"Aktionsplan"

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Aktionsplan zur Schaffung einer Kapitalmarktunion - COM(2015) 468 final
  
  

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Aktionsplan zur Schaffung einer Kapitalmarktunion - COM(2015) 468 final

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank: Rahmenstrategie für eine krisenfeste Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimaschutzstrategie - COM(2015) 80 final
  
  

... 26. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, bei den Verhandlungen auf europäischer Ebene darauf hinzuwirken, dass der angekündigte Aktionsplan der EU für neuartige

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2008/98/EG über Abfälle, 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle, 1999/31/EG über Abfalldeponien, 2000/53/EG über Altfahrzeuge, 2006/66/EG über Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakkumulatoren sowie 2012/19/EU über Elektro- und Elektronik-Altgeräte
  
  

... Am 25. Februar 2015 ha! die Kommission den Vorschlag zurückgezogen, um 2015 einen ehrgeizigeren und wirksameren Ansatz auf den Weg zu bringen. Das Paket wird einen überarbeiteten Vorschlag zum Thema Abfall umfassen, in dem die Situation in den verschiedenen Mitgliedstaaten besser berücksichtigt wird aber auch einen konkreten Aktionsplan mit Elementen zur Förderung der Kreislaufwirtschaft entlang der gesamten Wertschöpfungskette, um dem übrigen Zyklus Rechnung zu tragen. So wird die Kommission beispielsweise prüfen, wie eine bessere Produktkonzeption und ein nachhaltiger Verbrauch gefördert und die Entwicklung eines Markts für Sekundärrohstoffe erleichtert werden können.

• Antrag des Landes Rheinland-Pfalz
  Entschließung des Bundesrates "Lärmschutz an Schienenwegen verbessern"
  
  

... 6. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, das Instrument der Lärmaktionsplanung nach der EU-Umgebungslärmrichtlinie zu nutzen, um eine effektive Lärmminderungsplanung im Bereich von Haupteisenbahnstrecken zu betreiben und umzusetzen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Grünbuch der Kommission: Schaffung einer Kapitalmarktunion COM(2015) 63 final
  
  

... Dieses Grünbuch bildet den Auftakt zu einer dreimonatigen Konsultation. Wir möchten die Standpunkte von Parlamentsabgeordneten, Mitgliedstaaten, Kapitalmarktakteuren und all jenen einholen, denen Beschäftigung, Wachstum und die Interessen der Europäischen Bürgerinnen und Bürger ein Anliegen sind. Ihre Rückmeldungen werden in die Ausarbeitung eines Aktionsplans einfließen, der bis 2019 die Grundsteine für eine voll funktionsfähige Kapitalmarktunion legen soll.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Handel für alle - Hin zu einer verantwortungsbewussteren Handels- und Investitionspolitik COM(2015) 497 final
  
  

... - für die Umsetzung der Bestimmungen über Handel und Investitionen des EU-Aktionsplans für Menschenrechte (2015-2018)(34) sorgen

• Vorschlag des Ständigen Beirats
  Umbenennung des Ausschusses für Arbeit und Sozialpolitik
  
  

... In den sechzehn ständigen Ausschüssen des Bundesrates ist der Aufgabenbereich Integration bisher nicht namentlich verankert. Die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund hat in den letzten Jahren einen großen Bedeutungszuwachs erfahren und wird künftig eine immer größere Rolle spielen. Dies spiegelt sich unter anderem in der Einrichtung einer Konferenz der für Integration zuständigen Ministerinnen und Minister bzw. Senatorinnen und Senatoren der Länder (IntMK) und im Nationalen Aktionsplan Integration wider.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. XXX/XXX des Europäischen Parlaments und des Rates [Verordnung über amtliche Kontrollen] und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates - COM(2014) 180 final
  
  

... 11. Darüber hinaus bittet der Bundesrat die Bundesregierung, sich nachdrücklich dafür einzusetzen, dass der von der Kommission angekündigte "Aktionsplan für die Zukunft der ökologischen Erzeugung in der EU" eine entsprechende finanzielle Ausstattung in den Forschungs- und Förderprogrammen der Kommission erhält.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und die Europäische Zentralbank: Schritte zur Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion - COM(2015) 600 final
  
  

... Und schließlich ist auch die Kapitalmarktunion neben der Vollendung der Bankenunion eine zentrale Priorität. Am 30. September veröffentlichte die Kommission einen Aktionsplan zur Kapitalmarktunion, der unter anderem auf stärker diversifizierte Finanzierungsquellen für Unternehmen und eine erhöhte grenzüberschreitende Risikobeteiligung durch eine tiefere Integration der Aktien- und Anleihemärkte abzielt.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Grünbuch der Kommission über Finanzdienstleistungen für Privatkunden: Bessere Produkte, größere Auswahl und mehr Möglichkeiten für Verbraucher und Unternehmen - COM(2015) 630 final
  
  

... 3. Positiv bewertet der Bundesrat weiterhin die von der Kommission gewählte Vorgehensweise, zunächst die bestehenden Hindernisse zu evaluieren und diese sodann mit dem für das Jahr 2016 angekündigten Aktionsplan anzugehen.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: EU-Aktionsplan für die Rückkehr - COM(2015) 453 final; Ratsdok. 11846/15
  
  

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: EU-Aktionsplan für die Rückkehr - COM(2015) 453 final; Ratsdok. 11846/15

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zum Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zur internationalen Initiative Open Government Partnership
  
  

... Auf Initiative der US-Regierung und der Regierung Brasiliens ist im September 2011 am Rande des 66. Treffens der UN-Generalversammlung die "Open Government Partnership" (OGP)-Initiative ins Leben gerufen worden. Die OGP ist eine internationale Initiative, der Staaten freiwillig beitreten können. Ziel der Initiative ist es, Regierungs- und Verwaltungshandeln offener, nachvollziehbarer und effektiver zu gestalten. Die OGP fordert von den Regierungen der teilnehmenden Staaten Verbesserungen auf den Gebieten Transparenz, Bürgerbeteiligung, Korruptionsbekämpfung und Rechenschaftslegung. Zentraler Bestandteil ist dabei ein in einem öffentlichen Konsultationsverfahren zu erarbeitender nationaler Aktionsplan, der unter anderem konkrete Ziele und Maßnahmen aus den vorgenannten Themenfeldern beinhalten muss.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zu einer Strategie der Europäischen Union für den Alpenraum - COM(2015) 366 final
  
  

... Der Bundesrat begrüßt diese Schwerpunktsetzung. Der Bundesrat sieht zugleich, dass die Anbindung des ländlichen Raumes und abgelegener Regionen gerade unter dem Aspekt der Entwicklung ökologisch nachhaltiger Mobilitätslösungen im Alpenraum, aber auch in anderen Regionen Europas besondere Schwierigkeiten bereitet. Der Bundesrat regt daher an, in der Umsetzung der Strategie und des begleitenden Aktionsplans ein besonderes Augenmerk auf die Entwicklung von Strategien und Vorreiterprojekten für nachhaltige Mobilität im ländlichen Raum zu legen. Als Leuchtturmprojekte können diese zugleich wichtige Anregungen für andere Regionen Europas geben, zum Beispiel den Donauraum, der vor ähnlichen Problemen steht.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften über die Verbriefung, zur Schaffung eines europäischen Rahmens für eine einfache, transparente und standardisierte Verbriefung und zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EG, 2009/138/EG, 2011/61/EU und der Verordnungen (EU) Nr. 1060/2009 und (EU) Nr. 648/2012 - COM(2015) 472 final; Ratsdok. 12601/15
  
  

... 1. Der Bundesrat begrüßt den Verordnungsvorschlag, der als Teil des Aktionsplanes für den Aufbau einer integrierten Kapitalmarktunion zum Ziel hat, den Verbriefungsmarkt in Europa wiederzubeleben und das Vertrauen der Anleger und Investoren zurückzugewinnen, um die Finanzierung der Realwirtschaft durch Banken zu verbessern und damit Wirtschaftswachstum zu erzeugen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank: Rahmenstrategie für eine krisenfeste Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimaschutzstrategie - COM(2015) 80 final
  
  

... Auch die Arbeit der Initiativen "Intelligente Städte und Gemeinden" und des Bürgermeisterkonvents, die vor allem von Bürgermeistern, Organisationen der Zivilgesellschaft, Investoren, Finanzinstituten und Dienstleistern geleistet wird, ist für Fortschritte im Bereich der Energieeffizienz innerhalb und außerhalb der EU von großer Bedeutung. Sie hat die volle Unterstützung der Kommission. Ferner wird die Kommission als Beitrag zum "Aktionsplan für Energieeffizienz" der G20 eine Initiative zum Thema "Weltweite Exzellenz für politische Energieeffizienzmaßnahmen" entwickeln. Zudem wird sie sich beispielsweise im Rahmen der UN-Initiative "Nachhaltige Energie für alle" und der Internationalen Energieagentur nachdrücklich für die Verabschiedung ehrgeiziger Energieeffizienzvorgaben und -zielwerte einsetzen. Angesichts der Führungsrolle der EU im Bereich der Energieeffizienztechnologien wird dies auch Exporte, Wachstum und Beschäftigung fördern.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle COM(2015) 596 final
  
  

... - und Elektronik-Altgeräte6 sind Teil eines Pakets zur Kreislaufwirtschaft, das auch eine Mitteilung der Kommission mit dem Titel "Den Kreislauf schließen - Ein Aktionsplan der EU für die Kreislaufwirtschaft".

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein offenes und sicheres Europa - Praktische Umsetzung - COM(2014) 154 final
  
  

... 1. Der Bundesrat nimmt die Mitteilung der Kommission zur Kenntnis. Er vertritt die Auffassung, dass sich die bisherige Praxis von Fünfjahresprogrammen bewährt hat. Das Stockholmer Programm als "Arbeitsprogramm" des Europäischen Rates für die Jahre 2010 bis 2014 endet - ebenso wie der damit verbundene Aktionsplan der Kommission (IP/10/447) - am 1. Dezember 2014. Der Bundesrat hält angesichts des erforderlichen institutionellen Gleichgewichts zwischen Kommission und den Mitgliedstaaten ein Post-Stockholm-Programm für erforderlich und ist der Ansicht, im neuen Mehrjahresprogramm grundsätzlich auf die Konsolidierung, Evaluierung und Implementierung der bestehenden Gesetzgebung abzustellen. Allerdings sollten dabei erkannte Defizite behoben und die aus dem Stockholmer Programm noch offenen Punkte - soweit der Bedarf fortbesteht - konsequent umgesetzt werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss: EU-Aktionsplan für einen neuen Konsens über die Durchsetzung von Immaterialgüterrechten - COM(2014) 392 final; Ratsdok. 11533/14
  
  

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss: EU-Aktionsplan für einen neuen Konsens über die Durchsetzung von Immaterialgüterrechten - COM(2014) 392 final; Ratsdok. 11533/14

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Besonderen Ausgleichsregelung für stromkosten- und handelsintensive Unternehmen
  
  

... c) Der Bundesrat bittet daher die Bundesregierung nachdrücklich, möglichst zügig den angekündigten Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz vorzulegen, der ambitionierte quantitative Ziele und Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz beinhaltet. Denn für Deutschland kann festgestellt werden, dass die Maßnahmen der Information, Beratung und finanziellen Förderung zwar wichtig sind, aber nicht ausreichen, um funktionierende Märkte für Energieeffizienz und Einsparung dauerhaft zu schaffen und den Gesamtverbrauch auch unabhängig vom Wirtschaftswachstum wirksam zu reduzieren.

• Antrag des Landes Baden-Württemberg
  Entschließung des Bundesrates zur Bekämpfung internationaler Steuergestaltungen
  
  

... Mit der Ausdehnung des Korrespondenzprinzips und der Einführung von Rückfallklauseln im deutschen Steuerrecht wurden zwar erste Gegenmaßnahmen ergriffen. Diese Maßnahmen reichen jedoch nicht aus, da die internationale Steuergestaltung bereits darauf reagiert hat. Auch bei reinen Kapitalgesellschaftsstrukturen werden nun vermehrt Personengesellschaften zwischengeschaltet. Unter Ausnutzung der deutschen Besonderheit des Sonderbetriebsvermögens wird ein doppelter Betriebsausgabenabzug herbeigeführt. Der Refinanzierungsaufwand für Sonderbetriebsvermögen entsteht beim ausländischen, unternehmerisch tätigen Gesellschafter im dortigen Ausland und wird dort auch abgezogen. Derselbe Aufwand wird wegen der innerstaatlichen Regelung nochmals in Deutschland berücksichtigt. Bereits einzelne Besteuerungsfälle in Baden-Württemberg führen hier zu erheblichen Steuerausfällen. Derartige deutsche Besonderheiten werden weder auf EU-Ebene noch im Rahmen des BEPS Aktionsplans der OECD aufgegriffen, sondern müssen zeitnah national geregelt werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 der Bundesregierung
  
