"Aktionsprogramm"

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Ein kohärenter Indikator- und Benchmark-Rahmen zur Beobachtung der Fortschritte bei der Erreichung der Lissabon-Ziele im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung KOM (2007) 61 endg.; Ratsdok. 6672/07
  
  

... 13. Bei der Bewertung des von der Kommission geplanten Indikators zur länderübergreifenden Mobilität von Studierenden ist klarzustellen, ob es sich um den bisher verwendeten Indikator auf der Grundlage der Mobilität im Rahmen der gemeinschaftlichen Bildungsprogramme handelt, oder um einen neuen Indikator, der über Datenerhebungen zu Mobilitätsmaßnahmen des Aktionsprogramms "

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament über vom Normalsatz abweichende Mehrwertsteuersätze KOM (2007) 380 endg.; Ratsdok. 11695/07
  
  

... Die Befolgungskosten sind eine direkte Konsequenz der nicht harmonisierten Vorschriften: Je mehr innerhalb der EU verschiedene Mehrwertsteuersätze angewendet werden, desto mehr müssen Unternehmen für die Befolgung der Vorschriften in den verschiedenen Mitgliedstaaten ausgeben. Daher wird in der Lissabon-Strategie, die Wachstum, mehr Arbeitsplätze und eine höhere Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen zum Ziel hat, das Erfordernis eines echten Binnenmarkts und vereinfachter Regelungen betont. In verschiedenen Mitgliedstaaten unterschiedliche Mehrwertsteuersätze beachten zu müssen, verursacht eindeutig Kosten. Das ist insbesondere belastend, wenn die Abweichungen bei den anzuwendenden Sätzen nicht nur ein paar Gegenstände oder Dienstleistungen betreffen, sondern hunderte oder tausende, und es verschiedene Definitionen für den Anwendungsbereich jedes ermäßigten Satzes gibt. Mehr Transparenz würde in Übereinstimmung mit der Lissabon-Strategie und der Mitteilung der Kommission über das Aktionsprogramm zur Verringerung der Verwaltungslasten in der Europäischen Union7, die von den Mitgliedstaaten im vollen Umfang unterstützt wurde, die Befolgungskosten für die Wirtschaft senken.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Anpassung an den Klimawandel in Europa - Optionen für Maßnahmen der Europäischen Union KOM (2007) 354 endg.; Ratsdok. 11490/07
  
  

... • Die EU wird das Thema Anpassung im Rahmen der Klimarahmenkonvention (United Nations Framework Convention on Climate Change, UNFCCC) weiterhin vorbringen und die Einbeziehung von Anpassungsmaßnahmen in nationale Entwicklungspläne (z.B. über die Nationalen Anpassungsaktionsprogramme (NAPA) und das fünfjährige Arbeitsprogramm zur Anpassung an den Klimawandel, das kürzlich in Nairobi angenommen wurde) fördern. Die EU wird dabei eine Führungsrolle übernehmen müssen, um die Verfügbarkeit ausreichender finanzieller und technischer Mittel zu gewährleisten, auch durch den Anpassungsfonds im Rahmen des

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zur externen Dimension der Bekämpfung des internationalen Terrorismus (2006/2032(INI))
  
  

... n) Durchführung des Zusatzprotokoll gegen die unerlaubte Herstellung von Feuerwaffen, deren Teilen, Komponenten und Munition sowie gegen den unerlaubten Handel damit zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität und des Aktionsprogramms der Vereinten Nationen zur Verhütung, Bekämpfung und Beseitigung des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen unter allen Aspekten,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Fleisch- und Viehbestandsstatistiken KOM (2007) 129 endg.; Ratsdok. 7750/07
  
  

... Aktionsprogramm zur Verringerung der Verwaltungslasten in der Europäischen Union

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vorlage von Aquakulturstatistiken durch die Mitgliedstaaten KOM (2006) 864 endg.; Ratsdok. 5160/07
  
  

... 4. Der Verordnungsvorschlag steht im Widerspruch zu den Zielen des Aktionsprogramms zur Verringerung der Verwaltungslasten in der EU vom 24. Januar 2007.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. September 2007 zur besseren Rechtsetzung 2005: Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit (13. Jahresbericht) (2006/2279(INI))
  
  

... – in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen – Aktionsprogramm zur Verringerung der Verwaltungslasten in der Europäischen Union (KOM (2007)

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zum Aktionsprogramm für die Straßenverkehrssicherheit - Halbzeitbewertung (2006/2112(INI))
  
  

Entschließung des Europäischen Parlaments zum Aktionsprogramm für die Straßenverkehrssicherheit - Halbzeitbewertung (2006/2112(INI))

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Juni 2007 zu den Millenniums-Entwicklungszielen - Zwischenbilanz (2007/2103(INI))
  
  

