"Aufbauend"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 15. Dezember 2003 über Politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Andengemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten (Bolivien, Ecuador, Kolumbien, Peru und Venezuela) andererseits
  
  

... (2) Die Vertragsparteien bestätigen ihr gemeinsames Ziel, auf die Schaffung der Voraussetzungen hinzuarbeiten, unter denen – aufbauend auf den Ergebnissen des Doha-Arbeitsprogramms – ein praktikables und für beide Seiten vorteilhaftes Assoziationsabkommen einschließlich eines Freihandelsabkommens ausgearbeitet werden könnte.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zum Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende
  
  

... II dauerhaft um 2,5 Mrd. Euro entlastet werden sollen - eine Zusage, zu der die Bundesregierung steht - ist es notwendig, auf eine zentral geführte, unmittelbar auf den Verwaltungsprozessen bei der BA aufbauende Datenbasis zurückgreifen zu können.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-OrgWG)
  
  

... -WSG) im Verbänderecht deutlich gelockert. Auch Krankenkassen einer Kassenart stehen zueinander im Wettbewerb, sodass die nach dem geltenden Haftungsrecht erforderliche Solidarität immer schwieriger eingefordert werden kann. Daher muss das Organisationsrecht der GKV auf den Strukturentscheidungen des GKV-WSG aufbauend weiter entwickelt werden. Durch die Herstellung der Insolvenzfähigkeit aller Krankenkassen sollen deshalb für alle Krankenkassen gleiche Rahmenbedingungen geschaffen, die Transparenz in Bezug auf die tatsächliche finanzielle Situation der Krankenkassen erhöht und eine stärkere Nachhaltigkeit der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung erreicht werden.

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur Änderung der Gasnetzzugangsverordnung, der Gasnetzentgeltverordnung und der Anreizregulierungsverordnung
  
  

... Entscheidend für die Definition ist, welche Rechtsposition die Aufgabe der Einspeisung wahrnimmt. Eine nähere begriffliche Eingrenzung ist deshalb nicht erforderlich und auch nicht sinnvoll, weil dies bei den auf der Definition aufbauenden Regelungen zu Widersprüchen führen könnte.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. Oktober 2008 zur Anwendung der Sozialvorschriften im Straßenverkehr (2008/2062(INI))
  
  

... 16. fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, die Informationen und darauf aufbauenden Durchführungsberichte rascher vorzulegen, damit anhand der Analyse der Umsetzung potentiell erforderlich werdende rechtliche Korrekturen ohne weitere Verzögerungen angegangen werden können;

• Gesetzesantrag des Landes Sachsen-Anhalt
  Entwurf eines Gesetzes zur Sicherstellung von Eisenbahninfrastrukturqualität und Fernverkehrsangebot
  
  

... Die Änderung dient der Klarstellung, dass die im BSEAG und darauf aufbauend in der LuFV vorgesehenen Regelungen vom heutigen Netzumfang ausgehen - insbesondere auch im Hinblick auf die Bemessung des erforderlichen Bundeszuschusses.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Zweite strategische Überlegungen zur Verbesserung der Rechtsetzung in der Europäischen Union KOM (2008) 32 endg.; Ratsdok. 6077/08
  
  

... Das Folgenabschätzungssystem ist solide und hat sich - in erster Linie für die Kommission, aber auch für die übrigen Organe - als wertvolles Hilfsinstrument im Beschlussfassungsprozess erwiesen. Überdies hat die Kommission dafür gesorgt, dass die Folgenabschätzungen und Stellungnahmen des Ausschusses für Folgenabschätzung während des gesamten Beschlussfassungsprozesses herangezogen werden. Auf diesen Fortschritten aufbauend lässt sich das System in einigen Bereichen noch verbessern. Ein Bereich ist die zeitliche Planung. Folgenabschätzungen müssen in einer früheren Phase des politischen Prozesses durchgeführt werden, damit alternative Handlungsoptionen gründlich geprüft werden können, bevor ein Vorschlag vorgelegt wird. Dies bedeutet eine frühzeitige Planung der Folgenabschätzung und eine frühzeitige Konsultation des FA-Ausschusses zu dieser Planung. Die Kommission wird diese Koordinierung "

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Ein erneuertes Engagement für ein soziales Europa: Verstärkung der offenen Koordinierungsmethode für Sozialschutz und soziale Eingliederung KOM (2008) 418 endg.; Ratsdok. 11560/08
  
  

