"Beitritt"

• Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat
  Gesetz zur Anpassung des Investmentsteuergesetzes und anderer Gesetze an das AIFM-Umsetzungsgesetz (AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz - AIFM-StAnpG)
  
  

... "§ 4f Verpflichtungsübernahmen, Schuldbeitritte und Erfüllungsübernahmen".

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Staatsvertrag vom 14. Dezember 2012 über die abschließende Aufteilung des Finanzvermögens gemäß Artikel 22 des Einigungsvertrages zwischen dem Bund, den neuen Ländern und Berlin (Finanzvermögen-Staatsvertrag) und zur Änderung der Bundeshaushaltsordnung
  
  

... Das Vermögen der Deutschen Demokratischen Republik wurde gemäß den Regelungen des Kapitels VI des Einigungsvertrages aufgeteilt. Das öffentliche Vermögen von Rechtsträgern im Beitrittsgebiet, das nicht unmittelbar bestimmten Verwaltungsaufgaben dient (Finanzvermögen), unterliegt nach Artikel 22 Absatz 1 des Einigungsvertrages der Treuhandverwaltung des Bundes. Ausgenommen hiervon sind das Vermögen der Sozialversicherungen, das der Treuhandanstalt übertragene Vermögen sowie das Vermögen, das durch Gesetz gemäß § 1 Absatz 1 Satz 2 und 3 des Treuhandgesetzes den Gemeinden, Städten oder Landkreisen übertragen wird.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festsetzung des Anpassungssatzes für die Direktzahlungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 für das Kalenderjahr 2013 - COM(2013) 159 final; Ratsdok. 7935/13
  
  

... Die Direktzahlungen in Bulgarien und Rumänien sowie in Kroatien vorbehaltlich seines Beitritts und ab dem Beitrittszeitpunkt befinden sich im Kalenderjahr 2013 in der Phase der schrittweisen Einführung der Direktzahlungen. Deswegen wird der Mechanismus für die Haushaltsdisziplin in diesen Mitgliedstaaten keine Anwendung finden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 in Bezug auf die Nutzung des Einreise-/Ausreisesystems (EES) und des Programms für registrierte Reisende (RTP) - COM(2013) 96 final
  
  

... (15) Für Liechtenstein stellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands dar, die in den in Artikel 1 Buchstabe A des Beschlusses 1999/437/EG des Rates vom 17. Mai 1999 in Verbindung mit Artikel3 des Beschlusses 2011/350/EU des Rates genannten Bereich fallen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Durchführung der Energieeffizienzrichtlinie - Leitlinien der Kommission COM(2013) 762 final
  
  

... "der Energieverbrauch der Union im Jahr 2020 darf nicht mehr als 1 474 Mio. t RÖE6 Primärenergie oder nicht mehr als 1 078 Mio. t RÖE Endenergie betragen "7. Angesichts des Beitritts Kroatiens am 1. Juli 2013 wurden diese Ziele angepasst und belaufen sich nun auf "nicht mehr als 1 483 Mio. t RÖE Primärenergie oder nicht mehr als 1 086 Mio. t RÖE Endenergie".

• Beschluss des Bundesrates
  Gesetz zu dem Vertrag vom 9. Dezember 2011 über den Beitritt der Republik Kroatien zur Europäischen Union
  
  

Gesetz zu dem Vertrag vom 9. Dezember 2011 über den Beitritt der Republik Kroatien zur Europäischen Union

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Rechtsvorschriften des Bundes infolge des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union
  
  

Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Rechtsvorschriften des Bundes infolge des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union

• Beschluss des Bundesrates
  Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
  
  

... Der Bundesrat hat in seiner 918. Sitzung am 19. Dezember 2013 beschlossen, zu den in der Drucksache 773/13 näher bezeichneten Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht von einer Äußerung und einem Beitritt abzusehen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Förderung der Freizügigkeit von Bürgern und Unternehmen durch die Vereinfachung der Annahme bestimmter öffentlicher Urkunden innerhalb der Europäischen Union und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 - COM(2013) 228 final
  
  