... 39. fordert die internationale Gebergemeinschaft auf, den Entwicklungsländern dabei zu helfen, umfassende Aktionsprogramme für das Gesundheitswesen zu entwickeln und umzusetzen und Probleme anzugehen wie zum Beispiel die Notwendigkeit, die nachhaltige Finanzierung der Gesundheitsinfrastruktur und der Löhne zu sichern, Ausbildungsinvestitionen zu erhöhen und einen übermäßigen Braindrain durch die Abwanderung von gut ausgebildeten medizinischen Fachkräften zu vermeiden;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur verpflichtenden Teilnahme an Früherkennungsuntersuchungen
  
  

... II. Bundesrat und Bundesregierung sind sich einig, dass gefährdete ,Kinder bzw. ihre Eltern möglichst frühzeitig identifiziert werden müssen, damit die zuständigen Behörden der Kinder- und Jugendhilfe oder des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) frühzeitig unterstützend und präventiv einschreiten können. Die Bundesregierung hält bei der Bekämpfung von Kindesvernachlässigung und -misshandlung in allererster Linie primär- und sekundärpräventive Maßnahmen der Kinder- und Jugendhilfe und des öffentlichen Gesundheitsdienstes durch aufsuchende Hilfen und gezielte Förderung von Risikofamilien für notwendig. Es gilt - da wo nötig -, die Erziehungskompetenz der Eltern frühzeitig, möglichst bereits vor der Geburt ihres Kindes, zu stärken, indem durch die wirksame Vernetzung der Arbeit z.B. von Hebammen, Ärztinnen und Ärzten, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von ÖGD und Kinder- und Jugendhilfe Risiken für eine gesunde kindliche Entwicklung erkannt und die erforderlichen Hilfen rechtzeitig eingeleitet werden. Vorrangig sind der Schutz und die Förderung von Kindern aus besonders belasteten Familien insbesondere in der vulnerablen Zelt von der vorgeburtlichen Phase bis zum dritten Lebensjahr. Genau da setzt des auf der Grundlage des Koalitionsvertrages unter Federführung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend entwickelte Aktionsprogramm "

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu "Förderung gesunder Ernährung und körperlicher Bewegung: eine europäische Dimension zur Verhinderung von Übergewicht, Adipositas und chronischen Krankheiten" (2006/2231(INI))
  
  

... 36. begrüßt die Finanzierung zahlreicher Projekte über Fettleibigkeit im Rahmen des laufenden Aktionsprogramms der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit (2003-2008) und hält es für wichtig, diese Haushaltsmittel langfristig zu sichern und den Schwerpunkt im Nachfolgeprogramm (2007-2013) auf die Förderung einer gesunden Lebensweise von Kindern, Jugendlichen und Menschen mit Behinderungen zu legen;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Juli 2007 zur Verringerung der durch Rechtsvorschriften bedingten Verwaltungskosten auf ein Minimum (2005/2140(INI))
  
  

... – in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über ein Aktionsprogramm zur Verringerung der Verwaltungslasten in der Europäischen Union (KOM (2007)

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15 .November 2007 zu einer Bestandsaufnahme der sozialen Wirklichkeit (2007/2104(INI))
  
  

... – unter Hinweis auf den im Sechsten Umweltaktionsprogramm 2002-2012 der Europäischen Gemeinschaft vertretenen Standpunkt, wonach eine saubere und gesunde Umwelt eine Voraussetzung für das Wohlergehen der Bürger ist;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates für eine Ausweitung und Qualifizierung der Früherkennungsuntersuchungen im Sinne des Kindeswohls
  
  

... 3. Das auf der Grundlage des Koalitionsvertrages unter Federführung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend entwickelte Aktionsprogramm "

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Juni 2007 zu einem Vertrag über den Waffenhandel: Festlegung gemeinsamer internationaler Normen für die Einfuhr, die Ausfuhr und den Transfer von konventionellen Waffen
  
  

... – unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. Juni 2006, in der die internationale Gemeinschaft nachdrücklich aufgefordert wurde, direkt nach der Konferenz zur Überprüfung des Aktionsprogramms der Vereinten Nationen 2006 Verhandlungen über ein internationales Übereinkommen über den Waffenhandel im Rahmen der Vereinten Nationen aufzunehmen, um ein rechtsverbindliches Instrument zur weltweiten Regulierung von Waffenlieferungen zu schaffen,

• Antrag des Freistaates Bayern
  Entschließung des Bundesrates zur Bekämpfung des Dopings im Sport
  
  

... – die Bekämpfung des Dopings zu einem Schwerpunktthema der deutschen Ratspräsidentschaft der EU im ersten Halbjahr 2007 zu machen. Da Doping zu erheblichen Gesundheitsschäden führen kann, sollte insbesondere darauf hingewirkt werden, dass Maßnahmen zur Aufklärung und Sensibilisierung der Bevölkerung, insbesondere von jungen Menschen über die Gefahren des Dopings im Rahmen des geplanten 2. Aktionsprogramms der Gemeinschaft im Bereich der Gesundheit (2007 bis 2013) gefördert werden.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Eindämmung des Verlusts der biologischen Vielfalt bis zum Jahr 2010 und darüber hinaus - Erhalt der Ökosystemleistungen zum Wohl der Menschen KOM (2006) 216 endg.; Ratsdok. 9769/06
  