... Die Diskussionen im Ausschuss für Sozialschutz decken eine ganze Reihe von Themen im Bereich Sozialschutz und soziale Eingliederung ab. Die im Zusammenhang mit der OKM stehenden Themen könnten durch Formalisierung einer Konvergenz der Standpunkte weiter konsolidiert werden, wenn sich dies anbietet. Die Kommission wird hierzu beitragen, indem sie gegebenenfalls Empfehlungen gemäß Artikel 211 EG-Vertrag erlässt, in denen sie gemeinsame Grundsätze niederlegt, die als Grundlage für Monitoring und Peer Review herangezogen werden können. Eine Zustimmung auf politischer Ebene durch die anderen Organe wird diesen gemeinsamen Grundsätzen Kraft und Sichtbarkeit verleihen. Die Kommission plant einen schrittweisen Ausbau dieses Ansatzes, aufbauend auf den Erfahrungen mit der Empfehlung über die aktive Eingliederung, die sie im Oktober 2008 als Grundlage für Schlussfolgerungen des Rates und eine Entschließung des Europäischen Parlament vorzulegen beabsichtigt.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Zweite strategische Überlegungen zur Verbesserung der Rechtsetzung in der Europäischen Union KOM (2008) 32 endg.; Ratsdok. 6077/08
  
  

... 5. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass der Folgenabschätzungsprozess in dem im Rahmen des aktuellen Konsultationsverfahrens zur Diskussion gestellten Entwurf eines Leitfadens hinsichtlich der aufeinander aufbauenden Einzelschritte im Grundsatz systematisch dargestellt ist.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Februar 2008 zu dem Vertrag von Lissabon (2007/2286(INI))
  
  

... c) aufbauend auf ihrem wichtigen Beitrag zur Vorbereitung des Vertrags wird die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern und repräsentativen Verbänden der Zivilgesellschaft an den Beratungen der Union durch neue Bestimmungen erleichtert der Dialog mit den Sozialpartnern und der Dialog mit den Kirchen, Religionsgemeinschaften und weltanschaulichen Gemeinschaften wird gefördert;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Für eine barrierefreie Informationsgesellschaft KOM (2008) 804 endg.; Ratsdok. 16830/08
  
  

... (5) Ausschöpfung des geltenden Rechts und Erlass neuer Vorschriften Es gibt einen klaren Zusammenhang zwischen dem Bestehen von Rechtsvorschriften und den tatsächlichen Fortschritten auf dem Gebiet der Barrierefreiheit12. Im Mittelpunkt der Forschung stehen die Risiken einer rechtlichen Fragmentierung in der EU, die sich aus von einander abweichenden Vorschriften ergeben. Aufbauend auf ihren Mitteilungen von 2005 und 2007 hat die Kommission deshalb begonnen, über ein allgemeineres Gesetzgebungskonzept für die Barrierefreiheit nachzudenken.

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Vereinfachung des Deponierechts - Seite 1
  
  

... Aufbauend auf den vorlaufenden Untersuchungsergebnissen sind in dem übergreifenden und zusammenfassenden Langzeitsicherheitsnachweis für das Gesamtsystem "

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Legislativ- und Arbeitsprogramm der Kommission 2009 - Jetzt für ein besseres Europa handeln KOM (2008) 712 endg.; Ratsdok. 15256/08
  
  

... Die der Kommission vorliegenden Informationen deuten darauf hin, dass die Durchsetzung des Verbraucherrechts bei weitem nicht einheitlich ist. Aufbauend Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten im Rahmen der Verordnung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz wird sich die Mitteilung damit befassen, wie die Durchsetzung gestärkt werden kann, um zu besseren Ergebnissen für die Verbraucher zu gelangen, insbesondere in Bezug auf grenzüberschreitende Fragen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über Interoperabilitätslösungen für europäische öffentliche Verwaltungen (ISA) KOM (2008) 583 endg.; Ratsdok. 13644/08
  
  

... Und schließlich haben die Programme IDA und IDABC Infrastrukturdienste für den Verwaltungssektor und die Mitgliedstaaten hervorgebracht, z.B. Rahmen, gemeinsame Dienste und allgemeine Instrumente wie die Kommunikationsplattform sTESTA, die sich durch ein hohes Maß an Sicherheit und Verfügbarkeit auszeichnet, sowie diverse ergänzende Instrumente, die auf die Verwirklichung von Interoperabilität zwischen Verwaltungssystemen und Verfahren sowie zwischen Front-Office- und Back-Office-Diensten ausgerichtet sind. Damit hat sich gezeigt, dass die Programme IDA und IDABC den Informationsaustausch zwischen Verwaltungssektoren gegenüber dem Szenario eines separaten und unkoordinierten Projektkonzepts aufgewertet haben. Die Programme haben aufbauend auf den im Zuge bestehender Initiativen auch in den Mitgliedstaaten erzielten Fortschritte demonstriert, dass ein koordiniertes Konzept dazu beitragen kann, rascher bessere Ergebnisse zu erzielen und den Anforderungen der Geschäftswelt gerecht zu werden, und zwar vorwiegend durch Rahmen, allgemeine Dienste und gemeinsame Instrumente, die in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten als Infrastrukturdienste entwickelt wurden.

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Erste Verordnung zur Änderung der Milchquotenverordnung
  
  

... Erst nach der Einfügung des § 39 Abs. 3 zum 01.04.2008 hat sich herausgestellt, dass eine Reihe von Übertragungen, die als Übertragungen nach § 21 angesehen werden könnten, als Übertragung nach § 22 Abs. 1 bescheinigt werden. Um in dieser Hinsicht für Klarheit zu sorgen, wird § 39 Abs. 3 auch auf diese Fälle erstreckt. Der Verweis auf § 22 Abs. 1 umfasst auch Übertragungen auf Gesellschaften, da § 22 Abs. 1 insofern nicht zwischen der Übertragung auf Gesellschaften und auf andere Personen differenziert, sondern jegliche Übertragung erfasst. § 23 normiert darauf aufbauend lediglich die Gesellschafterstellung als eine besondere Voraussetzung der Übertragung auf eine Gesellschaft.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Empfehlung des Europäischen Parlaments vom 13. März 2008 an den Rat zur Rolle der Europäischen Union im Irak (2007/2181(INI))
  
  

... – aufbauend auf den positiven Erfahrungen mit EUJUST LEX Vorbereitung der Nachfolgemaßnahmen der Mission auf der Grundlage der gewonnenen Erfahrungen und einer eingehenden externen Evaluierung der Auswirkungen der Mission auch innerhalb des Irak mit Blick auf eine weitere Stärkung des Polizei- und Strafrechtssystems im Irak mit Hilfe der ESVP und von Gemeinschaftsinstrumenten;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. September 2008 zu der Situation und den Perspektiven der Landwirtschaft in den Berggebieten (2008/2066(INI))
  
  

... 8. fordert die Kommission gleichzeitig auf, im Rahmen ihrer Kompetenzen eine integrierte EU-Strategie für nachhaltige Entwicklung und Nutzung der Ressourcen der Berggebiete (EU-Strategie für die Berggebiete) binnen sechs Monaten nach Annahme dieser Entschließung auszuarbeiten; fordert ferner, dass darauf aufbauend in Absprache mit den regionalen Behörden und Vertretern der Zivilgesellschaft, welche die lokalen Verhältnisse und Bedürfnisse vor Ort (z.B. der verschiedenen Massivformen) kennen und vertreten, Nationale Aktionsprogramme mit konkreten Umsetzungsmaßnahmen erstellt werden, wobei bereits existierende regionale Initiativen dementsprechend berücksichtigt werden sollen;

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH-Anpassungsgesetz)
  
  

... Das neu gewonnene Wissen über chemische Stoffe, insbesondere über ihre langfristigen Wirkungen, und ein darauf aufbauendes Risikomanagement wird die Unternehmen bei der Entwicklung fortschrittlicher Produkte und Fertigungsprozesse unterstützen und künftig ein höheres Schutzniveau für die Umwelt sowie für Arbeitnehmer und Verbraucher gewährleisten.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung zur Änderung der Gasnetzzugangsverordnung, der Gasnetzentgeltverordnung und der Anreizregulierungsverordnung
  
  

... Entscheidend für die Definition ist, welche Rechtsposition die Aufgabe der Einspeisung wahrnimmt. Eine nähere begriffliche Eingrenzung ist deshalb nicht erforderlich und auch nicht sinnvoll, weil dies bei den auf der Definition aufbauenden Regelungen zu Widersprüchen führen könnte.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Oktober 2008 zur besseren Rechtsetzung 2006 gemäß Artikel 9 des Protokolls über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit (2008/2045(INI))
  
  

... 15. unterstreicht, dass bei nichtlegislativen Maßnahmen das Machtgleichgewicht und die entsprechenden Rollen der Institutionen berücksichtigt werden sollten; will aufbauend auf bisherigen Erfahrungen einen durchdachten und umfassenden Beitrag zu solchen Maßnahmen leisten; betont die Notwendigkeit politischer Unterstützung für derartige innovative Maßnahmen;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein mehrjähriges Gemeinschaftsprogramm zum Schutz der Kinder bei der Nutzung des Internet und anderer Kommunikationstechnologien KOM (2008) 106 endg.; Ratsdok. 7241/08
  
  

... (3) Der Rechtsrahmen der Gemeinschaft für die Bewältigung der Herausforderungen im Zusammenhang mit digitalen Inhalten in der Informationsgesellschaft umfasst Vorschriften über den Jugendschutz27, den Schutz der Privatsphäre28 und die Verantwortlichkeit der Vermittler29. Der Rahmenbeschluss 2004/68/JI des Rates vom 22. Dezember 2003 zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornografie30 enthält Mindestanforderungen für die Mitgliedstaaten in Bezug auf die Festlegung von Straftatbeständen und entsprechenden Sanktionen. Aufbauend auf die Empfehlung 98/560/EG des Rates vom 24. September 1998 zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Industriezweiges der audiovisuellen Dienste und Informationsdienste durch die Förderung nationaler Rahmenbedingungen für die Verwirklichung eines vergleichbaren Niveaus in Bezug auf den Jugendschutz und den Schutz der Menschenwürde31 enthält die Empfehlung

• Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie
  Verordnung über Notrufverbindungen (NotrufV)
  
  

... Der gesellschaftspolitische Auftrag, Mitbürgern in Situationen, in denen Leben, Gesundheit oder hohe Sachwerte bedroht werden, und die darauf aufbauende gesetzliche Forderung, im Rahmen des öffentlich zugänglichen Telefondienstes Notrufmöglichkeiten unter den Kurzwahlnummern 110 oder 112 zu der für den Notrufenden jeweils örtlich zuständigen Notrufabfragestelle in Anspruch nehmen zu können, stellt alle an dem komplexen Verfahren "

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Leistungspunktesystems für die Berufsbildung (ECVET) KOM (2008) 180 endg.; Ratsdok. 8288/08
  
  

... Als auf Einheiten aufgebautes Leistungspunktesystem wird das ECVET zur Weiterentwicklung und Ausdehnung der europäischen Zusammenarbeit in der allgemeinen und beruflichen Bildung beitragen. Da es auf Lernergebnissen basiert, ist es kompatibel mit allen Qualifikationssystemen, Lernumgebungen und Lernkonzepten. Ein auf Einheiten aufbauendes Konzept ist förderlich für individuelle Lernlaufbahnen, weil die Lernenden die benötigten Einheiten von Lernergebnissen im Laufe der Zeit in verschiedenen Ländern und mit unterschiedlichen Lernweisen akkumulieren und so Qualifikationen erwerben können.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Agrarstatistikgesetzes und des Rinderregistrierungsdurchführungsgesetzes
  
  

... Die Erhebung zum Zierpflanzenbau wird als Teil der Bodennutzungserhebung alle vier Jahre durchgeführt. Aufbauend auf den Erfahrungen aus der Erhebung 2004, wurde das Erhebungsprogramm durch Rechtsverordnung (Zweite Verordnung zur Änderung der Ersten Agrarstatistikverordnung vom 4. April 2007) zur Erhebung 2008 angepasst. Diese Änderungen werden nun ins Agrarstatistikgesetz übernommen.

• Antrag des Landes Baden-Württemberg
  Entschließung des Bundesrates zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
  
  

... Das Gutachten der Universität Karlsruhe (TH) - Lichttechnisches Institut - vom 4. Oktober 2007 hat grundsätzlich gezeigt, dass von den beleuchteten Dachwerbeträgern keine wesentliche Beeinflussung des fließenden Verkehrs ausgeht. Es bietet sich daher an, dass der Bund einen weiteren auf den Ergebnissen des Lichttechnischen Instituts aufbauenden Feldversuch durchführen lässt.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuorganisation der Eisenbahnen des Bundes
  
  

... Die Änderung dient der Klarstellung, dass die im EBNeuOG und darauf aufbauend in der LuFV vorgesehenen Regelungen vom heutigen Netzumfang ausgehen - insbesondere auch im Hinblick auf die Bemessung des erforderlichen Bundeszuschusses.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Partnerschaft für die Kommunikation über Europa KOM (2007) 568 endg.; Ratsdok. 13829/07
  
  

... " vom Januar 2007 war einer der ersten Versuche dieser Art, ein integriertes Kommunikationskonzept zu entwickeln. Aufbauend auf dieser Erfahrung wird die Vorgehensweise verfeinert und überall dort eingesetzt, wo dies möglich ist.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Vorbereitung eines registergestützten Zensus einschließlich einer Gebäude- und Wohnungszählung 2011 (Zensusvorbereitungsgesetz 2011 - ZensVorbG 2011)
  
  

... 1. Die letzten Volkszählungen fanden in der Bundesrepublik Deutschland im Jahre 1987 und in der DDR im Jahre 1981 statt. Da die fortgeschriebenen Bevölkerungszahlen und die darauf aufbauenden Statistiken mit wachsendem Abstand zur letzten Volkszählung immer ungenauer werden, ist eine Neujustierung der statistischen Datenbasis durch eine neue Volkszählung erforderlich. Nur mit einer neuen Volkszählung ("

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz von Fußgängern und anderen ungeschützten Verkehrsteilnehmern KOM (2007) 560 endg.; Ratsdok. 13895/07
  
  

... Die Kommission erklärte sich daraufhin einverstanden, aufbauend auf dem Inhalt der Selbstverpflichtungen einen Rahmenrechtsakt vorzuschlagen.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Vorbereitung eines registergestützten Zensus einschließlich einer Gebäude- und Wohnungszählung 2011 (Zensusvorbereitungsgesetz 2011 - ZensVorbG 2011)
  
  

... Die letzten Volkszählungen fanden in der Bundesrepublik Deutschland im Jahre 1987 und in der DDR im Jahre 1981 statt. Da die fortgeschriebenen Bevölkerungszahlen und die darauf aufbauenden Statistiken mit wachsendem Abstand zur letzten Volkszählung immer ungenauer werden, soll die statistische Datenbasis durch eine neue Volkszählung aktualisiert werden. Nur mit einer neuen Volkszählung ("Zensus") ließen sich verlässliche Bevölkerungszahlen und weitere Grunddaten für politische und wirtschaftliche Entscheidungen und Planungen in Deutschland erreichen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Rechtsgrundlagen zum Emissionshandel im Hinblick auf die Zuteilungsperiode 2008 bis 2012
  
  

... -Protokoll) vorgesehenen Verpflichtungen auf kosteneffiziente Weise erfüllt werden. Aufbauend auf den Erfahrungen der ersten Handelsperiode 2005 bis 2007 wird das Emissionshandelssystem durch die im

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Weißbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Gemeinsam für die Gesundheit - ein strategischer Ansatz der Europäischen Union für 2008 - 2013 KOM (2007) 630 endg.; Ratsdok. 14689/07
  
  

... Ein Grundwert besteht in der Stärkung der Bürgerrechte. Die Gesundheitsversorgung rückt immer mehr den Patienten in den Mittelpunkt und wird immer stärker auf den Einzelnen abgestimmt dem Patienten fällt dabei eine immer aktivere Rolle zu. Aufbauend auf der Arbeit der "

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Europäischen Rat und das Europäische Parlament: "Eine Energiepolitik für Europa" KOM (2007) 1 endg.; Ratsdok. 5282/07
  
  

... Die EU muss an Tempo zulegen und eine glaubwürdige, langfristige Vision der Zukunft der erneuerbaren Energien in der EU entwickeln, aufbauend auf den vorhandenen Instrumenten, insbesondere auf der Richtlinie über Strom aus erneuerbaren Energiequellen. Dies ist von zentraler Bedeutung, wenn die Zielvorgaben20 erfüllt werden sollen und wenn weitere Anreize für Investitionen, Innovationen und die Schaffung von Arbeitsplätzen gesetzt werden sollen. Die Herausforderung für die Politik im Bereich erneuerbare Energien besteht darin, den richtigen Weg zu finden unter Abwägung zweier Optionen: Aufbau großer Kapazitäten zur Erzeugung erneuerbarer Energie heute oder Abwarten bis morgen, bis die Forschung so weit ist, dass die Kosten geringer ausfallen. Will man hier die richtigen Entscheidungen treffen gilt es folgende Faktoren zu berücksichtigen:

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. November 2007 zu der Rolle des Sports in der Erziehung (2007/2086 (INI))
  
  

... 49. fordert die Kommission auf, aufbauend auf den Erfahrungen des Programms EJES 2004 und im Rahmen der Programme "

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen des Europarats vom 23. November 2001 über Computerkriminalität
  
  

... Das Mandat dieses Ausschusses bestand darin, bestimmte Fragestellungen im Lichte der Empfehlungen des Ministerkomitees Nr. R(89)9 über computerbezogene Straftaten und Nr. R(95)13 über strafverfahrensrechtliche Probleme im Zusammenhang mit der Informationstechnologie zu überprüfen und aufbauend auf dieser Überprüfung ein völkerrechtlich verbindliches Rechtsinstrument unter besonderer Berücksichtigung internationaler Aspekte vorzubereiten.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Europäischen Rat und das Europäische Parlament: "Eine Energiepolitik für Europa" KOM (2007) 1 endg.; Ratsdok. 5282/07
  
  

... 1. Der Bundesrat begrüßt das Anliegen der Kommission, die energiepolitische Diskussion in Europa zur Bewältigung der bestehenden und zukünftigen Herausforderungen der Energieversorgung aufbauend auf dem "

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 15. Dezember 2003 über Politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Costa Rica, der Republik El Salvador, der Republik Guatemala, der Republik Honduras, der Republik Nicaragua und der Republik Panama andererseits
  
  

... Das Abkommen zielt darauf, die Beziehungen der Vertragsparteien durch den Ausbau des politischen Dialogs und die Intensivierung der Zusammenarbeit insgesamt zu vertiefen, die Zusammenarbeit in den Bereichen Handel, Investitionen und Wirtschaftsbeziehungen zu verstärken sowie einen Beitrag zu Frieden und Stabilität in der Region zu leisten. Daneben sollen die Voraussetzungen, unter denen (aufbauend auf dem Ergebnis des Arbeitsprogramms von Doha) ein für beide Seiten vorteilhaftes Assoziierungsabkommen einschließlich eines Freihandelsabkommens abgeschlossen werden könnte, geschaffen werden. Ferner wird die Bedeutung der Zusammenarbeit zur Unterstützung des regionalen Integrationsprozesses in der Andengemeinschaft betont.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Hin zu einer neuen Kultur der Mobilität in der Stadt KOM (2007) 551 endg.; Ratsdok. 13278/07
  
  

... ... aufbauend auf einem geeigneten EU-Rechtsrahmen

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für ein rauchfreies Europa: Strategieoptionen auf EU-Ebene KOM (2007) 27 endg.; Ratsdok. 5899/07
  
  

... 5. Bereits am 23. Februar 2007 haben die Gesundheitsminister der Länder mehrheitlich entsprechende Beschlussvorschläge zum gesetzlichen Nichtraucherschutz gefasst. Darauf aufbauend werden die Länder jeweils eigene Nichtraucherschutzgesetze auf den Weg bringen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Legislativ- und Arbeitsprogramm der Kommission 2008 KOM (2007) 640 endg.; Ratsdok. 14663/07
  
  

... Die Europäische Nachbarschaftspolitik hat sich zu der zentralen Plattform entwickelt, auf der die Beziehungen zu den darin einbezogenen Ländern, von der Ostsee bis zum Mittelmeer, vertieft werden. Diese Politik dient auch weiterhin der Unterstützung politischer, wirtschaftlicher und sozialer Reformen in den Partnerländern und liefert innerhalb eines gemeinsamen politischen Rahmens auf den Bedarf dieser Länder abgestimmte Antworten. Die Kommission wird die praktischen Fortschritte analysieren sowie für jedes Land Jahresberichte erstellen. Sie wird ferner ihren eigenen Verpflichtungen nachkommen und die Anreize für die Partnerländer stärken; ferner wird sie in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die EU ihre Aufgabe bei der Umsetzung dieser Politik erfüllt. Aufbauend auf der Partnerschaft Europa-Mittelmeer bietet die europäische Nachbarschaftspolitik der Union auch die Instrumente für die Weiterentwicklung des seit langem bestehenden regionalen Dialogs und der Zusammenarbeit mit allen Ländern des Mittelmeerraums.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Unternehmensteuerreformgesetzes 2008
  
  

... Ein Beispiel für eine solche Regelung findet sich in den Verwaltungsvorschriften zur sog. Rücklage für Ersatzbeschaffung (R 6.6 der Einkommensteuer-Richtlinien 2005). Darauf aufbauend könnte eine Regelung in § 7g Abs. 1 EStG-E (anzufügender Satz 5) wie folgt lauten:

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Bericht der Bundesregierung zur Bilanz der deutschen EU-Ratspräsidentschaft "Europa gelingt gemeinsam"
  
  

... Auf dem gemeinsamen Rat von EU und ESA zur Weltraumpolitik ist der Grundstein für ein Europäisches Weltraumprogramm gelegt worden, das dem Wandel der Raumfahrt zu einer stärkeren Nutzerorientierung Rechnung trägt und - auf den Raumfahrtaktivitäten von EU und ESA aufbauend - Ziele und Prioritäten setzt.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Unternehmensteuerreformgesetzes 2008
  
  

... Ein Beispiel für eine solche Regelung findet sich in den Verwaltungsvorschriften zur sog. Rücklage für Ersatzbeschaffung (R 6.6 der Einkommensteuer-Richtlinien 2005). Darauf aufbauend könnte eine Regelung in § 7g Abs. 1 EStG-E (anzufügender Satz 5) wie folgt lauten:

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe
  
  

... /EG in der jeweils geltenden Fassung entsprechen, und eine darauf aufbauende Spezialisierung in der Gesundheits- und Kinderkrankenpflege verfügen."

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Europäischen Rat und das Europäische Parlament: "Eine Energiepolitik für Europa" KOM (2007) 1 endg.; Ratsdok. 5282/07
  
  

... 1. Der Bundesrat begrüßt das Anliegen der Kommission, die energiepolitische Diskussion in Europa zur Bewältigung der bestehenden und zukünftigen Herausforderungen der Energieversorgung aufbauend auf dem "

• Gesetzesantrag der Länder Brandenburg, Sachsen-Anhalt
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches (... Strafrechtsänderungsgesetz - ... StrÄndG)
  
  

... bestimmt, dass eine Freiheitsstrafe unter 6 Monaten nur als ultima ratio verhängt werden darf, namentlich wenn dies aufgrund besonderer Umstände, die in der Tat oder der Täterpersönlichkeit liegen, entweder zur Einwirkung auf den Täter oder zur Verteidigung der Rechtsordnung unerlässlich scheint. Taten, die aus den genannten Beweggründen begangen werden, sind nachhaltig geeignet, die Rechtsordnung der Bundesrepublik zu beeinträchtigen: "Die Folgen solcher sich wiederholender Straftaten gehen über die Verletzung der Rechtsgüter einzelner Personen hinaus, weil die Opfer als Repräsentanten einer den Tätern verhassten Menschengruppe angegriffen werden und sich die Taten auch gegen die auf Toleranz gegenüber Menschen unterschiedlicher Rassen, Sprachen sowie religiöser und politischer Anschauungen aufbauende Wertentscheidung des

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über Finanzdienstleistungen für Privatkunden im Binnenmarkt KOM (2007) 226 endg.; Ratsdok. 9293/07
  
  

... (2) Aufbauend auf dem Weißbuch der Kommission zur Finanzdienstleistungspolitik für die Jahre 2005–20106, den Ergebnissen der Untersuchung des Retail-Bankgeschäfts durch die Kommission7 und dem Zwischenbericht zur Untersuchung im Bereich der Unternehmensversicherung8 will das Grünbuch unser Verständnis der Probleme verbessern und vertiefen, denen Verbraucher und Branche auf dem Gebiet der Finanzdienstleistungen für Privatkunden gegenüberstehen, und Möglichkeiten und Hindernisse für weitere Initiativen in diesem Bereich ermitteln. Die Ergebnisse dieser Konsultation fließen in den Binnenmarktbericht ein, der im Herbst veröffentlicht werden soll.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Volks- und Wohnungszählungen KOM (2007) 69 endg.; Ratsdok. 6768/07
  
  

... Wenn die Ziele des hier vorgeschlagenen Rechtsaktes nicht realisiert werden, so wird dies schwerwiegende negative Auswirkungen auf viele Teile des Europäischen Statistischen Systems sowie auf die Erfüllung der rechtlichen Verpflichtungen (z.B. Mehrheitsbeschlüsse, Strukturfonds) und die Qualität der auf den entsprechenden Statistiken aufbauenden Analysen haben.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens "Kinderbetreuungsausbau" und zur Entfristung des Kinderzuschlags
  
  

... In Deutschland besteht ein erheblicher Mangel an Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren, wobei es zwischen den Ländern trotz des unstrittig bestehenden Bedarfs erhebliche Unterschiede gibt, die auch durch die Anstrengungen der letzten Jahre nicht beseitigt werden konnten. Nach übereinstimmender Auffassung von Bund und Ländern wird für ein bedarfsgerechtes Angebot eine bundesweit durchschnittliche Versorgungsquote von 35 Prozent zu Grunde gelegt. Aufbauend auf dem Ausbaustand für 2010 nach dem Tagesbetreuungsausbaugesetz sind noch zusätzlich 300 000 Plätze bis 2013 zu schaffen, die erhebliche finanzielle Investitionen erfordern.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Verbesserung des Wissenstransfers zwischen den Forschungseinrichtungen und der Industrie in Europa: hin zu offener Innovation - Umsetzung der Lissabon Agenda -KOM (2007) 182 endg. Ratsdok. 8323/07
  
  

... Darüber hinaus haben viele europäische Forschungseinrichtungen in den letzten Jahren Wissenstransferbüros eingerichtet, mit denen die Zusammenarbeit sowie die Verwertung von Forschungsergebnissen und deren Übernahme durch die Wirtschaft verbessert werden sollen. Deren Erfolg hängt sowohl von den Fähigkeiten und Kompetenzen ihrer Mitarbeiter ab als auch von der strategischen Bedeutung ihrer Funktion und Autonomie des Managements. Die Mitarbeiter, die im Bereich des Wissenstransfers tätig sind, müssen eine breite Palette an Fähigkeiten besitzen, um ihre Aufgaben effektiv durchzuführen. Dennoch werden häufig relativ unerfahrene Mitarbeiter auf solche Positionen gesetzt. In einer begrenzten Anzahl von Ländern gibt es entsprechende Weiterbildungsprogramme, diese sind aber oft in Bezug auf die Kosten und/oder das Angebot unangemessen. Die Kommission untersucht gegenwärtig Möglichkeiten, um dieses Problem in den Griff zu bekommen. Sieben Mitgliedstaaten10 bauen derzeit mit Unterstützung der Kommission11 ein System auf, um neue Wissenstransferbeauftragte mit einer von allen Beteiligten anerkannten Qualifikation auszubilden. Darüber hinaus bemüht sich PROTON Europe12, auf Arbeiten des britischen Institute for Knowledge transfer13 aufbauend, um ein Akkreditierungssystem für bereits tätige Wissenstransferbeauftragte, das sich auf deren Erfahrungen und Leistungsbilanzen stützt.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Bericht der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zum Zwölften Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes
  
  

... " kaum durchsetzbar. Betriebe, die den Aufwand bei der erforderlichen Qualitätssicherung betreiben, haben wirtschaftliche Nachteile gegenüber solchen, die dies nicht tun. Die Bundesregierung hält es für sinnvoll, aufbauend auf den vorhanden Konzepten problemadäquate Maßnahmen zur Qualitätssicherung bei der Herstellung von Arzneimittelverpackungen zu entwickeln, die den Bezug, die Beauftragung, Herstellung, Abgabe und die Entsorgung nicht verwendeter Verpackungsmaterialen regeln. Die Thematik sowie etwaige Lösungsansätze bedürfen noch einer weiteren Diskussion mit den beteiligten Fachkreisen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein Binnenmarkt für das Europa des 21. Jahrhunderts KOM (2007) 724 endg., Ratsdok. 15651/07
  
  

... Dieser Bericht zeigt nun auf, wie diese Vision zu realisieren ist. Der Binnenmarkt wird, aufbauend auf seinen vorhandenen starken Fundamenten, neu ausgerichtet, um neuen Herausforderungen – Globalisierung, hohes Innovationstempo, rascher Wandel, Änderungen der gesellschaftlichen und natürlichen Rahmenbedingungen – zu begegnen. Auch weil die EU größer und vielfältiger geworden ist, bedeutet dies:

• Antrag des Landes Niedersachsen
  Entwurf eines Zweiundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (22. BaföGÄndG)
  
  

... 1. er auf einen Bachelor-oder Bakkalaureusstudiengang oder auf einem nach landesrechtlichen Bestimmungen vergleichbaren Studiengang aufbauend ausgestaltet ist und

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuorganisation der Eisenbahnen des Bundes
  
  

... Die Änderung dient der Klarstellung, dass die im EBNeuOG und darauf aufbauend in der LuFV vorgesehenen Regelungen vom heutigen Netzumfang ausgehen - insbesondere auch im Hinblick auf die Bemessung des erforderlichen Bundeszuschusses.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine integrierte Meerespolitik für die Europäische Union KOM (2007) 575 endg.; Ratsdok. 14631/07
  
  

... 4 Unter anderem auf der GMES-Initiative aufbauend.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Biogefahrenabwehr KOM (2007) 399 endg.; Ratsdok 11951/07
  
  

... Die auf den Ergebnissen und Empfehlungen der Konsultation aufbauenden Maßnahmen könnten durch ein Europäisches Bionetz (EBN) unterstützt werden, das als ein aus europäischen Sachverständigen für die Biogefahrenabwehr in unterschiedlichen Bereichen (Forschung, öffentlicher und privater Sektor einschließlich Nachrichtendienste, Sicherheits- und Katastrophenschutzbehörden und Ersthelfer) zuständiges beratendes Gremium mit der Aufgabe befasst werden könnte, Empfehlungen für für Forscher gedachte Leitlinien und Verhaltenskodexe in Bezug auf geeignetes Lehrmaterial und entsprechende Ressourcen für Schulungsmaßnahmen über bewährte Praktiken und zur Erreichung wirksamer und sicherer biologischer Standards auszuarbeiten.12 Das Netz könnte zudem die Entwicklung von biologischen Standards auf EU-Ebene fördern und unterstützen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Zweiundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (22. BAföGÄndG)
  
  

... „2. im Rahmen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit einer deutschen und mindestens einer ausländischen Ausbildungsstätte die aufeinander aufbauenden Lehrveranstaltungen einer einheitlichen Ausbildung abwechselnd von den beteiligten deutschen und ausländischen Ausbildungsstätten angeboten werden oder“

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Zweiten Verordnung zur Änderung der Rebenpflanzgutverordnung
  
  

... Nach Informationen durch die EG-Kommission wird diese noch im Jahre 2007 mit einer Evaluierung des gesamten Saatgutsektors beginnen und darauf aufbauend Vorschläge zur Entbürokratisierung des Saatgutrechts erarbeiten, die dann wiederum mit den Mitgliedstaaten erörtert werden.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Gründung des gemeinsamen Unternehmens ARTEMIS zur Durchführung einer gemeinsamen "Technologieinitiative für eingebettete IKT-Systeme" KOM (2007) 243 endg.; Ratsdok. 9685/07
  
  

... Aufbauend auf Europas ingenieurwissenschaftlicher Stärke in der Umsetzung sektorspezifischer Lösungen für eingebettete elektronische Systeme hat dies zu einem großen Marktanteil der EU in Schlüsselbereichen wie Fahrzeug- und Machinenbau, Industrie und Energie, Telekommunikation sowie Luft- und Raumfahrttechnik gesorgt. Diese Führungsposition muss ausgebaut werden durch die Nutzung der nächsten Generation von Informationstechnologie-Systemen, die bereits heute unsere Wirtschaft und Gesellschaft verändern: die "

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005136/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe
  
  

... /EG in der jeweils geltenden Fassung entsprechen, und eine darauf aufbauende Spezialisierung in der Gesundheits- und Kinderkrankenpflege verfügen."