"Beamte"

• Gesetzesantrag des Freistaates Sachsen
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes
  
  

... 1. sie schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle abgegeben wird und

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf für Beamtinnen und Beamte des Bundes und Soldatinnen und Soldaten sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
  
  

Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf für Beamtinnen und Beamte des Bundes und Soldatinnen und Soldaten sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften

• Gesetzesantrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes - Aufnahme einer gegenüber dem Gemeinwohl feindlichen oder gleichgültigen Haltung als besonderer Umstand der Strafzumessung
  
  

... Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte, Rettungskräfte der Feuerwehr und der Sanitätsdienste, aber auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der öffentlichen Verwaltung und im Justizdienst sowie andere - auch ehrenamtlich - für das Gemeinwohl Tätige sind bei der Erfüllung ihrer gemeinnützigen Aufgaben zunehmend gewalttätigen und verbalen Übergriffen ausgesetzt. Derartige Straftaten, die dem gesellschaftlichen Zusammenhalt und dem Gemeinwohl schaden, weisen gegenüber sonstigen Taten einen erhöhten Unrechtsgehalt auf. Das Strafrecht muss daher deutlicher als bisher zum Ausdruck bringen, dass die Gesellschaft Straftaten gegen Personen, die für die Funktionsfähigkeit des Gemeinwesens bedeutsame Aufgaben wahrnehmen, nicht duldet.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu den Vorschlägen der Europäischen Kommission vom 7. März 2016 für Beschlüsse des Rates zur Festlegung von Standpunkten der Union in den Stabilitäts- und Assoziationsräten EU - Republik Albanien sowie EU - Republik Serbien im Hinblick auf die Beteiligung der Republik Albanien sowie der Republik Serbien als Beobachter an den Arbeiten der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte und die entsprechenden Modalitäten im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 168/2007 des Rates
  
  

... einen Beamten zum nationalen Verbindungsbeamten.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - Strafbarkeit der unbefugten Benutzung informationstechnischer Systeme - Digitaler Hausfriedensbruch
  
  

... Das wiederum bedeutet, dass zukünftig die Opfersysteme im Ermittlungsverfahren durch Sachverständige IT-forensisch zu untersuchen sind, um es dem Gericht später zu ermöglichen, in den Feststellungen deskriptiv die konkreten tatsächlichen und technischen Umstände des Zugangsschutzes darzulegen. Den Opfern der Infiltration entstehen neben dem Verlust von Daten und ihrer Privatheit aufgrund des Täterhandelns zusätzliche zeitliche Einbußen und Unannehmlichkeiten, weil sie den Sachverständigen der Staatsanwaltschaft ( i.d.R. besonders ausgebildete Polizeibeamte) eine Datenspiegelung ermöglichen müssen. Eine derartige Spiegelung des IT-Systems bedeutet zwingend, dass höchstpersönliche Daten, auch aus dem Kernbereich, der Opfer ausgehändigt werden müssen. Auch wenn dies keine datenschutzrechtlichen Bedenken in sich birgt, da es sich um einen staatlichen Zugriff handelt, dürfte es aus Opfersicht gleichwohl zu einem Gefühl des Überwachtseins führen.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Einleitung einer Konsultation über eine europäische Säule sozialer Rechte - COM(2016) 127 final
  
  

... 21. Der Bundesrat fordert zudem besonders, dass die Besonderheiten des öffentlichen Dienstes einschließlich der Beamtenversorgung berücksichtigt und die Rechtsetzungskompetenzen der Mitgliedstaaten uneingeschränkt und dauerhaft erhalten bleiben. Der unter Kapitel I Nummer 3 Buchstabe b des Entwurfs einer europäischen Säule sozialer Rechte aufgestellte Grundsatz sollte daher so gefasst werden, dass zum Ausdruck gebracht wird, dass die Wahrung und Portabilität der im Laufe des Berufslebens erworbenen Sozialleistungsansprüche gewährleistet werden soll, um einen Arbeitsplatzwechsel sowie Berufsübergänge zu erleichtern. Im Bereich des öffentlichen Dienstes ist dem Interesse an der Funktions- und Leistungsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung dabei gleichermaßen Rechnung zu tragen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Versorgungsrücklagegesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
  
  

... Statt des bisherigen Ausgleichs über die gesetzliche Rentenversicherung wird bei der internen Teilung grundsätzlich jede Versorgung innerhalb desjenigen Systems geteilt, bei dem das Anrecht der ausgleichspflichtigen Person zum Ende der Ehezeit besteht. Dieses führt dazu, dass Anrechte einer ausgleichsberechtigten Person gegen den Dienstherrn einer ausgleichsverpflichteten Beamtin oder eines ausgleichsverpflichteten Beamten auch in den Fällen bestehen bleiben, in denen der ausgleichsverpflichteten Person aufgrund der Beendigung des Dienstverhältnisses keine eigenen Versorgungsansprüche gegen ihren Dienstherrn mehr zustehen. Eine entsprechende Kürzung der Versorgungsbezüge der ausgleichsverpflichteten Person ist damit nicht mehr möglich und führt zu einer ungerechtfertigten Ausgabenbelastung des Dienstherrn.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Einstufung der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sichere Herkunftsstaaten
  
  

... Seit den Anschlägen im März und Juni 2015 und den Ausweitungen der Antiterrormaßnahmen hat sich diese Tendenz verstärkt. Journalisten und Blogger, die Kritik an Sicherheitskräften üben, müssen weiterhin mit Strafen rechnen. So kommt es immer wieder zu einzelnen Fällen von fragwürdiger Strafverfolgung - oft mit Hilfe der Anwendung von Paragraphen aus dem Strafrecht, die zwar durch das Pressegesetz von 2012 aufgehoben wurden, jedoch de facto weiterhin angewendet werden. Darüber hinaus werden Verleumdungsvorwürfe durch Journalisten gegen Sicherheitsbeamte auch von Militärgerichten behandelt - eine Praxis, die von tunesischen und internationalen Menschenrechtsorganisationen scharf kritisiert wird. Ebenso existieren weiterhin Einschränkungen in der Möglichkeit der Kritikausübung an der Religion. Rechtlich verankert ist dies u.a. in Artikel 6 der Verfassung, der den "Schutz des Sakralen" garantiert. Diesen positiven Entwicklungen stehen Gesetzesvorhaben entgegen, die die Pressefreiheit einschränken könnten. Ein Gesetzentwurf zum Schutz von Sicherheitsbehörden hatte im April 2015 scharfe Kritik von Seiten der nationalen Journalistengewerkschaft und Menschenrechtsorganisationen hervorgerufen. Laut Reporter ohne Grenzen hätte die Verabschiedung des Gesetzentwurfs "extrem schwerwiegende" Folgen für die Meinungsfreiheit in Tunesien. So sieht er z.B. harte Strafen gegen diejenigen vor, die "Stimmung" gegen die tunesische Armee machen. Die Verhandlungen des Gesetzentwurfes wurden zunächst auf Eis gelegt, allein die Diskussion über dieses Gesetz hat jedoch erste Folgen für die Medienlandschaft in Tunesien. In einigen Redaktionen ist eine gewisse Unsicherheit über Grenzen der Pressefreiheit eingekehrt und führt vereinzelt zu Selbstzensur z.B. bei Sicherheitsthemen. Auch das am 25. Juli 2015 verabschiedete Antiterrorgesetz, das das alte Antiterrorgesetz aus dem Jahr 2003 ersetzt, sorgt für Kritik. Vor allem die vage Terrorismusdefinition und der Straftatbestand der "Relativierung von Terrorismus" erlauben laut Reporter ohne Grenzen zu große Interpretationsräume für strafrechtliche Verfolgung von Journalisten, die über Terrorangriffe berichten oder die Regierung kritisieren. Ein ursprünglich im Gesetzentwurf enthaltener Paragraf, der den Schutz von Quellen einschränken sollte, konnte kurz vor der Abstimmung im Parlament nach Druck von Menschenrechtsorganisationen verhindert werden.

• Gesetzesantrag des Landes Hessen
  Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - Strafbarkeit der unbefugten Benutzung informationstechnischer Systeme - Digitaler Hausfriedensbruch
  
  

... Die Notwendigkeit für das Tatgericht, im Urteil zumindest exemplarisch detailliert darzulegen, welche technische Funktionsweise die Zugangssicherung der Opfersysteme in tatsächlicher Hinsicht jeweils hatte, bringt für die Besitzer der infiltrierten IT-Systeme erhebliche Belastungen mit sich. Die informationstechnische Funktionsweise der Zugangssicherung kann durch Zeugenbeweis der Berechtigten kaum in die Hauptverhandlung eingeführt werden, da die meisten Opfer Laien sind und häufig selbst nicht wissen, ob und wie ihr System zum Tatzeitpunkt in technischer Hinsicht geschützt war. Dies gilt besonders bei infiltrierten Mobiltelefonen. Das wiederum bedeutet, dass zukünftig die Opfersysteme im Ermittlungsverfahren durch Sachverständige IT-forensisch zu untersuchen sind, um es dem Gericht später zu ermöglichen, in den Feststellungen deskriptiv die konkreten tatsächlichen und technischen Umstäns Zugangsschutzes darzulegen. Den Opfern der Infiltration entstehen neben dem Verlust von Daten und ihrer Privatheit aufgrund des Täterhandelns zusätzliche zeitliche Einbußen und Unannehmlichkeiten, weil sie den Sachverständigen der Staatsanwaltschaft ( i.d.R. besonders ausgebildete Polizeibeamte) eine Datenspiegelung ermöglichen müssen. Eine derartige Spiegelung des IT-Systems bedeutet zwingend, dass höchstpersönliche Daten, auch aus dem Kernbereich, der Opfer ausgehändigt werden müssen. Auch wenn dies keine datenschutzrechtlichen Bedenken in sich birgt, da es sich um einen staatlichen Zugriff handelt, dürfte es aus Opfersicht gleichwohl zu einem Gefühl des Überwachtseins führen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Einleitung einer Konsultation über eine europäische Säule sozialer Rechte - COM(2016) 127 final
  
  

... 47. Der Bundesrat fordert zudem besonders, dass die Besonderheiten des öffentlichen Dienstes einschließlich der Beamtenversorgung berücksichtigt und die Rechtsetzungskompetenzen der Mitgliedstaaten uneingeschränkt und dauerhaft erhalten bleiben. Der unter Kapitel I Nummer 3 Buchstabe b des Entwurfs einer europäischen Säule sozialer Rechte aufgestellte Grundsatz sollte daher so gefasst werden, dass zum Ausdruck gebracht wird, dass die Wahrung und Portabilität der im Laufe des Berufslebens erworbenen Sozialleistungsansprüche gewährleistet werden soll, um einen Arbeitsplatzwechsel sowie Berufsübergänge zu erleichtern. Im Bereich des öffentlichen Dienstes ist dem Interesse an der Funktions- und Leistungsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung dabei gleichermaßen Rechnung zu tragen.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Versorgungsrücklagegesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
  