  

... " Strategie für nachhaltige Entwicklung" und des sechsten Umweltaktionsprogramms16 und wird als wichtiges Ziel für die Förderung von Wachstum und Beschäftigung in der EU angesehen (zwei Drittel der Mitgliedstaaten widmen sich dieser Frage in ihrem nationalen Reformprogramm im Rahmen ihrer Lissabon-Strategie). Das Ziel der Erhaltung der biologischen Vielfalt profitiert wesentlich von den innerhalb der Umweltpolitik erzielten Fortschritten. Die am deutlichsten erkennbaren Fortschritte wurden bei der Verringerung der Schadstoffbelastungen aus punktförmigen Quellen erzielt beispielsweise bei den Auswirkungen städtischer Abwässer auf den ökologischen Zustand der Flüsse. Diffuse Schadstoffe, wie eutrophierende Luftschadstoffe, führen jedoch nach wie vor zu einer erheblichen Belastung. Die jüngsten Rahmenrichtlinien und thematischen Strategien in den Bereichen Wasser, Luft, Meer, Boden, natürliche Ressourcen, Stadt und Pestizide (im Erscheinen) dürften nach ihrer Umsetzung bzw. Verwirklichung für weitere Fortschritte sorgen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Funktionieren der Verordnung (EG) Nr. 1185/2003 des Rates über das Abtrennen von Haifischflossen an Bord von Schiffen (2006/2054(INI))
  
  

... 9. fordert die Kommission auf, dem Parlament und dem Rat bis spätestens 30. Juni 2007 ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Erhaltung der Haie und Meeresvögel vorzulegen wie dies in ihrer Mitteilung über die Eindämmung des Verlusts der biologischen Vielfalt bis zum Jahr 2010 und darüber hinaus (KOM (2006)

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu Sozialschutz und sozialer Eingliederung
  
  

... - unter Hinweis auf den Beschluss Nr. 50/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Dezember 2001 zur Einführung eines Aktionsprogramms der Gemeinschaft zur Förderung der Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung3,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu den wirtschaftlichen und sozialen Folgen von Unternehmensumstrukturierungen in Europa
  
  

... – unter Hinweis auf die Charta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer von 1989 und des diesbezüglichen Aktionsprogramms,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
  Grünbuch: Die künftige Meerespolitik der Europäischen Union - eine europäische Vision für Ozeane und Meere KOM (2006) 275 endg.; Ratsdok. 11510/1/06
  
  

... Es muss ein Aktionsprogramm für die EU-Maßnahmen zur Förderung von Synergien zwischen den Tätigkeiten in den Mitgliedstaaten, den Regionen bzw. des Privatsektors und mit den zahlreichen Tätigkeiten des Europarats ausgearbeitet werden. Die Mitgliedstaaten sollen aufgefordert werden, das UNESCO-Übereinkommen über den Schutz des im Meer befindlichen kulturellen Erbes und das Europäische Übereinkommen über den Schutz des archäologischen Erbes129 zu unterzeichnen sowie die Lehrpläne überprüfen zu lassen, um zu ermitteln, wie diese der maritimen Dimension Europas besser Rechnung tragen können. Wenn sich die Europäer der Zusammenhänge und Wechselwirkungen zwischen den Meeren und Ozeanen und den zahlreichen maritimen Tätigkeiten besser bewusst werden, ist es nicht nur leichter, eine entsprechende Politik auszuarbeiten und neue Möglichkeiten zu sondieren und zu nutzen, sondern auch ein gemeinsames Bild von der Bedeutung der Meere in unserem Leben und vom Reichtum dieses Erbes zu erhalten, auf dem wir eine viel versprechende maritime Zukunft aufbauen können.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat über einen Aktionsplan der Gemeinschaft für den Schutz und das Wohlbefinden von Tieren (2006 bis 2010) KOM (2006) 13 endg.; Ratsdok. 5734/06
  
  

... prüfung/Risikobewertung usw. in vollem Umfang Rechnung getragen wird. Besonderes Augenmerk wird dabei auf die Umsetzung der“3R-Erklärung” gerichtet, die am 7. November 2005 in Brüssel angenommen wurde und die Durchführung eines Aktionsprogramms zur Ersetzung, Verringerung und Verfeinerung von Tierversuchen durch Anwendung alternativer Methoden zum Ziel hat. Was den Schutz und das Wohlbefinden von Tieren im weiteren Sinne anbelangt, so könnte eine bessere Koordinierung zwischen den verschiedenen zuständigen Generaldirektionen der Kommission die kommissionsinterne Konsultation erleichtern. Dies könnte dazu beitragen sicherzustellen, dass Maßnahmenvorschläge mit Auswirkungen auf den Tierschutz umfassend auf Einhaltung der Vorschriften des Protokolls des EG-Vertrags über den Tierschutz und das Wohlergehen der Tiere geprüft werden.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Weiterentwicklung der nachhaltigen Ressourcennutzung:
  
