"Antidiskriminierungsrichtlinien"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst
  
  

... ein. Sie benachteiligen das jeweils andere, überrepräsentierte Geschlecht. Sie sind deshalb nur eingeschränkt zulässig. Nach EU-Recht (Artikel 141 Absatz 4 EG-Vertrag) sind die Staaten - als Ausnahme von den Antidiskriminierungsrichtlinien - befugt, zum Ausgleich von Benachteiligungen in der beruflichen Laufbahn Vergünstigungen zu beschließen. Folgerichtig verlangt auch § 5 Allgemeines

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Strategie für die Gleichstellung von Frauen und Männern 2010 - 2015 KOM (2010) 491 endg.
  
  

... /EG – achten und aufmerksam verfolgen, in welchem Maße dem Geschlechteraspekt bei der Anwendung der Antidiskriminierungsrichtlinien Rechnung getragen wird.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. Januar 2009 zu der Lage der Grundrechte in der Europäischen Union 2004–2008 (2007/2145(INI))
  
  

... 40. ist besorgt über die unzureichende Kenntnis der Antidiskriminierungsvorschriften in den Mitgliedstaaten und erinnert daran, dass sich die Bürger der Union die EU- Rechtsvorschriften zu eigen machen müssen, um ihre Rechte wahrnehmen zu können; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, sich verstärkt darum zu bemühen, dass diese Vorschriften bekannter werden; betont gleichzeitig, dass eine Rechtsvorschrift nur dann Wirkung zeigt, wenn die Bürger problemlos Zugang zu den Gerichten haben, da das System des Schutzes, das durch die Antidiskriminierungsrichtlinien vorgesehen ist, davon abhängt, ob die Opfer die Initiative ergreifen;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung ungeachtet der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung KOM (2008) 426 endg.; Ratsdok. 11531/08
  
  

... Die Kommission kündigte in ihrem Legislativ- und Arbeitsprogramm vom 23. Oktober 20072 an sie werde neue Initiativen zur Vervollständigung des EU-Antidiskriminierungsrechts vorschlagen.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung ungeachtet der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung KOM (2008) 426 endg.; Ratsdok. 11531/08
  
  

... 5. Nach Ansicht des Bundesrates lässt sich mit dem Argument, dass einige Mitgliedstaaten einen über die bisherigen Regelungen hinausgehenden rechtlichen Schutz vor Diskriminierungen gewähren (wie in Deutschland das AGG), eine Ausdehnung der europäischen Antidiskriminierungsmaßnahmen nicht rechtfertigen. Denn dann käme es zu einer unzulässigen schrittweisen Harmonisierung auf höchstem Niveau, obwohl eine 1:1-Umsetzung der durch die Richtlinien vorgegebenen Mindestschutzanforderungen genügt. Hinzu kommt, dass ein europäischer Konsens zur Art und Weise des Diskriminierungsschutzes offensichtlich nicht besteht - was nicht zuletzt die Vielzahl der Vertragsverletzungsverfahren zeigt, die im Hinblick auf die Umsetzung der Antidiskriminierungsrichtlinien aus dem Jahr 2000 gegen etwa die Hälfte der Mitgliedstaaten von der Kommission initiiert wurde.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zur Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Jährliche Strategieplanung für 2009 KOM (2008) 72 endg.; Ratsdok. 6688/08
  
  

... Die Umsetzung der Antidiskriminierungsrichtlinien der EU führte auf nationaler Ebene zu einer eindeutigen Erhöhung des bisherigen Rechtsschutzniveaus. Da eine Richtlinie nur einen Mindestrahmen festlegt, können die Mitgliedstaaten und Regionen in ihrer Rechtsetzung weitergehen. Zahlreiche Mitgliedstaaten, einschließlich Deutschland, haben dies getan. Auf diese Weise werden die Rechtsvorschriften an die lokalen Prioritäten angepasst. Im Hinblick auf die Mitgliedstaaten, die über die Mindestanforderungen hinausgegangen sind, ist festzustellen dass neue Richtlinien keine großen Veränderungen der nationalen Rechtsvorschriften verlangen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. Oktober 2008 zur Förderung der sozialen Integration und die Bekämpfung der Armut, einschließlich der Kinderarmut, in der EU (2008/2034(INI))
  
