"AltersteilzeitG"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
  
  
  
  

... Altersteilzeitgesetz

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz für einen fairen Kassenwettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung (Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz - GKV-FKG)
  
  
  
  

... Altersteilzeitgesetz

• Allgemeine Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
  Sechste Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Kommunalträger-Abrechnungsverwaltungsvorschrift
  
  
  
  

... Altersteilzeitgesetz

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes für einen fairen Kassenwettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung (Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz - GKV-FKG)
  
  
  
  

... Altersteilzeitgesetz

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu Übergangsregelungen in den Bereichen Arbeit, Bildung, Gesundheit, Soziales und Staatsangehörigkeit nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union
  
  
  
  

... Beschäftigungszeiten zurückgelegt haben, diese Zeiten weiter auf die nach § 2 Absatz 1 Nummer 3 des Altersteilzeitgesetzes für die Förderung der Altersteilzeit erforderliche Vorbeschäftigungszeit angerechnet werden. Nach dieser Vorschrift setzt die Förderung der Altersteilzeit voraus, dass die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den letzten fünf Jahren vor Beginn der Altersteilzeit mindestens 1 080 Kalendertage in einer versicherungspflichtigen Beschäftigung im Inland oder in einem Mitgliedstaat der EU, des EWR oder der Schweiz gestanden haben. Mit der vorgesehenen Regelung wird sichergestellt, dass sich durch frühere, vor dem Austritt im GBR ausgeübte Beschäftigungen keine Nachteile bei der Vereinbarung der Altersteilzeit mit ihrem deutschen Arbeitgeber ergeben.

• Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
  Vierte Verordnung zur Änderung der Verwaltungskostenfeststellungsverordnung
  
  
  
  

... Altersteilzeitgesetz

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der beruflichen Weiterbildung und des Versicherungsschutzes in der Arbeitslosenversicherung (Arbeitslosenversicherungsschutzund Weiterbildungsstärkungsgesetz - AWStG)
  
  

... Zu Artikel 3 (Änderung des Altersteilzeitgesetzes)

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungsgesetz)
  
  

... Altersteilzeitgesetz

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Durchführung des Haager Übereinkommens vom 30. Juni 2005 über Gerichtsstandsvereinbarungen sowie zur Änderung des Rechtspflegergesetzes, des Gerichts- und Notarkostengesetzes, des Altersteilzeitgesetzes und des Dritten Buches Sozialgesetzbuch
  
  

... Altersteilzeitgesetz

• Beschluss des Bundesrates
  Gesetz zur Durchführung des Haager Übereinkommens vom 30. Juni 2005 über Gerichtsstandsvereinbarungen sowie zur Änderung des Rechtspflegergesetzes, des Gerichts- und Notarkostengesetzes, des Altersteilzeitgesetzes und des Dritten Buches Sozialgesetzbuch
  
  

... Altersteilzeitgesetz

• Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
  Verordnung zur Erstellung einer Entgeltbescheinigung nach § 108 Absatz 3 Satz 1 der Gewerbeordnung (Entgeltbescheinigungsverordnung - EBV)
  
  

... Altersteilzeitgesetz

• Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
  Verordnung zur Feststellung der Gesamtverwaltungskosten der gemeinsamen Einrichtung (Verwaltungskostenfeststellungsverordnung - VKFV)
  
  

... es leisten, werden als Personalkosten nach § 5 die Aufwendungen anerkannt, die der regelmäßigen Arbeitszeit des Beschäftigten entsprechen. In den Fällen, in denen eine Altersteilzeitarbeit im Rahmen eines Blockmodells nach § 2 Absatz 2 oder 3 des Altersteilzeitgesetzes geleistet wird, können aus der Differenz zwischen den nach Satz 1 anerkennungsfähigen Personalkosten und den tatsächlichen Aufwendungen während der Aktivphase Rückstellungen für die Freistellungsphase gebildet werden. Personalkosten während der Freistellungsphase werden nicht anerkannt.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Änderung krankenversicherungsrechtlicher und anderer Vorschriften
  
  

... Altersteilzeitgesetz

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in Europa und zur Änderung anderer Gesetze
  
  

... Altersteilzeitgesetz

• Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Anwendung des Gewerbesteuerrechts (Gewerbesteuer-Richtlinien 2009 - GewStR 2009)
  
  

... Altersteilzeitgesetz

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsgesetz 2010)
  
  

... Altersteilzeitgesetz

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung krankenversicherungsrechtlicher und anderer Vorschriften
  
  

... bisher nicht verpflichtet, die bis zu diesem Zeitpunkt geführten Wertguthaben aus Altersteilzeitvereinbarungen mit ihren Beschäftigten in der Art und Weise zu verwalten und gegen das Insolvenzrisiko zu sichern, wie es § 8a Altersteilzeitgesetz für bisher bereits insolvenzfähige Krankenkassen vorsieht. Danach sind Arbeitgeber verpflichtet, Wertguthaben aus Vereinbarungen über die Altersteilzeitarbeit ab einer bestimmten Größenordnung in geeigneter Weise gegen das Risiko der Zahlungsunfähigkeit abzusichern und die Sicherungsmaßnahmen den Beschäftigen gegenüber nachzuweisen. Ein geeignetes Sicherungsmittel ist insbesondere ein Treuhandverhältnis, das die Anlage des Wertguthabens auf einem offenen Treuhandkonto oder in anderer geeigneter Weise sicherstellt (Treuhandmodell). Bloße bilanzielle Rückstellungen genügen nicht.

• Beschluss des Bundesrates
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Altersteilzeitgesetzes (... Altersteilzeitänderungsgesetz - ... AltTZÄndG) - Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Bremen und Brandenburg -
  
  

... Altersteilzeitgesetz

• Gesetzesantrag der Länder Rheinland-Pfalz, Bremen
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Altersteilzeitgesetzes (... Altersteilzeitänderungsgesetz - ... AltTZÄndG)
  
  

... Altersteilzeitgesetz

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Altersteilzeitgesetzes (... Altersteilzeitänderungsgesetz - ... AltTZÄndG) - Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Bremen und Brandenburg -
  
  

... Altersteilzeitgesetz

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 12. November 2008 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Bulgarien über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des grenzüberschreitenden Missbrauchs bei Leistungen und Beiträgen zur sozialen Sicherheit durch Erwerbstätigkeit und von nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit sowie bei illegaler grenzüberschreitender Leiharbeit
  
  

... Altersteilzeitgesetz

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen
  
  

... es schreibt Arbeitgebern (neben der ebenfalls geltenden Verpflichtung nach § 7b (alt)) eine Sicherung des in der Altersteilzeit aufgebauten Wertguthabens einschließlich des darauf entfallenden Arbeitgeberanteils am Gesamtsozialversicherungsbeitrag gegen das Risiko der Insolvenz des Arbeitgebers vor. Diese Pflicht greift, wenn sich aus der Vereinbarung über die Altersteilzeitarbeit ergibt, dass ein Wertguthaben aufgebaut wird welches den Betrag des Dreifachen des Regelarbeitsentgeltes nach § 6 des Altersteilzeitgesetzes übersteigt. Beim Insolvenzschutz nach dem Altersteilzeitgesetz sind bilanzielle Rückstellungen sowie zwischen Konzernunternehmen (§ 18

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes über das Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA-Verfahrensgesetz)
  
  

... Altersteilzeitgesetz

• Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift für die Abrechnung der Aufwendungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende durch die zugelassenen kommunalen Träger und für die Bewirtschaftung von Bundesmitteln im automatisierten Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen des Bundes (Kommunalträger-Abrechnungsverwaltungsvorschrift - KoA-VV)
  
  

... es leisten, werden als Personalkosten nach § 10 die Aufwendungen anerkannt, die der regelmäßigen Arbeitszeit des Beschäftigten entsprechen. In den Fällen, in denen eine Altersteilzeitarbeit im Rahmen eines Blockmodells nach § 2 Abs. 2 und 3 des Altersteilzeitgesetzes geleistet wird, können aus der Differenz zwischen den nach Satz 1 anerkennungsfähigen Personalkosten und den tatsächlichen Aufwendungen während der Aktivphase Rückstellungen für die Freistellungsphase gebildet werden. Personalkosten während der Freistellungsphase werden nicht anerkannt.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
  
  

... Die Erstattung der Aufstockungsleistungen nach dem Altersteilzeitgesetz ist derzeit für bei einer Agentur für Arbeit arbeitslos gemeldete Arbeitnehmer und für Bezieher von Arbeitslosengeld II unterschiedlich geregelt. Während die Erstattung der Aufstockungsleistungen zum Entgelt und zu den Rentenversicherungsbeiträgen bei der Wiederbesetzung mit einem bei einer Agentur für Arbeit arbeitslos gemeldeten Arbeitnehmer eine Pflichtleistung ist, erfolgt eine Erstattung bei der Wiederbesetzung mit Beziehern von Arbeitslosengeld II nur, wenn der Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende eine im Ermessen stehende Zusage hierzu erteilt. Diese Unterscheidung hat sich in der Praxis nicht bewährt. Deshalb wird die Erstattung der Aufstockungsleistungen in Zukunft für alle Wiederbesetzer einheitlich als Pflichtleistung gewährt.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
  
  

... Der Bundesrat fordert, im weiteren Gesetzgebungsverfahren die im RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz enthaltenen Vertrauensschutzregelungen für Versicherte, die am 1. Januar 2007 Altersteilzeitarbeit im Sinne der §§ 2 und 3 Abs. 1 Nr. 1 AltersteilzeitG vereinbart hatten, auf Versicherte, die an diesem Stichtag im Besitz einer Vorruhestandsvereinbarung waren, gleichermaßen zu erstrecken.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
  
  

... Der Bundesrat fordert, im weiteren Gesetzgebungsverfahren die im RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz enthaltenen Vertrauensschutzregelungen für Versicherte, die am 1. Januar 2007 Altersteilzeitarbeit im Sinne der §§ 2 und 3 Abs. 1 Nr. 1 AltersteilzeitG vereinbart hatten, auf Versicherte, die an diesem Stichtag im Besitz einer Vorruhestandsvereinbarung waren, gleichermaßen zu erstrecken.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
  
  

... Altersteilzeitgesetz

• Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Steuerabzug vom Arbeitslohn 2008 (Lohnsteuer-Richtlinien 2008 - LStR 2008 -)
  
  

... Altersteilzeitgesetz

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und des Bundesministeriums für Gesundheit
  
  

... Altersteilzeitgesetz

• Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
  Verordnung über die Berechnung, Zahlung, Weiterleitung, Abrechnung und Prüfung des Gesamtsozialversicherungsbeitrages (Beitragsverfahrensverordnung - BVV)
  
  

... Altersteilzeitgesetz

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Bericht der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zum Gesetz über.. Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge und zur Änderung und Aufhebung arbeitsrechtlicher Bestimmungen
  
  

... Altersteilzeitgesetz

• Empfehlungen der Ausschüsse 804. Sitzung des Bundesrates am 15. Oktober 2004 Nationaler Beschäftigungspolitischer Aktionsplan 2004
  
  

... Altersteilzeitgesetz

• Beschluss des Bundesrates
  Nationaler Beschäftigungspolitischer Aktionsplan 2004
  
  

... Altersteilzeitgesetz

Drucksache 61/16

• Allgemeine
  Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  

Drucksache 147/14

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie (Tarifautonomiestärkungsgesetz)
  

Drucksache 450/07

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2008 (Haushaltsgesetz 2008)
  

Drucksache 480/06

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007 (Haushaltsgesetz 2007)
  

Drucksache 491/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zum Abbau verzichtbarer Anordnungen der Schriftform im Verwaltungsrecht des Bundes
  

Drucksache 589/10

• Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der LohnsteuerRichtlinien 2008 (Lohnsteuer-Änderungsrichtlinien 2011 - LStÄR 2011)
  

Drucksache 652/10

• Verordnung der Bundesregierung
  Vierte Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungs-Rechnungsverordnung
  

Drucksache 747/07

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Jahressteuergesetz 2008 (JStG 2008)
  

Drucksache 835/06

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Jahressteuergesetz 2007 (JStG 2007)