  

... Statt des bisherigen Ausgleichs über die gesetzliche Rentenversicherung wird bei der internen Teilung grundsätzlich jede Versorgung innerhalb desjenigen Systems geteilt, bei dem das Anrecht der ausgleichspflichtigen Person zum Ende der Ehezeit besteht. Dieses führt dazu, dass Anrechte einer ausgleichsberechtigten Person gegen den Dienstherrn einer ausgleichsverpflichteten Beamtin oder eines ausgleichsverpflichteten Beamten auch in den Fällen bestehen bleiben, in denen der ausgleichsverpflichteten Person aufgrund der Beendigung des Dienstverhältnisses keine eigenen Versorgungsansprüche gegen ihren Dienstherrn mehr zustehen. Eine entsprechende Kürzung der Versorgungsbezüge der ausgleichsverpflichteten Person ist damit nicht mehr möglich und führt zu einer ungerechtfertigten Ausgabenbelastung des Dienstherrn.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Neuansiedlungsrahmens der Union und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 516/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates - COM(2016) 468 final
  
  

... 1. Zur Erleichterung der Umsetzung der gezielten Neuansiedlungsregelungen der Union benennen die Mitgliedstaaten nationale Kontaktstellen und können beschließen, Verbindungsbeamte in Drittstaaten zu benennen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften im Bereich des Internationalen Privat- und Zivilverfahrensrechts
  
  

... In § 363 Absatz 2 wird das Wort "Bundeskonsul" durch das Wort "Konsularbeamten" ersetzt.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung
  
  

... 2. die Erhebung der öffentlichen Klage wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung, das Eigentum oder wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, sofern die Straftat mit Gewalt, unter Anwendung von Drohung mit Gefahr für Leib oder Leben oder mit List begangen worden oder eine Straftat nach § 177 des Strafgesetzbuches ist, wenn eine Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens einem Jahr zu erwarten ist, und

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2014/27/EU und zur Änderung von Arbeitsschutzverordnungen
  
  

... Arbeitsaufsichtsbeamter (SLIC) bereits 2006 in einem Leitfaden beschriebenen Anforderungen zur Umsetzung der europäischen Asbestrichtlinie weisen den Weg zu einer grundlegenden Fachkunde für alle an asbesthaltigen Materialien tätigen Personen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur erleichterten Ausweisung von straffälligen Ausländern und zum erweiterten Ausschluss der Flüchtlingsanerkennung bei straffälligen Asylbewerbern
  
  

... Das Vergehen des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte erfasst auch diesseits der in der Strafzumessungsregel des § 113 Absatz 2

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2004/37/EG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene oder Mutagene bei der Arbeit - COM(2016) 248 final
  
  

... Auf der Grundlage der Erfahrungen aus der Tätigkeit des Ausschusses hoher Arbeitsaufsichtsbeamter (SLIC) und angesichts der Organisation der Durchsetzungsmaßnahmen in verschiedenen Mitgliedstaaten ist es unwahrscheinlich, dass sich die Einführung neuer Grenzwerte in der Richtlinie auf die Gesamtkosten von Kontrollbesuchen auswirkt. Solche Besuche werden überwiegend unabhängig von dem Vorschlag geplant, und zwar vor allem auf der Grundlage von Beschwerden in einem bestimmten Jahr und entsprechend den Kontrollstrategien einer bestimmten Behörde. Ferner ist darauf hinzuweisen, dass die Existenz eines Grenzwerts - mit dem Klarheit über akzeptable Expositionswerte geschaffen wird - als hilfreiches Instrument für die Kontrolle der Einhaltung von Vorschriften die Arbeit der Inspektoren erleichtert.

• Gesetzesantrag der Länder Baden-Württemberg, Hessen
  Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie
  
  

... Auch Darlehensnehmer in befristeten Arbeitsverträgen profitieren von dieser Regelung. Bei vielen Personengruppen ist davon auszugehen, dass das Arbeitsverhältnis zu gleichen Konditionen fortgesetzt wird. Bei wissenschaftlichen Mitarbeitern über Abgeordnete bis zu Vorständen börsennotierter Unternehmen sind Befristungen heute üblich. Der Regelfall ist die Fortsetzung zu gleichen oder verbesserten Konditionen (befristet eingestellter Lehrer wird Beamter auf Lebenszeit; wissenschaftlicher Mitarbeiter beendet Habilitation und erhält eine Professur; Abgeordnete wird Ministerin). Das Lebensrisiko eines vorübergehenden oder dauerhaften Wegfalls des Einkommens können diese Personengruppen in aller Regel selbst einschätzen.

