den Bundesratsbeauftragten eine Teilnahme an den Verhandlungen auf europäischer Ebene zu ermöglichen.
Drucksache 456/1/20 Empfehlungen der Ausschüsse ... betreffen neben vereinzelten Großunternehmen in der Regel kleine mittelständische Unternehmen, auf die in Folge der Instanzenverschiebung auch erhöhte Kosten zukommen werden.
Drucksache 65/20 Antrag der Länder Hamburg, Bremen ... Im Frühjahr 2018 hat die Europäische Kommission zwei Rechtsinstrumente zu elektronischen Beweismitteln ("eevidence") vorgestellt. Kern der Initiative ist der Vorschlag einer Verordnung über Europäische Herausgabe- und Sicherungsanordnungen für elektronische Beweismittel in Strafsachen, die durch eine Richtlinie zur Festlegung einheitlicher Regeln für die Bestellung von Vertretern zu Zwecken der Beweiserhebung in Strafverfahren ergänzt werden soll. Die genannte Verordnung soll es den Behörden ermöglichen, Zugang zu gespeicherten digitalen Beweismitteln von Dienstleistern zu erhalten, ohne dass es auf den Ort der Speicherung ankommt. Mit der geplanten Herausgabeanordnung könnten die Strafverfolgungsbehörden im grenzüberschreitenden Verkehr einen Anbieter von Online-Diensten in einem anderen Mitgliedstaat um direkten Zugang zu elektronischen Beweismitteln ersuchen. Die Anordnungen sollen alle Datenkategorien, also auch Teilnehmer- bzw. Bestandsdaten betreffen. Ergänzend hierzu soll die genannte Richtlinie zur Festlegung einheitlicher Regeln für die Bestellung von Vertretern alle Anbieter, die ihre Dienste in der EU erbringen, dazu verpflichten, einen Vertreter in der EU zu bestellen. Letzterer soll für die Entgegennahme und Befolgung der Beschlüsse und Anordnungen zuständig sein.
>> Weitere Fundstellen >>
Suchbeispiele:
Informationssystem - umwelt-online
Das Informationssystem umfaßt alle bei umwelt-online implementierten Dateien zu den Umweltmedien/Bereichen:
Abfall ,
Allgemeines ,
Anlagentechnik ,
Bau ,
Biotechnologie ,
Energienutzung ,
Gefahrgut ,
Immissionsschutz ,
Lebensmittel & Bedarfsgegenstände,
Natur -,
Pflanzen -,
Tierschutz ,
Boden/Altlasten ,
Störfallprävention&Katastrophenschutz ,
Chemikalien ,
Umweltmanagement sowie
Arbeitsschutz
einschließlich des zugehörigen EU -Regelwerkes. Das Informationssystem wird kontinierlich entsprechend den Veröffentlichungen des Gesetzgebers aktualisiert.
Mit dem Lizenzerwerb wird die Nutzungsberechtigung des umwelt-online Informationssystems und die Nutzung des individuellen umwelt-online Rechtskatasters zum Nachweis der Rechtskonformität des Umweltmanagementsystems gemäß der DIN ISO 14001 bzw. der Ökoauditverordnung (EG)1221/2009 , des Arbeitsschutzmanagementsystems gemäß OHSAS 18001 sowie des Energiemanagementsystems gemäß DIN ISO 50001 erworben.