"Alkohol- oder Drogeneinfluss"

• Gesetzesantrag des Freistaates Sachsen
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes bei Rauschtaten
  
  
  
  

... Der Konsum von Alkohol und Rauschmitteln birgt nicht nur erhebliche Gefahren für die Gesundheit des Einzelnen und soziale Risiken, sondern führt häufig auch zu Straftaten, weil er die Hemmschwelle zur Tatausführung erheblich herabzusetzen geeignet ist. Jedes Jahr wird eine erhebliche Zahl von Straftaten unter Alkohol- oder Drogeneinfluss begangen, darunter eine Vielzahl von Straßenverkehrs-, aber auch schweren Gewaltdelikten, die mit bleibenden Gesundheitsschäden oder gar der Tötung von Menschen einhergehen.

• Gesetzesantrag des Freistaates Sachsen
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes bei Rauschtaten
  
  
  
  

... Der Konsum von Alkohol und Rauschmitteln birgt nicht nur erhebliche Gefahren für die Gesundheit des Einzelnen und soziale Risiken, sondern führt häufig auch zu Straftaten, weil er die Hemmschwelle zur Tatausführung erheblich herabzusetzen geeignet ist. Jedes Jahr wird eine erhebliche Zahl von Straftaten unter Alkohol- oder Drogeneinfluss begangen, darunter eine Vielzahl von Straßenverkehrs-, aber auch schweren Gewaltdelikten, die mit bleibenden Gesundheitsschäden oder gar der Tötung von Menschen einhergehen.

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zur "Gewaltprävention für gefährdete Beschäftigte in Dienstleistungsberufen"
  
  
  
  

... - dem Umgang mit schwierigen Personengruppen, wie Personen mit fremdaggressivem Verhalten aufgrund einer psychischen Störung oder Alkohol- oder Drogeneinfluss, sozial auffällige Personen, Personen mit Forderungen, die nicht erfüllt werden können,

• Antrag des Landes Brandenburg
  Entschließung des Bundesrates zur "Gewaltprävention für gefährdete Beschäftigte in Dienstleistungsberufen"
  
  
  
  

... - dem Umgang mit schwierigen Personengruppen, wie Personen unter Alkohol- oder Drogeneinfluss, mental gestörte oder sozial auffällige Personen, Personen mit Forderungen, die nicht erfüllt werden können,

• Empfehlungen der Ausschüsse - Antrag des Landes Brandenburg -
  Entschließung des Bundesrates zur "Gewaltprävention für gefährdete Beschäftigte in Dienstleistungsberufen"
  
  
  
  

... "- dem Umgang mit schwierigen Personengruppen, wie Personen mit fremdaggressivem Verhalten aufgrund einer psychischen Störung oder Alkohol- oder Drogeneinfluss, sozial auffällige Personen, Personen mit Forderungen, die nicht erfüllt werden können,"

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt
  
  

... - Besondere Schwierigkeiten bereitet die derzeitige Rechtslage ferner dann, wenn die Straftat unter dem Einfluss einer erheblichen krankhaften psychischen Störung einerseits und unter erheblichem Alkohol- oder Drogeneinfluss andererseits erfolgte. Die Rechtsprechung leitet aus der Art der Verknüpfung von Zustand und Prognose im geltenden Recht die Unterbringungsvoraussetzung ab dass der zur Begründung der Allgemeingefährlichkeit notwendige länger dauernde psychische Defekt zugleich für sich allein die verminderte Schuldfähigkeit bei Tatbegehung begründet hat.