"Basis"

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Änderung der Beschäftigungsverordnung und der Aufenthaltsverordnung
  
  
  
  

... Eine Verpflichtung zum Spracherwerb erst nach Einreise wäre wegen der teilweise nur kurzen bzw. befristeten Einsatzzeit nicht gleich geeignet. Zudem könnte es Unruhe in die Gemeinden bringen und eine durchgehende religiöse Betreuung erschweren, wenn Geistliche Gemeinden wieder verlassen müssen, weil ihnen der Sprachnachweis nicht gelingt. Auch die angestrebte Brückenfunktion zur Mehrheitsgesellschaft könnte nicht wahrgenommen werden, was dem Ziel des Zusammenhalts der Gesellschaft entgegenstehen würde. Die Fähigkeit zur Nutzung der deutschen Sprache ist erforderlich, damit die ausländischen Religionsbediensteten durch ihre Vorbildfunktion, die ihnen in den religiösen Gemeinden zugemessen wird, bei Bedarf einen Beitrag für die erfolgreiche Integration von Ausländerinnen und Ausländern und Personen mit Migrationshintergrund leisten können. Unabhängig davon bleibt es den Religionsbediensteten unbenommen, die Sprache für ihre religiösen Handlungen selbst zu wählen. Ausländische Religionsbedienstete, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind, lernen die gesellschaftlichen Verhältnisse in Deutschland kaum bis überhaupt nicht kennen und können so die sich daraus ergebenden Aspekte bei ihrer Arbeit nicht hinreichend berücksichtigen. Eine Betreuung der Gemeindemitglieder nur auf der Basis der gesellschaftlichen Verhältnisse im Herkunftsstaat kann einer bereits erfolgten Integration von Gemeindemitgliedern entgegenwirken.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung zur Änderung der Vergabeverordnung und der Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit
  
  
  
  

... Um Bürokratie abzubauen und die Vergabestellen zu entlasten, sind die Verfahrensregelungen für gleichartige Sachverhalte dort anzupassen, wo gleiche Verfahrensschritte sowohl für den Bau-, als auch für den Liefer- und Dienstleistungsbereich gelten. Ein vereinheitlichter Vergabeverfahrensprozess beträfe nicht materielles Recht und hätte damit für die Baupraxis und die Unternehmen keine spürbaren oder gar negativen Auswirkungen, da die Verfahrensregelungen nur von den Vergabestellen umzusetzen sind. Die Verfahrensregelungen für den Baubereich sollten zudem wie in allen anderen Rechtsbereichen auf parlamentarischer Basis vom Gesetz- und Verordnungsgeber erlassen werden. Da bei einer entsprechenden Änderung die Verfahrensregelungen für den Liefer-, Dienstleistungs- und Baubereich vereinheitlicht gefasst würden, wären damit alle Verfahrensregelungen vom parlamentarischen Rechtsetzungsprozess erfasst.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Weiterentwicklung des Berufsbildes und der Ausbildung der pharmazeutischtechnischen Assistentinnen und pharmazeutischtechnischen Assistenten (PTA-Reformgesetz)
  
  
  
  

... a) den erfolgreichen Abschluss einer Ausbildung bescheinigen, die in einem Mitgliedstaat, einem Vertragsstaat oder einem gleichgestellten Staat auf Vollzeitbasis oder Teilzeitbasis im Rahmen formaler oder nichtformaler Ausbildungsprogramme erworben worden ist,

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch
  
  
  
  

... Da die Staatsanwaltschaft zu Beginn des Ermittlungsverfahrens - auf gegebenenfalls unsicherer Tatsachenbasis - entscheiden muss, ob ein einfach gelagerter Sachverhalt vorliegt, der zur "Abgabe" an die FKS geeignet ist, muss sich die Staatsanwaltschaft auf jeden Fall mit dem Verfahren befassen, so dass mit der nachfolgenden eigenständigen Erledigung durch die FKS keine große Arbeitserleichterung für die Staatsanwaltschaft verbunden ist. Die nach § 14a Absatz 2 SchwarzArbG-E zu prüfenden Kriterien können in diesem frühen Verfahrensstadium in der Regel noch gar nicht vorliegen bzw. beurteilt werden. Im Übrigen entspricht es ohnehin schon der geltenden Sach- und Rechtslage, dass die Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft - zu denen auch die FKS gehört - die Ermittlungen faktisch eigenständig führen und erst den ausermittelten Vorgang der Staatsanwaltschaft vorlegen, damit diese die Abschlussverfügung trifft. Eine frühzeitige Vorlage an die Staatsanwaltschaft, damit diese das Verfahren wieder an die FKS abgeben (genauer: zurückgeben) kann, verzögert und verkompliziert das Verfahren unnötig.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes für bessere und unabhängigere Prüfungen (MDK-Reformgesetz)
  
  
  
  

... (13) Zur Refinanzierung der tarifbedingten Personalkostensteigerungen im Bereich der Pflege in den Jahren 2018 und 2019, die bisher bei der Vereinbarung der Erhöhungsrate nach § 9 Absatz 1 Nummer 7 nicht erfasst werden konnten, sowie zur Erleichterung des Übergangs der Krankenhäuser in das neue System der Krankenhausfinanzierung, ist für die Verhandlung des Landesbasisfallwertes 2020 als einmaliger Ausgleich eine Erhöhung von 0,9 Prozent auf den vereinbarten und gegebenenfalls berichtigten Landesbasisfallwert 2019 ohne Ausgleiche einzurechnen." ‘

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zur Unterstützung von Weidetierhaltern
  
  
  
  

... Bei der Gewährung von 30 Euro je Mutterschaf bzw. Ziege in der Weidetierhaltung aus der ersten Säule sind die Auswirkungen auf die Basisprämie marginal (unter 5 Euro je Hektar).

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Agrarstatistikgesetzes
  
  
  
  

... Mit der Agrarstrukturerhebung 2020 ist insgesamt ein jährlicher Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft in Höhe von rund 495 000 Euro verbunden. Die Merkmale der Agrarstrukturerhebung werden zum Teil allgemein, das heißt in der Gesamtheit der für 2020 erwarteten 263 100 auskunftspflichtigen Betriebe, teils im Rahmen einer Stichprobe von rund 80 000 Betrieben erhoben. Bei der Ermittlung des Aufwands wurde der für jedes Merkmal zu erbringende Zeitaufwand der Auskunftspflichtigen auf der Basis der bereits für die Landwirtschaftszählung 2010 erstellten Kalkulationen sowie von Erfahrungswerten geschätzt. Auch wurde berücksichtigt, dass nicht alle Betriebe gleichermaßen von den zu erhebenden Merkmalen betroffen sind. Die dabei unterstellten Lohnkosten betragen 30 Euro/Stunde (Wirtschaftszweig Landwirtschaft, Jagd und damit verbundene Tätigkeiten, hohes Qualifikationsniveau, Unternehmen mit 1 bis 49 Beschäftigten).

• Beschluss des Bundesrates
  Gesetz für schnellere Termine und bessere Versorgung (Terminservice- und Versorgungsgesetz - TSVG)
  
  
  
  

... vorzunehmen, so dass auch bisher verlässliche Versorgungskonzepte für saisonale Grippeimpfstoffe auf Basis der vorliegenden Abrechnungsdaten der jeweiligen Vorsaison oder Vorjahreszahlen der Apotheken weiterhin verfolgt werden können.

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates: Reduzierung unnötiger Kunststoffabfälle