  

... Zum Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. XXX/XXX des Europäischen Parlaments und des Rates [Verordnung über amtliche Kontrollen] und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates - COM(2014) 180 final
  
  

... 12. Der Bundesrat teilt die Auffassung der Kommission im "Aktionsplan für die Zukunft der ökologischen Erzeugung in der EU", dass im ökologischen Landbau zur Bewältigung zukünftiger Herausforderungen und insbesondere zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und zum Abbau von Wissens- und Erfahrungslücken Information, Sensibilisierung und verstärkte öffentliche Forschung erforderlich sind. Er bittet die Bundesregierung darauf hinzuwirken, dass eine entsprechende finanzielle Ausstattung in den Forschungs- und Förderprogrammen der Kommission vorgesehen wird.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften
  
  

... Parallel hat die EU Ende 2012 einen Aktionsplan beschlossen, der derzeit umgesetzt wird. Dazu gehört die Mitte 2014 beschlossene Einführung eines umfassenden Korrespondenzprinzips in der Mutter-Tochter-Richtlinie. Dadurch werden doppelte Steuervorteile vermieden.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten und zur Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs für Asylbewerber und geduldete Ausländer
  
  

... Eine umfassende, grundlegende Justizreformstrategie wurde 2013 verabschiedet. Die angestrebten Reformen sollen ein effizientes, unabhängiges, unparteiisches Justizwesen hoher Qualität garantieren und Unzulänglichkeiten einer vorhergehenden Justizreform von 2006 beheben. Die Implementierung zeigt erste Erfolge. Der minutiösen Umsetzung der Reformstrategie bzw. des zugehörigen Aktionsplans wird im EU-Beitrittsprozess Serbiens besondere Aufmerksamkeit gewidmet. Ein besonderes Problem bildet die teilweise extrem lange Dauer von Verfahren, die mittelbar auch Rechtsbehelfe bei Verletzung von Freiheitsrechten einschränkt.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. XXX/XXX des Europäischen Parlaments und des Rates [Verordnung über amtliche Kontrollen] und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates - COM(2014) 180 final
  
  

... 11. Er teilt die Auffassung der Kommission im "Aktionsplan für die Zukunft der ökologischen Erzeugung in der EU", dass im ökologischen Landbau zur Bewältigung zukünftiger Herausforderungen und insbesondere zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und zum Abbau von Wissens- und Erfahrungslücken Information, Sensibilisierung und verstärkte öffentliche Forschung erforderlich sind. Er bittet die Bundesregierung darauf hinzuwirken, dass eine entsprechende finanzielle Ausstattung in den Forschungs- und Förderprogrammen der Kommission vorgesehen wird.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss: EU-Aktionsplan für einen neuen Konsens über die Durchsetzung von Immaterialgüterrechten - COM(2014) 392 final; Ratsdok. 11533/14
  
  

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss: EU-Aktionsplan für einen neuen Konsens über die Durchsetzung von Immaterialgüterrechten - COM(2014) 392 final; Ratsdok. 11533/14

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank: Eine Investitionsoffensive für Europa - COM(2014) 903 final
  
  

... 3. So heißt es in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 23./24. Oktober 2014 (auf S. 8): "Der Europäische Rat unterstützt die Absicht der neuen Kommission, eine Initiative auf den Weg zu bringen, um 300 Mrd. EUR an zusätzlichen Investitionen aus öffentlichen und privaten Quellen für den Zeitraum 2015 bis 2017 zu mobilisieren." In dem am 16. November 2014 veröffentlichten Aktionsplan der G20 von Brisbane steht: "Außerdem hat die Europäische Union im Oktober eine umfassende Initiative zur Mobilisierung zusätzlicher öffentlicher und privater Investitionen im Zeitraum 2015-2017 angekündigt. Wir fordern eine rasche Umsetzung dieser Maßnahmenpakete." Siehe zudem die in Fußnote 2 genannte Rede von EZB-Präsident Mario Draghi anlässlich der jährlichen Notenbankkonferenz in Jackson Hole am 22. August 2014.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Tierarzneimittel - COM(2014) 558 final; Ratsdok. 13289/14
  
