"Bereitschaft"

• Verordnung der Bundesregierung
  Zweite Verordnung zur Änderung der Tierärztegebührenordnung
  
  

... Die Gebühren für Grundleistungen bei landwirtschaftlich genutzten Tieren bemessen sich nach dem Einfachen nachstehender Sätze; dies gilt nicht für Leistungen, die bei Nacht (zwischen 19.00 und 7.00 Uhr) und während der Zeit des Bereitschaftsdienstes an Wochenenden (samstags 13.00 Uhr bis montags 7.00 Uhr) und Feiertagen erbracht werden.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Juni 2008 zu der Initiative "Barcelona-Prozess: Union für den Mittelmeerraum"
  
  

... 7. sichert seine Bereitschaft zu, an der Errichtung eines institutionellen Rahmens für die Initiative "

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der Erneuerbaren Energien im Strombereich und zur Änderung damit zusammenhängender Vorschriften
  
  

... " die erstmalige Inbetriebsetzung der Anlage nach Herstellung ihrer technischen Betriebsbereitschaft, unabhängig davon, ob der Generator der Anlage mit Erneuerbaren Energien, Grubengas oder sonstigen Energieträgern in Betrieb gesetzt wurde,

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus der Höchstspannungsnetze
  
  

... Jede Schaffung erst- und letztinstanzlicher Zuständigkeiten des Bundesverwaltungsgerichts führt zu einer Durchbrechung der von der Verfassung als Grundstruktur des gerichtlichen Rechtsschutzes vorgegebenen Aufgabenverteilung zwischen den Gerichten der Länder und des Bundes. Diese Grundstruktur des gerichtlichen Rechtsschutzes hat sich in der Verwaltungsgerichtsbarkeit aber bestens bewährt - auch in Fällen, in denen es um die Überprüfung von Behördenentscheidungen geht, die sich auf bedeutende Infrastrukturvorhaben beziehen. Mit ihr wird der Vertrautheit der Gerichte der Länder mit den jeweiligen örtlichen Gegebenheiten Rechnung getragen. Ihr kommt außerdem mit Blick auf die Bereitschaft der Betroffenen, gerichtlichen Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen, besondere Bedeutung zu. Im Kern geht es dabei stets auch um die Akzeptanz der behördlichen Entscheidungen, gegen die der Verwaltungsrechtsweg eröffnet ist.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz
  
  

... ". Im Ergebnis bedeutet die entsprechende Anwendung dieser Regelung eine Befreiung von Gebühren und Steuern auch der Länder, um die Bereitschaft zu fördern, Kleingärten zur Verfügung zu stellen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. April 2007 zu Simbabwe
  
  

... 10. verurteilt nachdrücklich die willkürliche Gewalt von Polizei und Armee gegen Zivilisten, wie am Vorabend der Osterfeiertage geschehen, als schwer bewaffnete Bereitschaftspolizisten Menschen angriffen, die unterwegs zu ihren Ferienzielen waren – eine Taktik, die eindeutig darauf abzielt, Gewalt zu säen;

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Regelung des Netzanschlusses von Anlagen zur Erzeugung von elektrischer Energie (Kraftwerks-Netzanschlussverordnung - KraftNAV)
  
  

... Die Kostentragung durch den Anschlussnehmer entspricht dem Grundsatz der Verursachungsgerechtigkeit und soll missbräuchlichen Anschlussbegehren entgegenwirken. Gleichzeitig soll sie die Bereitschaft des Netzbetreibers fördern, zügig die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen. Die Bestimmung erfolgt unbeschadet der im Wesentlichen das Massenkundengeschäft betreffenden Vorgabe in § 17 Abs. 2 S. 3, 4

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches -Strafzumessung bei Aufklärungs- und Präventionshilfe (... StrÄndG)
  
  

... " der geleisteten Aufklärungs- oder Präventionshilfe insgesamt und der darin zum Ausdruck kommenden Kooperationsbereitschaft finden sich bereits in der Anwendungspraxis zu diesen Regelungen wieder (vgl. z.B. die Nachweise bei Körner a.a.O. Rn. 77 sowie bei Weber a.a.O. § 31 Rn. 144 ff.). Dies gilt sowohl für die Frage der Unterstützung der Strafverfolgungsbehörden bei der ggf. weiteren Aufdeckung oder Verhinderung der angegebenen Tat (vgl. auch Jeßberger a.a.O. S. 325) als auch für den Zeitpunkt der Offenbarung.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. Juli 2007 zum Abkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika über Fluggastdatensätze
  
  

