"Aufbringen"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-Reformgesetz - FGG-RG)
  
  

... (1) In Verfahren, die auf Antrag eingeleitet werden, erhält ein Beteiligter, der nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten des Verfahrens nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, auf Antrag Verfahrenskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung über die gute fachliche Praxis bei der Erzeugung gentechnisch veränderter Pflanzen (Gentechnik-Pflanzenerzeugungsverordnung - GenTPflEV)
  
  

... . § 16b Abs. 3 GenTG benennt die Bereiche, die zur guten fachlichen Praxis gehören. Eine Herausnahme einzelner Bereiche (Umgang, Aufbringen, Anbau) könnte zu Missverständnissen führen.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Entschuldung mittelloser Personen, zur Stärkung der Gläubigerrechte sowie zur Regelung der Insolvenzfestigkeit von Lizenzen
  
  

... Dies widerspricht der Absicht des Gesetzentwurfs, den Schuldner durch die Beteiligung an den Verfahrenskosten zu ernsthafter Mitarbeit anzuhalten und die öffentlichen Haushalte zu entlasten. Angesichts des eher symbolischen Beitrags der Gebühr nach Nummer 2310 KV-GKG zur Deckung des eigenen Personalaufwands des Gerichts wird man vom Schuldner zumindest erwarten dürfen, dass er die Kosten für die ihm zur Seite gestellten Treuhänder vollständig aufbringt. Es erscheint zudem wenig sinnvoll, den Schuldner nach Erteilung der Restschuldbefreiung mit der Auslagenerstattungsforderung nach Nummer 9018 KV-GKG-E zu konfrontieren. Vielmehr ist das Aufbringen der Vergütung des vorläufigen Treuhänders durch den Schuldner in gleicher Weise zur Bedingung für die Erteilung der Restschuldbefreiung zu machen wie die Zahlung der Vergütung für den Treuhänder im Restschuldbefreiungsverfahren.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens "Kinderbetreuungsausbau" und zur Entfristung des Kinderzuschlags
  
  

... Der Bundeshaushalt wird durch die Errichtung des Sondervermögens „Kinderbetreuungsausbau“ im Jahr 2007 einmalig mit 2,15 Mrd. Euro belastet. Im Bundeshaushalt sind hierfür keine Ausgaben veranschlagt. Die Entwicklung des Bundeshaushalts im Vollzug lässt jedoch ein Aufbringen des Betrages ohne negative Auswirkungen auf Gesamteckdaten zu. Länder und Kommunen werden durch den Entwurf weder be- noch entlastet (siehe hierzu auch I.).

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein europäischer Strategieplan für Energietechnologie (Set-Plan) "Der Weg zu einer kohlenstoffemissionsarmen Zukunft" KOM (2007) 723 endg.; Ratsdok. 15458/07
  
  

... 11. Der Bundesrat bedauert, dass die wichtige Frage der Finanzierung in dieser Mitteilung ausgeklammert und auf einen späteren Zeitpunkt vertagt wird. Die Frage nach der Bedeutung und Bewertung der Inhalte der Industrie-Initiativen lässt sich nicht ohne die Frage ihres finanziellen Bedarfs und ihrer Ausstattung beantworten. Insbesondere hängt damit die Frage zusammen, wo und in welchem Umfang Mittel aus anderen Gemeinschaftsprogrammen abgezogen werden, ob die Mitgliedstaaten oder/und die Industrie/Wirtschaft zusätzliche Mittel aufbringen sollen oder wie die Finanzierung sonst gesichert werden kann. Finanzielle Entscheidungen haben Auswirkungen auf Umfang und Inhalt der Initiativen und ggf. auch auf andere Gemeinschaftsprogramme (u. a. 7. Forschungsrahmenprogramm, Rahmenprogramm Wettbewerbsfähigkeit und Innovation), die dann ggf. zu prüfen wären.

