"Bescheiden"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der Grundrente für langjährige Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung mit unterdurchschnittlichem Einkommen und für weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Alterseinkommen (Grundrentengesetz)
  
  
  
  

... Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, ob die Zugrundelegung des Einkommensteuerbescheides aus den vorvergangenen Jahren bei der in § 97a Absatz 2 Satz 2 und 3 SGB VI-E geregelten Einkommensanrechnung für Neurentnerinnen und Neurentner dahingehend zu ändern ist, dass bei diesem Personenkreis das aktuelle zum Rentenbeginn erzielte Einkommen bei der Einkommensanrechnung berücksichtigt werden kann.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Rechts des Pfändungsschutzkontos und zur Änderung von Vorschriften des Pfändungsschutzes (Pfändungsschutzkonto-Fortentwicklungsgesetz - PKoFoG)
  
  
  
  

... Im Hinblick auf die neu eingeführte Verpflichtung der Sozialleistungsträger, eine Bescheinigung auszustellen, ergibt sich eine Zeitersparnis von etwa 350 000 Stunden für die betroffenen Bürger und Bürgerinnen; denn dadurch werden bislang anfallende zusätzliche Wege-, Warte- und Vorsprechzeiten bei anderen Stellen entbehrlich. Dabei wird von einem zeitlichen Einsparungsaufwand für die Bürgerinnen und Bürger von zwei Stunden ausgegangen, um eine Bescheinigung zu erhalten (mindestens 170 000 Personen x 2 Stunden). Wenn Sozialleistungsträger von der neuen Möglichkeit der Erklärung im Sozialleistungsbescheid Gebrauch machen, werden Wege-, Warte- und Vorsprechzeiten gänzlich wegfallen, weil in diesen Fällen die Bescheinigung automatisch erfolgt. Damit ergäbe sich im Ergebnis eine Zeitersparnis für die Bürgerinnen und Bürger von mindestens 700 000 Stunden. In den übrigen rund 330 000 Fällen, in denen es nicht um die Bescheinigung von Sozialleistungen geht, kann nach dem Ergebnis der Evaluierung davon ausgegangen werden, dass mindestens in einem Viertel der Fälle (also 85 000) es eines zweiten oder noch weiteren Versuchs bedarf, um eine Bescheinigung zu erlangen. Bei einer zurückhaltenden Schätzung ist deshalb von einer zusätzlichen Zeitersparnis von circa 170 000 Stunden auszugehen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Digitalisierung von Verwaltungsverfahren bei der Gewährung von Familienleistungen
  
  
  
  

... g) Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren die bisher vorgesehenen Änderungen des OZG auch durch geeignete Regelungen zum Schriftformersatz für Unternehmen und zur Bekanntgabe von Bescheiden im Rahmen des Portalverbunds zu ergänzen.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der Grundrente für langjährige Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung mit unterdurchschnittlichem Einkommen und für weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Alterseinkommen (Grundrentengesetz)
  
  
  
  

... Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, ob die Zugrundelegung des Einkommensteuerbescheides aus den vorvergangenen Jahren bei der in § 97a Absatz 2 Satz 2 und 3 SGB VI-E geregelten Einkommensanrechnung für Neurentnerinnen und Neurentner dahingehend zu ändern ist, dass bei diesem Personenkreis das aktuelle zum Rentenbeginn erzielte Einkommen bei der Einkommensanrechnung berücksichtigt werden kann.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Digitalisierung von Verwaltungsverfahren bei der Gewährung von Familienleistungen
  
  
  
  

... g) Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren die bisher vorgesehenen Änderungen des OZG auch durch geeignete Regelungen zum Schriftformersatz für Unternehmen und zur Bekanntgabe von Bescheiden im Rahmen des Portalverbunds zu ergänzen.

• Antrag des Freistaates Sachsen
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Kostenvorschriften im Bereich der Entsorgung radioaktiver Abfälle sowie zur Änderung weiterer Vorschriften
  
  
  
  

... Die geltende Regelung, die Sicherung potentieller Endlagerstandorte vor schädlichen Eingriffen in den Untergrund nach Ablauf eines bestimmten Zeitraums nach Veröffentlichung des "Zwischenberichts Teilgebiete" durch Bescheide des Bundesamts für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) zu gewährleisten, ist beizubehalten.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur (Patientendaten-Schutz-Gesetz - PDSG)
  
  
  
  

... "Auf Antrag der Versicherten haben die Krankenkassen abweichend von § 303 Absatz 4 Diagnosedaten, die ihnen nach den §§ 295 und 295a übermittelt wurden und deren Unrichtigkeit durch einen ärztlichen Nachweis belegt wird, in berichtigter Form bei der Unterrichtung nach Satz 1 und bei der Übermittlung nach den Sätzen 2 und 3 zu verwenden. Den Antrag nach Satz 6 haben die Krankenkassen innerhalb von vier Wochen nach Erhalt des Antrags zu bescheiden."

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der Grundrente für langjährige Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung mit unterdurchschnittlichem Einkommen und für weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Alterseinkommen (Grundrentengesetz)
  
  
  
  

... (5) Einkommen nach Absatz 2 ist auch dann abschließend zu berücksichtigen, wenn die Einkommensteuer vorläufig oder unter Vorbehalt der Nachprüfung festgesetzt oder die Entscheidung der Finanzbehörde angefochten wurde, es sei denn, die Vollziehung des Einkommensteuerbescheids wurde ausgesetzt. Einkommensänderungen, die dem Träger der Rentenversicherung jeweils bis zum 31. Oktober vorliegen, sind vom darauffolgenden 1. Januar an zu berücksichtigen; Absatz 6 bleibt unberührt.

• Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entschließung des Bundesrates für ein Programm zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie für kommunale Haushalte und kommunal beherrschte Betriebe
  
  
  
  

... 4. Neben landesrechtlichen Erleichterungen im Vergaberecht ist es erforderlich, in Abstimmung mit dem Bund über die Förderbestimmungen im EU-Oberschwellenbereich in gemeinsam getragenen Förderbewilligungen ebenfalls Erleichterungen zu vereinbaren, da ansonsten Erleichterungen mit den unveränderten inhaltlichen Auflagen in Förderbescheiden kollidieren und so dem Beschleunigungsansatz keine Rechnung getragen werden kann. Hierzu wird die Bundesregierung gebeten an die EU heranzutreten.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Ausführungsgesetzes zum Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt (Binnenschifffahrt-Abfallübereinkommen-Ausführungsgesetz - BinSchAbfÜbkAG)
  
  
  
  

... 3. zur Vollstreckung von Bußgeldbescheiden oder von Anordnungen der Einziehung des Wertes von Taterträgen im Sinne des § 29a des

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Rechts des Pfändungsschutzkontos und zur Änderung von Vorschriften des Pfändungsschutzes (Pfändungsschutzkonto-Fortentwicklungsgesetz - PKoFoG)
  
  
  
  

... 1. der dem persönlichen Gebrauch dienende Hausrat, soweit er einer bescheidenen Lebensführung entspricht, sowie zu Wohnzwecken dienende Einrichtungen, die der Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen unterliegen und deren der Schuldner oder seine Familie zur ständigen Unterkunft bedarf;

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Rechts des Pfändungsschutzkontos und zur Änderung von Vorschriften des Pfändungsschutzes (Pfändungsschutzkonto-Fortentwicklungsgesetz - PKoFoG)
  
  
  
  

... 1. der dem persönlichen Gebrauch dienende Hausrat, soweit er einer bescheidenen Lebensführung entspricht, sowie zu Wohnzwecken dienende Einrichtungen, die der Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen unterliegen und deren der Schuldner oder seine Familie zur ständigen Unterkunft bedarf;

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
  
  
  
  

... "In den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 hat der Versicherte den Antrag elektronisch über die zuständige berufsständische Versorgungseinrichtung zu stellen. Diese leitet den Antrag durch Datenübertragung zusammen mit den Bestätigungen über das Vorliegen einer Pflichtmitgliedschaft in einer öffentlichrechtlichen oder einer Versorgungseinrichtung ihrer Berufsgruppe, über das Bestehen einer Mitgliedschaft in der zuständigen berufsständischen Kammer und über die Zahlung einkommensbezogener Beiträge sowie gegebenenfalls weiteren für die Bescheidung des Antrages sachdienlichen Unterlagen über das Vorliegen einer Pflichtmitgliedschaft in einer öffentlichrechtlichen oder einer Versorgungseinrichtung ihrer Berufsgruppe und den Nachweis über die Mitgliedschaft in der zuständigen berufsständischen Kammer sowie der Bestätigung einer einkommensbezogenen Beitragszahlung an den Träger der Rentenversicherung zur Entscheidung unverzüglich weiter. Der Träger der Rentenversicherung teilt seine Entscheidung dem Antragsteller in Textform, dem Arbeitgeber des Antragsstellers elektronisch mit. Der Eingang des Antrags bei der Versorgungseinrichtung ist für die Wahrung der in Absatz 4 bestimmten Frist maßgeblich."

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz für ein Zukunftsprogramm Krankenhäuser (Krankenhauszukunftsgesetz - KHZG)
  
  
  
  

... "Wird der Abdruck des Förderbescheids des Landes dem Bundesamt für Soziale Sicherung nicht innerhalb von 15 Monaten nach dem Erhalt des Auszahlungsbescheids übermittelt, kann das Bundesamt für Soziale Sicherung den Auszahlungsbescheid aufheben und die Fördermittel zurückfordern."