... 4. Der Bundesrat nimmt Bezug auf seine Stellungnahme vom 15. April 2011 (BR-Drucksache 831/10(B)) zum Grünbuch der Kommission "Weniger Verwaltungsaufwand für EU-Bürger - Den freien Verkehr öffentlicher Urkunden und die Anerkennung der Rechtswirkung von Personenstandsurkunden erleichtern" (COM(2010) 747 final) und weist nochmals darauf hin, dass bei einem Beitritt aller EU-Staaten zum bewährten CIEC-Übereinkommen vom 8. September 1976 über die Ausstellung mehrsprachiger Auszüge aus Personenstandsbüchern/Zivilstandsregistern ein zusätzliches europäisches System nicht erforderlich wäre. Er wiederholt daher seine Auffassung, dass der Beitritt aller EU-Staaten zu diesem Abkommen offensiv verfolgt werden sollte.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Rechtsvorschriften des Bundes infolge des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union
  
  

Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Rechtsvorschriften des Bundes infolge des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union

• Beschluss des Bundesrates
  Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
  
  

... Der Bundesrat hat in seiner 906. Sitzung am 1. Februar 2013 beschlossen, zu den in der Drucksache 1/13 näher bezeichneten Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht von einer Äußerung und einem Beitritt abzusehen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Das EU-Justizbarometer - Ein Instrument für eine leistungsfähige, wachstumsfördernde Justiz - COM(2013) 160 final
  
  

... 2. Der Bundesrat betont, dass die Wahrung rechtsstaatlicher Grundsätze in allen Mitgliedstaaten das gemeinsame Wertefundament der Union bildet. Die Justizsysteme der Mitgliedstaaten müssen zu jedem Zeitpunkt nach dem Beitritt zur Union dem gemeinsamen in Artikel 2 EUV niedergelegten Wertekanon entsprechen.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Angelegenheiten der Europäischen Union (EUZBLG)
  
  

... 2. Vorschläge und Initiativen für Beschlüsse zur Aufnahme von Verhandlungen zur Vorbereitung von Beitritten oder Assoziierungen zur Europäischen Union,

• Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg
  Entschließung des Bundesrates zum Beitritt der Republik Kroatien zur Europäischen Union
  
  

Entschließung des Bundesrates zum Beitritt der Republik Kroatien zur Europäischen Union

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 718/1999 des Rates vom 29. März 1999 über kapazitätsbezogene Maßnahmen für die Binnenschifffahrtsflotten der Gemeinschaft zur Förderung des Binnenschiffsverkehrs - COM(2013) 621 final
  
  

... (7) In Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 718/1999 sind Maßnahmen vorgesehen, die Partikuliere zum Beitritt zu Binnenschifffahrtsverbänden ermutigen sollen, nicht aber Maßnahmen zur Stärkung der Organisationen, die die Binnenschifffahrtsbranche auf Unionsebene vertreten, obwohl stärkere Organisationen auf Unionsebene dazu beitragen können, der Fragmentierung der Branche entgegen zu wirken.

• Beschluss des Bundesrates
  Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
  
  

... Der Bundesrat hat in seiner 912. Sitzung am 5. Juli 2013 beschlossen, zu den in der Drucksache 485/13 näher bezeichneten Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht von einer Äußerung und einem Beitritt abzusehen.

• Beschluss des Bundesrates
  Aufnahme von Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Republik Serbien
  
  

Aufnahme von Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Republik Serbien

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschaftsund Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Das EU-Justizbarometer - Ein Instrument für eine leistungsfähige, wachstumsfördernde Justiz - COM(2013) 160 final
  
  

... 2. Der Bundesrat betont, dass die Wahrung rechtsstaatlicher Grundsätze in allen Mitgliedstaaten das gemeinsame Wertefundament der Union bildet. Die Justizsysteme der Mitgliedstaaten müssen zu jedem Zeitpunkt nach dem Beitritt zur Union dem gemeinsamen in Artikel 2 EUV niedergelegten Wertekanon entsprechen. Zeigen sich Defizite im Bereich der Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und der Wahrung der Menschenrechte, müssen die Organe der Union zu deren Behebung tätig werden. Der Bundesrat teilt die Auffassung der Kommission, dass zur Vorbereitung und ggf. Rechtfertigung entsprechender Maßnahmen eine regelmäßige, grundsätzlich anlassunabhängige Erhebung von Daten auch über den Justizbereich hilfreich sein kann.