... 8. begrüßt die Bereitschaft des Ministeriums für Innere Sicherheit, spätestens zum 1. Januar 2008, zumindest grundsätzlich, zum Push-System überzugehen, bedauert jedoch, dass dieser Übergang, der bereits im Abkommen über Fluggastdatensätze von 2004 vorgesehen war, jahrelang aufgeschoben wurde, obwohl die Voraussetzungen für die technische Machbarkeit schon lange erfüllt waren; ist der Auffassung, dass das Push-System für alle Beförderungsunternehmer eine unabdingbare Voraussetzung für jede Übermittlung von Fluggastdaten sein sollte; betont, dass das gleichzeitige Bestehen von Push-Systemen und Pull-Systemen zu einer Verzerrung des Wettbewerbs zwischen den Beförderungsunternehmen in der Europäischen Union führen könnte;

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung des Dopings im Sport Der federführende Ausschuss für Innere Angelegenheiten (In) der Gesundheitsausschuss (G) und der Rechtsausschuss (R) empfehlen dem Bundesrat, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Abs. 2 des Grundgesetzes wie folgt Stellung zu nehmen:
  
  

... Es erscheint geboten, Regelungen einzufügen, nach denen eine Kooperationsbereitschaft des Täters honoriert werden kann.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes
  
  

... Eine ausschließliche Beschränkung auf Maßnahmen gegen bestimmte Einzelne kann kontraproduktiv sein, da jede artenschutzfreundliche Bewirtschaftung für den Bewirtschaftenden das Risiko von Auflagen, die dann nur ihn verpflichten, erhöht. Dadurch würde auch die Bereitschaft zum Abschluss entsprechender vertraglicher Vereinbarungen zurückgehen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG zwecks Einbeziehung des Luftverkehrs in das System für den Handel mit Treibhausgas-Emissionszertifikaten in der Gemeinschaft KOM (2006) 818 endg.; Ratsdok. 5154/07
  
  

... 14. Der Bundesrat anerkennt die Bereitschaft der Kommission, die Liste der Verwaltungsmitgliedstaaten gemäß Artikel 18 a des Richtlinienvorschlags selbst zu erstellen und damit die Mitgliedstaaten auch zu entlasten. Die Bundesregierung wird gebeten, darauf hinzuwirken, dass die Liste deutlich früher als bisher vorgesehen fertig gestellt wird. Angesichts des beabsichtigten Beginns des Emissionshandels im innergemeinschaftlichen Luftverkehr am 1. Januar 2011, der Antragsfrist von 21 Monaten für Flugzeugbetreiber, des notwendigen zeitlichen Vorlaufs für die Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht und des Zeitbedarfs für die Anpassung der Verwaltungsstrukturen ist das von der Kommission vorgesehene Datum (1. Februar 2009) zu knapp bemessen.

• Gesetzesantrag des Freistaates Bayern
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Jugendschutzes (JuSchVerbG)
  
  

... Die Strafwürdigkeit der Herstellung und Verbreitung derartiger Spielprogramme liegt in der durch verschiedene Untersuchungen belegten besonderen Gefahr begründet, dass aufgrund der aktiven Handlungen eines Spielers dessen Gewaltbereitschaft gefördert oder verstärkt werden kann bis hin zu der Möglichkeit, konkrete Taten mittels Computerspielen vorzubereiten, indem bestehende Objekte als Spielort programmiert werden. Ein potentieller Täter kann seine Tat dadurch simulieren und die Hemmschwelle senken. Derartige Spiele beinhalten eine Tendenz, durch mehrfache Wiederholung der Vorgänge Gewalttätigkeiten zu verharmlosen und ggfs. auch zu verherrlichen. Zudem sind sie geeignet, eine gewaltabstumpfende und für bestimmte labile Charaktere auch eine stimulierende Wirkung zu entfalten.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur strukturellen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung (Pflege-Weiterentwicklungsgesetz)
  
  

... Durch regelmäßig stattfindende Visiten im Heim sowie eine Rufbereitschaft der Vertragsärzte rund um die Uhr kann der Arzt kontinuierlich den Zustand der Pflegebedürftigen beobachten Veränderungen wahrnehmen und gegebenenfalls auch rechtzeitig auf notwendige Interventionsmaßnahmen, zum Beispiel eine gezielte Rehabilitationsmaßnahme, hinweisen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für ein rauchfreies Europa: Strategieoptionen auf EU-Ebene KOM (2007) 27 endg.; Ratsdok. 5899/07
  
  

... Allerdings hängt der Erfolg von der Bereitschaft der Beteiligten ab, die vereinbarten Verpflichtungen zu erfüllen, und von der Wirksamkeit der Umsetzungsmaßnahmen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union
  
  

... Unter dem Gesichtspunkt der Stabilisierung der Opfer ist es gleichwohl zur Förderung ihrer Bereitschaft, als Zeugen auszusagen und für die Dauer des Strafverfahrens zur Verfügung zu stehen, angezeigt, den Opfern die erforderliche medizinische Hilfe einschließlich angemessener psychologischer und psychotherapeutischer Behandlung zukommen zu lassen. Nur wenn Opfer des Menschenhandels solche stabilisierenden Hilfen in Anspruch nehmen können, werden sie die erlittenen Traumata verarbeiten können und damit bereit und in der Lage sein, im Strafprozess als selbstbewusste Zeugen auszusagen. Soweit Opfer von Menschenhandel besondere Bedürfnisse haben, wie etwa Schwangere, Behinderte, Opfer von sexueller oder sonstiger Formen von Gewalt sowie Minderjährige, verlangt Artikel 9 Abs. 2 der Richtlinie 2004/81/EG, diesen Personen auch die erforderliche sonstige Hilfe zu gewähren.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2008 (JStG 2008)
  
  

... Die vorgeschlagene Änderung verhindert, dass das Gerechtigkeitsgefälle mit der vorgesehenen Anhebung der Übungsleiterpauschale insoweit weiter ausgebaut wird. Das wäre auch im Interesse der Länderhaushalte. Denn ansonsten wäre zu befürchten, dass die Bereitschaft zur Übernahme ehrenamtlicher Betreuungen zurückgeht. Das würde wiederum einen verstärkten Einsatz von Berufsbetreuern erfordern und die ohnehin stetig steigenden Ausgaben der Länder in Betreuungsangelegenheiten weiter erhöhen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat: Antworten auf die Herausforderung von Wasserknappheit und Dürre in der Europäischen Union KOM (2007) 414 endg.; Ratsdok. 12052/07
  
  

... Die Kommission baut zur Zeit eine Europäische Dürrebeobachtungsstelle auf, die die Kenntnisse über das Phänomen vermehren wird. Leistungsfähige Alarmsysteme sind ein weiteres wichtiges Element der Risikosteuerung. Ein Frühwarnungssystem wird daher folgen, um die Bereitschaft der einschlägigen Behörden im Fall einer Dürre zu verbessern. Dieses System wird die Sammlung einschlägiger Daten und Forschungsergebnisse, die Dürreüberwachung, -erfassung und -vorhersage verschiedener räumlicher Reichweite, von lokalen und regionalen Vorgängen bis zu einem kontinentalen Überblick auf EU-Ebene, zusammenfassen und die Voraussage künftiger Ereignisse ermöglichen.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Verbesserung des Schutzes vor Fluglärm In der Umgebung von Flugplätzen
  
  

... 1. Wohnungen für Aufsichts- und Bereitschaftspersonen von Betrieben oder öffentlichen Einrichtungen sowie für Betriebsinhaber und Betriebsleiter,

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zur Ausübung einer hochqualifizierten Beschäftigung KOM (2007) 637 endg.; Ratsdok. 14490/07
  
  

... 12. Der Bundesrat sieht in den bereits in den Mitgliedstaaten lebenden Drittstaatsangehörigen ein wichtiges Arbeitsmarktpotential. Er verweist jedoch auch auf die begrenzte Aufnahmefähigkeit der aufnehmenden Gesellschaften und Völker sowie auf die Probleme mit der Integrationsfähigkeit und -bereitschaft der Drittstaatsangehörigen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. November 2007 zu der vollständigen Anwendung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands in der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik (nachstehend "die betreffenden Mitgliedstaaten" genannt)
  
  

... G. in der Erwägung, dass die Evaluierungen für diese neuen Mitgliedstaaten 2006 nach einem Antrag jedes Mitgliedstaats (Bereitschaftserklärung) begannen und für jeden einzelnen neuen Mitgliedstaat unter Verantwortung der Gruppe "

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. September 2007 zu Naturkatastrophen
  
  

... 12. ersucht die Kommission, Möglichkeiten für einen organisierten Zugriff auf zusätzliche Kapazitäten zu prüfen, die eine rasche Reaktion bei größeren Notsituationen ermöglichen und die auch aus anderen Quellen, auch von kommerzieller Seite, aufgebracht werden können; schlägt vor, die Kosten dieser Bereitschaftstruppe aus dem Finanzierungsinstrument für den Katastrophenschutz zu bestreiten;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Weißbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Gemeinsam für die Gesundheit - ein strategischer Ansatz der Europäischen Union für 2008 - 2013 KOM (2007) 630 endg.; Ratsdok. 14689/07
  
  

... Bereitschaftsplanung und Reaktionen auf Epidemien und Bioterrorismus, Strategien zur Bekämpfung der Risiken durch bestimmte Erkrankungen und Zustände, Maßnahmen bei Unfällen und Verletzungen, die Verbesserung der Sicherheit am Arbeitsplatz und Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensmittelsicherheit und des Verbraucherschutzes.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Ein Europa der Ergebnisse - Anwendung des Gemeinschaftsrechts KOM (2007) 502 endg.
  
