"Aufstellen"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Die Stunde Europas - Schäden beheben und Perspektiven für die nächste Generation eröffnen COM(2020) 456 final
  
  
  
  

... Ferner müssen wir uns darauf konzentrieren, den Verwaltungsaufwand zu reduzieren und Unternehmen, insbesondere KMU, die Verwendung digitaler Tools, etwa elektronischer Unterschriften, zu erleichtern. Sie benötigen Unterstützung, um einen besseren Zugang zu Daten zu erhalten und durch digitale Lösungen, etwa für Verträge, den Verwaltungsaufwand zu reduzieren, Die Inanspruchnahme von einzigen Anlaufstellen und die Vereinfachung von Online-Verwaltungsverfahren sollte gefördert werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Preisangabenverordnung (PAngVO) - Antrag des Landes Rheinland-Pfalz -
  
  
  
  

... Die in § 10 Absatz 2 Nummer 2 PAngV unter Bezugnahme auf § 5 Absatz 1 Satz 1, 2 oder 4, Absatz 2 PAngV bislang beschriebenen Tathandlungen (Aufstellen, Anbringen, Bereithalten, Anbieten) finden sich nicht auch in § 5 Absatz 4 PAngV-E. Daher sind neben der Bezugnahme auf § 5 Absatz 4 PAngV auch die dort genannten Handlungen (Erstellen, Hinterlegen, Veröffentlichen) anzugeben.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie im Hinblick auf ein einheitliches elektronisches Format für Jahresfinanzberichte
  
  
  
  

... und § 315 Absatz 1 Satz 5 HGB künftig nach Maßgabe des Artikels 3 der ESEF-VO, also elektronisch im XHTML-Format, offenlegen müssen (§ 328 Absatz 1 Satz 4 Nummer 1 HGB-E). Darüber hinaus soll bestimmt werden, dass diese Unternehmen ihre Konzernabschlüsse, die sie nach internationalen Rechnungslegungsstandards aufstellen, mit Auszeichnungen nach Maßgabe der Artikel 4 und 6 der ESEF-VO offenzulegen haben (§ 328 Absatz 1 Satz 4 Nummer 2 HGB-E). Der Entwurf sieht ferner eine Klarstellung in § 325 Absatz 1 HGB vor, dass die handelsbilanzrechtliche Publizität auch die Erklärungen nach § 264 Absatz 2 Satz 3 HGB, § 289 Absatz 1 Satz 5 HGB, § 297 Absatz 2 Satz 4 HGB und § 315 Absatz 1 Satz 5 HGB umfasst, um die Rechtssicherheit zu erhöhen.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Investitionen
  
  
  
  

... für nichtöffentliche Eisenbahninfrastrukturen im Sinne von § 3 Absatz 2 AEG - dies sind im wesentlichen "Werksbahnen", also Gleisanschlüsse von Gewerbe- oder Industriebetrieben - möglich. Plant zum Beispiel eine Gemeinde ein Gewerbegebiet, muss sie heute für das Gebiet selbst einen Bebauungsplan aufstellen, in den Gleisanlagen jedoch nur nachrichtlich aufgeführt werden dürfen. Für die Gleisanschlüsse selbst wird daneben noch eine Planfeststellung, veranlasst durch den Vorhabenträger, notwendig. Das erschwert den Neubau bzw. die Reaktivierung solcher wichtigen Zugangsstellen für den Schienengüterverkehr erheblich.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Investitionen
  
  
  
  

... für nichtöffentliche Eisenbahninfrastrukturen im Sinne von § 3 Absatz 2 AEG - dies sind im wesentlichen "Werksbahnen", also Gleisanschlüsse von Gewerbe- oder Industriebetrieben - möglich. Plant zum Beispiel eine Gemeinde ein Gewerbegebiet, muss sie heute für das Gebiet selbst einen Bebauungsplan aufstellen, in den Gleisanlagen jedoch nur nachrichtlich aufgeführt werden dürfen. Für die Gleisanschlüsse selbst wird daneben noch eine Planfeststellung, veranlasst durch den Vorhabenträger, notwendig. Das erschwert den Neubau bzw. die Reaktivierung solcher wichtigen Zugangsstellen für den Schienengüterverkehr erheblich.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1379/2013 und der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 hinsichtlich spezifischer Maßnahmen zur Milderung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie im Fischerei- und Aquakultursektor - COM(2020) 142 final; Ratsdok. 7153/20
  
  
  
  

... Für die Zwecke des Unterabsatzes 1 Buchstabe b können die Mitgliedstaaten Sonderregelungen für die Berechnung bei den Unternehmen aufstellen, die seit weniger als drei Jahren aktiv sind.

• Verordnung der Bundesregierung
  Zweite Verordnung zur Änderung der Sechzehnten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verkehrslärmschutzverordnung - 16. BImSchV)
  
  
  
  

... nach Abschnitt 3 in Verbindung mit Abschnitt 1 der RLS-19. Etwa zwei Drittel der schalltechnischen Untersuchungen beim Bau oder der wesentlichen Änderung von öffentlichen Straßen werden im Auftrag der Plan aufstellenden Behörden durch Ingenieurbüros durchgeführt. Für die Umstellung auf die entsprechende Berechnungssoftware entsteht der Wirtschaft ein einmaliger erhöhter Mehraufwand in Höhe von rund 300 000 Euro. Hierbei ist von 30 Fällen auszugehen. Die Installierung eines Updates der Software wird mit 10 000 € beziffert.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Investitionsplan für ein zukunftsfähiges Europa - Investitionsplan für den europäischen Grünen Deal - COM(2020) 21 final
  
  
  
  

... Das Programm zur Unterstützung von Strukturreformen (und sein Vorläufer, das Reformhilfeprogramm) wird den Mitgliedstaaten technische Unterstützung bei der Gestaltung und Umsetzung von Reformen bieten, damit sowohl die Klima- als auch die digitale Wende gelingt. Beschränkte Verwaltungskapazitäten sowie ein mangelndes Bewusstsein und fehlende Erfahrungen im Bereich Nachhaltigkeit in der Verwaltung der Mitgliedstaaten auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene zählen zu den größten Hemmnissen für Investitionen in zukunftsfähige Infrastrukturen und den Umweltschutz. Das Programm wird dazu beitragen, Investitionspotenzial im Bereich saubere Energie oder Maßnahmen für zügigere Investitionen zur Verbesserung der Energieeffizienz von Gebäuden ausfindig zu machen. Mit dem Reformhilfeprogramm unterstützt die Kommission die Mitgliedstaaten zudem beim Aufstellen von Aktionsplänen zur Kreislaufwirtschaft, zur umweltgerechten Haushaltsplanung oder zu nachhaltigen Finanzierungsmodellen und Investitionen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Ausführungsgesetzes zum Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt (Binnenschifffahrt-Abfallübereinkommen-Ausführungsgesetz - BinSchAbfÜbkAG)
  
  
  
  

... (2) Betreiber und Befrachter, die eine Vereinbarung nach Absatz 1 treffen, müssen vor Errichtung der Anlage einen Bedarfsplan nach § 4 Absatz 1 aufstellen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union
  
  
  
  

... (2) Für Verfahren zur Aufstellung von Abfallwirtschaftsplänen, die bis zum Ablauf des 5. Juli 2020 eingeleitet worden sind, ist § 30 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes vom 24. Februar 2012 (BGBl. I S. 212) in der bis zum [einsetzen: Tag des Inkrafttretens nach Artikel 4 dieses Gesetzes] geltenden Fassung anzuwenden.”

• Verordnungsantrag des Landes Rheinland-Pfalz
  Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Preisangabenverordnung (PAngVO)
  
  
  
  

... In Absatz 2 Nr. 2 werden vor den Worten "über das Aufstellen" die Worte "oder Abs. 4" sowie ein Komma eingefügt.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor Konversionsbehandlungen
  
  
  
  

... Mit dem Entwurf soll ein eigenständiges Gesetz zum Schutz Minderjähriger, einwilligungsunfähiger volljähriger Personen und volljähriger Personen, deren Einwilligung sonst unter einem Willensmangel leidet, vor Konversionsbehandlungen geschaffen werden. Der Entwurf soll neue Straftatbestände und Ordnungswidrigkeitenenthalten bündeln sowie einen Beratungsanspruch in einer zentralen Beratungsstelle enthalten, um betroffenen Personen eine Anlaufstelle und die Möglichkeit der Beratung und Information über die Entwicklung der sexuellen und geschlechtlichen Identität zu geben.