• Beschluss des Bundesrates
  Gesetz zur Anpassung von Rechtsvorschriften des Bundes infolge des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union
  
  

Gesetz zur Anpassung von Rechtsvorschriften des Bundes infolge des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Investmentsteuergesetzes und anderer Gesetze an das AIFM-Umsetzungsgesetz (AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz - AIFM-StAnpG)
  
  

... Gesetzbuches und des Schuldbeitritts mit Schuldfreistellung im Innenverhältnis für die sich aus diesem Rechtsgeschäft ergebenden Verpflichtungen sinngemäß. Satz 1 ist für den Erwerb eines Mitunternehmeranteils entsprechend anzuwenden."

• Verordnung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
  Dritte Verordnung zur Neufestsetzung der Beträge nach § 25 Absatz 1 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes
  
  

... Auf Grund des § 25 Absatz 2 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes (SchKG) ist das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend verpflichtet im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit und dem Bundesministerium der Finanzen für das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet (Beitrittsgebiet) durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Beträge nach § 25 Absatz 1 SchKG jährlich neu festzusetzen, bis Übereinstimmung mit den im übrigen Geltungsbereich des Gesetzes maßgeblichen Beträgen besteht. Es berücksichtigt dabei die Einkommensentwicklung im Beitrittsgebiet.

• Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und des Bundesministeriums des Innern
  Verordnung zur Änderung des Ausländerbeschäftigungsrechts
  
  

... Demgegenüber besteht kein Bedarf mehr an Regelungen, nach denen drittstaatsangehörige gering qualifizierte Arbeitskräfte zu Beschäftigungen zugelassen werden können. Nach dem für den 1. Juli 2013 vorgesehenen Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union werden alle ausländischen Arbeitskräfte, die nach diesen Regelungen zugelassen wurden, Unionsbürger sein. Damit reichen die auf dem EU-Arbeitsmarkt vorhandenen Potenziale aus, um den Bedarf an geringer qualifizierten Beschäftigten zu decken.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Registrierungsprogramm für Reisende - COM(2013) 97 final
  
  

... Für Liechtenstein stellt diese Verordnung ebenfalls eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands gemäß dem Protokoll zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands15 dar.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
  
  

... Der Rechtsausschuss empfiehlt dem Bundesrat, zu den folgenden, beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfahren von einer Äußerung und einem Beitritt abzusehen, da bei diesen keine Umstände ersichtlich sind, die eine Stellungnahme des Bundesrates geboten erscheinen lassen:

• Beschluss des Bundesrates
  Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
  
  

... Der Bundesrat hat in seiner 916. Sitzung am 8. November 2013 beschlossen, zu den in der Drucksache 724/13 näher bezeichneten Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht von einer Äußerung und einem Beitritt abzusehen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Rechtsvorschriften des Bundes infolge des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union
  
  

Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Rechtsvorschriften des Bundes infolge des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union

• Beschluss des Bundesrates
  Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
  
  

... Der Bundesrat hat in seiner 907. Sitzung am 1. März 2013 beschlossen, zu den in der Drucksache 70/13 näher bezeichneten Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht von einer Äußerung und einem Beitritt abzusehen.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Förderung der Freizügigkeit von Bürgern und Unternehmen durch die Vereinfachung der Annahme bestimmter öffentlicher Urkunden innerhalb der Europäischen Union und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 - COM(2013) 228 final
  
  

... 4. Der Bundesrat nimmt Bezug auf seine Stellungnahme vom 15. April 2011 (BR-Drucksache 831/10(B)) zum Grünbuch der Kommission "Weniger Verwaltungsaufwand für EU-Bürger - Den freien Verkehr öffentlicher Urkunden und die Anerkennung der Rechtswirkung von Personenstandsurkunden erleichtern" (COM(2010) 747 final) und weist nochmals darauf hin, dass bei einem Beitritt aller EU-Staaten zum bewährten CIEC-Übereinkommen vom 8. September 1976 über die Ausstellung mehrsprachiger Auszüge aus Personenstandsbüchern/Zivilstandsregistern ein zusätzliches europäisches System nicht erforderlich wäre. Er wiederholt daher seine Auffassung, dass der Beitritt aller EU-Staaten zu diesem Abkommen offensiv verfolgt werden sollte.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Anpassung von Rechtsvorschriften des Bundes infolge des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union
  
  

Gesetz zur Anpassung von Rechtsvorschriften des Bundes infolge des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung - im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten - und die vorläufige Anwendung des Protokolls zum Abkommen über die Zusammenarbeit und eine Zollunion zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik San Marino andererseits zur Einbeziehung der Republik Kroatien als Vertragspartei nach ihrem Beitritt zur Europäischen Union - COM(2013) 530 final; Ratsdok. 13238/13
  
