6292 gefundene Dokumente zum Suchbegriff

"Bestandes"

Drucksache 268/1/20

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Ausführungsgesetzes zum Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt (Binnenschifffahrt-Abfallübereinkommen-Ausführungsgesetz - BinSchAbfÜbkAG)
  
  
  
  

... Außerdem wird durch eine Soll-Vorschrift eine Regelung getroffen, die sich auf bestehendes Landesrecht, das Weiterfahrverbote bei Nichteinhaltung der Vorgaben ohne weitere Voraussetzungen in das Ermessen der Behörde stellt, nicht auswirken kann. Die in Absatz 7 vorgesehene Unberührtheitsklausel verhindert nicht, dass der Bestand derartiger Landesregelungen im Hinblick auf den damit verbundenen (bei Erlass der Regelung zu prüfenden) Grundrechtseingriff in Frage gestellt wird.

Drucksache 456/1/20

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Investitionen
  
  
  
  

... Der Bundesrat hält die vorgesehene Einführung des neuen Ausnahmetatbestandes in § 80 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3a VwGO-E für Infrastrukturvorhaben, die von überregionaler Bedeutung sind, für problematisch. Die neue Fallkategorie verwendet den unbestimmten Rechtsbegriff "Infrastrukturvorhaben, die von überregionaler Bedeutung sind", der sich nur schwer eindeutig bestimmen lässt und zudem Wertungen zulässt. Damit steht zu befürchten, dass die erhoffte Beschleunigungswirkung, die durch den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage bei diesen Vorhaben erzeugt werden soll, nicht eintritt. Aus Sicht des Bundesrates sollte der neue Tatbestand daher, etwa durch Regelungsbeispiele, näher konkretisiert werden um damit besser vollzugstauglich zu sein.

Drucksache 9/20

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetzes sowie des Gesetzes über die Errichtung des Bundesamts für Justiz
  
  
  
  

... Wegen des geänderten Einleitungssatzes, der die geänderte Terminologie zu den Kategorien von Verstößen bereits aufnimmt, wird zur Anpassung an das geänderte Verordnungsrecht der Europäischen Union das Wort "innergemeinschaftlichen" zu Beginn in dem Satzteil vor Buchstabe a und am Ende in dem Satzteil nach Buchstabe b gestrichen, das Bestandteil der bisherigen Terminologie war.

Drucksache 268/20 (Beschluss)

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Ausführungsgesetzes zum Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt (Binnenschifffahrt-Abfallübereinkommen-Ausführungsgesetz - BinSchAbfÜbkAG)
  
  
  
  

... Außerdem wird durch eine Soll-Vorschrift eine Regelung getroffen, die sich auf bestehendes Landesrecht, das Weiterfahrverbote bei Nichteinhaltung der Vorgaben ohne weitere Voraussetzungen in das Ermessen der Behörde stellt, nicht auswirken kann. Die in Absatz 7 vorgesehene Unberührtheitsklausel verhindert nicht, dass der Bestand derartiger Landesregelungen im Hinblick auf den damit verbundenen (bei Erlass der Regelung zu prüfenden) Grundrechtseingriff in Frage gestellt wird.

Drucksache 196/20

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Änderung weiterer Vorschriften
  
  
  
  

... "Bei einer bestandskräftigen Untersagung gilt § 15b entsprechend."

Drucksache 293/20

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Pauschalreisevertragsrecht
  
  
  
  

... Dieser Umstand führt dazu, dass viele Reisende ihre langfristig gebuchten Pauschalreisen, für die sie bereits Vorauszahlungen geleistet haben, nicht mehr antreten können. In diesen Fällen sind sowohl die Reisenden als auch die Reiseveranstalter nach der bestehenden Rechtslage im Regelfall berechtigt, wegen unvermeidbarer, außergewöhnlicher Umstände von dem Pauschalreisevertrag zurückzutreten. Im Falle eines Rücktritts nach diesen Vorschriften kann der Reiseveranstalter keine Entschädigung ("Stornogebühr") von dem Reisenden verlangen, sondern ist verpflichtet, die erhaltenen Vorauszahlungen unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 14 Tagen, zu erstatten. Vor dem Hintergrund massenhafter Stornierungen ist mit einer uneingeschränkten Rückzahlungspflicht der Reiseveranstalter jedoch die Gefahr erheblicher Liquiditätsengpässe verbunden, die in vielen Fällen zu einer Gefährdung des wirtschaftlichen Fortbestandes der Unternehmen führen kann. Dies hätte gravierende Folgen für die Beschäftigten der Unternehmen und läge im Hinblick auf die Werthaltigkeit der Erstattungsansprüche und den Erhalt der Pauschalreisen als bei Reisenden besonders beliebtes Produkt auch nicht im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher. Gleichzeitig können aber auch Reisende auf eine Rückzahlung der erbrachten Vorauszahlungen angewiesen sein, weil sie sich als Folge der COVID-19-Pandemie erheblichen Einkommensverlusten und schwindenden finanziellen Rücklagen ausgesetzt sehen.

Drucksache 107/20

• Gesetzesantrag des Landes Hessen
  Entwurf eines Gesetzes zur Effektivierung des Bußgeldverfahrens
  
  
  
  

... Versäumt es der Betroffene, innerhalb der Frist nach § 72 Absatz 1 Satz 2 OWiG-E einen Antrag auf Durchführung der Hauptverhandlung zu stellen, und geht der Antrag bei Gericht ein, nachdem dieses bereits im Beschlusswege entschieden hat, ist die Entscheidung des Gerichtes hinzunehmen und kann allein im Rahmen der Rechtsbeschwerde (vgl. auch § 80 Absatz 1 Nummer 4 OWiG-E) oder über die Gehörsrüge nach § 80a OWiG-E angegriffen werden. Eine Möglichkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist im Sinne des Bestandes der gerichtlichen Entscheidung nicht vorgesehen. Der Betroffene wird bereits nach § 66 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe c OWiG-E zu dem frühen Zeitpunkt der Zustellung des Bußgeldbescheides darauf hingewiesen, dass das Gericht auch ohne Durchführung einer Hauptverhandlung entscheiden kann, sollte der Betroffene keinen entsprechenden Antrag stellen. Bleibt der Betroffene trotz des Hinweises nach § 66 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe c OWiG-E untätig, scheinen Fälle, in denen das Versäumnis der Frist nach § 72 Absatz 1 Satz 2 OWiG-E - wie für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand notwendig - nicht auf ein Verschulden des Betroffenen zurückzuführen ist, ohnehin kaum praktisch denkbar. Dem Betroffenen bleibt es nämlich unbenommen, bereits mit Einspruchseinlegung einen Antrag auf Durchführung der Hauptverhandlung zu stellen. Den zumindest theoretisch denkbaren Fällen, in denen ein solcher Antrag durch den Betroffenen tatsächlich unentschuldigt nicht angebracht worden ist, lässt sich mit den Möglichkeiten der Rechtsbeschwerde und der Anhörungsrüge nach § 80a OWiG-E begegnen, sodass der Betroffene insoweit keinen Nachteil zu besorgen hat, sofern in entscheidungserheblicher Weise im Beschlussverfahren sein Vorbringen keine Berücksichtigung finden konnte.

Inhalt
Drucksache 107/20

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A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

E. Erfüllungsaufwand

E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger

E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft

E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Gesetzesantrag

Entwurf

Artikel 1
Änderung des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten

§ 80a
Abhilfe bei Verletzung des Anspruches auf rechtliches Gehör

Artikel 2
Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes

Artikel 3
Inkrafttreten

Begründung

A. Allgemeines

I. Zielsetzung und wesentlicher Inhalt des Gesetzesentwurfs

II. Gesetzgebungskompetenz

III. Auswirkungen

B. Zu den einzelnen Vorschriften

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Nummer 13

Zu Nummer 14

Zu Nummer 15

Zu Nummer 16

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

 
 
 

Drucksache 33/20

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
  Verordnung zur Änderung der Viehverkehrsverordnung und sonstiger tierseuchenrechtlicher Verordnungen
  
  
  
  

... /EU /EU gelegen ist und mit denen ein Betrieb im Inland angefahren wird; zugleich wird für den Fall einer Zuwiderhandlung ein Ordnungswidrigkeitstatbestand eingeführt. Nach dem von der Europäischen Kommission gemeinsam mit den Mitgliedstaaten erarbeiteten und stetig weiterentwickelten Strategiepapier ("Strategic approach on the management of African Swine Fever for the EU") wird empfohlen, dass die zuständigen Behörden in Abstimmung mit anderen relevanten Behörden an der Grenze von Gebieten, die frei sind von Afrikanischer Schweinepest (ASP), zu solchen Gebieten, in denen ASP nachgewiesen worden ist, die Verwendung von Zäunen in die Überlegungen zur Bekämpfung der ASP einbeziehen. Vor dem Hintergrund dieser Empfehlung wurde eine neue Regelung aufgenommen, die es ermöglicht, dass die zuständige Behörde unter bestimmten engen Voraussetzungen Maßnahmen zur Absperrung auch in anderen Gebieten als dem Kerngebiet ergreifen kann.

Inhalt
Drucksache 33/20

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A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

E. Erfüllungsaufwand

E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger

E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft

E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Verordnung

Änderung der Viehverkehrsverordnung und sonstiger tierseuchenrechtlicher Verordnungen

Artikel 1
Änderung der Viehverkehrsverordnung

§ 44b
Rückgabe und Ungültigmachen des Equidenpasses

§ 44c
Verbot der Übernahme

§ 44d
Anzeige der Kennzeichnung

Anlage 6
(zu § 28 und § 32 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1) Rasseschlüssel

Artikel 2
Änderung der Schweinepest-Verordnung

Artikel 3
Änderung der Tierimpfstoff-Verordnung

Artikel 4
Änderung der Verordnung über anzeigepflichtige Tierseuchen

Artikel 5
Änderung der Verordnung über meldepflichtige Tierkrankheiten

Artikel 6
Änderung der Verordnung zum Schutz gegen den Milzbrand und den Rauschbrand

Artikel 7
Änderung der TSE-Überwachungsverordnung

Artikel 8
Änderung der Tierseuchenerreger-Verordnung

Artikel 9
Bekanntmachungserlaubnis

Artikel 10
Inkrafttreten

Begründung

A. Allgemeiner Teil

Problem und Ziel

Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

3 Erfüllungsaufwand

1. Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger

2. Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft

3. Erfüllungsaufwand der Verwaltung

Weitere Kosten

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Zu Artikel 5

Zu Artikel 6

Zu Artikel 7

Zu Artikel 8

Zu Artikel 9

Zu Artikel 10

 
 
 

Drucksache 157/20

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
  Vierte Verordnung zur Änderung von Vorschriften zur Durchführung des gemeinschaftlichen Lebensmittelhygienerechts
  
  
  
  

... Es handelt sich um eine Folgeänderung zur Einführung des Bußgeldtatbestandes unter Buchstabe b.

>> Weitere Fundstellen >>

Suchbeispiele:

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