"Ausschussvorsitzende"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
  
  
  
  

... es folgendes Recht auf effektive Opposition verstoßen haben, dass der Rechtsausschuss (als Teilorgan des Deutschen Bundestages) den von der Antragstellerin entsandten Abgeordneten Brandner als Ausschussvorsitzenden durch Mehrheitsbeschluss "abgewählt" hat.

• Antrag des Präsidenten
  Wahl der Vorsitzenden der Ausschüsse
  
  
  
  

... Nach Anhörung der Ausschüsse wird vorgeschlagen, für das Geschäftsjahr 2019/2020 folgende Ausschussvorsitzende zu wählen:

• Beschluss des Bundesrates
  Wahl der Vorsitzenden der Ausschüsse
  
  
  
  

... Der Bundesrat hat in der 981. Sitzung am 11. Oktober 2019 gemäß § 12 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung für das Geschäftsjahr 2019/2020 folgende Ausschussvorsitzende gewählt:

• Antrag des Präsidenten
  Wahl der Vorsitzenden der Ausschüsse
  
  
  
  

... Nach Anhörung der Ausschüsse wird vorgeschlagen, für das Geschäftsjahr 2018/2019 folgende Ausschussvorsitzende zu wählen:

• Beschluss des Bundesrates
  Wahl der Vorsitzenden der Ausschüsse
  
  
  
  

... Der Bundesrat hat in der 971. Sitzung am 19. Oktober 2018 gemäß § 12 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung für das Geschäftsjahr 2018/2019 folgende Ausschussvorsitzende gewählt:

• Beschluss des Bundesrates
  Wahl der Vorsitzenden der Ausschüsse
  
  
  
  

... Der Bundesrat hat in der 960. Sitzung am 22. September 2017 gemäß § 12 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung für das Geschäftsjahr 2017/2018 folgende Ausschussvorsitzende gewählt:

• Antrag des Präsidenten
  Wahl der Vorsitzenden der Ausschüsse
  
  
  
  

... Nach Anhörung der Ausschüsse wird vorgeschlagen, für das Geschäftsjahr 2017/2018 folgende Ausschussvorsitzende zu wählen:

• Beschluss des Bundesrates
  Wahl von Vorsitzenden der Ausschüsse
  
  
  
  

... Der Bundesrat hat in seiner 959. Sitzung am 7. Juli 2017 für das laufende Geschäftsjahr folgende Ausschussvorsitzende gewählt:

• Antrag der Präsidentin
  Wahl von Vorsitzenden der Ausschüsse
  
  
  
  

... Nach Anhörung des Ausschusses wird vorgeschlagen, für das laufende Geschäftsjahr folgenden Ausschussvorsitzenden zu wählen:

• Beschluss des Bundesrates
  Wahl der Vorsitzenden der Ausschüsse
  
  

... Der Bundesrat hat in der 949. Sitzung am 14. Oktober 2016 gemäß § 12 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung für das Geschäftsjahr 2016/2017 folgende Ausschussvorsitzende gewählt:

• Antrag des Präsidenten
  Wahl der Vorsitzenden der Ausschüsse
  
  

... Nach Anhörung der Ausschüsse wird vorgeschlagen, für das Geschäftsjahr 2016/2017 folgende Ausschussvorsitzende zu wählen:

• Antrag des Präsidenten
  Wahl von Vorsitzenden der Ausschüsse
  
  

... Nach Anhörung dieser Ausschüsse wird vorgeschlagen, für das laufende Geschäftsjahr folgende Ausschussvorsitzende zu wählen:

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
  Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Approbation von Tierärztinnen und Tierärzten
  
  