  

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung - im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten - und die vorläufige Anwendung des Protokolls zum Abkommen über die Zusammenarbeit und eine Zollunion zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik San Marino andererseits zur Einbeziehung der Republik Kroatien als Vertragspartei nach ihrem Beitritt zur Europäischen Union - COM(2013) 530 final; Ratsdok. 13238/13

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Investmentsteuergesetzes und anderer Gesetze an das AIFM-Umsetzungsgesetz (AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz - AIFM-StAnpG)
  
  

... Gesetzbuches und des Schuldbeitritts mit Schuldfreistellung im Innenverhältnis für die sich aus diesem Rechtsgeschäft ergebenden Verpflichtungen sinngemäß. Satz 1 ist für den Erwerb eines Mitunternehmeranteils entsprechend anzuwenden."

• Beschluss des Bundesrates
  Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
  
  

... Der Bundesrat hat in seiner 910. Sitzung am 7. Juni 2013 beschlossen, zu dem in der Drucksache 414/13 näher bezeichneten Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht von einer Äußerung und einem Beitritt abzusehen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
  
  

... Der Rechtsausschuss empfiehlt dem Bundesrat, zu den folgenden, beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfahren von einer Äußerung und einem Beitritt abzusehen, da bei diesen keine Umstände ersichtlich sind, die eine Stellungnahme des Bundesrates geboten erscheinen lassen:

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
  
  

... Der Rechtsausschuss empfiehlt dem Bundesrat, zu den folgenden, beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfahren von einer Äußerung und einem Beitritt abzusehen, da bei diesen keine Umstände ersichtlich sind, die eine Stellungnahme des Bundesrates geboten erscheinen lassen:

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss - im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten - des Protokolls zum Abkommen über die Zusammenarbeit und eine Zollunion zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik San Marino andererseits zur Einbeziehung der Republik Kroatien als Vertragspartei nach ihrem Beitritt zur Europäischen Union - COM(2013) 568 final
  
  

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss - im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten - des Protokolls zum Abkommen über die Zusammenarbeit und eine Zollunion zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik San Marino andererseits zur Einbeziehung der Republik Kroatien als Vertragspartei nach ihrem Beitritt zur Europäischen Union - COM(2013) 568 final

• Beschluss des Bundesrates
  Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
  
  

... Der Bundesrat hat in seiner 917. Sitzung am 29. November 2013 beschlossen, zu den in der Drucksache 744/13 näher bezeichneten Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht von einer Äußerung und einem Beitritt abzusehen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  a) Neunzehntes Hauptgutachten der Monopolkommission 2010/2011 b) Neunzehntes Hauptgutachten der Monopolkommission 2010/2011 Stellungnahme der Bundesregierung
  
  

... g) Der Bundesrat stellt fest, dass die im Hauptgutachten erfolgte Darstellung des Nichtbeitritts Schleswig-Holsteins zum Glücksspielstaatsvertrag unter Hervorhebung der dort in einem eigenen Glücksspielgesetz verabschiedeten liberalen Regelungen überholt ist. Inzwischen ist Schleswig-Holstein dem Glücksspielstaatsvertrag beigetreten, womit eine bundeseinheitliche und kohärente Rechtslage im Bereich des Glücksspielrechts geschaffen ist.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließungen des Europäischen Parlaments
  
  

... 9. betont, wie wichtig ein fortlaufender Dialog über eine von Massenvernichtungswaffen freie Zone im Nahen Osten für die Sondierung des allgemeinen Rahmens und der Zwischenschritte ist, die zur Stärkung des Friedens und der Sicherheit in der Region beitragen würden; hebt hervor, dass die Einhaltung der umfassenden IAEO-Sicherungsmaßnahmen (und des Zusatzprotokolls), das Verbot der Herstellung spaltbaren Materials für Waffen und der Anreicherung von Uran über den für Uranbrennstoff üblichen Anreicherungsgrad hinaus, der Beitritt zu den Verträgen über das Verbot biologischer und chemischer Waffen und die Schaffung einer kernwaffenfreien Zone im Nahen Osten dabei Schwerpunktthemen sein sollten; betont, dass diese Maßnahmen in hohem Maße zu Frieden und Sicherheit in der Welt beitragen würden;