  

... 5. Er begrüßt nachdrücklich die Bereitschaft der Kommission, die deutschen Länder durch frühzeitige Konsultation an den von ihr durchgeführten Folgenabschätzungen zu beteiligen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. April 2007 zu dem Fortschrittsbericht über Kroatien 2006 (2006/2288(INI))
  
  

... " arbeiteten, und auch diesen Nichtgebietsansässigen zu gestatten, diese Anerkennung zu beantragen; erinnert die zuständigen Stellen daran, dass dies ein greifbares Zeichen der Bereitschaft Kroatiens wäre, die durch den Konflikt verursachten Spaltungen zu überwinden und die Aussöhnung im Land zu fördern;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. September 2007 zu der EU-Strategie zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Verringerung alkoholbedingter Schäden (2007/2005(INI))
  
  

... 6. ist besorgt über die Zunahme des Alkoholkonsums bei Jugendlichen und stellt mit Sorge fest, dass Jugendliche tendenziell immer früher zu trinken beginnen und aufgrund ihrer höheren Risikobereitschaft gefährliche Verhaltensweisen an den Tag legen, wie etwa Komatrinken und andere Formen des gefährlichen Alkoholkonsums, der schnell betrunken macht, gleichzeitiger Konsum von Alkohol und Drogen und Autofahren unter Einfluss von Alkohol und Drogen;

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz
  
  

... ". Im Ergebnis bedeutet die entsprechende Anwendung dieser Regelung eine Befreiung von Gebühren und Steuern auch der Länder, um die Bereitschaft zu fördern, Kleingärten zur Verfügung zu stellen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 29. November 2007 zu gemeinsamen Grundsätzen für den Flexicurity-Ansatz (2007/2209(INI))
  
  

... 26. betont, dass alle Flexicurity-Modelle von den gemeinsamen Grundsätzen ausgehen sollten auf denen das europäische Sozialmodell beruht; ist der Auffassung, dass die Anforderungen an Flexibilität und Sicherheit sich gegenseitig stützen und Flexicurity die Betriebe wie die Beschäftigten in die Lage versetzt, sich in geeigneter Weise an den neuen Weltmarkt, der durch einen scharfen Wettbewerb der Schwellenländer gekennzeichnet ist, anzupassen, und dabei ein hohes Niveau an sozialem Schutz, sozialer Sicherheit und Arbeitslosenunterstützung, Gesundheit und Sicherheit am Arbeitplatz und aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen sowie Aus- und Fortbildungschancen als auch ein modernes und transparentes Arbeitsrecht beizubehalten hebt ferner den Erfolg der regelmäßigen und effizienten Tarifverhandlungen, die starke und repräsentative Sozialpartner führen können, hervor und betont zudem die Notwendigkeit, für angemessene Maßnahmen und den allgemeinen Zugang zu Diensten von hoher Qualität zu sorgen, wie die Betreuung von Kindern und anderen Abhängigen; unterstreicht des Weiteren, dass die Garantie dieser hohen Sozialschutzstandards zu mehr Arbeitsmobilität führen und den Strukturwandel fördern kann, indem die Risikobereitschaft gestärkt wird; betont, dass gut konzipierte Systeme zum Schutz von Arbeitsplätzen der Wirtschaft Anreize geben, in die Kompetenzen der Arbeitnehmer zu investieren und nach innovativen und produktiven Wegen der Umstrukturierung zu suchen und dadurch die interne Flexibilität und die Anpassungsfähigkeit der Unternehmen steigern;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat: Rahmen für die europäische Erhebung über Sprachenkompetenz KOM (2007) 184 endg.; Ratsdok. 8387/07
  
  

... Somit wäre die Einführung computergestützter Tests ein optimaler Fortschritt für die Erhebung. Der Beirat betont jedoch, dass die Bereitschaft zu computergestützten Tests in den Ländern unterschiedlich ausgeprägt ist. Bei der Erhebung sollten daher alternative oder zusätzliche Prüfverfahren, sowohl computergestützte Tests als auch Papier-und-Bleistift-Tests, herangezogen werden.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Förderung der umfassenden Beteiligung junger Menschen an Bildung, Beschäftigung und Gesellschaft KOM (2007) 498 endg.; Ratsdok. 12772/07
  
  

... Ein hohes Maß an Nichterwerbstätigkeit bei Jugendlichen (abgesehen von der Teilnahme an allgemeiner und beruflicher Bildung) ist ein weiteres Phänomen einer gescheiterten Arbeitsmarktintegration und fällt typischerweise zusammen mit generell hoher Arbeitslosigkeit. Nichterwerbstätigkeit wirkt sich negativ auf die Bereitschaft und wirtschaftliche Fähigkeit junger Erwachsener aus, eine Familie zu gründen. Arbeitslosigkeit und Nichterwerbstätigkeit der Eltern sind bedeutsame Risikofaktoren im Hinblick auf Kinderarmut (siehe Kapitel 4).