  

... Allerdings sieht er mit Sorge, dass der vorliegende Verordnungsvorschlag das Sicherheitsniveau bei der Zulassung und der Anwendung von Tierarzneimitteln deutlich reduziert. Die bisher EU-weit verwendeten und wirksamen Instrumente der Pharmakovigilanz (wie regelmäßige aktualisierte Unbedenklichkeitsberichte oder Erneuerungen der Zulassung) stehen nicht mehr zur Verfügung. Der Verordnungsvorschlag läuft durch die weiten Möglichkeiten der Umwidmung und der generellen Öffnung des Internethandels für Tierarzneimittel den Interessen von Tierschutz, Tiergesundheit, Verbraucher- und Umweltschutz zuwider. Dem auf EU-Ebene geltenden Aktionsplan zur Abwehr der Antibiotikaresistenz wird der Verordnungsvorschlag nicht gerecht. Darum bittet der Bundesrat die Bundesregierung, im Interesse der Tierarzneimittelsicherheit, der Abwehr von Antibiotikaresistenzen und des Tier-, Verbraucher- und Umweltschutzes, auf Änderungen des Verordnungsvorschlags hinzuwirken.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Arbeitsprogramm der Kommission 2015 - Ein neuer Start - COM(2014) 910 final
  
  

... 19. Der Bundesrat begrüßt den im Arbeitsprogramm 2015 angekündigten Aktionsplan zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuerumgehung. Dieser muss den Grundsatz umsetzen, wonach Gewinne in dem Staat versteuert werden, wo sie erzielt werden. Steueroasen müssen ausgetrocknet und Steuerhinterziehungen in allen Mitgliedstaaten bekämpft werden. Wichtig ist dabei, dass Wirtschaftsstandorte nicht gegeneinander ausgespielt werden.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Grüner Aktionsplan für KMU - KMU in die Lage versetzen, Umweltprobleme in Geschäftschancen umzuwandeln - COM(2014) 440 final; Ratsdok. 11616/14
  
  

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Grüner Aktionsplan für KMU - KMU in die Lage versetzen, Umweltprobleme in Geschäftschancen umzuwandeln - COM(2014) 440 final; Ratsdok. 11616/14

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages
  
  

... Ebenso wenig wie daher der Gesetzentwurf sich mit der Verwendung des Begriffs "rassistisch" die dahinterstehende Ideologie zu eigen macht (vgl. insoweit auch die Erklärung der Europäischen Union zur Verwendung der Begriffe "Rasse" und "Rassismus", abgedruckt im Nationalen Aktionsplan der Bundesrepublik Deutschland zur Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und darauf bezogene Intoleranz, Seite 8 f.; abrufbar unter www.bmi.de), geschieht dies mit der Verwendung des Begriffs "fremdenfeindlich". Insbesondere macht sich der Entwurf damit nicht etwa - wie gelegentlich behauptet wird - die "sprachliche Exklusion" der Täter zu eigen. Im Gegenteil verdeutlicht er mit der Verwendung dieser Formulierung, die auch international gebräuchlich ist (vgl. erneut den o.g. Rahmenbeschluss 2008/913/JI sowie die Erklärung und das Aktionsprogramm zum Abschluss der Weltkonferenz gegen Rassismus, Rassendiskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und damit zusammenhängende Intoleranz, Durban, 2001, abrufbar unter www.auswaertigesamt.de), dass entsprechende, auf Ausgrenzung abzielende Beweggründe zu verurteilen und daher im Rahmen der Strafzumessung grundsätzlich strafschärfend zu berücksichtigen sind.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Teilumsetzung der Energieeffizienzrichtlinie und zur Verschiebung des Außerkrafttretens des § 47g Absatz 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
  
  

... vorzulegen. Dies gilt auch vor dem Hintergrund des Nationalen Aktionsplans Energieeffizienz (NAPE). Das darin angekündigte Maßnahmenpaket ist aus Sicht des Bundesrates mit hohen Umsetzungsrisiken verbunden, insbesondere da die vorgeschlagenen investiven Maßnahmen bislang nicht gegenfinanziert sind. Zudem liegt für Teile der vorgeschlagenen Regelungen die Rechtsetzungskompetenz nicht unmittelbar bei den Mitgliedstaaten, so dass diese nur auf europäischer Ebene umgesetzt werden können.