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss - im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten - des Protokolls zum Abkommen über die Zusammenarbeit und eine Zollunion zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik San Marino andererseits zur Einbeziehung der Republik Kroatien als Vertragspartei nach ihrem Beitritt zur Europäischen Union - COM(2013) 568 final
  
  

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss - im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten - des Protokolls zum Abkommen über die Zusammenarbeit und eine Zollunion zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik San Marino andererseits zur Einbeziehung der Republik Kroatien als Vertragspartei nach ihrem Beitritt zur Europäischen Union - COM(2013) 568 final

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 2. April 2013 über den Waffenhandel
  
  

... Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme, Genehmigung oder Beitritt

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zu dem Vertrag vom 9. Dezember 2011 über den Beitritt der Republik Kroatien zur Europäischen Union
  
  

Gesetz zu dem Vertrag vom 9. Dezember 2011 über den Beitritt der Republik Kroatien zur Europäischen Union

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
  
  

... Der Rechtsausschuss empfiehlt dem Bundesrat, zu dem folgenden, beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfahren von einer Äußerung und einem Beitritt abzusehen, da bei diesem keine Umstände ersichtlich sind, die eine Stellungnahme des Bundesrates geboten erscheinen lassen:

• Beschluss des Bundesrates
  Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
  
  

... Der Bundesrat hat in seiner 914. Sitzung am 20. September 2013 beschlossen, zu den in der Drucksache 655/13 näher bezeichneten Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht von einer Äußerung und einem Beitritt abzusehen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gesetz zur Anpassung des Investmentsteuergesetzes und anderer Gesetze an das AIFM-Umsetzungsgesetz (AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz - AIFM-StAnpG)
  
  

... "§ 4f Verpflichtungsübernahmen, Schuldbeitritte und Erfüllungsübernahmen".

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
  
  

... Der Rechtsausschuss empfiehlt dem Bundesrat, zu den folgenden, beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfahren von einer Äußerung und einem Beitritt abzusehen, da bei diesen keine Umstände ersichtlich sind, die eine Stellungnahme des Bundesrates geboten erscheinen lassen:

• Verordnung der Bundesregierung
  Einhundertzweiundsechzigste Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste - Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz -
  
  

... d) Anmerkungen 32 und 33 werden gestrichen, da bei der Einfuhr von bestimmten Eisen- und Stahlerzeugnissen der Kapitel 72 und 73 der Einfuhrliste mit dem Beitritt der Russischen Föderation zur WTO sowohl das Erfordernis einer Einfuhrgenehmigung als auch eines Ursprungszeugnisses entfallen sind.

• Beschluss des Bundesrates
  Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
  
  

... Der Bundesrat hat in seiner 915. Sitzung am 11. Oktober 2013 beschlossen, zu den in der Drucksache 690/13 näher bezeichneten Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht von einer Äußerung und einem Beitritt abzusehen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
  
  

... Der Rechtsausschuss empfiehlt dem Bundesrat, zu dem folgenden, beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfahren von einer Äußerung und einem Beitritt abzusehen, da bei diesem keine Umstände ersichtlich sind, die eine Stellungnahme des Bundesrates geboten erscheinen lassen:

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
  
  

... Der Rechtsausschuss empfiehlt dem Bundesrat, zu den folgenden, beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfahren von einer Äußerung und einem Beitritt abzusehen, da bei diesen keine Umstände ersichtlich sind, die eine Stellungnahme des Bundesrates geboten erscheinen lassen:

• Beschluss des Bundesrates
  a) Neunzehntes Hauptgutachten der Monopolkommission 2010/2011 Drucksache: 423/12 (neu) b) Neunzehntes Hauptgutachten der Monopolkommission 2010/2011
  
  

... g) Der Bundesrat stellt fest, dass die im Hauptgutachten erfolgte Darstellung des Nichtbeitritts Schleswig-Holsteins zum Glücksspielstaatsvertrag unter Hervorhebung der dort in einem eigenen Glücksspielgesetz verabschiedeten liberalen Regelungen überholt ist. Inzwischen ist Schleswig-Holstein dem Glücksspielstaatsvertrag beigetreten, womit eine bundeseinheitliche und kohärente Rechtslage im Bereich des Glücksspielrechts geschaffen ist.

• Gesetzesantrag der Länder Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland
  Entwurf eines Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Angelegenheiten der Europäischen Union (EUZBLG)
  
  

... 2. Vorschläge und Initiativen für Beschlüsse zur Aufnahme von Verhandlungen zur Vorbereitung von Beitritten oder Assoziierungen zur Europäischen Union,

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
  
  

... Der Rechtsausschuss empfiehlt dem Bundesrat, zu den folgenden, beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfahren von einer Äußerung und einem Beitritt abzusehen, da bei diesen keine Umstände ersichtlich sind, die eine Stellungnahme des Bundesrates geboten erscheinen lassen:

• Beschluss des Bundesrates
  Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
  
  

... Der Bundesrat hat in seiner 909. Sitzung am 3. Mai 2013 beschlossen, zu den in der Drucksache 260/13 näher bezeichneten Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht von einer Äußerung und einem Beitritt abzusehen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und anderer Gesetze
  
  

... Die Möglichkeit, Kabotagebeförderungen für Unternehmer aus Bulgarien und Rumänien in Deutschland zu untersagen ist weggefallen. Im Vorgriff auf den Beitritt der Republik Kroatien zur Europäischen Union ist eine Kabotagebeschränkung vorzusehen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Einreise-/Ausreisesystem (EES) zur Erfassung der Ein- und Ausreisedaten von Drittstaatsangehörigen an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union COM(2013) 95 final
  
  

... Liechtenstein: Für Liechtenstein stellt diese Verordnung ebenfalls eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands gemäß dem Protokoll zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands 14 dar.

• Beschluss des Bundesrates
  Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
  
  

... Der Bundesrat hat in seiner 895. Sitzung am 30. März 2012 beschlossen, zu den in der Drucksache 111/12 näher bezeichneten Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht von einer Äußerung und einem Beitritt abzusehen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Freiwilligenkorps für humanitäre Hilfe "EU-Freiwillige für humanitäre Hilfe" - COM(2012) 514 final
  
  

... (18) Die Teilnahme von Drittländern und insbesondere von Beitritts-, Kandidaten-, EFTA-und Partnerländern im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik sollte auf der Grundlage von Kooperationsvereinbarungen möglich sein.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
  
  

... in den folgenden, beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfahren von einer Äußerung und einem Beitritt abzusehen, da bei diesen keine Umstände ersichtlich sind, die eine Stellungnahme des Bundesrates geboten erscheinen lassen:

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) und anderer Gesetze
  
  

... Anders liegt es, wenn sich der Leistungsberechtigte erst gegen Ende des Bewilligungszeitraums für die Teilnahme an einem Teilhabeangebot entscheidet und hierfür Leistungen beantragt. Denn nicht immer können die betroffenen Leistungsberechtigten bereits zu Beginn des Bewilligungszeitraums ein konkretes Teilhabeangebot wählen (zum Beispiel bestimmte Ferienfreizeit, bestimmter Kurs wird vom Anbieter erst nach Beginn des Bewilligungszeitraums konzipiert). Ein "berechnendes" Planen zur Sicherung des gesamten Teilhabebudgets (zum Beispiel durch Vereinsbeitritt zu Beginn und nicht erst im Verlauf des Bewilligungszeitraums) kann realistischerweise bei Freizeitaktivitäten von Kindern und Jugendlichen nicht erwartet werden und ist im Interesse des Teilhabegedankens auch nicht förderlich.

• Gesetzesantrag der Länder Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) und anderer Gesetze
  
  

... Anders liegt es, wenn sich der Leistungsberechtigte erst gegen Ende des Bewilligungszeitraums für die Teilnahme an einem Teilhabeangebot entscheidet und hierfür Leistungen beantragt. Denn nicht immer können die betroffenen Leistungsberechtigten bereits zu Beginn des Bewilligungszeitraums ein konkretes Teilhabeangebot wählen (z.B. bestimmte Ferienfreizeit, bestimmter Kurs wird vom Anbieter erst nach Beginn des Bewilligungszeitraums konzipiert). Ein "berechnendes" Planen zur Sicherung des gesamten Teilhabebudgets (z.B. durch Vereinsbeitritt zu Beginn und nicht erst im Verlauf des Bewilligungszeitraums) kann realistischerweise bei Freizeitaktivitäten von Kindern und Jugendlichen nicht erwartet werden und ist im Interesse des Teilhabegedankens auch nicht förderlich.