  

... Angesichts dessen ist es an der Zeit, die Abfallpolitik der EU im Hinblick auf die Festlegung eines strategischen Rahmens für die Zukunft zu analysieren und zu bewerten. Wie im sechsten Umweltaktionsprogramm beschrieben, werden in dieser Strategie Ziele gesetzt und die Mittel erläutert die der EU beim Übergang zu einer verbesserten Abfallwirtschaft zu Gebote stehen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament über eine thematische Strategie für die städtische Umwelt KOM (2005) 718 endg.; Ratsdok. 5298/06
  
  

... Gleichzeitig wachsen jedoch die Bedenken hinsichtlich des Zustands der städtischen Umwelt in Europa. Die ökologischen Herausforderungen der Städte sind enorm, und je nachdem, wie diese Probleme gelöst werden, sind signifikante Folgen für die menschliche Gesundheit, die Lebensqualität der Stadtbevölkerung und die wirtschaftliche Leistung der Städte selbst zu erwarten. Die Entwicklung einer thematischen Strategie für die städtische Umwelt wurde im 6. Umweltaktionsprogramm (6. UAP) gefordert, in dem u.a. folgende Zielsetzungen formuliert wurden: Leistung eines „Beitrags zu einer höheren Lebensqualität mit Hilfe eines integrierten Ansatzes, der sich auf städtische Gebiete konzentriert," und „eines Beitrags zu hoher Lebensqualität und sozialer Wohlfahrt für die Bürger durch eine Umwelt, in der der Grad der Verschmutzung keine schädlichen Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt hat, und durch die Förderung einer nachhaltigen Stadtentwicklung“.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament:
  Überprüfung der Strategie für nachhaltige Entwicklung - Ein Aktionsprogramm KOM (2005) 658 endg.; Ratsdok. 15796/05
  
  

... Überprüfung der Strategie für nachhaltige Entwicklung - Ein Aktionsprogramm KOM (2005)

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes über die Öffentlichkeitsbeteiligung in Umweltangelegenheiten nach der EG-Richtlinie 2003/35/EG (Öffentlichkeitsbeteiligungsgesetz)
  
  

... Der Ergänzungsbedarf ergibt sich daraus, dass bei den Batterieprogrammen (Artikel 5 des Gesetzentwurfs) und den Aktionsprogrammen zum

• Unterrichtung durch die Bundesregierung Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Umsetzung des Gemeinschaftsprogramms von Lissabon - Die Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse in der Europäischen Union KOM (2006) 177 endg.; Ratsdok. 9038/06
  
  

... Zahlreiche Initiativen und Gemeinschaftsmaßnahmen politischer und finanzieller Art, unter anderem der soziale Dialog, unterstützen bereits heute die Entwicklung und Modernisierung der Sozialdienstleistungen. Aus finanzieller Sicht fördert der Europäische Sozialfonds zahlreiche Projekte zur Qualitätsverbesserung bei Dienstleistungen, die der sozialen Eingliederung und der Integration durch Beschäftigung dienen. Auch der EFRE hat für den Zeitraum 2000-2006 knapp 7 Mrd. EUR für die Infrastruktur der Sozial- und Gesundheitsdienstleistungen in der EU-25 bereitgestellt. Unter den politischen Instrumenten hat es die offene Koordinierungsmethode ermöglicht, auf europäischer Ebene bewährte Verfahren zur Qualitätssicherung und Integration der Dienstleistungen zur Bekämpfung der Armut zu ermitteln; sie gilt seit 2005 unmittelbar für die Langzeitpflege. Das Aktionsprogramm für soziale Eingliederung fördert den Austausch bewährter Verfahren und die vorbildliche transnationale Zusammenarbeit. Andere Tätigkeitsbereiche der Union, insbesondere der Bereich der öffentlichen Finanzen, erfüllen ebenfalls eine unterstützende und begleitende Aufgabe bei der Modernisierung der Sozialdienstleistungen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Umweltqualitätsnormen im Bereich der Wasserpolitik und zur Änderung der Richtlinie 2000/60/EG KOM (2006) 397 endg.; Ratsdok. 11816/06
  
  

... Gemäß dem sechsten Umweltaktionsprogramm gehören Maßnahmen zur Begrenzung prioritärer Stoffe zu den vorrangigen Aktionsbereichen (Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe e des Beschlusses Nr.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines Finanzierungsinstruments für die weltweite Förderung der Demokratie und der Menschenrechte (Europäisches Instrument für Demokratie und Menschenrechte) KOM (2006) 354 endg.; Ratsdok. 11038/06
  
  

