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"Ausgabeansatz"


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0130/13B
0130/13
Drucksache 130/13 (Beschluss)

... Der Bundesrat bittet den Bund, für investive Maßnahmen, die aus der Gemeinschaftsaufgabe für die Agrarstruktur und den Küstenschutz finanziert werden, künftig Ausgabereste zu bilden und in das nächste Haushaltsjahr zu übertragen, ohne dass dafür der Ausgabeansatz des Folgejahres in Anspruch genommen werden muss.

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Drucksache 130/13 (Beschluss)



Anlage
Entschließung des Bundesrates zur Übertragbarkeit von Bundesmitteln im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes


 
 
 


Drucksache 130/13

... Der Bundesrat bittet den Bund für investive Maßnahmen, die aus der Gemeinschaftsaufgabe für die Agrarstruktur und den Küstenschutz finanziert werden, künftig Ausgabereste zu bilden und in das nächste Haushaltsjahr zu übertragen, ohne dass dafür der Ausgabeansatz des Folgejahres in Anspruch genommen werden muss.

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Entschließung


 
 
 


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