... Bereits jetzt besteht zwar nach § 67 Satz 1 Nummer 1 die Möglichkeit, zur Vermeidung einer unbeabsichtigten Härte und wenn das Ziel der Ausbildung nicht beeinträchtigt wird, auf Antrag Ausnahmen von § 6 zuzulassen. Jedoch ist diese Möglichkeit an verschiedene Voraussetzungen und an das Antragserfordernis geknüpft. Die Änderung in § 6 Satz 2 erleichtert für Wiederholungsprüfungen den Wechsel des Prüfungsausschusses. Ein Antrag ist hierfür nicht unbedingt erforderlich. Vielmehr kann auch von Amts wegen ein Wechsel des Prüfungsausschusses in Betracht kommen, insbesondere wenn die Durchführung der Wiederholungsprüfung gefährdet ist, etwa durch einen ersatzlosen Ausfall von Prüferinnen oder Prüfern aus gesundheitlichen Gründen oder auf Grund Befangenheitserklärungen. Allerdings sollte vor dem Wechsel des Prüfungsausschusses der oder die betroffene Studierende angehört und, wenn möglich, mit ihrem oder seinem Einverständnis erfolgen. Auch ist davon auszugehen, dass die Prüfungsausschüsse der tierärztlichen Ausbildungsstätten sich gegenseitig Amtshilfe leisten und der Wechsel des Prüfungsausschusses im Einvernehmen zwischen den jeweiligen Prüfungsausschussvorsitzenden erfolgt.

• Beschluss des Bundesrates
  Wahl von Vorsitzenden der Ausschüsse
  
  

... Der Bundesrat hat in seiner 946. Sitzung am 17. Juni 2016 für das laufende Geschäftsjahr folgende Ausschussvorsitzende gewählt:

• Antrag des Präsidenten
  Wahl der Vorsitzenden der Ausschüsse
  
  

... Nach Anhörung der Ausschüsse wird vorgeschlagen, für das Geschäftsjahr 2015/2016 folgende Ausschussvorsitzende zu wählen:

• Beschluss des Bundesrates
  Wahl der Vorsitzenden der Ausschüsse
  
  

... Der Bundesrat hat in der 937. Sitzung am 16. Oktober 2015 gemäß § 12 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung für das Geschäftsjahr 2015/2016 folgende Ausschussvorsitzende gewählt:

• Beschluss des Bundesrates
  Wahl der Vorsitzenden der Ausschüsse
  
  

... Der Bundesrat hat in der 926. Sitzung am 10. Oktober 2014 gemäß § 12 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung für das Geschäftsjahr 2014/2015 folgende Ausschussvorsitzende gewählt:

• Antrag des Präsidenten
  Wahl der Vorsitzenden der Ausschüsse
  
  

... Nach Anhörung der Ausschüsse wird vorgeschlagen, für das Geschäftsjahr 2014/2015 folgende Ausschussvorsitzende zu wählen:

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter (NotSan-APrV)
  
  

... Es ist ausreichend, die zuständige Behörde zu befassen. Zum Zeitpunkt des Antrags auf Prüfungsortwechsel, der zum Teil auch zwischen den Ländern erfolgt, ist häufig noch gar keine Prüfungsausschussvorsitzende oder kein Prüfungsausschussvorsitzender bestellt.

• Antrag des Präsidenten
  Wahl der Vorsitzenden der Ausschüsse
  
  

... Nach Anhörung der Ausschüsse wird vorgeschlagen, für das Geschäftsjahr 2013/2014 folgende Ausschussvorsitzende zu wählen:

• Beschluss des Bundesrates
  Wahl der Vorsitzenden der Ausschüsse
  
  

... Der Bundesrat hat in der 915. Sitzung am 11. Oktober 2013 gemäß § 12 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung für das Geschäftsjahr 2013/2014 folgende Ausschussvorsitzende gewählt:

• Beschluss des Bundesrates
  Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter (NotSan-APrV)
  
  

... Es ist ausreichend, die zuständige Behörde zu befassen. Zum Zeitpunkt des Antrags auf Prüfungsortwechsel, der zum Teil auch zwischen den Ländern erfolgt, ist häufig noch gar keine Prüfungsausschussvorsitzende oder kein Prüfungsausschussvorsitzender bestellt.