  

... 57. betont, dass alle Unionsbürgerinnen und -bürger das Recht auf Zugang zu Gütern und Dienstleistungen haben sollten, und begrüßt deshalb den Vorschlag der Kommission für eine horizontale Richtlinie zur Ergänzung der Richtlinie 2000/78/EG und zur Bekämpfung sämtlicher Arten von Diskriminierungen aus den in Artikel 13 EG-Vertrag genannten Gründen, die dazu beitragen sollte, Diskriminierungen in anderen Bereichen des Lebens als der Beschäftigung zu bekämpfen, einschließlich Diskriminierungen aufgrund einer Behinderung, des Alters, der Religion oder Weltanschauung oder der sexuellen Orientierung; hält gleichzeitig weitere Fortschritte in Bezug auf die Umsetzung der Antidiskriminierungsrichtlinien der Gemeinschaft für erforderlich

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung ungeachtet der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung KOM (2008) 426 endg.; Ratsdok. 11531/08
  
  

... 8. Der Bundesrat weist darauf hin, dass die Verpflichtung der Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und des Staates zu Vorkehrungen zur Verwirklichung der Teilhabe behinderter Menschen am gesellschaftlichen Leben von den bisherigen Antidiskriminierungsregeln und deren Vertragsgrundlage abweicht. Die Politik für Menschen mit Behinderungen muss auch weiterhin in der Gestaltungskompetenz der Mitgliedstaaten liegen.

• Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Jährliche Strategieplanung für 2008 KOM (2007) 65 endg.; Ratsdok. 6788/07
  
  

... Die Umsetzung der vier Antidiskriminierungsrichtlinien aus den Jahren 2000, 2002 und 2004 erfolgte mit dem erst im Juli 2006 beschlossenen Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz. Diese Umsetzung war ein schwieriger politischer Prozess. Bevor nun weitere europäische Legislativakte ins Auge gefasst werden, ist es erforderlich, die Erfahrungen mit dem bestehenden Recht abzuwarten (vgl. auch BR-Drucksache 601/05 (Beschluss)).

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 27. September 2007 zur Anwendung der Richtlinie 2000/43/EG des Rates vom 29. Juni 2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft (2007/2094(INI))
  
  

... B. in der Erwägung, dass es wichtig ist, dass politische Erklärungen zur Bekämpfung von Diskriminierung mit der schrittweisen Entwicklung und vollständigen und korrekten Umsetzung der politischen Maßnahmen und Gesetze in Einklang stehen und insbesondere mit den Antidiskriminierungsrichtlinien und den Vorhaben zur Förderung der Gleichstellung, z.B. dem Europäischen Jahr der Chancengleichheit für alle,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu Sozialschutz und sozialer Eingliederung
  
  

... 32. fordert die Kommission auf, die Mitgliedstaaten zu verklagen, die die auf Artikel 13 des EG-Vertrags basierenden Antidiskriminierungsrichtlinien nicht anwenden oder nicht fristgerecht umgesetzt haben;

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung europäischer Richtlinien zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung
  
  

... Die vier EU-Antidiskriminierungsrichtlinien werden durch ein einheitliches Gesetz für alle Diskriminierungsmerkmale umgesetzt. Dadurch wird ein in sich stimmiger Schutz vor Diskriminierungen verwirklicht.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: "Nichtdiskriminierung und Chancengleichheit für alle - eine Rahmenstrategie" KOM (2005) 224 endg.; Ratsdok. 9884/05
  
  

... 9. Der Bundesrat wird sich an den zur effektiven Realisierung von Nichtdiskriminierung und Chancengleichheit erforderlichen Schritten auch weiterhin aktiv beteiligen. Dies gilt insbesondere für die Umsetzung der europäischen Antidiskriminierungsrichtlinien.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Sozialpolitische Agenda KOM (2005) 33 endg.
  
  

... - Der Bundesrat ist mit der Kommission der Ansicht, dass die Gleichstellung von Männern und Frauen weiterer Anstrengungen bedarf. Der Bundesrat sieht zum Beispiel das nach wie vor europaweit bestehende Einkommensgefälle zwischen Männern und Frauen mit großer Sorge. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie die Gründung von Unternehmen durch Frauen sollte weiterhin verbessert werden. Der Mehrwert eines strategischen Konzepts zur weiteren Diskriminierungsbekämpfung über den Bereich der Geschlechtergleichbehandlung hinaus ist angesichts der bereits ergriffenen EU-Maßnahmen (Antidiskriminierungsrichtlinien, Aktionsprogramm) zurückhaltend zu beurteilen. Jedenfalls sind erst einmal die Auswirkungen der Richtlinienumsetzungen in den Mitgliedstaaten abzuwarten, bevor neue Initiativen ergriffen werden.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Umsetzung europäischer Äntidiskriminierungsrichtlinien
  
  

... Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung europäischer Antidiskriminierungsrichtlinien - Drucksache

• Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat
  Gesetz zur Umsetzung europäischer Antidiskriminierungsrichtlinien
  
  

Gesetz zur Umsetzung europäischer Antidiskriminierungsrichtlinien

• Antrag der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Saarland, Sachsen-Anhalt, Thüringen
  Entschließung des Bundesrates zum Entwurf der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/die GRÜNEN eines Gesetzes zur Umsetzung europäischer Antidiskriminierungsrichtlinien
  
  

Entschließung des Bundesrates zum Entwurf der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/die GRÜNEN eines Gesetzes zur Umsetzung europäischer Antidiskriminierungsrichtlinien

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat: Rekrutierung von Terroristen - Bekämpfung der Ursachen von Radikalisierung und Gewaltbereitschaft KOM (2005) 313 endg.; Ratsdok. 12773/05
  
  

... Es bedarf eines ganzheitlichen Integrationskonzeptes, das nicht nur den Zugang zum Arbeitsmarkt für sämtliche Gruppen abdeckt, sondern auch Maßnahmen vorsieht, die sich mit den sozialen, kulturellen, religiösen, sprachlichen und landesspezifischen Unterschieden befassen. Ebenso ist das Recht auf Nichtdiskriminierung, das in den Antidiskriminierungsrichtlinien der EU1

• Empfehlungen Wo der Ausschüsse EU - AS - FJ - G - Wi - 809. Sitzung des Bundesrates am 18. März 2005 Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Sozialpolitische Agenda KOM (2005) 33 endg.
  
  

... - Der Bundesrat ist mit der Kommission der Ansicht, dass die Gleichstellung von Männern und Frauen weiterer Anstrengungen bedarf. Der Bundesrat sieht zum Beispiel das nach wie vor europaweit bestehende Einkommensgefälle zwischen Männern und Frauen mit großer Sorge. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie die Gründung von Unternehmen durch Frauen sollte weiterhin verbessert werden. Der Mehrwert eines strategischen Konzepts zur weiteren Diskriminierungsbekämpfung über den Bereich der Geschlechtergleichbehandlung hinaus ist angesichts der bereits ergriffenen EU-Maßnahmen (Antidiskriminierungsrichtlinien, Aktionsprogramm) zurückhaltend zu beurteilen. Jedenfalls sind erst einmal die Auswirkungen der Richtlinienumsetzungen in den Mitgliedstaaten abzuwarten, bevor neue Initiativen ergriffen werden.

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zum Entwurf der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/die GRÜNEN eines Gesetzes zur Umsetzung europäischer Antidiskriminierungsrichtlinien
  
  

Entschließung des Bundesrates zum Entwurf der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/die GRÜNEN eines Gesetzes zur Umsetzung europäischer Antidiskriminierungsrichtlinien

• Empfehlungen der Ausschüsse zu Punkt der 813. Sitzung des Bundesrates am 8. Juli 2005
  Gesetz zur Umsetzung europäischer Antidiskriminierungsrichtlinien
  

Gesetz zur Umsetzung europäischer Antidiskriminierungsrichtlinien

Drucksache 260/17

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen des Europarats vom 11. Mai 2011 zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt