"Bekanntgeben"

• Verordnung der Bundesregierung
  Erste Verordnung zur Änderung der Strahlenschutzverordnung
  
  
  
  

... - Unternehmen, die sich als Messstelle anerkennen lassen, um Betriebsstätten auf Radon-222-Aktivitätskonzentrationen zu überprüfen, und die an Qualitätssicherungsmaßnahmen teilnehmen: bis Ende des Jahres 2020 müssen die Bundesländer ermitteln und bekanntgeben, in welchen Gebieten in vielen Gebäuden eine hohe Radon-Konzentration zu erwarten ist (Radonvorsorgegebiete). In diesen Gebieten muss die Radon-Konzentration an Arbeitsplätzen im Keller und im Erdgeschoss gemessen werden. Dazu sind die Verantwortlichen für die jeweiligen Arbeitsplätze verpflichtet. Hierfür beauftragen sie Messstellen. Um eine bundeseinheitliche Qualität der Radon-Messungen am Arbeitsplatz sicherzustellen, müssen sich Anbieter dieser Messungen (Messstelle) anerkennen lassen. Darüber hinaus haben diese Messstellen an Qualtitätssicherungsmaßnahmen (bspw. Vergleichsprüfungen) teilzunehmen,

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
  Verordnung zur Änderung der Agrarmarktstrukturverordnung und zur Aufhebung der Milch-Sachkunde-Verordnung
  
  
  
  

... (1) Teilt eine anerkannte Erzeugerorganisation gegenüber der zuständigen Stelle nach Maßgabe des Unionsrechts Erzeugnismengen, auf die sich Vertragsverhandlungen erstrecken, mit, ist der Mitteilung eine Erklärung darüber beizufügen, dass die besonderen Voraussetzungen des Unionsrechts für die Abgabe einer solchen Mitteilung erfüllt sind. Die Erklärung hat insbesondere Aussagen zu den in Satz 1 bezeichneten Voraussetzungen, die die Mitgliedschaft der Erzeuger in einer anderen Erzeugerorganisation und die Andienungspflichten der Erzeuger aufgrund der Mitgliedschaft in einer Genossenschaft betreffen, zu enthalten. Die Bundesanstalt kann im Bundesanzeiger Muster für die in Satz 1 genannten Mitteilungen einschließlich der zugehörigen Erklärungen bekanntgeben.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über grenzüberschreitende Paketzustelldienste COM(2016) 285 final
  
  

... Nach Artikel 4 Absätze 3 und 4 sollten die Universaldienstanbieter den nationalen Regulierungsbehörden - und diese der Kommission - jährlich ihre Endgebühren bekanntgeben (d.h. die Zahlungen, die vom Universaldienstanbieter im Einlieferungsland an den Universaldienstanbieter im Bestimmungsland zur Begleichung der Kosten geleistet werden, die für den Transport, das Sortieren und die Zustellung grenzüberschreitender Sendungen im Mitgliedstaat des Empfängers anfallen). Da diese Daten geschäftlich sensibel sind, werden sie nicht veröffentlicht und fließen in die Gesamttarife ein. Allerdings ist es von wesentlicher Bedeutung, dass die Endgebühren den nationalen Regulierungsbehörden und der Kommission zugänglich und bekannt sind, da sie die zur Bewertung der Erschwinglichkeit nach Artikel 5 nötigen Informationen liefern. Die Bekanntgabe sowohl der Tarife als auch der Endgebühren ist für die Universaldienstanbieter mit einem sehr beschränkten Verwaltungsaufwand verbunden.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes
  
  

... Im Übrigen bleiben die bisherigen Grundsätze bestehen: Die Zulässigkeit der Verwertung bezieht sich nur auf die Tatumstände, die zur Erstellung des Gutachtens erforderlich sind. Die Gerichte und die Staatsanwaltschaften dürfen den Sachverständigen beispielsweise das Gutachten zur Verfügung stellen, das im Rahmen eines der getilgten Eintragung zugrunde liegenden früheren Strafverfahrens erstellt worden ist, sowie die noch nicht getilgten Verurteilungen bekanntgeben. Die Kenntnis von etwaigen getilgten Eintragungen müssen sich die Sachverständigen von den Betroffenen selbst im Rahmen der Exploration oder auf sonstige Weise beschaffen (vgl. Götz/Tolzmann, Kommentar zum Bundeszentralregistergesetz, 4. Auflage, 2000, § 52 Rnr. 8). Haben die Sachverständigen Verurteilungen, deren Eintragungen bereits getilgt sind, in ihrem Gutachten verwertet, so dürfen diese - obwohl sie nun gerichtsbekannt sind - jedoch vom Gericht nicht bei der Strafzumessung zum Nachteil der Betroffenen verwertet werden (Urteil des BGH vom 08. November 1972 - 3 StR 85/72).

• Gesetzesantrag des Landes Schleswig-Holstein
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes
  
  

... Im Übrigen bleiben die bisherigen Grundsätze bestehen: Die Zulässigkeit der Verwertung bezieht sich nur auf die Tatumstände, die zur Erstellung des Gutachtens erforderlich sind. Die Gerichte und die Staatsanwaltschaften dürfen den Sachverständigen beispielsweise das Gutachten zur Verfügung stellen, das im Rahmen eines der getilgten Eintragung zugrunde liegenden früheren Strafverfahrens erstellt worden ist, sowie die noch nicht getilgten Verurteilungen bekanntgeben. Die Kenntnis von etwaigen getilgten Eintragungen müssen sich die Sachverständigen von den Betroffenen selbst im Rahmen der Exploration oder auf sonstige Weise beschaffen (Götz/Tolzmann, Kommentar zum Bundeszentralregistergesetz, 4. Auflage, 2000, § 52 Rn. 8). Haben die Sachverständigen Verurteilungen, deren Eintragungen bereits getilgt sind, in ihrem Gutachten verwertet, so dürfen diese - obwohl sie nun gerichtsbekannt sind - jedoch vom Gericht nicht bei der Strafzumessung zum Nachteil der Betroffenen verwertet werden (Urteil des BGH vom 08. November 1972 - 3 StR 85/72).

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Neufassung der Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Tätigkeiten mit Biologischen Arbeitsstoffen und zur Änderung der Gefahrstoffverordnung
  
  

... Mit Buchstabe b wird Absatz 4 des § 20 angepasst. Diese Regelung entspricht der im Arbeitsschutz bewährten Vorgehensweise, nach der das BMAS die vom beratenden Ausschuss ermittelten Erkenntnisse offiziell bekanntgeben kann. Dadurch erhalten sowohl Rechtunterworfene als auch Vollzugsbehörden Regelungen, von denen die Vermutung ausgeht, dass durch deren Einhaltung die entsprechenden Forderungen der Verordnung eingehalten werden. Die Reglungen entfalten dadurch eine gewisse Rechtswirkung. Deshalb wird festgelegt, dass das Bundesministerium für Arbeit und Soziales die Regelungen vor der Veröffentlichung sowohl inhaltlich als auch rechtförmlich prüft. Rechtsverbindlich sind die Regelungen allerdings nicht.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste KOM (2011) 895 endg.
  
  

... 169. Die Vergabestellen können ihre Absicht einer geplanten Auftragsvergabe mittels der Veröffentlichung einer regelmäßigen nicht verbindlichen Bekanntmachung sobald wie möglich nach Beginn des Haushaltsjahrs bekanntgeben. Diese Bekanntmachungen müssen die in Anhang VI Teil A Abschnitt I genannten Angaben enthalten. Sie werden entweder von der Kommission oder von den Vergabestellen in ihrem Beschafferprofil gemäß Anhang IX Nummer 2 Buchstabe b veröffentlicht. Veröffentlichen die Vergabestellen die Bekanntmachung in ihrem Beschafferprofil, geben sie die Veröffentlichung der regelmäßigen nicht verbindlichen Bekanntmachung in einem Beschafferprofil gemäß Anhang IX Nummer 3 bekannt.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verbesserung der Wertpapierabrechnungen in der Europäischen Union und über Zentralverwahrer sowie zur Änderung der Richtlinie 98/26/EG - COM(2012) 73 final
  
  

... 6. Zentralverwahrer, zentrale Gegenparteien, geregelte Märkte, MTF und OTF legen Verfahren fest, nach denen sie jeden Teilnehmer, der es systematisch versäumt, die Finanzinstrumente gemäß Absatz 1 oder Barmittel am vorgesehenen Abrechnungstag zu liefern, suspendieren und dessen Identität bekanntgeben können, nachdem sie dem betreffenden Teilnehmer Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben haben.

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Verordnung zur Änderung der Verordnung über Vermarktungsnormen für Eier
  
  

... Die zuständige Landesbehörde kann für Anträge nach den Absätzen 1 bis 3 Muster im Bundesanzeiger oder im elektronischen Bundesanzeiger bekanntgeben; soweit Muster bekanntgegeben sind, sind diese zu verwenden."

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 über Ratingagenturen KOM (2010) 289 endg.
  
  

... Die ESMA darf die von der zuständigen Behörde eines Drittlandes erhaltenen Informationen nur mit ausdrücklicher Zustimmung der zuständigen Behörde, die die Informationen übermittelt hat, und gegebenenfalls nur für die Zwecke, für die diese zuständige Behörde ihre Zustimmung gegeben hat bekanntgeben, oder dann, wenn die Bekanntgabe für ein gerichtliches Verfahren erforderlich ist."

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie auf dem Gebiet des Umweltrechts sowie zur Änderung umweltrechtlicher Vorschriften
  
  

... Die dreimonatige Frist ist für ein Bekanntgabeverfahren, das auch die Prüfung des Fachkundenachweises umfasst, zu kurz bemessen. Für diese Prüfung sind bis zu acht Monate erforderlich. Die bekanntgebenden Behörden werden daher in diesen Fällen auch bei einer viermonatigen Frist von der einmaligen Verlängerungsmöglichkeit des § 42a Absatz 2 Satz 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes Gebrauch machen und die Frist um weitere vier Monate verlängern müssen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie auf dem Gebiet des Umweltrechts sowie zur Änderung umweltrechtlicher Vorschriften
  
  

... Die dreimonatige Frist ist für ein Bekanntgabeverfahren, das auch die Prüfung des Fachkundenachweises umfasst, zu kurz bemessen. Für diese Prüfung sind bis zu acht Monate erforderlich. Die bekanntgebenden Behörden werden daher in diesen Fällen auch bei einer viermonatigen Frist von der einmaligen Verlängerungsmöglichkeit des § 42a Absatz 2 Satz 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes Gebrauch machen und die Frist um weitere vier Monate verlängern müssen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gesetz zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches sowie anderer Vorschriften
  
  

... Die Regelungen zur Information der Öffentlichkeit bedürfen der Überarbeitung. Die vom Bundesrat vorgeschlagene Regelung zur Verbesserung des § 40 LFGB, dem Informationsrecht der Behörde zur Gefahrenabwehr, stellt eine Verbesserung des Verbraucherschutzes und mehr Transparenz durch Information der Öffentlichkeit dar. Sie würde dazu beitragen, schneller Namen von Unternehmen bekanntgeben zu können, die gegen gesundheitschützende Normen des

• Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat
  Gesetz zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches sowie anderer Vorschriften
  
  

... Die Regelungen zur Information der Öffentlichkeit bedürfen der Überarbeitung. Die vom Bundesrat vorgeschlagene Regelung zur Verbesserung des § 40 LFGB, dem Informationsrecht der Behörde zur Gefahrenabwehr, stellt eine Verbesserung des Verbraucherschutzes und mehr Transparenz durch Information der Öffentlichkeit dar. Sie würde dazu beitragen, schneller Namen von Unternehmen bekanntgeben zu können, die gegen gesundheitschützende Normen des

• Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung
  
  

... Schwerbehinderte Menschen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung, mit beidseitiger Amelie oder Phokomelie oder mit vergleichbaren Funktionseinschränkungen sowie blinde Menschen können die Berechtigung mit dem EU-einheitlichen Parkausweis nachweisen. Für die übrigen Personengruppen (Randnummern 136-139) wird ein bundeseinheitlicher Parkausweis eingeführt, den das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung im Einvernehmen mit den für den Straßenverkehr und die Verkehrspolizei zuständigen obersten Landesbehörden im Verkehrsblatt bekanntgeben wird.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches sowie anderer Vorschriften
  
  

... Die Regelung stellt eine Verbesserung des § 40 LFGB, dem Informationsrecht der Behörde zur Gefahrenabwehr, zu Gunsten der Verbraucher dar. Sie trägt dazu bei, schneller Namen von Unternehmen bekanntgeben zu können, die gegen gesundheitliche Normen des

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Verordnung über die Interoperabilität des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems (Konventioneller-Verkehr-Eisenbahn-Interoperabilitätsverordnung - KonVEIV)
  
  

... § 20 Feststellen und Bekanntgeben des Prüfungsergebnisses

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches sowie anderer Vorschriften
  
  

... Die Regelung stellt eine Verbesserung des § 40 LFGB, dem Informationsrecht der Behörde zur Gefahrenabwehr, zu Gunsten der Verbraucher dar. Sie trägt dazu bei, schneller Namen von Unternehmen bekanntgeben zu können, die gegen gesundheitliche Normen des

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des Protokolls über Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister vom 21. Mai 2003 sowie zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 166/2006
  
  

... 1. durch das Bekanntgeben der Informationen personenbezogene Daten offenbart,

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Neugestaltung des Umweltinformationsgesetzes und zur Änderung der Rechtsgrundlagen zum Emissionshandel
  
  

... (1) Soweit das Bekanntgeben der Informationen nachteilige Auswirkungen hätte auf

Drucksache 87/16

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsverordnung - VergRModVO)
  

Drucksache 182/17

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen
  

Drucksache 234/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Bundesarchivrechts
  

Drucksache 366/15

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der aufsichts- und berufsrechtlichen Regelungen der Richtlinie 2014/56/EU sowie zur Ausführung der entsprechenden Vorgaben der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 im Hinblick auf die Abschlussprüfung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse(Abschlussprüferaufsichtsreformgesetz - APAReG)
  

Drucksache 367/15

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsgesetz - VergRModG)
  

Drucksache 547/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der nichtfinanziellen Berichterstattung der Unternehmen in ihren Lage- und Konzernlageberichten (CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz)
  

Drucksache 551/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 21. Dezember 2015 über eine verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kasachstan andererseits
  

Drucksache 563/10

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister KOM(2010) 484 endg.
  

Drucksache 631/15

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens
  

Drucksache 645/11

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Märkte für Finanzinstrumente und zur Änderung der Verordnung (EMIR) über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister KOM (2011) 652 endg.