"Ausbilderzulassung"

• Verordnung des Bundesministeriums des Innern
  Verordnung zur Einführung von Luftsicherheitsschulungen
  
  

... Das Bundesministerium des Innern erstellt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Musterlehrpläne für die Ausbildungen nach § 3 Abs. 3 und § 8, sowie Formulare für die Ausbilderzulassung nach § 2 Abs. 2, die Bestätigung der bestandenen Theorieprüfung nach § 19 Abs. 2, die Schulungsbescheinigung nach § 20 Abs. 1 und die Ausstellung von Befähigungszeugnissen nach § 20 Abs. 2. Diese Formulare sind zu verwenden.

• Verordnung des Bundesministeriums des Innern
  Luftsicherheitsgebührenverordnung (LuftSiGebV)
  
  

... Kapitel 12.2 Nr. 1 Buchstabe a Ziffer ii des Anhangs der Verordnung "(EG) Nr. 2320/2002 sieht vor. dass Ausbilder für die Schulung von Sicherheits- und sonstigem Personal behördlich zuzulassen sind. Die Gebührenhöhe ergibt sich aus dem behördlichen Aufwand für die Prüfung der einzureichenden Antragsunterlagen, der im zeitlichen Aufwand für die Durchsicht und Nachfragen zu sehen ist. Für einen Beamten der Besoldungsgruppe A 12 ergibt sich bei Zugrundelegung der Vollkosten ein Stundensatz von 50 €. Da die Zulassungsvoraussetzungen Auslegungsspielraum beinhalten, muss von einer Prüfungs- und Bearbeitungsdauer von zwei Stunden je Antrag ausgegangen werden. Bei der Ausbilderzulassung handelt es sich um eine begünstigende Amtshandlung, da die Zulassung die Tätigkeit als Ausbilder ermöglicht. Der wirtschaftliche Wert einer Ausbilderzulassung wird durch einen Aufschlag von 400 € auf die tatsächlich entstehenden Kosten angemessen berücksichtigt. Es kann davon ausgegangen werden, dass ein Ausbilder je Kurs durchschnittlich 20 Personen schult, so dass der hieraus sich ergebende Vorteil sich aus (fiktiven) Schulungskostenbeiträgen zur Ausbildung ergibt, die bei nur 20 € pro Person einmalig schon 400 € betragen. Dieser Vorteil wird einmalig in die Gebühr eingerechnet, so dass sich eine Festgebühr von 500 € ergibt. Gebührengläubiger ist der Bund bzw. die Landesluftsicherheitsbehörde, je nachdem welche Luftsicherheitsbehörde die Aufgaben der Sicherheit des Luftverkehrs wahrnimmt.