... 13. Artikel 6 sieht vor, dass die Kommission die Finanzierungsbeschlüsse für das Instrument in der Regel als Jahresaktionsprogramme annimmt, die sich auf die Strategiepapiere und ihre überarbeiteten Fassungen stützen. Das Jahresaktionsprogramm umfasst Finanzierungen aller Art gemäß Artikel 8 und Artikel 12 der Verordnung und beinhaltet insbesondere den Jahresarbeitsplan auf der Grundlage von Artikel 110 Absatz 1 der Haushaltsordnung18. Änderungen des Jahresaktionsprogramms werden von der Kommission nach befürwortender Stellungnahme des Verwaltungsausschusses angenommen. In Fällen, in denen die Änderungen 20 % des für das Jahresaktionsprogramm zugewiesenen Gesamtbetrags nicht überschreiten, unterrichtet die Kommission den Verwaltungsausschuss und das Europäische Parlament. In Ausnahmefällen (Artikel 7) und zur Finanzierung von unterstützenden Maßnahmen (Artikel 8) kann die Kommission Finanzierungsbeschlüsse fassen, die nicht durch die Strategiepapiere abdeckt sind.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments über die Verbesserung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten im Rahmen eines transatlantischen Partnerschaftsabkommens
  
  

... 27. begrüßt das Engagement beider Partner, und hebt besonders hervor, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und andere Einrichtungen der UN sich in herausragender Weise um eine wirksame globale Antwort auf die größten Bedrohungen des Friedens und der Sicherheit in der Welt durch die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und ihren Trägersystemen und die unverantwortliche Ausfuhr und Verbreitung von konventionellen Waffen, einschließlich leichter Waffen und Kleinwaffen, bemüht haben; unterstreicht daher die Notwendigkeit, die Arbeit zur Stärkung der Regelung über die Nichtverbreitung fortzuführen und Anstrengungen zu unternehmen, um entschieden auf die Allgemeingültigkeit der diesbezüglichen internationalen Verträge und Übereinkommen, insbesondere des Übereinkommens von Ottawa über das Verbot von Antipersonenminen, sowie auf den Beitritt zum Haager Verhaltenskodex gegen die Verbreitung ballistischer Raketen, die Umsetzung des Aktionsprogramms der Vereinten Nationen betreffend leichte Waffen und Kleinwaffen sowie den Abschluss des Internationalen Vertrags über Waffenhandel hin zu arbeiten; fordert die Vereinigten Staaten auf, den Vertrag über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen zu ratifizieren;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein Fahrplan für die Gleichstellung von Frauen und Männern (2006 bis 2010) KOM (2006) 92 endg.; Ratsdok. 7034/06
  
  

... Die Gleichstellung der Geschlechter ist ein Grundrecht, ein gemeinsamer Wert der EU und eine Voraussetzung zur Erreichung der EU-Ziele für Wachstum, Beschäftigung und sozialen Zusammenhalt. Dank Rechtsvorschriften zur Gleichstellung, Gender Mainstreaming, spezifischen Maßnahmen zur Frauenförderung, Aktionsprogrammen, dem sozialen Dialog und dem Dialog mit der Zivilgesellschaft hat die EU deutliche Fortschritte im Bereich der Gleichstellung erzielt. Das Europäische Parlament ist dabei ein wichtiger Partner. Viele Frauen verfügen über die höchsten Bildungsabschlüsse, Frauen sind am Arbeitsmarkt stark vertreten und haben wichtige Positionen im öffentlichen Leben erreicht. Trotzdem bestehen nach wie vor Ungleichheiten, die sich noch verstärken könnten, da der globale Wettbewerb flexiblere und mobilere Arbeitskräfte verlangt. Frauen kann das stärker betreffen, da sie häufig gezwungen sind, sich zwischen Kindern und Karriere zu entscheiden, weil flexible Arbeitsregelungen und Betreuungseinrichtungen fehlen, weil Geschlechterstereotype sich hartnäckig halten und weil Männer einen deutlich geringeren Teil der familiären Verpflichtungen übernehmen. Die Position von Frauen am Arbeitsmarkt spiegelt die von ihnen erzielten Fortschritte, einschließlich in den für die Lissabon-Strategie zentralen Feldern wie der Bildung und der Forschung, nicht wider. Diese Verschwendung von Humankapital kann sich die EU nicht leisten. Gleichzeitig gefährden niedrige Geburtenraten und eine geringere Erwerbsbevölkerung die politische und wirtschaftliche Position der EU.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Abfälle KOM (2005) 667 endg.; Ratsdok. 5050/06
  
  

... /EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juli 2002 über das Sechste Umweltaktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaft6 wird eine Weiterentwicklung und Überarbeitung des

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines Gemeinschaftsprogramms zur Verbesserung der Funktionsweise der Steuersysteme im Binnenmarkt (Fiscalis 2013) KOM (2006) 202 endg.; Ratsdok. 9500/06
  
  

... (1) Wie beim Neubeginn der Lissabon-Strategie festgehalten werden Wachstum und Beschäftigung in den nächsten Jahren die wichtigsten Ziele für die Europäische Union darstellen. Die Entscheidung Nr. 888/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. März 1998 über ein gemeinschaftliches Aktionsprogramm zur Verbesserung der Systeme der indirekten Besteuerung im Binnenmarkt (Fiscalis-Programm)6 (im Folgenden "