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Sanktionen gegen Personen, die Drittstaatsangehörige ohne legalen Aufenthalt beschäftigen KOM (2007) 249 endg.; Ratsdok. 9871/07
  
  

... 22. Der Bundesrat hält es für erforderlich, dass als weitere Sanktion bei Verstößen gegen das Verbot der Beschäftigung von Drittstaatsangehörigen ohne legalen Aufenthalt die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Übernahme der Kosten für Sozialleistungen in den Richtlinienvorschlag aufgenommen wird. Gemäß Artikel 14 Abs. 3 des Richtlinienvorschlags soll Drittstaatsangehörigen, die in Verfahren gegen Arbeitgeber Kooperationsbereitschaft zeigen, vorübergehend der Aufenthalt erlaubt werden. In diesen Fällen können den Mitgliedstaaten während der Dauer der Verfahren nicht unerhebliche Kosten für die soziale Versorgung der Drittstaatsangehörigen entstehen. Diese wurden letztendlich durch den Arbeitgeber, der die illegale Beschäftigung ermöglicht hat, verursacht und sind daher - wie die Kosten der Rückführung eines illegal beschäftigten Drittstaatsangehörigen gemäß Artikel 6 Abs. 2 Buchstabe b des Richtlinienvorschlags - von ihm zu tragen.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes über genetische Untersuchungen zur Klärung der Abstammung in der Familie
  
  

... - Die Lösung muss auf Konsens in der Familie zielen und die Dialogbereitschaft in der Familie fördern. Nur so kann sie familienerhaltend wirken.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Gründung eines gemeinsamen Unternehmens "Initiative innovative Arzneimittel" KOM (2007) 241 endg.; Ratsdok. 9686/07
  
  

... Das über das RP6 geförderte integrierte Projekt InnoMed (an dem 43 Partner, darunter 18 große Arzneimittelunternehmen beteiligt sind) zeigt jedoch die Bereitschaft der Industrie, untereinander und mit anderen interessierten Kreisen zusammenzuarbeiten.

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung des polizeilichen Informationsaustausches zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Zusammenhang mit internationalen Großereignissen einschließlich der Errichtung einer "Datei über international agierende Gewalttäter"
  
  

... Die Erfahrungen der Sicherheitsbehörden zeigen, dass die Vorgehensweisen dieser gewaltbereiten Personen präzise abgestimmt und organisiert wurden. Das Störerverhalten war von einem hohen Maß an Konspirativität und Gewaltbereitschaft geprägt. Umfangreiche polizeiliche und gesellschaftliche Ansätze, diesen Personenkreis in die friedlichen Protestformen zu integrieren, müssen als gescheitert angesehen werden. Auch intensive Deeskalationsbemühungen scheiterten angesichts dieses primär auf Gewaltausübung fixierten Personenkreises.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu der behaupteten Nutzung europäischer Staaten durch die CIA für die Beförderung und das rechtswidrige Festhalten von Gefangenen (2006/2200(INI))
  
  

... 111. begrüßt die erklärte Bereitschaft der spanischen Regierung zur guten Zusammenarbeit mit dem nichtständigen Ausschuss, insbesondere die Zeugenaussage des spanischen Außenministers vor diesem Ausschuss; bedauert jedoch, dass die spanische Regierung dem Direktor des spanischen Geheimdienstes einige Monate, nachdem ein entsprechender Antrag gestellt worden war, schließlich doch nicht die Genehmigung erteilt hat, vor dem nichtständigen Ausschuss zu erscheinen;

• Antrag der Länder Baden-Württemberg, Niedersachsen, Saarland, Thüringen
  Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2008 (JStG 2008)
  
  

... Die vorgeschlagene Änderung verhindert, dass das Gerechtigkeitsgefälle mit der vorgesehenen Anhebung der Übungsleiterpauschale insoweit weiter ausgebaut wird. Das wäre auch im Interesse der Länderhaushalte. Denn ansonsten wäre zu befürchten, dass die Bereitschaft zur Übernahme ehrenamtlicher Betreuungen zurückgeht. Das würde wiederum einen verstärkten Einsatz von Berufsbetreuern erfordern und die ohnehin stetig steigenden Ausgaben der Länder in Betreuungsangelegenheiten weiter erhöhen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Fahrpersonalgesetzes
  
  

... 2. entgegen Artikel 6 Abs. 5 eine andere Arbeit oder eine Bereitschaftszeit nicht, nicht richtig oder nicht in der vorgeschriebenen Weise festhält,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. Oktober 2007 zum Stand der Beziehungen EU-Afrika (2007/2002(INI))
  
  

... E. in der Erwägung, dass die Bereitschaft auf beiden Seiten, die gemeinsame Partnerschaft neu zu definieren, offenbar auf die zunehmende Erkenntnis zurückzuführen ist, dass Afrika bzw. die Europäische Union nicht mehr zwangsläufig der ausschließliche bevorzugte Partner der Europäischen Union bzw. Afrikas ist,