• Beschluss des Bundesrates
  Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 der Bundesregierung
  
  

... Zum Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Grüner Aktionsplan für KMU - KMU in die Lage versetzen, Umweltprobleme in Geschäftschancen umzuwandeln - COM(2014) 440 final; Ratsdok. 11616/14
  
  

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Grüner Aktionsplan für KMU - KMU in die Lage versetzen, Umweltprobleme in Geschäftschancen umzuwandeln - COM(2014) 440 final; Ratsdok. 11616/14

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Teilumsetzung der Energieeffizienzrichtlinie und zur Verschiebung des Außerkrafttretens des § 47g Absatz 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
  
  

... "(4) Die Bundesregierung legt dem Deutschen Bundestag bis zum 30 April 2017 und bis zum 30. April 2020 jeweils einen Energieeffizienz-Aktionsplan im Sinne von Artikel 24 Absatz 2 der Richtlinie

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Nationaler Aktionsplan Energieeffizienz
  
  

Nationaler Aktionsplan Energieeffizienz

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss über die Strategie und den Aktionsplan der EU für das Zollrisikomanagement: Umgang mit Risiken, Erhöhung der Sicherheit der Lieferkette und Vereinfachung des Handels - COM(2014) 527 final
  
  

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss über die Strategie und den Aktionsplan der EU für das Zollrisikomanagement: Umgang mit Risiken, Erhöhung der Sicherheit der Lieferkette und Vereinfachung des Handels - COM(2014) 527 final

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Gegen unlautere Handelspraktiken zwischen Unternehmen in der Lebensmittelversorgungskette - COM(2014) 472 final
  
  

... 22. Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. Dezember 2013 zu dem Europäischen Aktionsplan für den Einzelhandel zum Nutzen aller Beteiligten.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Grüner Aktionsplan für KMU - KMU in die Lage versetzen, Umweltprobleme in Geschäftschancen umzuwandeln - COM(2014) 440 final; Ratsdok. 11616/14
  
  

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Grüner Aktionsplan für KMU - KMU in die Lage versetzen, Umweltprobleme in Geschäftschancen umzuwandeln - COM(2014) 440 final; Ratsdok. 11616/14

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zur Bekämpfung internationaler Steuergestaltungen
  
  

... Mit der Ausdehnung des Korrespondenzprinzips und der Einführung von Rückfallklauseln im deutschen Steuerrecht wurden zwar erste Gegenmaßnahmen ergriffen. Diese Maßnahmen reichen jedoch nicht aus, da die internationale Steuergestaltung bereits darauf reagiert hat. Auch bei reinen Kapitalgesellschaftsstrukturen werden nun vermehrt Personengesellschaften zwischengeschaltet. Unter Ausnutzung der deutschen Besonderheit des Sonderbetriebsvermögens wird ein doppelter Betriebsausgabenabzug herbeigeführt. Der Refinanzierungsaufwand für Sonderbetriebsvermögen entsteht beim ausländischen unternehmerisch tätigen Gesellschafter im dortigen Ausland und wird dort auch abgezogen. Derselbe Aufwand wird wegen der innerstaatlichen Regelung nochmals in Deutschland berücksichtigt. Bereits einzelne Besteuerungsfälle in Baden-Württemberg führen hier zu erheblichen Steuerausfällen. Derartige deutsche Besonderheiten werden weder auf EU-Ebene noch im Rahmen des BEPS Aktionsplans der OECD aufgegriffen, sondern müssen zeitnah national geregelt werden.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Besonderen Ausgleichsregelung für stromkosten- und handelsintensive Unternehmen
  
  

... c) Der Bundesrat bittet daher die Bundesregierung nachdrücklich, möglichst zügig den angekündigten Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz vorzulegen, der ambitionierte quantitative Ziele und Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz beinhaltet. Denn für Deutschland kann festgestellt werden, dass die Maßnahmen der Information, Beratung und finanziellen Förderung zwar wichtig sind, aber nicht ausreichen, um funktionierende Märkte für Energieeffizienz und Einsparung dauerhaft zu schaffen und den Gesamtverbrauch auch unabhängig vom Wirtschaftswachstum wirksam zu reduzieren.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss: EU-Aktionsplan für einen neuen Konsens über die Durchsetzung von Immaterialgüterrechten - COM(2014) 392 final; Ratsdok. 11533/14
  