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
  Zweite Verordnung zur Änderung der BHV1-Verordnung
  
  

... dd) In den Nummern 6 und 7 werden jeweils die Wörter "des beamteten Tierarztes" durch die Wörter "der zuständigen Behörde" ersetzt.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Ausschuss Hoher Arbeitsaufsichtsbeamter der Kommission (SLIC - Senior Labour Inspectors Committee))
  
  

Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Ausschuss Hoher Arbeitsaufsichtsbeamter der Kommission (SLIC - Senior Labour Inspectors Committee))

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aktiengesetzes (Aktienrechtsnovelle 2014)
  
  

... Die Begründung des Gesetzentwurfs enthält zudem nicht mehr die Passage "Eine gesetzliche Berichtspflicht kann unter anderem als Nebenpflicht aus einem Beamtenverhältnis resultieren. Auch hier kann es sich anbieten, diese Nebenpflicht gegebenenfalls schriftlich zu verdeutlichen und zu konkretisieren." (vgl. Begründung, B. Besonderer Teil, zu Nummer 21, letzter Absatz in BT-Drucksache

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Rindfleischetikettierungsgesetzes
  
  

... Der administrative Verwaltungsaufwand für die Umsetzung der Etikettierungsvorschriften beträgt 0,3 AK eines vollbeschäftigten Beamten des gehobenen Dienstes.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: EU-Aktionsplan für die Rückkehr - COM(2015) 453 final; Ratsdok. 11846/15
  
  

... Zur Bestätigung der mutmaßlichen Staatsangehörigkeit von Migranten kann Frontex die enge Zusammenarbeit mit den Botschaften oder Konsulaten der Herkunftsländer gewährleisten. Die Agentur könnte Task forces aus Einwanderungs- und Konsularbeamten dieser Länder ersuchen, Gespräche zum Zweck der Identifizierung und Beschleunigung der Ausstellung von Reisedokumenten für die Rückkehr zu führen und ihre Arbeit erleichtern. Sie könnte gegebenenfalls im Bereich der Rückkehr tätige Netze einbeziehen.

• Beschluss des Bundesrates
  Gesetz zur Weiterentwicklung des Personalrechts der Beamtinnen und Beamten der früheren Deutschen Bundespost
  
  

Gesetz zur Weiterentwicklung des Personalrechts der Beamtinnen und Beamten der früheren Deutschen Bundespost

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
  
  

... b) Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 18. November 2014 - M 21 K 12.2042 zur verfassungsrechtlichen Prüfung, ob § 56 Absatz 2 des Gesetzes über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Weiterentwicklung des Personalrechts der Beamtinnen und Beamten der früheren Deutschen Bundespost
  
  

Gesetz zur Weiterentwicklung des Personalrechts der Beamtinnen und Beamten der früheren Deutschen Bundespost

• Beschluss des Bundesrates
  Gesetz zur Änderung des Bundesbeamtengesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
  
  

... Bundesbeamtengesetz

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption
  
  

... b) Beamter oder sonstiger Bediensteter der Europäischen Union oder einer auf der Grundlage des Rechts der Europäischen Union geschaffenen Einrichtung ist, oder

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zum Internationalen Erbrecht und zur Änderung von Vorschriften zum Erbschein sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften
  
  

... (1) Auf Grund des Beschlusses nach § 7 Absatz 1 erteilt der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle die Vollstreckungsklausel in folgender Form:

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aktiengesetzes (Aktienrechtsnovelle 2014)
  
  

... Die Begründung des Gesetzentwurfs enthält zudem nicht mehr die Passage "Eine gesetzliche Berichtspflicht kann unter anderem als Nebenpflicht aus einem Beamtenverhältnis resultieren. Auch hier kann es sich anbieten, diese Nebenpflicht gegebenenfalls schriftlich zu verdeutlichen und zu konkretisieren." (vgl. Begründung, B. Besonderer Teil, zu Nummer 21, letzter Absatz in BT-Drucksache

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes
  
  

... § 18 Zur Deckung eines nur vorübergehenden Personalbedarfs kann ein Beamter auf Lebenszeit mit der Befähigung zum Richteramt für die Dauer von mindestens zwei Jahren, längstens jedoch für die Dauer seines Hauptamts, zum Richter auf Zeit ernannt werden.

• Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  Zweite Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Vollstreckungsanweisung und der Vollziehungsanweisung
  
  

... 1. Pfändung und Einziehung von Forderungen und anderen Vermögensrechten (Abschnitte 41 bis 44); dies gilt nicht, soweit die Vollstreckung in Forderungen, die in Wertpapieren verbrieft sind, durch den Vollziehungsbeamten auszuführen ist (Abschnitt 24 Absatz 1 Nummer 1, 2),

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Änderung des Bundesbeamtengesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
  
  

... Bundesbeamtengesetz

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der internationalen Rechtshilfe bei der Vollstreckung von freiheitsentziehenden Sanktionen und bei der Überwachung von Bewährungsmaßnahmen
  
  

... "(3) Die Vollstreckung einer freiheitsentziehenden Sanktion, die gegen eine Person mit deutscher Staatsangehörigkeit in einem ausländischen Staat verhängt worden ist, kann abweichend von Absatz 1 Nummer 2 bis 5 unter Beachtung der Interessen der verurteilten Person ausnahmsweise für zulässig erklärt werden, wenn die verurteilte Person dies beantragt hat. Der Antrag der verurteilten Person nach Satz 1 ist zu Protokoll eines Richters oder, wenn die verurteilte Person im Ausland festgehalten wird, zu Protokoll eines zur Beurkundung von Willenserklärungen ermächtigten deutschen Berufskonsularbeamten zu erklären. Der Antrag kann nicht zurückgenommen werden. Die verurteilte Person ist zuvor über die Rechtsfolgen ihres Antrags und darüber zu belehren, dass dieser nicht zurückgenommen werden kann. Liegen die in Absatz 1 Nummer 3 genannten Voraussetzungen nicht vor, so beträgt das Höchstmaß bei der Umwandlung der Sanktion nach § 54 Absatz 1 zwei Jahre Freiheitsentzug."

• Beschluss des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Abwicklung der staatlichen Notariate in Baden-Württemberg
  
  

... (7) Die Aufsichtsbehörden können auch Beamte des Landes Baden-Württemberg, die am 31. Dezember 2017 zum Notar im Landesdienst bestellt waren oder die die Voraussetzungen für die Ernennung zum Bezirksnotar erfüllten, mit der Prüfung und Überwachung der Amtsführung der Notare und des Dienstes der Notarassessoren beauftragen."

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Unterhaltssicherung sowie zur Änderung soldatenrechtlicher Vorschriften
  
  

... Infolge der Zuständigkeitsübertragung auf den Bund ergibt sich für die Durchführung des Unterhaltssicherungsgesetzes rechnerisch ein Bedarf an 77 Vollzeitäquivalenten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung, für die Personalausgaben in Höhe von 3,4 Millionen Euro jährlich und Sachausgaben in Höhe von 0,85 Millionen Euro jährlich anfallen würden. Zusätzliche Planstellen oder Stellen werden nicht benötigt. Etwaige zusätzliche Ausgaben infolge der Besetzung bisher freier Planstellen oder Stellen werden im Einzelplan 14 gegenfinanziert. Das benötigte Personal besteht überwiegend aus Beamtinnen und Beamten des gehobenen und mittleren Dienstes sowie vergleichbaren Tarifbeschäftigten für die Sachbearbeitung. Hierbei wurde für den sächlichen Verwaltungsaufwand (einschließlich Informationstechnik) und die Bereitstellung sowie Nutzung der benötigten Büroräume eine Sachausgabenkostenpauschale in Höhe von insgesamt rund 11 000 Euro jährlich für einen Standardarbeitsplatz zugrunde gelegt.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Gemeinsames Konsultationspapier der Kommission und der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik:
  
  

... Mit den Instrumenten und Methoden der Zusammenarbeit sollen die CPA-Grundsätze Ergebnisorientierung, Partnerschaft und Eigenverantwortung in die Praxis umgesetzt werden. Die Planung und die Durchführung der EEF-Programme erfolgen daher in gemeinsamer Verantwortung. So wurden Verfahren und Systeme entwickelt, um die Übernahme von Eigenverantwortung durch die Partnerländer und die Ausrichtung an ihrer Politik zu ermöglichen. Dem Nationalen/Regionalen/Intra-AKP-Anweisungsbefugten (NAO/RAO) kommt hierbei eine wichtige Rolle zu. Der Nationale Anweisungsbefugte ist ein hochrangiger Regierungsbeamter, der vom jeweiligen AKP-Staat benannt wird, diesen vertritt und für alle aus dem EEF finanzierten, gemeinsam verwalteten Maßnahmen mitverantwortlich ist. Auf diese Weise wird sichergestellt, dass die Regierung bzw. die regionale Organisation sich die Maßnahmen in vollem Umfang zu eigen macht. Wie allerdings Evaluierungen gezeigt haben,

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesministergesetzes und des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre
  
  

... Bundesbeamtengesetz

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versorgungsstärkungsgesetz - GKV-VSG)
  
  

... "(4a) Soweit die Erfüllung der sonstigen dem Medizinischen Dienst obliegenden Aufgaben nicht beeinträchtigt wird, kann er Beamte nach den §§ 44 bis 49 des

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts
  
  

... § 20a Eine Lebenspartnerschaft wird in eine Ehe umgewandelt, wenn zwei Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner gegenseitig persönlich und bei gleichzeitiger Anwesenheit erklären, miteinander eine Ehe auf Lebenszeit führen zu wollen. Die Erklärungen können nicht unter einer Bedingung oder Zeitbestimmung abgegeben werden. Die Erklärungen werden wirksam, wenn sie vor dem Standesbeamten abgegeben werden."

• Gesetzesantrag des Freistaates Bayern
  Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen
  
  

... Die von dem Bundesgerichtshof für den entschiedenen Fall konstatierten Strafbarkeitslücken gelten in weitem Umfang auch für die anderen oben aufgeführten Fallgestaltungen und zwar unabhängig davon, ob der Bereich der Gesetzlichen oder der privaten Krankenversicherung, des öffentlichen oder privaten Gesundheitsbereichs betroffen ist. Namentlich freiberuflich tätige Ärzte, seien sie vertrags- oder privatärztlich tätig, unterfallen auf Nehmerseite nicht den korruptionsstrafrechtlichen Vorschriften. Sie stellen weder Amtsträger im Sinne der Straftatbestände der Vorteilsannahme und der Bestechlichkeit gemäß §§ 331, 332 StGB dar, noch handeln sie als Angestellte oder Beauftragte im Sinne des Straftatbestands der Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr gemäß § 299 Abs. 1 StGB. Demgegenüber werden verbeamtete oder angestellte Klinikärzte in Krankenhäusern mit öffentlichrechtlicher Trägerschaft als Amtsträger von den Regelungen der §§ 331 ff. StGB erfasst. Soweit angestellte Ärzte, z.B. in privat betriebenen Krankenhäusern, regelwidrig Vorteile annehmen, kommt der Tatbestand der Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr (§ 299 Abs. 1 StGB) in Betracht.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Zuständigkeiten von Bundesbehörden an die Neuordnung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV-Zuständigkeitsanpassungsgesetz - WSVZuAnpG)
  
