"Beherbergungsleistungen"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Grünbuch der Kommission: Sicherheit touristischer Beherbergungsleistungen
  
  

Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Grünbuch der Kommission: Sicherheit touristischer Beherbergungsleistungen

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Grünbuch der Kommission: Sicherheit touristischer Beherbergungsleistungen - COM(2014) 464 final
  
  

Grünbuch der Kommission: Sicherheit touristischer Beherbergungsleistungen - COM(2014) 464 final

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entschließung des Bundesrates für eine steuerliche Förderung der energetischen Gebäudemodernisierung - Antrag des Freistaates Bayern -
  
  

... 8. Der Bundesrat fordert zur Gegenfinanzierung der steuerlichen Förderung der energetischen Sanierung den ermäßigten Umsatzsteuersatz für Beherbergungsleistungen, der zum 1. Januar 2010 durch das Gesetz zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums (

• Beschluss des Bundesrates
  Grünbuch der Kommission: Sicherheit touristischer Beherbergungsleistungen - COM(2014) 464 final
  
  

Grünbuch der Kommission: Sicherheit touristischer Beherbergungsleistungen - COM(2014) 464 final

• Beschluss des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Beherbergungsleistungen - Antrag der Länder Schleswig-Holstein und Bremen, Nordrhein-Westfalen -
  
  

Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Beherbergungsleistungen - Antrag der Länder Schleswig-Holstein und Bremen, Nordrhein-Westfalen -

• Gesetzesantrag des Landes Schleswig Holstein
  Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Beherbergungsleistungen
  
  

Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Beherbergungsleistungen

• Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Berlin, Bremen
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften
  
  

... Mit der vorgeschlagenen Änderung wird der allgemeine Umsatzsteuersatz für Beherbergungsleistungen wieder eingeführt.

• Antrag des Freistaates Bayern
  Entschließung des Bundesrates zur Einführung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für das Hotellerie- und Gaststättengewerbe und zur allgemeinen Überprüfung der Ermäßigungstatbestände im Umsatzsteuerrecht
  
  

... es hinsichtlich der Ausweitung des Anwendungsbereichs des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Beherbergungsleistungen ist von der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie vom 28. November 2006 gedeckt, so dass insoweit die Vereinbarkeit der nationalen Regelungen mit dem EU-Recht gewährleistet ist.

• Antrag des Landes Rheinland-Pfalz
  Gesetz zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums (Wachstumsbeschleunigungsgesetz)
  
  

... Bei der Absenkung der Umsatzsteuer auf Beherbergungsleistungen bestehen – unabhängig von der ordnungspolitischen Einordnung der Einführung eines neuen steuerlichen Subventionstatbestands für ein bestimmtes Gewerbe - große Abgrenzungsprobleme, die auch vom Finanzausschuss des Bundestages nicht ausgeräumt werden konnten. Denn die Regelung macht künftig eine aufwändige und streitanfällige Aufteilung der Entgelte auf einzelne Leistungsbestandteile erforderlich.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 29. November 2007 zum Thema "Eine neue EU-Tourismuspolitik: Wege zu mehr Partnerschaft für den europäischen Tourismus" (2006/2129(INI))
  
  

... 27. fordert die Kommission auf, in Zusammenarbeit mit Europäischen Verbänden des Beherbergungsgewerbes wie HOTREC (Dachverband der Europäischen Hotel- und Gaststättenverbände) und den Europäischen Verbraucherschutzorganisationen eine Methodik zur Schaffung derartiger Mindeststandards für die Sicherheit und Qualität von Beherbergungsleistungen festzulegen; hebt hervor, dass diese Methodik die Einführung einer

• Antrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern
  Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2006 (Haushaltsbegleitgesetz 2006 - HbeglG2006)
  
  

... Deshalb ist die Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Beherbergungsleistungen auch in Deutschland geboten.

Drucksache 390/10

• Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof
  Bericht des Bundesrechnungshofes nach § 99 der Bundeshaushaltsordnung über den ermäßigten Umsatzsteuersatz - Vorschläge für eine künftige Ausgestaltung der Steuerermäßigung -
  

Drucksache 503/20

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2020 (Jahressteuergesetz 2020 - JStG 2020)