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Erwachsenenbildung: Man lernt nie aus KOM (2006) 614 endg. Ratsdok. 14600/06
  
  

... Zwischenbericht über die erzielten Ergebnisse und über die qualitativen und quantitativen Aspekte der Durchführung der zweiten Phase des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms im Bereich der allgemeinen Bildung

• Empfehlungen der Ausschüsse 821. Sitzung des Bundesrates am 7. April 2006
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament: Überprüfung der Strategie für nachhaltige Entwicklung - Ein Aktionsprogramm KOM (2005) 658 endg.; Ratsdok. 15796/05
  
  

Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament: Überprüfung der Strategie für nachhaltige Entwicklung - Ein Aktionsprogramm KOM (2005)

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Statistiken zu Pflanzenschutzmitteln KOM (2006) 778 endg.; Ratsdok. 16738/06
  
  

... 4. Mit dem vorliegenden Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Statistiken zu Pflanzenschutzmitteln werden nun die bestehenden Vorbehalte des Bundesrates gegen diese Verordnung bestätigt. Des Weiteren ist die Verordnung im Sinne des Sechsten Umweltaktionsprogramms und der "

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bewertung und Bekämpfung von Hochwasser KOM (2006) 15 endg.; Ratsdok. 5540/06
  
  

... Im Verlauf der Anhörung ergab sich eine breite Unterstützung für das vorgeschlagene Konzept des Aktionsprogramms im Hinblick auf den Geltungsbereich, die Koordinierung innerhalb der Einzugsgebiete und die zu berücksichtigenden zentralen Aspekte. Wertvolle Beiträge gingen ein im Zusammenhang mit der Festlegung des Geltungsbereichs (Vermeidung von Maßnahmen in Gebieten ohne signifikantes Hochwasserrisiko mittels vorheriger Risikobewertung), der Vermeidung von Doppelarbeit durch die Berücksichtigung bestehender Pläne für das Hochwasserrisikomanagement und der Erstellung von Hochwasserrisikokarten und - managementplänen.

• Verordnung der Bundesregierung
  Erste Verordnung zur Änderung der Zweiundzwanzigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über Immissionswerte für Schadstoffe in der Luft)
  
  

... Zum Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt wurden von 1980 bis 1994 fünf Richtlinien zur Luftqualität durch den Rat der Europäischen Gemeinschaften erlassen. Diese Richtlinien reichten jedoch noch nicht für einen wirksamen Schutz gegen die Gefahren der Luftverschmutzung aus. Die Europäische Gemeinschaft hat deshalb mit ihrem 5. Aktionsprogramm beschlossen, diese Richtlinien weiterzuentwickeln. Dies ist mit der Richtlinie

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Zuwanderung von Frauen: Rolle und Stellung der Migrantinnen in der Europäischen Union (2006/2010(INI))
  
  

... 17. fordert die Mitgliedstaaten auf, den Zugang junger Migrantinnen zu den Systemen der schulischen und beruflichen Bildung in den Aufnahmeländern sowie deren Beteiligung an dem integrierten Aktionsprogramm im Bereich des lebenslangen Lernens 2007- 2013, das die Programme Erasmus, Leonardo Da Vinci, Comenius und Grundtvig beinhaltet sowie an den Programmen Socrates, Kultur 2007-2013 und Jugend in Aktion 2007-2013 zu fördern; ist der Auffassung, dass es besonders wichtig ist, die beruflichen Qualifikationen und Fähigkeiten (vor allem wissenschaftliche Abschlüsse) der Frauen anzuerkennen und ihnen den Zugang zur Sprachausbildung zu gewährleisten da dies ihrer besseren Integration dient;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Die Rolle der Zivilgesellschaft in der Drogenpolitik der Europäischen Union KOM (2006) 316 endg.; Ratsdok. 12147/06
  
  

... Durch das Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung einer aktiven europäischen Bürgerschaft unterstützt die GD Bildung und Kultur eine Vielfalt von zivilgesellschaftlichen Organisationen, die die Beteiligung der Bürger an dem europäischen Projekt zum Ziel haben. Diese Organisationen umfassen NRO Netzwerke und Plattformen, Gewerkschaften, "

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zur thematischen Strategie zur Luftreinhaltung (2006/2060(INI))
  
  

... – in Kenntnis des Sechsten Umweltaktionsprogramms der Gemeinschaft1,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Sicherheitsmanagement für die Straßenverkehrsinfrastruktur KOM (2006) 569 endg.; Ratsdok. 13874/06
  
  

... Die Europäische Kommission hat in ihrem Weißbuch von 2001 zur europäischen Verkehrspolitik bis 20101 und in ihrer Mitteilung vom Juni 2003 über ein europäisches Aktionsprogramm für die Straßenverkehrssicherheit ihre Absicht bekundet, mit geeigneten Maßnahmen die Sicherheit der Straßenverkehrsinfrastruktur zu verbessern. Das Europäische Parlament hat die Kommission aufgefordert, Leitlinien für die Behandlung von Unfallschwerpunkten und für Sicherheitsaudits von Straßenbauvorhaben auszuarbeiten2.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Ein moderneres Arbeitsrecht für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts KOM (2006) 708 endg.; Ratsdok. 15725/06
  
  

... Die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen bei befristeten Arbeitsverträgen, Teilzeitarbeit, Leiharbeit und Saisonarbeit wurde ursprünglich in der Sozialcharta von 1989 und dem nachfolgenden Aktionsprogramm zur Sozialcharta unterstrichen11. Auf eine Zeit intensiver Debatten über die Frage, ob Gemeinschaftsinitiativen zu diesen Beschäftigungsverhältnissen angebracht sind, folgte die Verabschiedung der Richtlinien über Teilzeitarbeit12 und über befristete Arbeitsverträge13, wodurch die Rahmenvereinbarungen der EU-Sozialpartner, in denen der Grundsatz der Gleichbehandlung von Teilzeitbeschäftigten, Beschäftigten mit befristetem Arbeitsvertrag und vergleichbaren Vollzeitbeschäftigten festgelegt wurde, verbindlichen Charakter erhielten.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Verwendung nicht heimischer und gebietsfremder Arten in der Aquakultur KOM (2006) 154 endg.; Ratsdok. 8296/06
  
  

... Der Verordnungsvorschlag regelt die Durchführung von Maßnahmen, die in der EU-Strategie zur Erhaltung der Artenvielfalt und im Aktionsplan zur Erhaltung der biologischen Vielfalt in der Fischerei2 vorgesehen sind, und dürfte zur Verwirklichung des Ziels der Eindämmung des Verlustes an Artenvielfalt beitragen, das mit dem Sechsten Umweltaktionsprogramm und der Strategie der Gemeinschaft für nachhaltige Entwicklung festgeschrieben wurde. Er wird auch zur Erreichung des globalen Zieles einer wesentlichen Reduzierung der Verluste an biologischer Vielfalt beitragen, das im Durchführungsplan des Weltgipfels für nachhaltige Entwicklung vorgesehen ist.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu Naturkatastrophen (Brände, Dürren und Überschwemmungen) – Aspekte der regionalen Entwicklung in der Sitzung am 18. Mai 2006 angenommen. (2005/2193(INI))
  
  

... 20. nimmt die Einleitung der Pilotphase für die Schaffung der Globalen Überwachung von Umwelt und Sicherheit (GMES, Global Monitoring for Environment and Security) zur Kenntnis, die es der Europäischen Union ermöglichen dürfte, die Voraussage, Beobachtung und Auswertung von Naturkatastrophen zu verbessern, und fordert eine Verstärkung der finanziellen Ausstattung dieser Beobachtung sowie eine Ausweitung ihres Aktionsprogramms auf sämtliche Naturkatastrophen, die sich in den Mitgliedstaaten ereignen könnten;

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament: Überprüfung der Strategie für nachhaltige Entwicklung - Ein Aktionsprogramm KOM (2005) 658 endg.; Ratsdok. 15796/05
  
  

Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament: Überprüfung der Strategie für nachhaltige Entwicklung - Ein Aktionsprogramm KOM (2005)

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines Aktionsprogramms für das Zollwesen in der Gemeinschaft (Zoll 2013) KOM (2006) 201 endg.; Ratsdok. 9609/06
  
  

Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines Aktionsprogramms für das Zollwesen in der Gemeinschaft (Zoll 2013) KOM (2006)

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft
  
  

... c) Das Urheberrecht beeinflusst wesentlich die Rahmenbedingungen für die gesellschaftliche Nutzung der in Bildung, Wissenschaft und Forschung vorhandenen wirtschaftlichen Potenziale. Wo die vielfältigen Möglichkeiten der Informationsgesellschaft durch ein wissenschaftsfreundliches Urheberrecht umfassend genutzt werden können, sind kaum zu überschätzende Standortvorteile im globalen Wettbewerb zu erwarten. Dies wird auch im Aktionsprogramm der Bundesregierung "

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Statistiken zu Pflanzenschutzmitteln KOM (2006) 778 endg. Ratsdok. 16738/06
  
  

... /EG über das Sechste Umweltaktionsprogramm haben das Europäische Parlament und der Rat bestätigt, dass die Auswirkungen von Pestiziden, insbesondere von in der Landwirtschaft verwendeten Pflanzenschutzmitteln, auf Mensch und Umwelt weiter zu verringern sind. Sie unterstrichen, dass eine nachhaltigere Verwendung von Pestiziden erreicht werden müsse, und forderten, die Risiken insgesamt deutlich zu verringern und Pestizide so zu verwenden, dass es mit dem erforderlichen Pflanzenschutz vereinbar sei.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine EU-Strategie zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Verringerung alkoholbedingter Schäden KOM (2006) 625 endg.; Ratsdok. 14851/06
  
  

... Die Zuständigkeit für die einzelstaatliche Alkoholpolitik liegt hauptsächlich bei den Mitgliedstaaten. Darüber hinaus fördert die Gemeinschaft die Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten und unterstützt deren Maßnahmen. Als Ergänzung dieser einzelstaatlichen Initiativen führt die Kommission Strategien zur Bekämpfung alkoholbedingter Schäden durch, insbesondere durch das Aktionsprogramm im Bereich der öffentlichen Gesundheit und das Forschungsrahmenprogramm. Somit gibt es drei

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zum Gesetzgebungs- und Arbeitsprogramm der Kommission für 2006 - 200456 - vom 3. Februar 2006.
  
  

... 7. begrüßt, dass es an der Ausarbeitung des Gesetzgebungs- und Arbeitsprogramms beteiligt wurde; fordert jedoch die Kommission auf, weiter an der Verbesserung der Präsentation und des Inhalts des Jahresprogramms, insbesondere durch Angabe der Rechtsgrundlage bei jedem Vorschlag, und an der Wahrnehmbarkeit der Tätigkeit der Union zu arbeiten; hofft, dass in absehbarer Zeit das jährliche Arbeitsprogramm zu einem echten interinstitutionellen Aktionsprogramm wird, anhand dessen interessierte Bürger unterrichtet werden können und verfolgen können, wie die Europäische Union mit ihren Problemen umzugehen gedenkt;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Perspektiven von Frauen im internationalen Handel (2006/2009(INI))
  
  

... – in Kenntnis der Entscheidung des Rates 2001/51/EG vom 20. Dezember 2000 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft betreffend die Gemeinschaftsstrategie für die Gleichstellung von Frauen und Männern (2001-2005)2 und seines entsprechenden Arbeitsprogramms,

• Empfehlungen der Ausschüsse - 825. Sitzung des Bundesrates am 22. September 2006
  Entwurf eines Gesetzes über die Öffentlichkeitsbeteiligung in Umweltangelegenheiten nach der EG-Richtlinie 2003/35/EG (Öffentlichkeitsbeteiligungsgesetz)
  
  

... Der Ergänzungsbedarf ergibt sich daraus, dass bei den Batterieprogrammen (Artikel 5 des Gesetzentwurfs) und den Aktionsprogrammen zum

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Förderung der Binnenschifffahrt: NAIADES - Integriertes europäisches Aktionsprogramm für die Binnenschifffahrt KOM (2006) 6 endg.; Ratsdok. 5583/06
  
  

... : NAIADES - Integriertes europäisches Aktionsprogramm für die

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften und Normen für Schiffsüberprüfungs- und -besichtigungsorganisationen und die einschlägigen Maßnahmen der Seebehörden KOM (2005) 587 endg.; Ratsdok. 5912/06
  
  

... (2) Der Rat hat in seiner Entschließung vom 8. Juni 1993 über eine gemeinsame Politik im Bereich der Sicherheit im Seeverkehr6 das Ziel vorgegeben, alle nicht den Normen genügenden Schiffe aus den Gewässern der Gemeinschaft auszuweisen, und er hat die wirksame und einheitliche Durchführung internationaler Regeln sowie die Ausarbeitung gemeinsamer Normen für Klassifikationsgesellschaften im Rahmen eines Aktionsprogramms der Gemeinschaft als prioritär eingestuft.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu einer thematischen Strategie für den Schutz und die Erhaltung der Meeresumwelt (2006/2174(INI))
  
  

... – in Kenntnis des sechsten Umweltaktionsprogramms der Gemeinschaft (EAP)1,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines Aktionsprogramms für das Zollwesen in der Gemeinschaft (Zoll 2013) KOM (2006) 201 endg.; Ratsdok. 9609/06
  
  

Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines Aktionsprogramms für das Zollwesen in der Gemeinschaft (Zoll 2013) KOM (2006)

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über ein Gemeinschaftsverfahren für den Katastrophenschutz (Neufassung) KOM (2006) 29 endg.; Ratsdok. 5865/06
  
  

... i) Entscheidung 1999/847/EG des Rates vom 9. Dezember 1999 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft für den Katastrophenschutz4, das Ende 2004 auslaufen sollte, jedoch bis Ende 2006 verlängert wurde, und die entsprechende mehrjährigen spezifischen Haushalte.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien KOM (2006) 745 endg.; Ratsdok. 16293/06
  
  

... Der Vorschlag steht voll und ganz mit den geltenden Politiken und Zielen zum Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt im Einklang, die im 6. Umweltaktionsprogramm festgelegt sind.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zur Straßenverkehrssicherheit: Verbreitung des eCall-Systems unter den Bürgern
  
  

... - in Kenntnis der Mitteilung der Kommission “Europäisches Aktionsprogramm für die Straßenverkehrssicherheit - Halbierung der Zahl der Unfallopfer im Straßenverkehr in der Europäischen Union bis 2010: eine gemeinsame Aufgabe” (KOM (2003)