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Klärung der Vaterschaft unabhängig vom Anfechtungsverfahren
  
  

... Die vorgeschlagene Lösung soll die widerstreitenden Grundrechte der Beteiligten, insbesondere das Recht auf Kenntnis der Abstammung und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, in einen angemessenen Ausgleich bringen. Zugleich sollen die vorgeschlagenen Regelungen im Interesse des Kindeswohls und des Schutzes von Ehe und Familie die Dialogbereitschaft in der Familie und die Bereitschaft zur außergerichtlichen Einigung fördern.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. Mai 2007 zu dem Jahresbericht des Rates an das Europäische Parlament über die Hauptaspekte und grundlegenden Optionen der GASP, einschließlich der finanziellen Auswirkungen für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union – 2005 (2006/2217(INI))
  
  

... 51. betont seine Bereitschaft, zu Anfang jedes Jahres eine Aussprache mit dem Rat und dem Hohen Vertreter/Generalsekretär des Rates über die Hauptaspekte und grundlegenden Optionen der GASP für das kommende Jahr zu führen, da dies einen idealen Rahmen für die Anhörung des Parlaments bietet; hält es darüber hinaus für besonders sinnvoll, dass die jeweiligen Bewerber um den Posten des Hohen Vertreters/Generalsekretärs programmatische Erklärungen vor dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments abgeben;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Legislativ- und Arbeitsprogramm der Kommission 2008 KOM (2007) 640 endg.; Ratsdok. 14663/07
  
  

... Mitteilung zu Radikalisierung und Gewaltbereitschaft

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung einer Deutschen Arzneimittel- und Medizinprodukteagentur (DAMA-Errichtungsgesetz)
  
  

... Im Rahmen der Fachaufsicht ist eine auf Dialogbereitschaft und fachlichkollegiale Zusammenarbeit basierende bestmögliche Aufgabenerfüllung zu gewährleisten. Die mit dem Status einer bundesunmittelbaren rechtsfähigen Anstalt des öffentlichen Rechts verbundene Eigenverantwortlichkeit bei der Wahrnehmung der Aufgaben ist zu beachten und zu stärken. Darüber hinaus berücksichtigt das Bundesministerium für Gesundheit bei der Ausübung der Fachaufsicht die besondere wissenschaftliche Fachkunde der Deutschen Arzneimittel- und Medizinprodukteagentur.

• Gesetzesantrag des Landes Baden-Württemberg
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
  
  

... Die gute Konjunkturentwicklung und die damit verbundene größere Ausbildungsbereitschaft der Betriebe sowie der sich teilweise abzeichnende Fachkräftemangel bieten günstige Voraussetzungen, um mit finanziellen Anreizen die Zahl der Ausbildungsplätze für Altbewerber gezielt zu erhöhen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zum Siebenten und Achten Jahresbericht des Rates gemäß Nr. 8 der Operativen Bestimmungen des Verhaltenskodex der Europäischen Union für Waffenausfuhren (2006/2068(INI))
  
  

... 37. anerkennt die Bereitschaft des Rates, ausgewählte Empfehlungen des Europäischen Parlaments zur Verbesserung des konsolidierten Berichts der Europäischen Union zu übernehmen; fordert den Rat auf, die folgenden entscheidenden Schritte einzuleiten:

• Antrag der Länder Niedersachsen, Saarland Entschließung des Bundesrates zur Errichtung einer "Datei über international agierende Gewalttäter" im Europol-Informationssystem
  
  

... Die Erfahrungen der Sicherheitsbehörden zeigen, dass die Vorgehensweisen dieser gewaltbereiten Personen präzise abgestimmt und organisiert wurden. Das Störerverhalten war von einem hohen Maß an Konspirativität und Gewaltbereitschaft geprägt. Umfangreiche polizeiliche und gesellschaftliche Ansätze, diesen Personenkreis in die friedlichen Protestformen zu integrieren, müssen als gescheitert angesehen werden. Auch intensive Deeskalationsbemühungen scheiterten angesichts dieses primär auf Gewaltausübung fixierten Personenkreises.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Begrenzung des globalen Klimawandels auf 2 Grad Celsius - Der Weg in die Zukunft bis 2020 und darüber hinaus KOM (2007) 2 endg.; Ratsdok. 5422/07
  
  

... 15. Hinsichtlich des Ziels einer Emissionsbegrenzung bei Pkw begrüßt der Bundesrat grundsätzlich die Bereitschaft der Kommission, im Wege eines integrierten Ansatzes neben den Fahrzeugherstellern weitere Akteure in die Pflicht zu nehmen und hierbei der Vielfalt europäischer Automobilhersteller gerecht zu werden, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 6. September 2007 zu der Funktionsweise der Dialoge und Konsultationen mit Drittstaaten zu Menschenrechtsfragen (2007/2001(INI))
  
  

... C. in der Erwägung, dass jeder Beschluss zur Aufnahme eines Menschenrechtsdialogs auf der Grundlage bestimmter, vom Rat angenommener Kriterien gefasst wird, der insbesondere die Hauptbedenken auf Seiten der Europäischen Union über die Menschenrechtslage in dem betreffenden Land, eine im Zusammenhang mit diesem Dialog zu erkennende echte Bereitschaft seitens der politischen Führung des betreffenden Landes, die Menschenrechtssituation vor Ort zu verbessern, sowie die positiven Auswirkungen berücksichtigt, die ein Dialog über Menschenrechtsfragen auf die Menschenrechtssituation haben könnte,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Bericht der Bundesregierung zur Bilanz der deutschen EU-Ratspräsidentschaft "Europa gelingt gemeinsam"
  
  

... Die Rolle GS/HR Solanas wurde gestärkt; er übernahm bei einem Dutzend von EU-Drittstaatentreffen den Vorsitz. Im Rahmen des sog. Hampton-Court-follow-up wurde die Schaffung eines zivilen Hauptquartiers im Ratssekretariat beschlossen; hiervon ist ein deutlicher Effizienzgewinn bei der Planung und Leitung ziviler ESVP-Missionen zu erwarten. Unter deutscher Führung erfolgte ein wichtiger Impuls zur Verbesserung der militärischen strategischen Planungsfähigkeit der EU. Außerdem erreichte das Operationszentrum der EU seine Einsatzbereitschaft und wurde im Rahmen einer Übung erstmals erfolgreich aktiviert. Die zivilen ESVP-Missionen im Gaza-Streifen und in der DR Kongo wurden verlängert. Im Bereich der Entwicklung militärischer Fähigkeiten wurden wesentliche Teile des Fortschrittskatalogs zum Streitkräfteplanungsziel 2010 erarbeitet. Nachdem die EU Battlegroups mit Beginn der deutschen Ratspräsidentschaft die volle Einsatzbereitschaft erreicht hatten, wurde die Entwicklung der Fähigkeiten der EU zur schnellen militärischen Krisenreaktion weiter vorangetrieben. Hierzu wurde unter anderem eine Initiative der deutschen Ratspräsidentschaft gemeinsam mit den portugiesischen und slowenischen Folgepräsidentschaften zur Überarbeitung des Konzeptes der EU für die schnelle militärische Krisenreaktion eingebracht.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Jahressteuergesetz 2008 (JStG 2008)
  
  

... Die vorgeschlagene Änderung verhindert, dass das Gerechtigkeitsgefälle mit der vorgesehenen Anhebung der Übungsleiterpauschale insoweit weiter ausgebaut wird. Das wäre auch im Interesse der Länderhaushalte. Denn ansonsten wäre zu befürchten, dass die Bereitschaft zur Übernahme ehrenamtlicher Betreuungen zurückgeht. Das würde wiederum einen verstärkten Einsatz von Berufsbetreuern erfordern und die ohnehin stetig steigenden Ausgaben der Länder in Betreuungsangelegenheiten weiter erhöhen.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung des Dopings im Sport
  
  

... Es erscheint geboten, Regelungen einzufügen, nach denen eine Kooperationsbereitschaft des Täters honoriert werden kann.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union
  
  

... Angesichts des geringen Anteils von ausländischen Arbeitsuchenden Akademikern an der Gesamtzahl der Arbeitsuchenden Absolventen deutscher Hochschulen (ca. 1%) sowie der günstigen allgemeinen Arbeitsmarktprognosen für Akademiker wird eine erleichterte Eingliederung der ausländischen Hochschulabsolventen in den Arbeitsmarkt die Vermittlungschancen für deutsche und gleichgestellte Bewerber nicht nennenswert einschränken. Schließlich würde der Wegfall der Prüfung durch die Arbeitsagentur die Verfahrensdauer bei Einstellungen deutlich senken und die Bereitschaft von Arbeitgebern, ausländische Hochschulabsolventen zu beschäftigen, erheblich steigern.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements
  
  

... Die vorgeschlagene Änderung verhindert, dass das Gerechtigkeitsgefälle mit der vorgesehenen Anhebung der Übungsleiterpauschale insoweit weiter ausgebaut wird. Das wäre auch im Interesse der Länderhaushalte. Denn ansonsten wäre zu befürchten, dass die Bereitschaft zur Übernahme ehrenamtlicher Betreuungen zurückgeht. Das würde wiederum einen verstärkten Einsatz von Berufsbetreuern erfordern und die ohnehin stetig steigenden Ausgaben der Länder in Betreuungsangelegenheiten weiter erhöhen.

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
  Sechste Verordnung über die Inkraftsetzung von Änderungen der Anlage des Internationalen Übereinkommens von 1978 über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten
  
  

... Tabelle A-VI/2-1 – Spezifizierung der Mindestanforderungen für die Erteilung von Befähigungszeugnissen an Rettungsbootmänner für Überlebensfahrzeuge und Bereitschaftsboote, außer schnelle Bereitschaftsboote

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundespolizeigesetzes und anderer Gesetze
  
  

... 10. Direktion Bundesbereitschaftspolizei vom bisherigen örtlichen Personalrat des bisherigen Bundespolizeipräsidiums Mitte sowie der bisherigen Bundespolizeiabteilungen,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat: Vertiefung des Patentsystems in Europa KOM (2007) 165 endg.; Ratsdok. 8302/07
  
  

... Die Kommission meint, dass die zwischen den Mitgliedstaaten bestehenden Differenzen bei Vorhandensein einer angemessenen politischen Bereitschaft überwunden werden können und eine geeignete Architektur für eine vereinheitlichte und integrierte EU-weite Patentgerichtsbarkeit geschaffen werden könnte.

• Gesetzesantrag des Freistaates Bayern
  Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - § 166 StGB (... StrÄndG)
  
  

... (3) Die Tat ist bereits dann zur Störung des öffentlichen Friedens geeignet, wenn nach den Umständen zu besorgen ist, der Angriff werde das Vertrauen in die Fortdauer des Friedenszustandes erschüttern. Dies ist namentlich dann anzunehmen, wenn die Tat das Vertrauen der Betroffenen in die Achtung ihrer religiösen oder weltanschaulichen Überzeugung beeinträchtigen oder bei Dritten die Bereitschaft zu Intoleranz gegenüber dem Bekenntnis, der Religionsgesellschaft oder der Weltanschauungsvereinigung fördern kann.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat über den Dialog zwischen öffentlichem und privatem Sektor im Bereich Sicherheitsforschung und Innovation KOM (2007) 511 endg.; Ratsdok. 12918/07
  
  

... Prävention, Abwehrbereitschaft und Folgenbewältigung im Zusammenhang mit Terrorakten und anderen Sicherheitsrisiken

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft
  
  

... Sinn und Zweck des BliwaG ist es, den Absatz der von Blinden hergestellten Waren und damit deren Tätigkeit zu fördern, gleichzeitig aber auch die Verbraucher vor missbräuchlicher Ausnutzung ihrer Hilfsbereitschaft und vor Übervorteilung zu schützen. Zum Erreichen dieser Zielsetzungen ist das BliwaG jedoch nicht mehr erforderlich. Die soziale Absicherung und Förderung der Blinden ist zwischenzeitlich auch auf andere Weise möglich und abgesichert.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Einrichtung, den Betrieb und die Verwaltung einer Kommunikationsinfrastruktur für die Umgebung des Schengener Informationssystems (SIS) KOM (2007) 311 endg.; Ratsdok. 10706/07
  
  

... 1. Der Bundesrat begrüßt ausdrücklich, dass Kommission und Rat unter Beteiligung des Europäischen Parlaments vorsorglich die legislativen Voraussetzungen für einen reibungslosen Weiterbetrieb des SIS I+ bzw. SISone4all schaffen soweit dies aufgrund einer ggf. eintretenden neuerlichen Verzögerung der Betriebsbereitschaft des SIS II erforderlich werden sollte.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entschließung des Bundesrates zur Errichtung einer "Datei über international agierende Gewalttäter" im Europol-Informationssystem - Antrag der Länder Niedersachsen, Saarland -
  
  

... Die bisherige Fassung nimmt ausschließlich dateibasierte Lösungen der Daten- und Informationsübermittlung in den Blick. Demgegenüber ist für eine zutreffende Beurteilung einsatzrelevanter Parameter ebenso von entscheidender Bedeutung, dass der verantwortlichen Behörde möglichst frühzeitig und möglichst umfassend alle einsatzrelevanten Informationen bekannt werden. Diese ergeben sich regelmäßig nicht aus Dateien, die personenbezogene Einzelerkenntnisse abbilden, sondern vielmehr aus der spezifischen Beurteilung der Sicherheitslage in ihrer Gesamtschau. Soweit bei ausländischen Polizeibehörden einschlägige Erkenntnisse, z.B. über zu erwartende Zahl und Gewaltbereitschaft anreisender Störer vorliegen, sollten diese Informationen umgehend an die verantwortlichen Behörden des anderen Staates übermittelt werden. Erfahrungsgemäß ist das grenzüberschreitende Meldeverhalten ausländischer Behörden – trotz hinreichender völkervertraglicher Rechtsgrundlagen – noch erheblich optimierbar. In Anbetracht der Bedeutung des lagebezogenen Informationsaustausches ist diesem im Entschließungstext gesondert Rechnung zu tragen. zu Buchstabe d: