"Aquakultur"

• Beschluss des Bundesrates - Europakammer - Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1379/2013 und der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 hinsichtlich spezifischer Maßnahmen zur Milderung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie im Fischerei- und Aquakultursektor - COM(2020) 142 final; Ratsdok. 7153/20
  
  
  
  
  

... hinsichtlich spezifischer Maßnahmen zur Milderung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie im Fischerei- und Aquakultursektor - COM(2020) 142 final; Ratsdok. 7153/20

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1301/2013 und (EU) Nr. 508/2014 im Hinblick auf spezifische Maßnahmen zur Mobilisierung von Investitionen in die Gesundheitssysteme der Mitgliedstaaten und in andere Sektoren von deren Volkswirtschaften zur Bewältigung des COVID-19-Ausbruchs (Investitionsinitiative zur Bewältigung der Coronavirus-Krise) - COM(2020) 113 final
  
  
  
  

... (8) Artikel 57 wird dahin gehend geändert, dass der EMFF die Möglichkeit erhält, die Erzeugereinkommen in der Aquakultur durch Beiträge für Aquakulturbestandsversicherungen zu sichern, die wirtschaftliche Verluste aufgrund einer Krise im Bereich der öffentlichen Gesundheit decken.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: "Vom Hof auf den Tisch" - eine Strategie für ein faires, gesundes und umweltfreundliches Lebensmittelsystem - COM(2020) 381 final
  
  
  
  

... 31. Der Bundesrat betont, dass in Zusammenhang mit dem Ziel, die Gesamtverkäufe von für Nutztiere und die Aquakultur bestimmten antimikrobiellen Mitteln bis 2030 um 50 Prozent zu verringern, die bereits von Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen berücksichtigt werden sollten. So konnte in Deutschland durch Umsetzung des Antibiotikaminimierungskonzeptes der 16. Novelle des

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1379/2013 und der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 hinsichtlich spezifischer Maßnahmen zur Milderung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie im Fischerei- und Aquakultursektor - COM(2020) 142 final; Ratsdok. 7153/20
  
  
  
  

... hinsichtlich spezifischer Maßnahmen zur Milderung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie im Fischerei- und Aquakultursektor - COM(2020) 142 final; Ratsdok. 7153/20

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: "Vom Hof auf den Tisch" - eine Strategie für ein faires, gesundes und umweltfreundliches Lebensmittelsystem - COM(2020) 381 final
  
  
  
  

... 26. Der Bundesrat betont außerdem, dass in Zusammenhang mit dem Ziel, die Gesamtverkäufe von für Nutztiere und die Aquakultur bestimmten antimikrobiellen Mitteln bis 2030 um 50 Prozent zu verringern, die bereits von Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen berücksichtigt werden sollten. So konnte in Deutschland durch Umsetzung des Antibiotikaminimierungskonzeptes der 16. Novelle des

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 hinsichtlich bestimmter Vorschriften für den Europäischen Meeres- und Fischereifonds aufgrund des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Union
  
  
  
  

... 5. Der Bundesrat bekräftigt zudem seine Auffassung, dass der Anteil des EMFF für das zentrale Ziel der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Fischerei und Fischwirtschaft einschließlich der Aquakultur nicht zu gering werden darf. Er wiederholt daher seine Forderung aus seiner Stellungnahme vom 21. September 2018 (BR-Drucksache 285/18(B)), dass in denjenigen Meeresgebieten und Flottensegmenten, in denen bereits ein ausgewogenes Verhältnis zwischen der Flottengröße und den Fangmöglichkeiten besteht, auch die Förderung von Neubauten zu ermöglichen ist.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Agrarstatistikgesetzes
  
  
  
  

... In § 68a Satz 1 werden die Wörter "Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 762/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die Vorlage von Aquakulturstatistiken durch die Mitgliedstaaten und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 788/96 des Rates (ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 1)" durch die Wörter "Artikel 4 Absatz 1 Nummer 25 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die Gemeinsame Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1954/2003 und (EG) Nr.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Der europäische Grüne Deal - COM(2019) 640 final
  
  
  
  

... 87. Der Bundesrat stellt fest, dass die in der Vorlage getroffenen Aussagen für die Meere und Ozeane problematisch sind. Ihnen wird lediglich eine besondere Bedeutung für die "blaue Wirtschaft" als Orte für den Ausbau der Aquakultur und Rohstoffabbau zugesprochen. Es bedürfte aber neben dem Bekenntnis zur Ausweisung von Meeresschutzgebieten eines kohärenten Planes für den Schutz der Meere und den Erhalt der Artenvielfalt unter Wasser. Die Antwort auf die Frage, wie wirtschaftliche Interessen unter konsequenter Wahrung dieses sensiblen Ökosystems berücksichtigt werden können, ist bislang ungeklärt.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 hinsichtlich bestimmter Vorschriften für den Europäischen Meeres-und Fischereifonds aufgrund des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Union
  
  
  
  

... 5. Der Bundesrat bekräftigt zudem seine Auffassung, dass der Anteil des EMFF für das zentrale Ziel der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Fischerei und Fischwirtschaft einschließlich der Aquakultur nicht zu gering werden darf. Er wiederholt daher seine Forderung aus seiner Stellungnahme vom 21. September 2018 (BR-Drucksache 285/18(B)), dass in denjenigen Meeresgebieten und Flottensegmenten, in denen bereits ein ausgewogenes Verhältnis zwischen der Flottengröße und den Fangmöglichkeiten besteht, auch die Förderung von Neubauten zu ermöglichen ist.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss: Strategischer Ansatz der Europäischen Union für Arzneimittel in der Umwelt
  
  
  
  

... - Düngen mit tierischem Dünger und - Aquakultur, bei der Arzneimittel oft mit dem Tierfutter abgegeben werden. Weitere Quellen sind:

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates
  
  
  
  

... 8. Die Förderung von produktiven Investitionen der Aquakultur einschließlich Anlagen der Kreislauftechnologie sowie Investitionen in die Verarbeitung müssen auch weiterhin mit Zuschüssen möglich sein, um - auch angesichts der finanzpolitischen Rahmenbedingungen - hinreichende Investitionsanreize zu geben. Eine Förderung mittels Finanzierungsinstrumenten, wie laut Vorschlag der Kommission für die gesamt Sparte vorgesehen, sollte frühestens ab Investitionsvolumina, die 10 Millionen Euro pro Maßnahme übersteigen, in Betracht gezogen werden. Den erheblichen Bemühungen zur Etablierung innovativer Technologien in der Aquakultur im Rahmen von dem Europäischen Fischereifonds (EFF) und EMFF I müssen Möglichkeiten einschlägiger Förderung folgen. Eine adäquate Überführung innovativer Technologien in die wirtschaftliche Praxis muss ermöglicht werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 768/2005, (EG) Nr. 1967/2006, (EG) Nr. 1005/2008 des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 2016/1139 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Fischereiaufsicht
  
  
  
  

... 1. Der Bundesrat begrüßt, dass die Kommission mit dem vorgelegten Verordnungsvorschlag Schwachstellen der bisherigen Regelungen beseitigt. Insbesondere die Überarbeitung des Losbegriffs sowie der Bestimmungen zur Rückverfolgbarkeit von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen wird die Rückverfolgbarkeit und deren Kontrolle signifikant verbessern.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein moderner Haushalt für eine Union, die schützt, stärkt und verteidigt - Mehrjähriger Finanzrahmen 2021 - 2027
  
  
  
  

... 127. Der Austritt des Vereinigten Königreiches aus der EU stellt die Fischerei in den nächsten Jahren vor besondere Herausforderungen. Deshalb ist es zu begrüßen, dass der MFR den Europäischen Meeres- und Fischerfonds (EMFF) finanziell adäquat ausstatten möchte. Es wird kritisch zu beobachten sein, welcher Anteil dieser Mittel tatsächlich für das zentrale Ziel der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Fischerei und Fischwirtschaft einschließlich der Aquakultur verwendet werden kann.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über unlautere Handelspraktiken in den Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen in der Lebensmittelversorgungskette - COM(2018) 173 final
  
  
  
  

... Was die unter die Richtlinie fallenden Erzeugnisse betrifft, so bezieht sich die Richtlinie auf "Lebensmittelerzeugnisse", d.h. auf die in Anhang I AEUV aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse für die Verwendung als Lebensmittel, einschließlich Fischereierzeugnisse und Erzeugnisse der Aquakultur, sowie auf landwirtschaftliche

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 768/2005, (EG) Nr. 1967/2006, (EG) Nr. 1005/2008 des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 2016/1139 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Fischereiaufsicht
  
  
  
  

... 1. Der Bundesrat begrüßt, dass die Kommission mit dem vorgelegten Verordnungsvorschlag Schwachstellen der bisherigen Regelungen beseitigt. Insbesondere die Überarbeitung des Losbegriffs sowie der Bestimmungen zur Rückver-folgbarkeit von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen wird die Rückverfolg-barkeit und deren Kontrolle signifikant verbessern.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt COM(2018) 340 final
  
  
  
  

... Daher ist das effizienteste Szenario zur Lösung des Fanggeräte-Problems und zur Ergänzung der bestehenden, noch lückenhaften Rechtsvorschriften die Einführung eines Systems der erweiterten Herstellerverantwortung für Hersteller kunststoffhaltiger Fanggeräte. Diese Option dürfte insgesamt die größten potenziellen Auswirkungen auf die Verringerung der Vermüllung der Meere durch zurückgelassene, verloren gegangene oder weggeworfene Fang-und Aquakulturgeräte haben. Sie würde die vollständige Umsetzung anderer Instrumente unterstützen und erleichtern und dazu beitragen, die Menge des ins Meer gelangenden Fanggerät-Abfalls zu verringern. Insbesondere baut sie auf der Kontrollverordnung und der vorgeschlagenen überarbeiteten Richtlinie über Hafenauffangeinrichtungen auf und ergänzt sie, indem ein eigener Mechanismus eingeführt wird, der die getrennte Sammlung und die Rückführung von Fanggeräten in Sammel- und Behandlungssysteme für Fanggeräte-Abfall und vor allem das Recycling erleichtert. Dies wird insbesondere zu einer Kostensenkung für kleine Häfen und/oder Fischereiunternehmen beitragen, für die möglicherweise die verstärkte Sammlung und Behandlung von Fanggeräte-Abfall, der in die Häfen gebracht wird, mit höheren Kosten verbunden sind.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates
  
  
  
  

... 9. Die Förderung von produktiven Investitionen der Aquakultur einschließlich Anlagen der Kreislauftechnologie sowie Investitionen in die Verarbeitung müssen auch weiterhin mit Zuschüssen möglich sein, um - auch angesichts der finanzpolitischen Rahmenbedingungen - hinreichende Investitionsanreize zu geben. Eine Förderung mittels Finanzierungsinstrumenten, wie laut Vorschlag der Kommission für die gesamt Sparte vorgesehen, sollte frühestens ab Investitionsvolumina, die 10 Millionen Euro pro Maßnahme übersteigen, in Betracht gezogen werden. Den erheblichen Bemühungen zur Etablierung innovativer Technologien in der Aquakultur im Rahmen von EFF und EMFF I müssen Möglichkeiten einschlägiger Förderung folgen. Eine adäquate Überführung innovativer Technologien in die wirtschaftliche Praxis muss ermöglicht werden.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu der Entschließung LP.4(8) vom 18. Oktober 2013 über die Änderung des Londoner Protokolls zur Regelung des Absetzens von Stoffen für Tätigkeiten der Meeresdüngung und andere Tätigkeiten des marinen Geo-Engineerings
  
  
  
  

... 1 Der Ausdruck "Meeresdüngung" bezeichnet jede Tätigkeit, die von Menschen in der vorrangigen Absicht durchgeführt wird, die Primärproduktivität der Ozeane anzuregen. Der Ausdruck "Meeresdüngung" umfasst nicht die herkömmliche Aquakultur oder die marine Aquakultur oder die Schaffung künstlicher Riffe..2 Alle Tätigkeiten der Meeresdüngung, bei denen es sich nicht um die in Absatz .3 genannten Tätigkeiten handelt, sind verboten..3 Eine Erlaubnis für eine Tätigkeit der Meeresdüngung kann nur dann erwogen werden, wenn die Tätigkeit unter Berücksichtigung eines spezifischen Bewertungsrahmens für das Absetzen als rechtmäßige wissenschaftliche Forschung bewertet wird."

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein moderner Haushalt für eine Union, die schützt, stärkt und verteidigt - Mehrjähriger Finanzrahmen 2021 - 2027
  
  
  
  

... 190. Der Brexit stellt die Fischerei in den nächsten Jahren vor besondere Herausforderungen. Deshalb ist es zu begrüßen, dass der MFR den Europäischen Meeres- und Fischerfonds (EMFF) finanziell adäquat ausstatten möchte. Es wird kritisch zu beobachten sein, welcher Anteil dieser Mittel tatsächlich für das zentrale Ziel der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Fischerei und Fischwirtschaft einschließlich der Aquakultur verwendet werden kann.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1316/2013 und (EU) Nr. 2015/1017 im Hinblick auf die Verlängerung der Laufzeit des Europäischen Fonds für strategische Investitionen sowie die Einführung technischer Verbesserungen für den Fonds und die Europäische Plattform für Investitionsberatung - COM(2016) 597 final
  
  

... - Gesteigerte Zusätzlichkeit, da die Auswahlkriterien verlangen, dass die Vorhaben im Rahmen des EFSI ein eindeutig ermitteltes Marktversagen oder suboptimale Investitionsbedingungen ausgleichen. Der Vorschlag enthält auch eine detailliertere Definition von Zusätzlichkeit, und bei Vorhaben im Rahmen des Finanzierungsfensters "Infrastruktur und Innovation" zwischen zwei oder mehr Mitgliedstaaten gilt das Kriterium der Zusätzlichkeit angesichts ihrer Schwierigkeit und des hohen Mehrwerts für die Union als erfüllt. - Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf Vorhaben, die einen Beitrag zur Erreichung der auf der COP 21 vereinbarten ehrgeizigen Ziele der EU leisten. Auch vorrangige Projekte in den Bereichen Energieverbundnetze und Energieeffizienz werden vermehrt gefördert. Darüber hinaus sieht der Vorschlag vor, dass EFSI-Förderungen für Autobahnen vermieden werden sollten, außer sie dienen der Unterstützung privater Investitionen in die Verkehrssektoren der Kohäsionsländer oder in grenzüberschreitenden Verkehrsprojekten unter Beteiligung mindestens eines Kohäsionslands. Der Vorschlag sieht auch die explizite Einbeziehung von Landwirtschaft, Fischerei und Aquakultur in die allgemeinen Ziele vor, die für eine Unterstützung durch den EFSI in Frage kommen. Aufgrund der außergewöhnlichen Nachfrage nach Finanzierungen für KMU im Rahmen des EFSI wird zudem ein größerer Anteil der Finanzierung an KMU gerichtet werden. 40 % der Erhöhung der Risikoübernahmekapazität des EFSI sollte darauf ausgerichtet werden, den Zugang von KMU zu Finanzierungen auszuweiten.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Seefischereigesetzes
  
  

... der Kommission vom 16. Dezember 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen zugunsten von in der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur tätigen Unternehmen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zuständigen Behörden des Bundes und der Länder ebenfalls die Informationen, die in der nationalen Verstoßdatei nach § 14 des

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Seefischereigesetzes
  
  

... a) In Absatz 3 Nummer 5 Buchstabe g werden die Wörter "Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates vom 17. Dezember 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur (ABl. L 17 vom 21.1.2000, S. 22), die durch die Verordnung (EG) Nr. 1759/2006 (ABl. L 335 vom 1.12.2006, S. 3) geändert worden ist" durch die Wörter "Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 1379/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1184/2006 und (EG) Nr.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
  
  

... Für das Ziel Nr. 2 (den Hunger beenden, Ernährungssicherheit und eine bessere Ernährung erreichen und eine nachhaltige Landwirtschaft fördern) sind insbesondere folgende drei Ziele der reformierten Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) von Belang und aktuell: eine rentable Lebensmittelerzeugung, die nachhaltige Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen und die ausgewogene Entwicklung des ländlichen Raums. In ähnlicher Weise leistet auch die reformierte Gemeinsame Fischereipolitik durch die Förderung von nachhaltiger Fischerei und Aquakultur einen Beitrag zu einer nachhaltigen Lebensmittelversorgung. Über den europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen unterstützt die EU die Versorgung besonders benachteiligter Personen mit sicheren und nahrhaften Lebensmitteln durch die Mitgliedstaaten. Ergänzt werden diese Maßnahmen durch die Forschungs- und Innovationsförderung im Bereich der Lebens- und Nahrungsmittelsicherheit wie FOOD 2030.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Seefischereigesetzes
  
  

... der Kommission vom 16. Dezember 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen zugunsten von in der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur tätigen Unternehmen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zuständigen Behörden des Bundes und der Länder ebenfalls die Informationen, die in der nationalen Verstoßdatei nach § 14 des

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung einer Rahmenregelung der Union für die Erhebung, Verwaltung und Nutzung von Daten im Fischereisektor und Unterstützung wissenschaftlicher Beratung zur Durchführung der Gemeinsamen Fischereipolitik (Neufassung) - COM(2015) 294 final
  
  

... 2. Der Bundesrat lehnt aber die Ausweitung der Erhebung von ökonomischen Daten der Aquakultur auf den Süßwasserbereich, auf die Binnenfischerei und auf die Freizeitfischerei ab. Es ist nicht erkennbar, inwieweit die Erhebung von ökonomischen Daten im Bereich der Süßwasseraquakultur, der Binnenfischerei und der Freizeitfischerei zu den Zielen der reformierten GFP beitragen soll. Eine Ausweitung der Rahmenregelung für die Datenerhebung (DCF) auf diese Bereiche hätte auf Grund der föderalen Struktur in Deutschland zudem zur Folge, dass die Datenerhebung nicht nur durch Bundes-, sondern auch durch Landesbehörden zu erfolgen hätte.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Gemeinsames Konsultationspapier der Kommission und der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik:
  
  

... Die Förderung eines nachhaltigen und inklusiven Wirtschaftswachstums ist für die langfristige wirtschaftliche Entwicklung und die Armutsminderung sowie für die Bewältigung der demografischen Herausforderungen von entscheidender Bedeutung. Auch wenn sich die Ergebnisse von Land zu Land und je nach Zeitpunkt unterscheiden, so hat die AKP-Region doch eine bemerkenswerte Wirtschaftsleistung erzielt, was zur Vergrößerung der heimischen Märkte und zur Eröffnung neuer wirtschaftlicher Möglichkeiten geführt hat. Auf der anderen Seite sind die Industrialisierung, Digitalisierung und wirtschaftliche Diversifizierung in vielen AKP-Staaten noch begrenzt. Armut und Ungleichheit wurden nicht im erhofften Maße abgebaut und Unterbeschäftigung und informelle Wirtschaft sind immer noch viel zu präsent. Nach wie vor muss die Resilienz der schwächsten Bevölkerungsgruppen gestärkt werden. Mit einer Bevölkerung, die sich bis 2050 verdoppeln dürfte, und einer Fülle natürlicher Ressourcen ist das wirtschaftliche Potenzial Afrikas insgesamt weiterhin sehr groß. Eine nachhaltige Nutzung der Weltmeere, einschließlich der reichhaltigen Fischereiressourcen, der Aquakultur und der Bodenschätze, kann bedeutende wirtschaftliche Chancen und Investitionsmöglichkeiten bergen. Länder wie Brasilien, China und Indien positionieren sich in diesen Regionen strategisch durch verstärkte Präsenz, zunehmende Investitionen und engere Handelsbeziehungen und eine Zusammenarbeit in immer mehr Bereichen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Wasserrahmenrichtlinie und Hochwasserrichtlinie - Maßnahmen zum Erreichen eines guten Gewässerzustands in der EU und zur Verringerung der Hochwasserrisiken - COM(2015) 120 final
  
  

... - Gewähr langfristiger Nachhaltigkeit und wirtschaftlicher Überlebensfähigkeit für die europäische Landwirtschaft und Aquakultur;

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Fischetikettierungsgesetzes und des Tiergesundheitsgesetzes
  
  

... Der vorliegende Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft über die Etikettierung von Fischen und Fischereierzeugnissen (FischEtikettÄndG) dient der Erweiterung von Kennzeichnungsvorschriften, die sich aus der Verordnung (EU) Nr. 1379/2013 des Europäischen Parlamentes und des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur ergeben haben (Artikel 1).

• Beschluss des Bundesrates
  Erste Verordnung zur Änderung der Fischetikettierungsverordnung
  
  

... "Verordnung (EU) Nr. 1379/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1184/2006 und (EG) Nr.

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
  Verordnung zur Aussetzung und Ergänzung von Merkmalen sowie zur Einschränkung des Kreises der zu Befragenden nach dem Agrarstatistikgesetz (Agrarstatistikverordnung - AgrStatV)
  
  

... Mit dem Gesetz zur Änderung des Agrarstatistikgesetzes vom 4. Dezember 2011 (AgrStatGÄnd 2) wurde die Durchführung der Aquakulturstatistik angeordnet. Da zum Zeitpunkt der Einführung dieser Statistik kein geeignetes Material zur Bestimmung einer Erfassungsgrenze verfügbar war, wurde die Statistik seither ohne Erfassungsgrenze durchgeführt.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Erste Verordnung zur Änderung der Fischetikettierungsverordnung
  
  

... "Verordnung (EU) Nr. 1379/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1184/2006 und (EG) Nr.

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur Aussetzung und Ergänzung von Merkmalen sowie zur Einschränkung des Kreises der zu Befragenden nach dem Agrarstatistikgesetz (Agrarstatistikverordnung - AgrStatV)
  
  

... Die Aquakulturstatistik unterscheidet zwischen "Betriebe mit Teichen" (= Typ Karpfenteich) in § 2 Satz 1 Nummer 1 und "Betriebe mit Anlagen ohne Kreislaufführung" (= Typ Forellenteich) in § 2 Satz 1 Nummer 2.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung einer Rahmenregelung der Union für die Erhebung, Verwaltung und Nutzung von Daten im Fischereisektor und Unterstützung wissenschaftlicher Beratung zur Durchführung der Gemeinsamen Fischereipolitik (Neufassung) - COM(2015) 294 final
  
  

... 2. Der Bundesrat lehnt aber die Ausweitung der Erhebung von ökonomischen Daten der Aquakultur auf den Süßwasserbereich, auf die Binnenfischerei und auf die Freizeitfischerei ab. Es ist nicht erkennbar, inwieweit die Erhebung von ökonomischen Daten im Bereich der Süßwasseraquakultur, der Binnenfischerei und der Freizeitfischerei zu den Zielen der reformierten GFP beitragen soll.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung zur Aussetzung und Ergänzung von Merkmalen sowie zur Einschränkung des Kreises der zu Befragenden nach dem Agrarstatistikgesetz (Agrarstatistikverordnung - AgrStatV)
  
  

... Die Aquakulturstatistik unterscheidet zwischen "Betriebe mit Teichen" (= Typ Karpfenteich) in § 2 Satz 1 Nummer 1 und "Betriebe mit Anlagen ohne Kreislaufführung" (= Typ Forellenteich) in § 2 Satz 1 Nummer 2.

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
  Verordnung zur Änderung der Fischseuchenverordnung und zur Änderung der Tierimpfstoff-Kostenverordnung
  
  

... 2. Verdacht des Ausbruchs, wenn bei Fischen aus Aquakultur das Ergebnis der

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Gegen unlautere Handelspraktiken zwischen Unternehmen in der Lebensmittelversorgungskette - COM(2014) 472 final
  
  

... 9. Die neue gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur (Verordnung (EU) Nr. 1379/2013) unterstützt Erzeugerorganisationen dabei, ihre Produkte besser auf dem Markt zu platzieren und ihre Marktposition über Produktions- und Marketingpläne zu stärken.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für die maritime Raumordnung und das integrierte Küstenzonenmanagement COM(2013) 133 final
  
  

... (1) Die große und rasch zunehmende Nachfrage nach Meeresraum für unterschiedliche Zwecke, wie Anlagen für die Nutzung erneuerbarer Energien, Seeverkehr und Fischerei, die Erhaltung von Ökosystemen, Tourismus und Aquakulturanlagen, sowie die vielfältigen Belastungen der Küstenressourcen erfordern ein integriertes Planungs- und Bewirtschaftungskonzept.

• Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat
  16. Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes
  
  

... Fische in Aquakulturbetrieben sollten ebenfalls aufgenommen werden, da beim Einsatz von Antibiotika durch die Zugabe in das Wasser, z.B. über das Futter, diese direkt in die Umwelt gelangen und damit eine zusätzliche Gefahr des Eintrags von resistenten Keimen und antimikrobiell wirksamen Stoffen in den Naturhaushalt besteht.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Strategische Leitlinien für die nachhaltige Entwicklung der Aquakultur in der EU - COM(2013) 229 final
  
  

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Strategische Leitlinien für die nachhaltige Entwicklung der Aquakultur in der EU - COM(2013) 229 final

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik - COM(2013) 9 final
  
  

... 2. Der Bundesrat begrüßt, dass im Hinblick auf die Mindestangaben zur Rückverfolgbarkeit der Lose von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen Ausnahmen für in Süßwasser gefangene oder gezüchtete Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse (Artikel 1 Nummer 33 Buchstabe a (Artikel 58 Absatz 7a Buchstabe a)) vorgesehen sind.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik - COM(2013) 9 final
  
  

... - Verbraucherinformationen über Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse;

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Grünbuch der Kommission über unlautere Handelspraktiken in der B2B-Lieferkette für Lebensmittel und Nicht-Lebensmittel in Europa - COM(2013) 37 final
  
  

... Was sektorale Regelungen anbelangt, wurden für den Milch-/Molkereisektor Grundsätze für faire Vertragsbeziehungen eingeführt46, unter anderem die Verpflichtung zum Abschluss schriftlicher Verträge zwischen Landwirten und verarbeitenden Betrieben und die Verpflichtung für Ankäufer, Landwirten eine Mindestvertragslaufzeit anzubieten. Einige sektorale Selbstregulierungslösungen wurden auch auf EU-Ebene geprüft. Es ist darauf hinzuweisen, dass durch die Richtlinie über missbräuchliche Klauseln 47 ausschließlich Verbraucher vor missbräuchlichen Vertragsklauseln geschützt werden. Dieser Richtlinie zufolge ist eine Vertragsklausel, die nicht im Einzelnen ausgehandelt wurde, als missbräuchlich anzusehen, wenn sie entgegen dem Gebot von Treu und Glauben zum Nachteil des Verbrauchers ein erhebliches Missverhältnis der vertraglichen Rechte und Pflichten der Vertragspartner verursacht. Im Rahmen der Legislativvorschläge zur Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik hat die Kommission ebenfalls eine Reihe sektoraler Initiativen auf den Weg gebracht, um einen redlichen Geschäftsverkehr in den B2B-Beziehungen im Fischerei- und Aquakultursektor zu fördern. 48

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Strategische Leitlinien für die nachhaltige Entwicklung der Aquakultur in der EU - COM(2013) 229 final
  
  

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Strategische Leitlinien für die nachhaltige Entwicklung der Aquakultur in der EU - COM(2013) 229 final

• Empfehlungen der Ausschüsse
  16. Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes
  
  

... Fische in Aquakulturbetrieben sollten ebenfalls aufgenommen werden, da beim Einsatz von Antibiotika durch die Zugabe in das Wasser, z.B. über das Futter, diese direkt in die Umwelt gelangen und damit eine zusätzliche Gefahr des Eintrags von resistenten Keimen und antimikrobiell wirksamen Stoffen in den Naturhaushalt besteht.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik - COM(2013) 9 final
  
  

... 2. Der Bundesrat begrüßt, dass im Hinblick auf die Mindestangaben zur Rückverfolgbarkeit der Lose von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen Ausnahmen für in Süßwasser gefangene oder gezüchtete Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse (Artikel 1 Nummer 33 Buchstabe a (Artikel 58 Absatz 7a Buchstabe a)) vorgesehen sind.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschaftsund Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein menschenwürdiges Leben für alle - Beseitigung der Armut und Gestaltung einer nachhaltigen Zukunft für die Welt - COM(2013) 92 final; Ratsdok. 7075/13
  
  

... Wie aus der von der Kommission durchgeführten öffentlichen Konsultation und den Erfahrungen der Länder, die sich erfolgreich aus der Armut befreit haben, hervorgeht, spielen verschiedene Triebkräfte für inklusives und nachhaltiges Wachstum eine entscheidende Rolle, indem sie die Erbringung der für die menschliche Entwicklung unentbehrlichen Dienstleistungen und die Schaffung menschenwürdiger Arbeit fördern. Alle Länder, unabhängig von ihrem Entwicklungsniveau, sollten eine strukturelle Transformation anstreben, um die Entstehung marktfreundlicher, offener Volkswirtschaften, die ein inklusives und nachhaltiges Wachstum fördern, zu ermöglichen, den Ausbau der Produktionskapazitäten, die Entwicklung des Privatsektors, Investitionen, die Schaffung von Wohlstand und den Übergang zu einer inklusiven grünen Wirtschaft zu fördern und dafür zu sorgen, dass alle am entstandenen Nutzen teilhaben. Die Festlegung von Zielen würde dazu beitragen, Chancen für ein inklusiveres und nachhaltigeres Wachstum - gemessen anhand von Indikatoren, die über das BIP hinausgehen - zu schaffen. Viele Länder könnten diese Ziele als Richtschnur für eine stärkere Fokussierung auf sozialen Zusammenhalt, nachhaltige Landwirtschaft, Fischerei und Aquakultur, bessere Ernährung, Überwindung der Wasserknappheit oder Vermeidung der Nahrungsmittelverschwendung heranziehen. Andere könnten nach Maßgabe dieser Ziele ihre Produktion ressourcenschonender gestalten, dabei den Wasserverbrauch senken und die Abfälle vermindern bzw. wiederverwerten. Das Ziel einer verstärkten Nachhaltigkeit und Resilienz von Städten würde zu Verbesserungen in Bezug auf Luftqualität, Wasser, Energie, Infrastrukturzugang, Wohnraum und Verkehr und damit zu Lösungen führen, die auch in die Bereiche Beschäftigung, Gesundheit und wirtschaftliche Entwicklung hineinreichen und zur Anpassung an den Klimawandel und zur Katastrophenvorsorge beitragen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Strategische Leitlinien für die nachhaltige Entwicklung der Aquakultur in der EU COM(2013) 229 final
  
  

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Strategische Leitlinien für die nachhaltige Entwicklung der Aquakultur in der EU COM(2013) 229 final

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung agrarmarktrechtlicher Bestimmungen
  
  

... Durch die durchgehende Verwendung des Wortes "Agrar" in Absatz 1 unter gleichzeitiger Nichtübernahme der in § 1 Absatz 1 MarktStrG bestehenden ausdrücklichen Erwähnung der "fischwirtschaftlichen Betriebe" erstreckt sich das Agrar-MSG nicht auf den Bereich der Fischerei und Aquakultur. So trennt auch Artikel 38 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) deutlich zwischen der "Landwirtschaft" und der "Fischerei". Grund für diese Beschränkung des Agrar-MSG ist, dass das MarktStrG schon seit langem nicht mehr für die Durchführung der umfangreichen unionsrechtlichen Bestimmungen zu Erzeugerorganisationen, deren Vereinigungen und Branchenverbänden im Bereich der Fischerei und Aquakultur genutzt wird. Denn die unionsrechtlichen Bestimmungen sind sehr spezifisch auf diesen Bereich zugeschnitten, da sich dort die Funktion von Agrarorganisationen wegen der grundsätzlichen Mangelsituation wesentlich von ihrer Funktion im Agrarbereich unterscheidet.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein allgemeines Umweltaktionsprogramm der EU für die Zeit bis 2020: Gut leben innerhalb der Belastbarkeitsgrenzen unseres Planeten - COM(2012) 710 final
  
  

... 20. Was die Meeresumwelt anbelangt, so bietet der maritime Sektor zwar wirtschaftliche Möglichkeiten (Fischerei, Schifffahrt und Aquakultur, Rohstoffgewinnung, Offshore-Energie und Meeres-Biotechnologie), doch muss sichergestellt werden, dass die Nutzung dieser Möglichkeiten dem Ziel der Erhaltung und nachhaltigen Bewirtschaftung der Meeres- und Küstenökosysteme nicht zuwiderläuft.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Grünbuch der Kommission: Meereskenntnisse 2020 - Von der Kartierung des Meeresbodens bis zu ozeanologischen Prognosen - COM(2012) 473 final
  
  

... Dieselben Meeresbeobachtungen zu physikalischen, chemischen und biologischen Parametern können von Nutzen für eine Vielzahl von Endnutzern sein. Daten zu Temperatur und Salzgehalt der Ozeane kommen beispielsweise bei der Bewertung des Klimawandels in den Meeren, der Auswahl von Standorten für die Aquakultur oder der Berechnung der Grenzen von Sonar beim Aufspüren von U-Booten zum Einsatz. Daten zu den Substraten des Meeresbodens werden benötigt, um die Gewinnung von Zuschlagstoffen oder Kohlenwasserstoffen zu planen, Windenergieplattformen auf ein sicheres Fundament zu stellen oder die Folgen der Fischerei einzuschätzen. Dieselben Daten zu Meereslebensräumen können verwendet werden, um die Auswirkungen einer neuen Anlage oder den Zustand der Umwelt zu beurteilen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein Blueprint für den Schutz der Wasserressourcen - COM(2012) 673 final
  
  

... Um diese Probleme zu lösen, sehen die Kommissionsvorschläge für den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2014-202013 wirksame Instrumente für politische Integration vor, die die Entwicklung einer grünen Infrastruktur sehr erleichtern könnten. Die vorgeschlagene Bindung von 20 % der EU-Haushaltsmittel zwecks Einbeziehung von Klimaaspekten in den mehrjährigen Finanzrahmen dürfte dazu beitragen, dass alle wasserbezogenen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Klimaanpassung stärker gefördert werden. Bestimmte Aktionen im Zusammenhang mit der im Vorschlag der Kommission zur Ökologisierung von Säule I der GAP vorgesehenen Festlegung von Flächen von Umweltinteresse, wie beispielsweise Pufferstreifen, könnten als Maßnahmen zur Förderung der natürlichen Wasserrückhaltung, einer Art grüne Infrastruktur, gewertet werden. Als Alternative zur grauen Infrastruktur könnten Maßnahmen zur Förderung der natürlichen Wasserrückhaltung auch aus dem Kohäsionsfond und den Strukturfonds unterstützt werden. Der Vorschlag für den neuen Europäischen Meeres- und Fischereifonds sieht Maßnahmen zur Förderung der Entwicklung einer nachhaltigen Aquakultur vor und unterstützt die Erhaltung und Verbesserung von Umwelt, Biodiversität, Landschaftspflege und traditionellen Merkmalen der Aquakulturgebiete.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen (Tiergesundheitsgesetz - TierGesG)
  
  

... Die "landwirtschaftliche Erzeugung" ist nicht definiert bzw. wird in verschiedenen Rechtsbereichen (z.B. Gewerberecht, Baurecht) unterschiedlich abgegrenzt. Die Zielsetzung des Gesetzes umfasst mehr als die Tiere, die in der eng umrissenen, ursprünglichen Landwirtschaft erzeugt und gehalten werden. Der Begriff "Nutztiere" schließt auch die Tiere mit ein, die über die landwirtschaftliche Haltung hinaus in gewerblichen Intensivanlagen, z.B. Geflügelmast oder Aquakultur-Kreislaufanlagen, gehalten werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Blaues Wachstum - Chancen für nachhaltiges marines und maritimes Wachstum COM(2012) 494 final
  
  

... 5.2. Aquakultur

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss über die Strategie der Europäischen Union für den Schutz und das Wohlergehen von Tieren 2012 - 2015 KOM (2012) 6 endg.
  
  

... Zuchtfische fallen in den Geltungsbereich der EU-Rechtsvorschriften über den Schutz von Tieren beim Transport und zum Zeitpunkt der Tötung, doch es gibt für sie keine spezifischen Vorschriften. Die Kommission wird weiterhin wissenschaftlichen Rat zu einzelnen Arten einholen und Fragen zum Wohlergehen von Fischen in Aquakultur bewerten, um auf Basis der Ergebnisse dieser Bewertung geeignete Maßnahmen ergreifen zu können.

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
  Zweiundzwanzigste Verordnung über Änderungen Internationaler Vorschriften über den Umweltschutz im Seeverkehr (Zweiundzwanzigste Verordnung Umweltschutz-See)
  
  

... 9 Der Ausdruck "Müll" umfasst alle Arten von Lebensmittelabfällen, Haushaltsabfällen und Betriebsabfällen, sämtliche Kunststoffe, Ladungsrückstände, Asche aus Verbrennungsanlagen, Speiseöl, Fanggerät und Tierkörper, soweit diese Stoffe und Gegenstände beim üblichen Betrieb des Schiffes anfallen und ständig oder in regelmäßigen Abständen zu beseitigen sind; hiervon ausgenommen sind Stoffe und Gegenstände, die in anderen Anlagen dieses Übereinkommens definiert oder aufgeführt sind. Unter Müll fallen nicht Frischfisch und Teile davon, die durch Fischfang während der Reise oder durch Aquakulturtätigkeiten anfallen, wobei die Aquakulturtätigkeiten auch den Transport von Fischen oder Schalentieren zum Aussetzen in den Aquakulturanlagen und den Transport von aus diesen Anlagen entnommenen Fischen oder Schalentieren zur weiteren Verarbeitung an Land umfassen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen (Tiergesundheitsgesetz - TierGesG)
  
  

... /EG des Rates vom 24. Oktober 2006 mit Gesundheits- und Hygienevorschriften für Tiere in Aquakultur und Aquakulturerzeugnisse und zur Verhütung und Bekämpfung bestimmter Wassertierkrankheiten (ABl. EU (Nr.) L 328 S. 14) ergänzt. Zwar wurde der dort verwendete Begriff der "Wassertiere" nicht übernommen. Jedoch wurde die bestehende Definition für Fische entsprechend dem Inhalt des in der vorgenannten Richtlinie genannten Begriffs "Wassertiere" im Hinblick auf das Leben im Meerwasser erweitert. Unter die Definition der "Fische" fallen nicht nur solche, die fischereilich z.B. zu Erwerbszwecken oder zur Freizeitgestaltung, genutzt werden, sondern auch solche, die gehältert (z.B. im Einzelhandel) werden. Fischeier und Fischsperma sind Fische im Sinne des Gesetzes.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen (Tiergesundheitsgesetz - TierGesG)
  
  

... Die "landwirtschaftliche Erzeugung" ist nicht definiert bzw. wird in verschiedenen Rechtsbereichen (z.B. Gewerberecht, Baurecht) unterschiedlich abgegrenzt. Die Zielsetzung des Gesetzes umfasst mehr als die Tiere, die in der eng umrissenen, ursprünglichen Landwirtschaft erzeugt und gehalten werden. Der Begriff "Nutztiere" schließt auch die Tiere mit ein, die über die landwirtschaftliche Haltung hinaus in gewerblichen Intensivanlagen, z.B. Geflügelmast oder Aquakultur-Kreislaufanlagen, gehalten werden.

• Beschluss des Bundesrates
  Vierte Verordnung zur Änderung der Seefischereiverordnung
  
  

... Die Verordnung sollte im Hinblick auf die konsequente Klarstellung der Nichtbetroffenheit von Fängen und Erzeugnissen der Binnenfischerei und Binnenaquakultur angepasst werden. Die Änderung erfolgt ergänzend zur Wortwahl in den §§ 17 bis 19 der Verordnung und wird von der zugrunde liegenden Verordnungsermächtigung in § 15 Absatz 2 Nummer 6 des

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vierte Verordnung zur Änderung der Seefischereiverordnung
  
  

... Die Verordnung sollte im Hinblick auf die konsequente Klarstellung der Nichtbetroffenheit von Fängen und Erzeugnissen der Binnenfischerei und Binnenaquakultur angepasst werden. Die Änderung erfolgt ergänzend zur Wortwahl in den §§ 17 bis 19 der Verordnung und wird von der zugrunde liegenden Verordnungsermächtigung in § 15 Absatz 2 Nummer 6 des

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Vierte Verordnung zur Änderung der Seefischereiverordnung
  
  

... 3. an eine von der zuständigen Behörde nach Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates vom 17. Dezember 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur (ABl. L 17 vom 21.1.2000, S. 22) anerkannte Erzeugerorganisation erstmalig zu verkaufen.