  

... Änderung der Beamtenbesoldung nach dem

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Opferrechte im Strafverfahren (3. Opferrechtsreformgesetz)
  
  

... Vielfach gilt es zunächst, weitere Zeugen zu vernehmen, Spuren auszuwerten und Beschuldigten rechtliches Gehör zu gewähren. Eine vorweggenommene Bejahung dringenden Tatverdachts ist in diesen Fällen nicht angezeigt. Zum Zeitpunkt der Anzeigeerstattung sind zudem die einen Haftgrund begründenden und beseitigenden Tatsachen zumeist noch nicht ermittelt. Den anzeigeaufnehmenden Ermittlungspersonen liegen in der Regel bereits keine verlässlichen Erkenntnisse zu Vorstrafen vor, da diese in den polizeilichen Datenverarbeitungssystemen nicht vorgehalten werden. Auch werden Anzeigen vielfach bei den für die Gefahrenabwehr zuständigen Beamtinnen und Beamten erstattet, die mangels Zuständigkeit für die weiteren Ermittlungen nicht über die erforderlichen Erfahrungen für die Einschätzung des weiteren Verfahrensganges verfügen.

• Beschluss des Bundesrates
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Ausschuss Hoher Arbeitsaufsichtsbeamter der Kommission (SLIC - Senior Labour Inspectors Committee))
  
  

Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Ausschuss Hoher Arbeitsaufsichtsbeamter der Kommission (SLIC - Senior Labour Inspectors Committee))

• Antrag des Landes Baden-Württemberg
  Entschließung des Bundesrates zur Eindämmung nicht konformer Laser als Verbraucherprodukt
  
  

... In den vergangenen Jahren kam es zu vermehrten Blendangriffen mit Lasern gegen Luftfahrzeuge (z.B. Passagierflugzeuge und Hubschrauber), insbesondere in den Landephasen, die die Durchführung einer sicheren Landung gefährdeten bzw. erheblich erschwerten. Darüber hinaus wurden auch Blendangriffe gegen Kapitäne von Schiffen (z.B. Binnenfrachtschiffer auf dem Rhein), Führer von Schienen- und Straßenfahrzeugen (z.B. U-Bahnfahrer bei Einfahrt in den Haltebereich, LKW-Gefahrguttransporter auf Bundesautobahnen), aber auch gegen Sportler (z.B. Torwarte beim Elfmeterschießen) und Polizeivollzugsbeamte (z.B. bei Demonstrationen oder vorläufigen Festnahmen) festgestellt. Bei spielenden Kindern, die mit starken Lasern als bzw. in Verbraucherprodukten hantierten kam es zu schweren Augenverletzungen, die zum Teil zu Erblindungen führten.

• Antrag des Landes Baden-Württemberg
  Entwurf eines Gesetzes zur Abwicklung der staatlichen Notariate in Baden-Württemberg
  
  

... (7) Die Aufsichtsbehörden können auch Beamte des Landes Baden-Württemberg, die am 31. Dezember 2017 zum Notar im Landesdienst bestellt waren oder die die Voraussetzungen für die Ernennung zum Bezirksnotar erfüllten, mit der Prüfung und Überwachung der Amtsführung der Notare und des Dienstes der Notarassessoren beauftragen."

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Opferrechte im Strafverfahren (3. Opferrechtsreformgesetz)
  
  

... Vielfach gilt es zunächst, weitere Zeugen zu vernehmen, Spuren auszuwerten und Beschuldigten rechtliches Gehör zu gewähren. Eine vorweggenommene Bejahung dringenden Tatverdachts ist in diesen Fällen nicht angezeigt. Zum Zeitpunkt der Anzeigeerstattung sind zudem die einen Haftgrund begründenden und beseitigenden Tatsachen zumeist noch nicht ermittelt. Den anzeigeaufnehmenden Ermittlungspersonen liegen in der Regel bereits keine verlässlichen Erkenntnisse zu Vorstrafen vor, da diese in den polizeilichen Datenverarbeitungssystemen nicht vorgehalten werden. Auch werden Anzeigen vielfach bei den für die Gefahrenabwehr zuständigen Beamtinnen und Beamten erstattet, die mangels Zuständigkeit für die weiteren Ermittlungen nicht über die erforderlichen Erfahrungen für die Einschätzung des weiteren Verfahrensganges verfügen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Geschäftsordnung des Bundessicherheitsrates vom 27. Januar 1959 in der Fassung vom 12. August 2015
  
  

... (1) Die Geschäfte des Bundessicherheitsrates führt eine Beamtin oder ein Beamter oder ein weiblicher oder männlicher Offizier des Bundeskanzleramtes (geschäftsführende Beamtin/weiblicher Offizier oder geschäftsführender Beamter/Offizier).

• Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie
  Verordnung über technische Mindestanforderungen an den sicheren und interoperablen Aufbau und Betrieb von öffentlich zugänglichen Ladepunkten für Elektromobile (Ladesäulenverordnung - LSV)
  
  

... (1). Beamter im höheren Dienst im nachgeordneten Bereich:

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Opferrechte im Strafverfahren (3. Opferrechtsreformgesetz)
  
  

... Die in Artikel 11 der Opferschutzrichtlinie festgelegten Rechte des Verletzten bei Verzicht auf Strafverfolgung sind ebenfalls bereits im geltenden deutschen Strafverfahrensrecht enthalten. Soweit Absatz 1 dieser Vorschrift dem Verletzten im Einklang mit seiner Stellung in der betreffenden Strafrechtsordnung das Recht auf Überprüfung einer Entscheidung über den Verzicht auf Strafverfolgung einräumt, ist auf das Klageerzwingungsverfahren bzw. auf die Beschwerdemöglichkeit an den vorgesetzten Beamten der Staatsanwaltschaft nach § 172 StPO sowie auf die Rechtsmittel im Rahmen der Nebenklage gemäß den §§ 395, 400, 401 StPO hinzuweisen. Auch dem in Artikel 11 Absatz 2 der Opferschutzrichtlinie beschriebenen Sonderfall einer erst nach Verfahrenseinstellung bekannt werdenden Nebenklageberechtigung wird das deutsche Strafverfahrensrecht mit Blick auf das in § 152 Absatz 2 StPO niedergelegte Legalitätsprinzip gerecht, so dass auf die Normierung eines Wiederaufnahmeanspruchs verzichtet werden kann.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Designgesetzes und weiterer Vorschriften des gewerblichen Rechtsschutzes
  
  

... Durch den neuen Absatz 2 wird eine Rechtsgrundlage für die Festsetzung des Gegenstandswertes in mehrseitigen Markenverfahren vor dem DPMA geschaffen. Nach bisher geltender Amtspraxis wird der Gegenstandswert in mehrseitigen Markenverfahren nicht durch gesonderten Beschluss der für das jeweilige Verfahren zuständigen Markenstelle oder Markenabteilung festgesetzt. Vielmehr wird dieser vom Kostenbeamten inzident im Kostenfestsetzungsverfahren als Bemessungsfaktor der erstattungsfähigen anwaltlichen Vergütung bestimmt. Eine Festsetzung des Gegenstandswertes durch den jeweiligen Spruchkörper ist jedoch schon aufgrund der größeren Sachnähe zweckmäßig und angemessen und entspricht der üblichen Gerichts- und Verwaltungspraxis. Im Designrecht wurde mit § 34a Absatz 5 Satz 2 und 3 DesignG eine entsprechende Regelung getroffen, der diese Regelung nachgebildet ist (siehe Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung vom 10. Dezember 2014 des Übereinkommens vom 27. Juni 1980 zur Gründung des Gemeinsamen Fonds für Rohstoffe
  
  

... (2) Der Geschäftsführende Direktor ist der höchste Exekutivbeamte des Fonds und führt nach Weisung des Gouverneursrats und des Exekutivdirektoriums die ordentlichen Geschäfte des Fonds.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen
  
  

... 6. die öffentlichrechtlichen Krankenversorgungseinrichtungen des Bundeseisenbahnvermögens und die Postbeamtenkrankenkasse;

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte
  
  

... In der Bundesrepublik Deutschland besteht ein gegliedertes System der sozialen Sicherheit, das sich grundsätzlich bewährt hat. Im Bereich der Alterssicherung ist die berufsständische Versorgung Bestandteil dieses historisch gewachsenen und gegliederten Sozialsystems und steht neben der gesetzlichen Rentenversicherung, der Beamtenversorgung sowie der betrieblichen und privaten Altersvorsorge. Sie ist ein eigenständiges Regelsystem der Alterssicherung, das auf landesgesetzlicher Grundlage für die Angehörigen der verkammerten Berufe, wie beispielsweise Ärzte, Rechtsanwälte und Architekten, kraft Gesetzes als Pflichtversicherung organisiert ist. Die in einem rentenversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis angestellten Angehörigen dieser Berufsgruppen haben ein antragsabhängiges Befreiungsrecht von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung (§ 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zur Eindämmung nicht konformer Laser als Verbraucherprodukt
  
  

... In den vergangenen Jahren kam es zu vermehrten Blendangriffen mit Lasern gegen Luftfahrzeuge (zum Beispiel Passagierflugzeuge und Hubschrauber), insbesondere in den Landephasen, die die Durchführung einer sicheren Landung gefährdeten bzw. erheblich erschwerten. Darüber hinaus wurden auch Blendangriffe gegen Kapitäne von Schiffen (zum Beispiel Binnenfrachtschiffer auf dem Rhein), Führer von Schienen- und Straßenfahrzeugen (zum Beispiel U-Bahnfahrer bei Einfahrt in den Haltebereich, LKW-Gefahrguttransporter auf Bundesautobahnen), aber auch gegen Sportler (zum Beispiel Torwarte beim Elfmeterschießen) und Polizeivollzugsbeamte (zum Beispiel bei Demonstrationen oder vorläufigen Festnahmen) festgestellt. Bei spielenden Kindern, die mit starken Lasern als bzw. in Verbraucherprodukten hantierten, kam es zu schweren Augenverletzungen, die zum Teil zu Erblindungen führten.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
  
  

... - Zur Steigerung der Transparenz und der Kohärenz von ET 2020 wird die Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten (einschließlich des Dreiervorsitzes des Rates) ein fortlaufendes vorläufiges Arbeitsprogramm für ET 2020 aufstellen, das einen klaren Überblick über die Peer-LearningVeranstaltungen und Schlüsselaktivitäten vermittelt, die von den ET-2020 Arbeitsgruppen und den informellen Gruppen hochrangiger Beamter (d.h. Zusammenkünfte der für die Schulbildung, Berufsbildung und Hochschulbildung zuständigen leitenden Ministerialbeamten und der hochrangigen Gruppe für allgemeine und berufliche Bildung) geplant werden. - Ab 2016 wird sich eine neue Generation von Arbeitsgruppen mit den prioritären Bereichen von ET 2020 befassen. Die Gruppen werden den jeweils zuständigen informellen Gruppen hochrangiger Beamter Bericht erstatten, die die Lenkung übernehmen und relevante Ergebnisse herausfiltern und dem Rat zur Kenntnis bringen. Die Gruppen werden dazu angehalten, innovative Arbeitsmethoden zu verwenden, und die Verbreitung der Ergebnisse wird verbessert, um einen echten Wissensaustausch zu erreichen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss: EU-Aktionsplan für einen neuen Konsens über die Durchsetzung von Immaterialgüterrechten - COM(2014) 392 final; Ratsdok. 11533/14
  
  

... Schulungen für mitgliedstaatliche Behörden über Trends und Geschäftsmodelle schutzrechtsverletzender Aktivitäten finden ebenso wie die Vermittlung bewährter Kennzeichnungstechniken weitgehend auf nationaler Ebene statt. Soweit es grenzübergreifende Lehrgänge und Wissensvermittlung gibt, richtet sich das Angebot häufig an bestimmte Strafverfolgungsbehörden und nicht an Behörden unterschiedlicher Fachrichtungen. In Bezug auf den Binnenmarkt besteht deshalb ein Bedarf an grenzübergreifenden Schulungsprogrammen für Behörden, die mit dem Schutz des geistigen Eigentums zu tun haben. 2012 und 2013 veranstaltete die Beobachtungsstelle Informationsseminare für Strafverfolgungsbeamte zu nachgeahmten Pestiziden und zur Arzneimittelkriminalität. Auf dieser Grundlage sollten jetzt Schulungen für nationale Beamte ins Auge gefasst werden, die für den Schutz geistigen Eigentums vor Ort zuständig sind. Im Mai 2013 fand ein Seminar des Gemeinschaftlichen Sortenamts (CPVO) zum Sortenschutz statt, das sich an unterschiedliche Fachleute aus diesem Bereich richtete. 2014 wird die Beobachtungsstelle ihr Angebot an sektorbezogenen Schulungsprogrammen im Bereich des Immaterialgüterschutzes für die mitgliedstaatlichen Behörden weiter ausweiten. Europol, Eurojust, die Europäische Polizeiakademie (CEPOL) und das CPVO werden in diese Arbeiten einbezogen.

• Allgemeine Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
  Dritte Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Kommunalträger-Abrechnungsverwaltungsvorschrift
  
  

... Mit der Kommunalträger-Abrechnungsverwaltungsvorschrift KoA-VV vom 25. April 2008 wurde das Abrechnungsverfahren sowie die Bewirtschaftung der Bundesmittel zwischen dem Bund und den zugelassenen kommunalen Trägern mit dem Ziel konkretisiert, Rechtssicherheit und Transparenz bei der Abrechnung zu schaffen. Dabei gilt für weite Teile der Verwaltungskosten der Grundsatz der Pauschalabrechnung. Seit Inkrafttreten der KoA-VV orientieren sich die Pauschalen im Wesentlichen am Rundschreiben des Bundesministeriums der Finanzen zu den Personalkostensätzen und der Sachkostenpauschale eines Arbeitsplatzes in der Bundesverwaltung für Kostenrechnungen/Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen. Eine Anpassung der Werte der einzelnen Kostenarten erfolgte zuletzt mit der Zweiten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Änderung der KoA-VV vom 16. Dezember 2013. Unverändert blieb, im Einvernehmen mit den zugelassenen kommunalen Trägern und den Ländern, einzig die Pauschale für die Versorgungsaufwendungen für Beamtinnen und Beamte. Grund hierfür war das parallel laufende Monitoring zur Überprüfung der Abrechnungswerte der Verordnung zur Feststellung der Gesamtverwaltungskosten der gemeinsamen Einrichtungen (Verwaltungskostenfeststellungsverordnung -

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung
  
  

... Der Deutsche Beamtenbund sieht für die Finanzverwaltung keinen geringeren Ermittlungsaufwand im Besteuerungsverfahren, da sämtliche Angaben überprüft werden müssen. Das BMF geht jedoch aufgrund der vorgesehenen "Verteuerung" der Selbstanzeigen insgesamt von zurückgehenden Fallzahlen aus.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Geschäftsordnung des Bundessicherheitsrates vom 27. Januar 1959 in der Fassung vom 4. Juni 2014
  
  

... (1) Die Geschäfte des Bundessicherheitsrates führt eine Beamtin oder ein Beamter oder ein weiblicher oder männlicher Offizier des Bundeskanzleramtes (geschäftsführende Beamtin/weiblicher Offizier oder geschäftsführender Beamter/Offizier).