"Behindertenorganisationen"

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Regelung der Präimplantationsdiagnostik (Präimplantationsdiagnostikverordnung - PIDV)
  
  

... [TPG]). Bei der Einrichtung der Ethikkommissionen können die Länder an bestehende Strukturen öffentlich-rechtlicher Ethikkommissionen anknüpfen, müssen aber entsprechend den Vorgaben dieser Regelung dem spezifischen Charakter und der Besonderheit der ihnen zugewiesenen Aufgabe hinreichend Rechnung tragen. Entsprechend den Vorgaben des PräimpG wird die Anzahl der Ethikkommissionen nicht auf eine einzige und zentrale Ethikkommission begrenzt. Die Länder sollten aber mit Blick auf die erforderliche fachliche Expertise und zur Vermeidung uneinheitlicher Entscheidungen die Zahl der Ethikkommissionen so klein wie möglich halten; denkbar ist auch die Einrichtung einer gemeinsamen Ethikkommission durch mehrere Länder. Dies wird durch Satz 2 ausdrücklich klargestellt. In Übereinstimmung mit dem PräimpG wird des Weiteren festgelegt, dass Ethikkommissionen interdisziplinär zusammengesetzt sein müssen. In diesem Sinne wird bestimmt, dass Ethikkommissionen aus insgesamt acht Personen bestehen müssen. Aus dem Bereich Medizin vier Fachleute und aus den Bereichen Recht und Ethik jeweils ein Fachmann oder eine Fachfrau, wobei der Bereich Ethik auch durch Theologinnen und Theologen vertreten werden kann. In der Verordnung zur Beteiligung von Patientinnen und Patienten in der Gesetzlichen Krankenversicherung werden die für die Wahrnehmung der Interessen der Patientinnen und Patienten und der Selbsthilfe chronisch kranker und behinderter Menschen auf Bundesebene maßgeblichen Organisationen genannt. In Anlehnung daran sollen den Ethikkommissionen jeweils ein Vertreter bzw. eine Vertreterin von Patienten- und Behindertenorganisationen auf Landesebene angehören.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Fahrgastrechte im Kraftomnibusverkehr und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden KOM (2008) 817 endg.; Ratsdok. 16933/08
  
  

... Omnibusunternehmen arbeiten zusammen, um auf nationaler oder europäischer Ebene Vorkehrungen unter Beteiligung der betreffenden Akteure, Berufs- und Verbraucherschutzverbände sowie Fahrgast- und Behindertenorganisationen zu treffen. Die entsprechenden Maßnahmen sollten darauf ausgerichtet sein, die Betreuung der Fahrgäste insbesondere bei großer Verspätung, Fahrtunterbrechung oder -annullierung zu verbessern.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Urheberrechte in der wissensbestimmten Wirtschaft KOM (2008) 466 endg.; Ratsdok. 12089/08
  
  

... Es gibt bereits Beispiele für eine erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen Verlagen und Sehbehindertenorganisationen. In Dänemark sind die von der dänischen Bibliothek für Blinde produzierten E- und Hörbücher mit einem individuellen ID ausgestattet, mit dessen Hilfe die Nutzung kontrolliert und mögliche Verstöße rekonstruiert werden können. In Frankreich wurden zwischen der gemeinnützigen Agentur BrailleNet und Verlagen Vereinbarungen über die Bereitstellung digitaler Buchkopien geschlossen, die auf einem speziellen, sicheren Server, auf den nur zugelassene Einrichtungen zugreifen können, gespeichert sind.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Passagierrechte im See- und Binnenschiffsverkehr und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden KOM (2008) 816 endg.; Ratsdok. 11990/08
  
  

... Beförderer arbeiten zusammen, um auf nationaler oder europäischer Ebene Vorkehrungen unter Beteiligung der betreffenden Akteure, Berufs- und Verbraucherschutzverbände sowie Fahrgast- und Behindertenorganisationen zu treffen. Die entsprechenden Maßnahmen sollten darauf ausgerichtet sein, die Betreuung der Passagiere insbesondere bei großer Verspätung, Fahrtunterbrechung oder -annullierung zu verbessern.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Situation von Menschen mit Behinderungen in der erweiterten Europäischen Union: Europäischer Aktionsplan 2006-2007 (2006/2105(INI))
  
  

... 57. begrüßt die Einigung auf den Entwurf eines VN-Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen; beglückwünscht die Kommission, die Mitgliedstaaten und die europäischen Behindertenorganisationen zu der Geschlossenheit, mit der sie zu diesem Ergebnis beigetragen haben; fordert eine EU-weite Kampagne, um die rasche Unterzeichnung und Ratifizierung des Übereinkommens nach dieser Einigung sowohl in Europa als auch durch unsere Partner überall auf der Welt zu gewährleisten;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu Behinderung und Entwicklung
  
  

... 17. fordert die EU-Delegationen auf, sich besonders dafür einzusetzen, die Gründung oder Stärkung von Behindertenorganisationen zu erleichtern, und sicherzustellen, dass die Behindertenorganisationen zu künftigen Länderstrategiepapieren angehört und an deren Ausarbeitung beteiligt werden;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Prioritäten der Europäischen Union und den Empfehlungen für die 61. Tagung der UN-Menschenrechtskommission in Genf (14. März bis 22. April 2005)
  
  

... 30. unterstützt auch weiterhin voll und ganz den Prozess hin zu einer neuen Internationalen Übereinkunft über die Menschenrechte von Personen mit Behinderungen; ermutigt den Rat und die Kommission, eine führende Rolle zu spielen, um eine umfassende Übereinkunft in nächstmöglicher Zukunft zu erzielen, durch die gewährleistet wird, dass Personen mit Behinderungen weltweit gleichberechtigt und effektiv in den Genuss aller Menschenrechte kommen; fordert den EU-Vorsitz auf, die angenommene Entschließung des Europäischen Parlaments vom 3. September 2003 zum UN-Übereinkommen zu berücksichtigen, wenn er die Europäische Union bei den Verhandlungen in dem Ad-hoc-Ausschuss der Vereinten Nationen vertritt, der zuständig für die Ausarbeitung der UN-Übereinkommen ist; erinnert den Rat und die Kommission daran, den Dialog mit den Vertretern von Behindertenorganisationen weiterzuführen und zu verstärken;

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes über die Conterganstiftung für behinderte Menschen (Conterganstiftungsgesetz - ContStifG)
  
  

... (1) Der Stiftungsrat besteht aus höchstens 15 Mitgliedern. Stellvertretung ist zulässig. Drei Mitglieder werden vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung benannt. Die weiteren Mitglieder werden vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend berufen, und zwar ein Mitglied auf Vorschlag der in § 2 Nr. 1 und zwei Mitglieder auf Vorschlag der sonstigen in § 2 bezeichneten Personen oder ihrer Eltern, zwei Mitglieder aus dem Kreis und auf Vorschlag der Verbände der freien Wohlfahrtspflege, zwei Mitglieder aus dem Kreis und auf Vorschlag der auf Bundesebene bedeutsamen überörtlichen Behindertenorganisationen, zwei Mitglieder aus dem Kreis und auf Vorschlag der überörtlichen Träger der Sozialhilfe und ein Mitglied aus dem Kreis und auf Vorschlag der örtlichen Träger der Sozialhilfe. Bis zu zwei weitere Mitglieder kann das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend aus dem Kreis der Spenderinnen und Spender berufen. Satz 3 bis 5 gelten auch für die Stellvertreterinnen und Stellvertreter.

Drucksache 196/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zu hochwertiger frühkindlicher Betreuung, Bildung und Erziehung