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung über die gute fachliche Praxis bei der Erzeugung gentechnisch veränderter Pflanzen (Gentechnik-Pflanzenerzeugungsverordnung - GenTPflEV)
  
  

... . § 16b Abs. 3 GenTG benennt die Bereiche, die zur guten fachlichen Praxis gehören. Eine Herausnahme einzelner Bereiche (Umgang, Aufbringen, Anbau) könnte zu Missverständnissen führen.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Vorauszahlungsverpflichtung der Gebühren für das Berufungsverfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten sowie zur Änderung des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes
  
  

... anträge dürften sich auf die Fälle beschränken, in denen der Berufungskläger zwar in der Lage ist, die entstehenden Rechtsanwaltskosten, nicht jedoch die Gerichtskosten zu entrichten. Diese Fälle werden indes selten vorkommen. Denn Rechtsanwälte fordern für ihre Vergütung in der Regel Vorschüsse, die die Gerichtskosten regelmäßig übersteigen werden. Damit muss der Berufungskläger in den meisten Fällen ohnehin zu Beginn des Verfahrens einen so hohen Vorschuss aufbringen, dass Prozesskostenhilfe entweder schon wegen der Anwaltskosten beantragt wird oder nicht erforderlich ist. Von der Vorauszahlungspflicht der Gerichtskosten wird ein Prozesskostenhilfeantrag daher kaum abhängen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-Reformgesetz - FGG-RG)
  
  

... Der Gesetzentwurf führt in den §§ 76 ff. FamFG-E das neue Rechtsinstitut der Verfahrenskostenhilfe ein. Danach erhält ein Beteiligter, der nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten des Verfahrens nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, auf Antrag Verfahrenskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Die weiteren Vorschriften enthalten eigenständige Regelungen zur Bewilligung (§ 77 FamFG-E) sowie zur Beiordnung eines Rechtsanwalts (§ 78 FamFG-E). Der Gesetzentwurf verweist nur hinsichtlich weiterer Voraussetzungen auf die Vorschriften der

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Gerichtsvollzieherwesens
  
  

... an anderer Stelle erheblich belasten würde. Dies zeigt schon ein Blick auf die gegenwärtige Höhe der Gebühren für die Vollstreckungstätigkeit des Gerichtsvollziehers. Danach werden für eine persönliche Zustellung 7,50 Euro, für das Bewirken einer Pfändung 20 Euro sowie für einen Pfändungsversuch 12,50 Euro erhoben. Für die häufig zeitintensiven Tätigkeiten der Räumung sind nur 75 Euro zu entrichten, für die Abnahme der eidesstattlichen Versicherung 30 Euro. Dauert eine Amtshandlung länger als drei Stunden, fällt ein Zeitzuschlag von gerade einmal 15 Euro je Stunde an. Selbst wenn diese Gebühren verdreifacht würden, dürften die Auftraggeber nur in wenigen Fällen durch die Gerichtsvollziehergebühren in ihrem Existenzminimum berührt werden. Die bisherigen Fälle der Inanspruchnahme von Prozesskostenhilfe in der Zwangsvollstreckung standen im Wesentlichen im Zusammenhang mit den höheren Kosten beigeordneter Rechtsanwälte. Insgesamt sind diese Fälle aber zu vernachlässigen. In Baden-Württemberg fielen im Jahr 2004 hochgerechnet etwa Aufwendungen in Höhe von 189 000 Euro für Rechtsanwälte an, die in der Zwangsvollstreckung beigeordnet wurden. Diese Aufwendungen verteilten sich auf etwa 1 650 Fälle, betrugen also durchschnittlich 114,55 Euro je Fall. Dem standen Gesamtaufwendungen für beigeordnete Rechtsanwälte in der ordentlichen Gerichtsbarkeit von 43,5 Millionen Euro gegenüber. Bedenkt man, dass im selben Zeitraum von den badenwürttembergischen Gerichtsvollziehern 1 225 832 Zwangsvollstreckungs- und sonstige Aufträge erledigt wurden, zeigt sich, dass die Zahl der Gläubiger, die eine um das dreifache erhöhte Pfändungsgebühr (60 Euro) nicht aus eigener Kraft aufbringen können, verschwindend gering ist. Zu bedenken ist auch, dass

• Gesetzesantrag der Länder Niedersachsen, Baden-Württemberg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Gerichtsvollzieherwesens
  
  

... an anderer Stelle erheblich belasten würde. Dies zeigt schon ein Blick auf die gegenwärtige Höhe der Gebühren für die Vollstreckungstätigkeit des Gerichtsvollziehers. Danach werden für eine persönliche Zustellung 7,50 Euro, für das Bewirken einer Pfändung 20 Euro sowie für einen Pfändungsversuch 12,50 Euro erhoben. Für die häufig zeitintensiven Tätigkeiten der Räumung sind nur 75 Euro zu entrichten, für die Abnahme der eidesstattlichen Versicherung 30 Euro. Dauert eine Amtshandlung länger als drei Stunden, fällt ein Zeitzuschlag von gerade einmal 15 Euro je Stunde an. Selbst wenn diese Gebühren verdreifacht würden, dürften die Auftraggeber nur in wenigen Fällen durch die Gerichtsvollziehergebühren in ihrem Existenzminimum berührt werden. Die bisherigen Fälle der Inanspruchnahme von Prozesskostenhilfe in der Zwangsvollstreckung standen im Wesentlichen im Zusammenhang mit den höheren Kosten beigeordneter Rechtsanwälte. Insgesamt sind diese Fälle aber zu vernachlässigen. In Baden-Württemberg fielen im Jahr 2004 hochgerechnet etwa Aufwendungen in Höhe von 189.000 Euro für Rechtsanwälte an, die in der Zwangsvollstreckung beigeordnet wurden. Diese Aufwendungen verteilten sich auf etwa 1.650 Fälle, betrugen also durchschnittlich 114,55 Euro je Fall. Dem standen Gesamtaufwendungen für beigeordnete Rechtsanwälte in der ordentlichen Gerichtsbarkeit von 43,5 Millionen Euro gegenüber. Bedenkt man, dass im selben Zeitraum von den baden-württembergischen Gerichtsvollziehern 1.225.832 Zwangsvollstreckungs- und sonstige Aufträge erledigt wurden, zeigt sich, dass die Zahl der Gläubiger, die eine um das dreifache erhöhte Pfändungsgebühr (60 Euro) nicht aus eigener Kraft aufbringen können verschwindend gering ist. Zu bedenken ist auch, dass

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. Mai 2007 zu Estland
  
  

... 9. begrüßt den Appell des estnische Präsident Toomas Hendrik Ilves, der erklärte, dass die Menschen, die in der Zeit der Sowjetunion nach Estland kamen und jetzt in der Republik Estland leben, sowie ihre Kinder und Enkelkinder ausnahmslos estnische Mitbürger seien, und dass alle Esten ihre eigene, sehr schmerzvolle, historische Lebenserfahrung mit drei aufeinander folgenden Besatzungsmächten im letzten Jahrhundert haben, und dass jeder deshalb auch Verständnis für die Tragödien anderer Menschen aufbringen müsse, und der alle Betroffenen daran erinnerte, dass deshalb der Dialog zwischen den verschiedenen Volksgruppen in Estland verbessert werden müsse, um die zwischen ihnen bestehende Kluft zu überwinden und auch fürderhin neue Möglichkeiten insbesondere für die Integration der russischsprachigen Mitbürger zu schaffen;

• Gesetzesantrag des Saarlandes
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
  
  

... Es ist somit bundesweit von bis zu 165.000 Schülerinnen und Schülern auszugehen die die Mittagsverpflegung einer Ganztagseinrichtung nutzen oder nutzen möchten, deren Erziehungsberechtigte jedoch den hierfür erforderlichen Betrag nicht aufbringen können. Hierbei ist von einem durchschnittlichen Fehlbetrag von etwa 1,40 € pro Kind pro Schultag auszugehen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Gründung des gemeinsamen Unternehmens ENIAC (Technologieinitiative Nanoelektronik) KOM (2007) 356 endg.; Ratsdok. 10149/07
  
  

... Deshalb sind Aktionen einzelner Mitgliedstaaten nicht geeignet, die enormen Herausforderungen des Nanoelektroniksektors zu meistern. Kein einzelner bestehender Mechanismus wird tatsächlich in den kommenden Jahren alles notwendige Fachwissen aktivieren und die Finanzmittel aufbringen können, um führende Positionen im globalen Wettbewerb zu erreichen oder zu behaupten. Eine starke öffentlich-private Partnerschaft ist dazu erforderlich, angesichts der Komplexität und des rasant steigenden Innovationstempos in diesem Sektor.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Entschuldung mittelloser Personen, zur Stärkung der Gläubigerrechte sowie zur Regelung der Insolvenzfestigkeit von Lizenzen
  
  

... Dies widerspricht der Absicht des Gesetzentwurfs, den Schuldner durch die Beteiligung an den Verfahrenskosten zu ernsthafter Mitarbeit anzuhalten und die öffentlichen Haushalte zu entlasten. Angesichts des eher symbolischen Beitrags der Gebühr nach Nummer 2310 KV-GKG zur Deckung des eigenen Personalaufwands des Gerichts wird man vom Schuldner zumindest erwarten dürfen, dass er die Kosten für die ihm zur Seite gestellten Treuhänder vollständig aufbringt. Es erscheint zudem wenig sinnvoll, den Schuldner nach Erteilung der Restschuldbefreiung mit der Auslagenerstattungsforderung nach Nummer 9018 KV-GKG-E zu konfrontieren. Vielmehr ist das Aufbringen der Vergütung des vorläufigen Treuhänders durch den Schuldner in gleicher Weise zur Bedingung für die Erteilung der Restschuldbefreiung zu machen wie die Zahlung der Vergütung für den Treuhänder im Restschuldbefreiungsverfahren.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Entschuldung mittelloser Personen, zur Stärkung der Gläubigerrechte sowie zur Regelung der Insolvenzfestigkeit von Lizenzen
  
  

... Das Aufbringen der Vergütung des vorläufigen Treuhänders soll zur Bedingung für die Restschuldbefreiung gemacht werden.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-Reformgesetz - FGG-RG)
  
  

... Der Gesetzentwurf führt in den §§ 76 ff. FamFG-E das neue Rechtsinstitut der Verfahrenskostenhilfe ein. Danach erhält ein Beteiligter, der nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten des Verfahrens nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, auf Antrag Verfahrenskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Die weiteren Vorschriften enthalten eigenständige Regelungen zur Bewilligung (§ 77 FamFG-E) sowie zur Beiordnung eines Rechtsanwalts (§ 78 FamFG-E). Der Gesetzentwurf verweist nur hinsichtlich weiterer Voraussetzungen auf die Vorschriften der

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein europäischer Strategieplan für Energietechnologie (Set-Plan) "Der Weg zu einer kohlenstoffemissionsarmen Zukunft" KOM (2007) 723 endg.; Ratsdok. 15458/07
  
  

... 9. Der Bundesrat bedauert, dass die wichtige Frage der Finanzierung in dieser Mitteilung ausgeklammert und auf einen späteren Zeitpunkt vertagt wird. Die Frage nach der Bedeutung und Bewertung der Inhalte der Industrie-Initiativen lässt sich nicht ohne die Frage ihres finanziellen Bedarfs und ihrer Ausstattung beantworten. Insbesondere hängt damit die Frage zusammen, wo und in welchem Umfang Mittel aus anderen Gemeinschaftsprogrammen abgezogen werden, ob die Mitgliedstaaten oder/und die Industrie/Wirtschaft zusätzliche Mittel aufbringen sollen oder wie die Finanzierung sonst gesichert werden kann. Finanzielle Entscheidungen haben Auswirkungen auf Umfang und Inhalt der Initiativen und ggf. auch auf andere Gemeinschaftsprogramme (u. a. 7. Forschungsrahmenprogramm, Rahmenprogramm Wettbewerbsfähigkeit und Innovation), die dann ggf. zu prüfen wären.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament: Europäische Raumfahrtpolitik KOM (2007) 212 endg. Ratsdok. 9052/07
  
  

... Die EG stockt ihre Ausgaben für die Raumfahrtpolitik auf. Im Zeitraum 2007-2013 wird sie über 2,8 Mrd. € für einschlägige Anwendungen und Vorhaben aufbringen. Die Gemeinschaftsmittel, einschließlich der im Rahmen von ESA-Programmen verwalteten Gelder, unterliegen der Haushaltsordnung der EU und werden nach den Regeln des offenen Wettbewerbs vergeben.

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung über die gute fachliche Praxis bei der Erzeugung gentechnisch veränderter Pflanzen (Gentechnik-Pflanzenerzeugungsverordnung - GenTPflEV)
  
  

... Diese Verordnung gilt für den Umgang mit zum Inverkehrbringen zugelassenen gentechnisch veränderten Pflanzen sowie für das Aufbringen von Stoffen, die vermehrungsfähige Bestandteile von gentechnisch veränderten Pflanzen enthalten, in der Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Gartenbauwirtschaft. Sie bestimmt die Grundsätze der guten fachlichen Praxis im Sinne des § 16b Abs. 3 des

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Verordnung über Sera, Impfstoffe und Antigene nach dem Tierseuchengesetz (Tierimpfstoff-Verordnung)
  
  

... Dem Bund und den Ländern entstehen Kosten, die durch Gebühren, die die entsprechenden Antragsteller (z.B. Zulassungsanträge, Anträge auf Herstellungserlaubnis, auf Großhandelserlaubnis, Inspektionen bezüglich der Herstellungserlaubnis und der Guten Herstellungspraxis) aufbringen, zu decken sind. Entsprechende Regelungen finden sich in der Tierimpfstoffkosten-Verordnung. Des Weiteren werden überkommene Regelungen bezüglich der Abgabe von Tierimpfstoffen an Tierhalter von der Genehmigung auf eine Anzeigepraxis zur Verwaltungsvereinfachung umgestellt.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung deutscher Immobilien-Aktiengesellschaften mit börsennotierten Anteilen
  
  

... Kleine und mittelständische Immobilienunternehmen, die sich den mit dem Börsengang verbundenen Aufwand nicht leisten können und die Finanzmittel für ein hinreichend großes Immobilienportfolio nicht aufbringen, können sich zusammenschließen, um börsenfähige Größenordnungen zu erreichen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Umsetzung der Europäischen Charta für Kleinunternehmen
  
  

... 41. fordert faire Rahmenbedingungen für Kleinunternehmen, was die Kapitalbeschaffung angeht insbesondere in den Beschlüssen von Basel II mit dem Ziel, dass sie mehr Mittel für Investitionen in Forschung und Entwicklung aufbringen und so ihre Wettbewerbsfähigkeit sichern können;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften mit einem Arbeitsdokument der Kommission zur Berechnung, Finanzierung, Zahlung und Einstellung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs "VK-Korrektur" in den Haushaltsplan gemäß den Artikeln 4 und 5 des Beschlusses 2006/ /EG, Euratom des Rates über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften KOM (2006) 99 endg.; Ratsdok. 7241/06
  
  

... 2. Die Korrektur für das Vereinigte Königreich erfolgt im Wege einer Kürzung seiner Zahlungen gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben b und c. Die Beträge, die die übrigen Mitgliedstaaten zur Finanzierung der Korrektur aufbringen müssen, werden ihren Zahlungen gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben b und c hinzugerechnet.

• Gesetzesantrag der Länder Niedersachsen, Baden-Württemberg
  Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Aufwendungen für die Prozesskostenhilfe (Prozesskostenhilfebegrenzungsgesetz PKHBegrenzG)
  
  

... , wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung bzw. Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg hat, nicht mutwillig erscheint und sie die Prozesskosten nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann.

• Empfehlungen der Ausschüsse 820. Sitzung des Bundesrates am 10. März 2006
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Regeln für die Beteiligung von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen an Maßnahmen des Siebten Rahmenprogramms sowie für die Verbreitung der Forschungsergebnisse (2007 bis 2013) KOM (2005) 705 endg.; Ratsdok. 5057/06
  
  

... 11. Der Bundesrat befürwortet zwar die Aufgabe der gesamtschuldnerischen Haftung, die durch die Einführung eines so genannten Risikofonds ersetzt werden soll. Allerdings zeigt sich bei diesem die nachteilige Wirkung der Begriffsdefinition der öffentlichen Einrichtungen für solche Forschungseinrichtungen, die nach Maßgabe privaten Rechts organisiert sind. Diese wären auch dann nicht gemäß Artikel 38 Abs. 2 von dem Kreis derjenigen, die den Risikofonds aufbringen müssen, ausgenommen, wenn sie wie öffentlich-rechtlich organisierte Forschungseinrichtungen gleichermaßen öffentliche bzw. gemeinnützige Zwecke verfolgen.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Regeln für die Beteiligung von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen an Maßnahmen des Siebten Rahmenprogramms sowie für die Verbreitung der Forschungsergebnisse (2007 bis 2013) KOM (2005) 705 endg.; Ratsdok. 5057/06
  
  

... 9. Der Bundesrat befürwortet zwar die Aufgabe der gesamtschuldnerischen Haftung, die durch die Einführung eines so genannten Risikofonds ersetzt werden soll. Allerdings zeigt sich bei diesem die nachteilige Wirkung der Begriffsdefinition der öffentlichen Einrichtungen für solche Forschungseinrichtungen, die nach Maßgabe privaten Rechts organisiert sind. Diese wären auch dann nicht gemäß Artikel 38 Abs. 2 von dem Kreis derjenigen, die den Risikofonds aufbringen müssen, ausgenommen, wenn sie wie öffentlich-rechtlich organisierte Forschungseinrichtungen gleichermaßen öffentliche bzw. gemeinnützige Zwecke verfolgen.

• Empfehlungen der Ausschüsse - 822. Sitzung des Bundesrates am 19. Mai 2006
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes
  
  

... XII. Staatliche Leistungen zur Unterstützung von Familien müssen daher zielgenauer als bisher gestaltet werden. Keine Familie darf nur deshalb weil sie die Kosten für den Unterhalt ihrer Kinder nicht aufbringen kann auf Sozialhilfe angewiesen sein.

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur Ablösung der Betriebsverordnung für pharmazeutische Unternehmer Der Bundesrat hat in seiner 824. Sitzung am 7. Juli 2006 beschlossen, der Verordnung gemäß Artikel 80 Abs. 2 des Grundgesetzes nach Maßgabe der sich aus der Anlage ergebenden Änderungen zuzustimmen.
  
  

... § 24 Abs. 2 Satz 5 enthält eine Ausnahmeregelung für den in der Praxis häufig auftretenden Fall, dass aufgrund einer Beschädigung des Originalbehältnisses oder der Verpackung der Ware eine neue Etikettierung erforderlich wird. Die Ausnahmeregelung besagt in ihrem Wortlaut, dass die Vorschriften über die Etikettierung (Aufbringen des umetikettierenden Betriebes, Angabe in deutscher Sprache) nicht gelten, wenn dies aufgrund der Beschädigung des Originalbehältnisses oder der Verpackung erforderlich wurde.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes
  
  

... XII. Staatliche Leistungen zur Unterstützung von Familien müssen daher zielgenauer als bisher gestaltet werden. Keine Familie darf nur deshalb weil sie die Kosten für den Unterhalt ihrer Kinder nicht aufbringen kann auf Sozialhilfe angewiesen sein.

• Empfehlungen der Ausschüsse zu Punkt 47 der 824. Sitzung des Bundesrates am 7. Juli 2006
  Verordnung zur Ablösung der Betriebsverordnung für pharmazeutische Unternehmer
  
  

... § 24 Abs. 2 Satz 5 enthält eine Ausnahmeregelung für den in der Praxis häufig auftretenden Fall, dass aufgrund einer Beschädigung des Originalbehältnisses oder der Verpackung der Ware eine neue Etikettierung erforderlich wird. Die Ausnahmeregelung besagt in ihrem Wortlaut, dass die Vorschriften über die Etikettierung (Aufbringen des umetikettierenden Betriebes, Angabe in deutscher Sprache) nicht gelten, wenn dies aufgrund der Beschädigung des Originalbehältnisses oder der Verpackung erforderlich wurde.