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"Beauftragtenwesen"


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0302/06B
0302/1/06
Drucksache 302/06 (Beschluss)

... 3. Die Anhebung des Schwellenwertes für die Bestellung eines Datenschutzbeauftragten von 4 auf 9 Beschäftigte (Artikel 1) stellt eine wichtige Entlastungsmaßnahme für die Unternehmen dar. Die gesetzlichen Vorschriften, die eine Pflicht des Unternehmers zur Bestellung von Beauftragten begründen, sollten insgesamt einer kritischen Überprüfung auf ihre Notwendigkeit insbesondere für kleine und mittlere Betriebe zugeführt werden. Die Pflicht zur Bestellung von Beauftragten betrifft in vielen Fällen selbst kleinste Unternehmen und sorgt in vielen Betätigungsfeldern für erheblichen bürokratischen Aufwand. Sie umfasst z.B. Beauftragte für den Umwelt- und Brandschutz, für die Sicherheit, Überwachung der Hygiene, den Laserschutz, die allgemeine Sicherheit, für Gefahrgut und den Gewässerschutz. Das Beauftragtenwesen insgesamt sollte daher auf den Prüfstand gestellt werden.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 302/06 (Beschluss)



Zum Gesetzentwurf allgemein:

Zu den Einzelvorschriften:

4. Zu Artikel 1 Nr. 1 § 4d Abs. 3 BDSG

5. Zu Artikel 1 Nr. 2 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb § 4f Abs. 2 Satz 3 BDSG , Buchstabe c § 4f Abs. 4a Satz 1 BDSG

6. Zu Artikel 1 Nr. 3 und 4 § 4g Abs. 1 Satz 3, § 38 Abs. 1 Satz 2 BDSG

7. Zu Artikel 1 Nr. 3 Buchstabe a - neu - § 4g Abs. 1 Satz 4 - neu - BDSG

8. Zu Artikel 1 Nr. 3 Buchstabe b - neu -, c - neu - § 4g Abs. 2 Satz 2 und 3, Absatz 2a - neu - BDSG

9. Zu Artikel 2 § 203 Abs. 1 Nr. 7 StGB

10. Zu Artikel 3 Änderung der Altholzverordnung

11. Zu Artikel 8 Nr. 01 - neu - § 14 UStG

12. Zu Artikel 8 Nr. 02 - neu - § 15 UStG

13. Zu Artikel 8 Nr. 1 Buchstabe a § 15a Abs. 3 Satz 3 UStG

14. Zu Artikel 8 Nr. 1 Buchstabe a § 15a Abs. 3 Satz 3 UStG

15. Zu Artikel 11 Nrn. 1a - neu - ,1b - neu - § 14 Abs. 6 Satz 1, Satz 1a - neu - , Abs. 8 Satz 1, Satz 1a - neu - GewO

Zu Ziffer 1b:

Zu Ziffer 1a:

16. Zu Artikel 11 Nr. 1c - neu - § 14 Abs. 8 Satz 2 GewO


 
 
 


Drucksache 302/1/06

... 3. Die Anhebung des Schwellenwertes für die Bestellung eines Datenschutzbeauftragten von 4 auf 9 Beschäftigte (Artikel 1) stellt eine wichtige Entlastungsmaßnahme für die Unternehmen dar. Die gesetzlichen Vorschriften, die eine Pflicht des Unternehmers zur Bestellung von Beauftragten begründen, sollten insgesamt einer kritischen Überprüfung auf ihre Notwendigkeit insbesondere für kleine und mittlere Betriebe zugeführt werden. Die Pflicht zur Bestellung von Beauftragten betrifft in vielen Fällen selbst kleinste Unternehmen und sorgt in vielen Betätigungsfeldern für erheblichen bürokratischen Aufwand. Sie umfasst z.B. Beauftragte für den Umwelt- und Brandschutz, für die Sicherheit, Überwachung der Hygiene, den Laserschutz, die allgemeine Sicherheit, für Gefahrgut und den Gewässerschutz. Das Beauftragtenwesen insgesamt sollte daher auf den Prüfstand gestellt werden.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 302/1/06



Zum Gesetzentwurf allgemein:

Zu den Einzelvorschriften:

4. Zu Artikel 1 Nr. 1 § 4d Abs. 3 BDSG

5. Zu Artikel 1 Nr. 2 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb § 4f Abs. 2 Satz 3 BDSG , Buchstabe c § 4f Abs. 4a Satz 1 BDSG , Nr. 3 § 4g Abs. 1 Satz 4 - neu - BDSG *

6. Zu Artikel 1 Nr. 3 und 4 § 4g Abs. 1 Satz 3, § 38 Abs. 1 Satz 2 BDSG *

7. Zu Artikel 1 Nr. 3 - neu - § 4g Abs. 2 Satz 2 und 3, Absatz 2a - neu - BDSG *

8. Zu Artikel 2 § 203 Abs. 1 Nr. 7 StGB

9. Zu Artikel 3 Änderung der Altholzverordnung

10. Zu Artikel 6 § 141 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO

11. Zu Artikel 8 Nr. 01 - neu - § 14 UStG

12. Zu Artikel 8 Nr. 02 - neu - § 15 UStG

13. Zu Artikel 8 Nr. 1 Buchstabe a § 15a Abs. 3 Satz 3 UStG

14. Zu Artikel 8 Nr. 1 Buchstabe a § 15a Abs. 3 Satz 3 UStG

15. Zu Artikel 10 Nr. 2 § 3 Buchstabe A Ziffer I Nr. 1 ProdGewStatG

16. Zu Artikel 11 Nrn. 1a - neu - ,1b - neu - § 14 Abs. 6 Satz 1, Satz 1a - neu - , Abs. 8 Satz 1, Satz 1a - neu - GewO

Zu Ziffer 1b:

Zu Ziffer 1a:

17. Zu Artikel 11 Nr. 1c - neu - § 14 Abs. 8 Satz 2 GewO

18. Zu Artikel 13 § 3 Satz 2 Nr. 3 FahrlG

19. Zu Artikel 14 Nr. 1 § 14 Abs. 1 - neu -, Abs. 2 Satz 1 - neu -, Abs. 3 Satz 1, 2 - neu - PBefG


 
 
 


Drucksache 477/16 PDF-Dokument



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