• Antrag des Präsidenten
  Wahl der Vorsitzenden der Ausschüsse
  
  

... Nach Anhörung der Ausschüsse wird vorgeschlagen, für das Geschäftsjahr 2012/2013 folgende Ausschussvorsitzende zu wählen:

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2012/ ... /EU über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Anpassung des Aufsichtsrechts an die Verordnung (EU) Nr. .../2012 über die Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen (CRD IV-Umsetzungsgesetz)
  
  

... und durch die Länder in den Sparkassengesetzen (z.B. Artikel 10 Absatz 1 Satz 1 Halbsatz 2 des bayerischen Sparkassengesetzes) umgesetzt wurde. Für die Zuweisung des Sachverstands an den Ausschussvorsitzenden sowie für einen kumulierten Sachverstand in

• Beschluss des Bundesrates
  Wahl der Vorsitzenden der Ausschüsse
  
  

... Der Bundesrat hat in der 901. Sitzung am 12. Oktober 2012 gemäß § 12 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung für das Geschäftsjahr 2012/2013 folgende Ausschussvorsitzende gewählt:

• Antrag der Präsidentin
  Wahl der Vorsitzenden der Ausschüsse
  
  

... Nach Anhörung der Ausschüsse wird vorgeschlagen, für das Geschäftsjahr 2011/2012 folgende Ausschussvorsitzende zu wählen:

• Beschluss des Bundesrates
  Wahl der Vorsitzenden der Ausschüsse
  
  

... Der Bundesrat hat in der 888. Sitzung am 14. Oktober 2011 gemäß § 12 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung für das Geschäftsjahr 2011/2012 folgende Ausschussvorsitzende gewählt:

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
  Erste Verordnung zur Änderung der Eisenbahnbetriebsleiter-Prüfungsverordnung
  
  

... Die bisherige Fassung der EBPV sah nur einen Stellvertreter für den Vorsitzenden des Prüfungsausschusses vor. Dies hat in der Praxis zu Problemen geführt, wenn zum Zeitpunkt erforderlicher Entscheidungen des Prüfungsausschussvorsitzenden sowohl der Vorsitzende als auch sein Stellvertreter abwesend waren. Um die Handlungsfähigkeit des Prüfungsausschusses in Bezug auf die von seinem Vorsitzenden auszuführenden Aufgaben zu verbessern, wird mit dem neuen Absatz 3 die Möglichkeit geschaffen, mehrere Vertreter des Vorsitzenden zu bestimmen, einschließlich der Möglichkeit, bei Abwesenheit aller bestimmten Vertreter kurzfristig durch die Aufsichtsbehörde einen weiteren Vertreter festzulegen.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren KOM (2010) 83 endg.
  
  

... 8. Der Bundesrat erkennt das Engagement der Bundesregierung für die Aufnahme von Fristen für die Ausschussbefassung an und bittet die Bundesregierung, sich in diesem Zusammenhang dafür einzusetzen, dass dies nicht der Entscheidung des Ausschussvorsitzenden überlassen wird. In diesem Zusammenhang erinnert der Bundesrat daran, dass die Kommission in ihrer Mitteilung zur Umsetzung des Artikels 290 AEUV unter Punkt 5.3.1 ausdrücklich gefordert hat, die Festlegung völlig unterschiedlicher Fristen für einzelne Bereiche zu vermeiden.

• Beschluss des Bundesrates
  Wahl von Vorsitzenden der Ausschüsse
  
  

... Der Bundesrat hat in seiner 874. Sitzung am 24. September 2010 für das laufende Geschäftsjahr folgende Ausschussvorsitzende gewählt:

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Februar 2010 zur Gleichstellung von Frauen und Männern in der Europäischen Union - 2009 (2009/2101(INI))
  
  

... P. in der Erwägung, dass der Anteil von weiblichen Abgeordneten im Europäischen Parlament von 32,1 % in der Wahlperiode 2004-2009 auf 35 % seit den Europawahlen am 7. Juni 2009 angestiegen ist und der Anteil von weiblichen Ausschussvorsitzenden von 25 % auf 41 % und der Anteil von weiblichen Vizepräsidenten des Parlaments von 28,5 % auf 42,8 % gestiegen ist, wohingegen die Anzahl der weiblichen Quastoren von 3 auf 2 zurückgegangen ist;

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren KOM (2010) 83 endg.
  
  

... 10. Der Bundesrat erkennt das Engagement der Bundesregierung für die Aufnahme von Fristen für die Ausschussbefassung an und bittet die Bundesregierung, sich in diesem Zusammenhang dafür einzusetzen, dass dies nicht der Entscheidung des Ausschussvorsitzenden überlassen wird. In diesem Zusammenhang erinnert der Bundesrat daran, dass die Kommission in ihrer Mitteilung zur Umsetzung des Artikels 290 AEUV unter Punkt 5.3.1 ausdrücklich gefordert hat, die Festlegung völlig unterschiedlicher Fristen für einzelne Bereiche zu vermeiden.

• Beschluss des Bundesrates
  Wahl der Vorsitzenden der Ausschüsse
  
  

... Der Bundesrat hat in der 875. Sitzung am 15. Oktober 2010 gemäß § 12 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung für das Geschäftsjahr 2010/2011 folgende Ausschussvorsitzende gewählt:

• Beschluss des Bundesrates
  Wahl der Vorsitzenden der Ausschüsse
  
  

... Der Bundesrat hat in der 862. Sitzung am 16. Oktober 2009 gemäß § 12 Abs. 1 seiner Geschäftsordnung für das Geschäftsjahr 2009/2010 folgende Ausschussvorsitzende gewählt:

• Antrag des Präsidenten
  Wahl der Vorsitzenden der Ausschüsse
  
  

... Nach Anhörung der Ausschüsse wird vorgeschlagen, für das Geschäftsjahr 2009/2010 folgende Ausschussvorsitzende zu wählen:

• Antrag des Präsidenten
  Wahl von Vorsitzenden der Ausschüsse
  
  

... Nach Anhörung der betreffenden Ausschüsse wird vorgeschlagen, für das laufende Geschäftsjahr folgende Ausschussvorsitzende zu wählen:

• Beschluss des Bundesrates
  Wahl von Vorsitzenden der Ausschüsse
  
  

... Der Bundesrat hat in der 864. Sitzung am 27. November 2009 für das laufende Geschäftsjahr folgende Ausschussvorsitzende gewählt:

• Verordnungsantrag der Freien Hansestadt Bremen
  Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Prüfung zum Betriebsleiter für Eisenbahnen (Eisenbahnbetriebsleiter-Prüfungsverordnung - EBPV)
  
  

... Der Verordnungsgeber hat weiterhin in § 13 Abs 3 EBPV festgelegt, dass jede Prüfungsarbeit von zwei Prüfern der Prüfungskommission zu begutachten und zu bewerten ist. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf bemängelt, dass diese Vorgabe in der Prüfung nicht umgesetzt wurde. Eine Prüfungskommission besteht gemäß § 4 Abs 1. EBPV aus dem Prüfungsausschussvorsitzenden, einem Stellvertreter und vier weiteren Mitgliedern, welche Fachprüfer für die vier Prüfungsfächer sind. Damit ist es praktisch nicht möglich, zwei Prüfer für ein Prüfungsfach aus der Prüfungskommission für die Bewertung der schriftlichen Arbeiten zu rekrutieren. Vorgeschlagen wird deshalb in § 13 Abs. 3 EBPV die Änderung des Wortes "

• Antrag des Präsidenten
  Wahl der Vorsitzenden der Ausschüsse
  
  

... Nach Anhörung der Ausschüsse wird vorgeschlagen, für das Geschäftsjahr 2008/2009 folgende Ausschussvorsitzende zu wählen:

• Verordnungsentwurf des Bundesrates
  Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Prüfung zum Betriebsleiter für Eisenbahnen (Eisenbahnbetriebsleiter-Prüfungsverordnung - EBPV)
  
  

... Der Verordnungsgeber hat weiterhin in § 13 Abs. 3 EBPV festgelegt, dass jede Prüfungsarbeit von zwei Prüfern der Prüfungskommission zu begutachten und zu bewerten ist. Das VG Düsseldorf bemängelt, dass diese Vorgabe in der Prüfung nicht umgesetzt wurde. Eine Prüfungskommission besteht gemäß § 4 Abs. 1 EBPV aus dem Prüfungsausschussvorsitzenden, einem Stellvertreter und vier weiteren Mitgliedern, welche Fachprüfer für die vier Prüfungsfächer sind. Damit ist es praktisch nicht möglich, zwei Prüfer für ein Prüfungsfach aus der Prüfungskommission für die Bewertung der schriftlichen Arbeiten zu rekrutieren. Vorgeschlagen wird deshalb, in § 13 Abs. 3 EBPV das Wort "

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Neufassung) KOM (2008) 820 endg.; Ratsdok. 16929/08
  
  

... Der Ausschussvorsitzende benennt drei Mitglieder des Ausschusses, die drei nicht an der Angelegenheit beteiligte Mitgliedstaaten vertreten. Diese Ausschussmitglieder nehmen die Argumente der Parteien in schriftlicher oder mündlicher Form entgegen und schlagen nach diesbezüglichen Beratungen, gegebenenfalls nach Abstimmung, binnen eines Monats eine Lösung vor.

• Beschluss des Bundesrates
  Wahl der Vorsitzenden der Ausschüsse
  
  

... Der Bundesrat hat in der 848. Sitzung am 10. Oktober 2008 gemäß § 12 Abs. 1 seiner Geschäftsordnung für das Geschäftsjahr 2008/2009 folgende Ausschussvorsitzende gewählt:

• Antrag des Präsidenten
  Wahl der Vorsitzenden der Ausschüsse
  
  

... Der Bundesrat wählt gemäß § 12 Abs. 1 seiner Geschäftsordnung für jedes Geschäftsjahr die Vorsitzenden der Ausschüsse aus deren Mitgliedern. Die Wahl der Vorsitzenden erfolgt nach Anhörung der Ausschüsse; im Regelfall wird die Wiederwahl des bzw. der bisherigen Ausschussvorsitzenden vorgeschlagen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. November 2007 zu den Beratungen des Petitionsausschusses in der Sitzungsperiode 2006 und Bericht über die Beratungen des Petitionsausschusses in der Sitzungsperiode 2006
  
  

... Ziel der Reise nach Malta, die der Ausschussvorsitzende unternahm, war es teilweise die Arbeit des Ausschusses bei den maltesischen Behörden bekannt zu machen und mit einigen Bürgern der Insel zusammenzutreffen, die bis dahin Petitionen an den Ausschuss gerichtet hatten. Der Vorsitzende führte auch mit dem maltesischen Bürgerbeauftragten und den Mitgliedern des Repräsentantenhauses nützliche Gespräche über die Tätigkeit des Ausschusses. Im Mittelpunkt des Besuches standen gründliche Nachforschungen zur Art und Weise, wie die Vogelrichtlinie in Bezug auf Zugvögelarten angewendet wird. Der Besuch erfolgte aufgrund von Petitionen, die von mehreren Vereinigungen und Einzelpersonen eingereicht wurden waren und in denen behauptet wird, die Jagd auf geschützte Vogelarten werde unzureichend kontrolliert es lägen mutmaßliche Verstöße gegen EU-Recht, wie es in der Vogel- und Habitat-Richtlinie niedergelegt ist, vor.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu den Protokollen vom 16. Mai 2006 über die Änderung des Abkommens vom 6. Juni 1955 über die Errichtung eines Internationalen Ausschusses für den Internationalen Suchdienst und der Vereinbarung vom 6. Juni 1955 über die Beziehungen zwischen dem Internationalen Ausschuss für den Internationalen Suchdienst und dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz
  
  

... 3. Die zur Vertragsänderung erforderliche Einstimmigkeit der elf Mitgliedregierungen (Belgien, Deutschland, Frankreich, Griechenland, Israel, Italien, Luxemburg, Niederlande, Polen, Vereinigte Staaten, Vereinigtes Königreich) wurde erst nach langwierigen Verhandlungen möglich bei denen es vor allem um Datenschutzbelange ging. Durch die Verankerung des Datenschutzes im Vertrag sowie durch ein Schreiben des US-Assistant Secretary of State, Daniel Fried, an den luxemburgischen Ausschussvorsitzenden, in dem datenschutzrechtliche Zusicherungen gemacht werden und das im Beschluss des Internationalen Ausschusses vom 16. Mai 2006 Erwähnung findet, konnte den auch von Deutschland vorgetragenen Bedenken abgeholfen werden.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zum Gesetzgebungs- und Arbeitsprogramm der Kommission für 2007 (KOM (2006) 0629)
  
  

... " eingebracht und im zusammenfassenden Bericht der Konferenz der Ausschussvorsitzenden dargelegt wurden;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über die Verwendung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) zu Strafverfolgungszwecken KOM (2007) 654 endg.; Ratsdok. 14922/07
  
  

... 1. Wann immer auf diesen Artikel Bezug genommen wird, legt der Kommissionsvertreter dem Ausschuss einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen vor. Der Ausschuss gibt hierzu innerhalb der vom Ausschussvorsitzenden entsprechend der Dringlichkeit der Sache festgesetzten Frist seine Stellungnahme ab.

• Beschluss des Bundesrates
  Wahl der Vorsitzenden der Ausschüsse
  
  

... Der Bundesrat hat in seiner 837. Sitzung am 12. Oktober 2007 für das Geschäftsjahr 2007/2008 folgende Ausschussvorsitzende gewählt:

• Antrag des Präsidenten
  Wahl der Vorsitzenden der Ausschüsse
  
  

... Nach Anhörung der Ausschüsse wird vorgeschlagen, für das Geschäftsjahr 2006/2007 folgende Ausschussvorsitzende zu wählen:

• Beschluss des Bundesrates
  Wahl der Vorsitzenden der Ausschüsse
  
  

... Der Bundesrat hat in seiner 826. Sitzung am 13. Oktober 2006 für das Geschäftsjahr 2006/2007 folgende Ausschussvorsitzende gewählt:

• Beschluss des Bundesrates
  Wahl der Vorsitzenden der Ausschüsse
  
  

... Der Bundesrat hat in seiner 815. Sitzung am 14. Oktober 2005 für das Geschäftsjahr 2005/2006 folgende Ausschussvorsitzende gewählt:

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Beratungen des Petitionsausschusses in der Sitzungsperiode 2003-2004
  
  

... Der Petitionsausschuss muss zunächst feststellen, ob eine Petition zulässig ist, und - wenn er dies bejaht - deren Inhalt prüfen und entscheiden, welche Maßnahmen einzuleiten sind. Zu den wichtigsten Zielsetzungen des Ausschusses gehört es, die Bearbeitungszeiten zu reduzieren, die Fristen zu verkürzen und die Verfahren zügiger und transparenter zu gestalten. In diesem Zusammenhang können die Vorschriften des Kodexes für gute Verwaltungspraxis des Europäischen Bürgerbeauftragten1, der vom Europäischen Parlament auf der Grundlage des Berichts des früheren ersten stellvertretenden Ausschussvorsitzenden Roy Perry2 angenommen wurde, nur als Ausgangspunkt für die langen und komplizierten Formalitäten angesehen werden, die durch die Einreichung einer Petition beim Europäischen Parlament in Gang gesetzt werden.

• Antrag des Präsidiums
  Wahl der Vorsitzenden der Ausschüsse
  
  

... Nach Anhörung der Ausschüsse wird vorgeschlagen, für das Geschäftsjahr 2005/2006 folgende Ausschussvorsitzende zu wählen:

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Beschluss des Europäischen Parlaments zu der Revision der Rahmenvereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission
  
  

... In diesem Rahmen unterrichtet die Kommission den zuständigen Ausschuss des Parlaments auf ausdrücklichen und begründeten Antrag des Ausschussvorsitzenden in angemessener Weise über die Tätigkeiten und die Zusammensetzung dieser Gruppen.

• Antrag des Präsidiums Wahl der Vorsitzenden der Ausschüsse
  
  

... Nach Anhörung der Ausschüsse wird vorgeschlagen, für das Geschäftsjahr 2004/2005 folgende Ausschussvorsitzende zu wählen:

Drucksache 230/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Mutterschutzrechts A. Problem und Ziel
  

Drucksache 390/16

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Neufassung) - COM(2016) 270 final
  

Drucksache 517/13

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verwirklichung des einheitlichen europäischen Luftraums (Neufassung) - COM(2013) 410 final
  

Drucksache 527/10

• Antrag des Präsidenten
  Wahl von Vorsitzenden der Ausschüsse
  

Drucksache 556/10

• Antrag des Präsidenten
  Wahl der Vorsitzenden der Ausschüsse