"BeschussG"

• Verordnung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat
  Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Waffengesetz-Verordnung und weiterer Vorschriften (Waffenrechtsänderungsverordnung - WaffRÄndV)
  
  
  
  

... ) geändert, das Nationales-Waffenregister-Gesetz (NWRG) geändert und in Waffenregistergesetz (WaffRG) umbenannt sowie das Beschussgesetz (BeschG) und das

• Antrag der Länder Brandenburg, Bayern
  Elfte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
  
  
  
  

... 8. Beschussgeschützte Fahrzeuge,

• Beschluss des Bundesrates
  Elfte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
  
  
  
  

... 8. Beschussgeschützte Fahrzeuge,

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Aktualisierung der Strukturreform des Gebührenrechts des Bundes
  
  

... (16) Das Beschussgesetz vom 11. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3970, 4003), das zuletzt durch Artikel 3 Absatz 17 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

• Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie
  Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über Verbraucherinformationen zu Kraftstoffverbrauch und CO₂-Emissionen neuer Personenkraftwagen (Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung - Pkw-EnVKV)
  
  

... Ebenfalls nicht unter den Anwendungsbereich der Richtlinie 1999/94/EG fallen Fahrzeuge mit besonderer Zweckbestimmung i.S.d. Art. 4 Absatz 1 Buchstabe a) Spiegelstrich 2 i.V.m. Anhang XI Richtlinie 70/156/EWG. Hierunter fallen u.a. Wohnmobile, Krankenwagen, Leichenwagen, beschussgeschützte Fahrzeuge sowie Fahrzeuge mit sonstiger besonderer Zweckbestimmung (einschließlich Wohnanhänger).

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Sprengstoffgesetzes
  
  

... (7) In § 20 Absatz 3 des Beschussgesetzes vom 11. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3970, 4003), das zuletzt durch (BGBl. I S. ...) geändert worden ist, werden nach den Wörtern "

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Viertes Gesetz zur Änderung des Sprengstoffgesetzes
  
  

... (7) In § 20 Absatz 3 des Beschussgesetzes vom 11. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3970, 4003), das zuletzt durch (BGBl. I S. ...) geändert worden ist, werden nach den Wörtern "

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen in der Gewerbeordnung
  
  

... es, des Beschussgesetzes und des § 34a der

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der gesetzlichen Unfallversicherung (Unfallversicherungsmodernisierungsgesetz - UVMG)
  
  

... (6) Die allgemeine Verordnung zum Beschussgesetz vom 13. Juli 2006 (BGBl. I. S. 1474), die zuletzt durch ...geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes
  
  

... es, des Beschussgesetzes, des

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften*)
  
  

... es und der Allgemeinen Waffengesetz-Verordnung (Artikel 1 und 2) dienen der Umsetzung internationaler Anforderungen und der Behebung der bei der Auslegung und im Vollzug zutage getretenen Unzulänglichkeiten. Die Änderungen des Beschussgesetzes und der

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften
  
  

... Der Beschussrat (§ 15 BeschussG) hat sich in seiner Sitzung im August 2007 dafür ausgesprochen, dass die Zulassung solcher Systeme von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) durchgeführt werden soll. Die von der Bundesregierung in Aussicht gestellte Regelung der Zuständigkeit in dem Entwurf der Technischen Richtlinie nach § 20 Abs. 4 ist nicht ausreichend und widerspricht der bisher praktizierten gesetzlichen Aufgabenübertragung im Zulassungswesen wie z.B. im Eichrecht und im Beschussrecht.

• Verordnung des Bundesministeriums des Innern
  Verordnung zur Änderung der Beschussverordnung
  
  

... Auf Grund des § 14 Abs. 1 des Beschussgesetzes vom 11. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3970, 4003) verordnet das Bundesministerium des Innern:

• Empfehlungen der Ausschüsse zu Punkt 20 der 840. Sitzung des Bundesrates am 20. Dezember 2007
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften
  
  

... Der Beschussrat (§ 15 BeschussG) hat sich in seiner Sitzung im August 2007 dafür ausgesprochen, dass die Zulassung solcher Systeme von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) durchgeführt werden soll. Die von der Bundesregierung in Aussicht gestellte Regelung der Zuständigkeit in dem Entwurf der Technischen Richtlinie nach § 20 Abs. 4 ist nicht ausreichend und widerspricht der bisher praktizierten gesetzlichen Aufgabenübertragung im Zulassungswesen wie z.B. im Eichrecht und im Beschussrecht.

• Beschluss des Bundesrates
  Allgemeine Verordnung zum Beschussgesetz (Beschussverordnung - BeschV)
  
  

Allgemeine Verordnung zum Beschussgesetz (

• Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Waffengesetz (WaffVwV)
  
  

... Die Angabe nach § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bezieht sich auf das Kaliber der Schusswaffe und die dafür nach den Bestimmungen des Beschussgesetzes festgelegte Hauptmunitionsart. Sie umfasst nicht beschussrechtlich zulässige Kaliber mit gleichem oder geringerem Gasdruck(vgl. Nummer 10.9).

• Empfehlungen der Ausschüsse - 821. Sitzung des Bundesrates am 7. April 2006
  Allgemeine Verordnung zum Beschussgesetz (Beschussverordnung - BeschV)
  
  

Allgemeine Verordnung zum Beschussgesetz (

• Empfehlungen der Ausschüsse 808. Sitzung des Bundesrates am 18. Februar 2005
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Sprengstoffgesetzes und anderer Vorschriften (3. SprengÄndG)
  
  

... es und des Beschussgesetzes sowie für Kriegswaffen im Sinne des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen; das Gesetz gilt jedoch

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Ersten Gesetzes über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums des Innern
  
  

... Auflösung des Gesetzes zur Änderung des Beschussgesetzes(7144-1-3)

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Drittes Gesetz zur Änderung des Sprengstoffgesetzes und anderer Vorschriften (3. SprengÄndG)
  
  

... es und des Beschussgesetzes sowie für Kriegswaffen im Sinne des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen; das Gesetz gilt jedoch

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Sprengstoffgesetzes und anderer Vorschriften (3. SprengÄndG)
  
  

... es und des Beschussgesetzes sowie für Kriegswaffen im Sinne des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen; das Gesetz gilt jedoch

Drucksache 49/16

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Genehmigung und die Marktüberwachung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge - COM(2016) 31 final
  

Drucksache 61/17

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften
  

Drucksache 69/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Aktualisierung der Strukturreform des Gebührenrechts des Bundes
  

Drucksache 81/1/06

• Empfehlungen der Ausschüsse zu Punkt ... der 821. Sitzung des Bundesrates am 7. April 2006
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Waffengesetz (WaffVwV)
  

Drucksache 331/11

• Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Waffengesetz (WaffVwV)
  

Drucksache 491/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zum Abbau verzichtbarer Anordnungen der Schriftform im Verwaltungsrecht des Bundes
  

Drucksache 648/14

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen
  

Drucksache 651/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Sprengstoffgesetzes