  

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss: EU-Aktionsplan für einen neuen Konsens über die Durchsetzung von Immaterialgüterrechten - COM(2014) 392 final; Ratsdok. 11533/14

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entschließung des Bundesrates für eine steuerliche Förderung der energetischen Gebäudemodernisierung - Antrag des Freistaates Bayern -
  
  

... 5. Die Förderung wird vorerst auf selbstgenutztes Wohneigentum beschränkt. Dem Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE) entsprechend bittet der Bundesrat die Bundesregierung zu prüfen, ob die Förderung von vermietetem Wohneigentum, unter der Maßgabe, dass die steuerliche Förderung den Mieterinnen und Mietern zugutekommt, ein zusätzliches Instrument sein könnte.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
  
  

... Unsere Meere und Ozeane können eine wichtige Quelle umweltfreundlicher Energie werden. Erneuerbare Energien aus dem Meer, wozu sowohl Offshore-Windkraft als auch Meeresenergie1 zählen, bieten der EU die Chance, das Wirtschaftswachstum anzukurbeln und Arbeitsplätze zu schaffen, die Sicherheit der Energieversorgung zu erhöhen sowie die Wettbewerbsfähigkeit durch technologische Innovation zu steigern. Nach der Mitteilung von 2008 zur Offshore-Windenergie2 wird in vorliegender Mitteilung beleuchtet, inwieweit der Meeresenergiesektor zu den Zielen der Strategie Europa 20203 sowie zu den langfristigen Zielen der EU im Bereich der Reduzierung der Treibhausgasemissionen beitragen kann. Darüber hinaus wird ein Blick in die Zukunft dieser vielversprechenden neuen Technologie geworfen und ein Aktionsplan zur Freisetzung dieses Potenzials entworfen.

• Antrag des Landes Baden-Württemberg
  Entschließung des Bundesrates "Umsetzung der Energiewende - Verbesserung der Energieeffizienz"
  
  

... 2. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung um Vorlage eines konkreten Arbeitsplanes mit Meilensteinen für die Erarbeitung eines Energieeffizienz-Aktionsplanes für Deutschland, der den Anforderungen des Artikels 24 der

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Herstellung, das Inverkehrbringen und die Verwendung von Arzneifuttermitteln sowie zur Aufhebung der Richtlinie 90/167/EWG des Rates - COM(2014) 556 final
  
  

... sind Mischungen aus Futtermitteln und Arzneimitteln Fütterungsarzneimittel. Diese unterliegen allen Anforderungen an die Herstellung von Arzneimitteln wie die übrigen Hersteller. Insbesondere vor dem Hintergrund der sich abzeichnenden Zunahme der Resistenz von Keimen gegen eine Vielzahl von Antibiotika bei Menschen und Tieren gilt es, die Ursachen hierfür genau zu analysieren. Im Rahmen des EU-Aktionsplans zur Abwehr der steigenden Gefahr der Antibiotikaresistenz und der Deutschen Antibiotika-Resistenzstrategie (DART) werden langfristig Maßnahmen im Bereich der Humanmedizin und Tierhaltung/Veterinärmedizin als erforderlich angesehen. Im Bereich der Veterinärmedizin kann dies nur dann zielführend sein, wenn auch die orale Anwendung der Arzneifuttermittel weiterhin den Anforderungen des Tierarzneimittelrechts unterliegt.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Änderung des Euratom-Vertrags
  
  

... Im Jahr 2012 wurde im Rahmen von Gremien auf der Basis des Euratom-Vertrages auf europäischer Ebene eine transparente Risiko- und Sicherheitsbewertung (so genannte EU-Stresstests) von Kernkraftwerken unter Beteiligung von Vertretern aus allen Mitgliedstaaten durchgeführt. Die Ergebnisse liegen seit dem 26. April 2012 vor. Im Anschluss an die von der European Nuclear Safety Regulators Group (ENSREG) durchgeführten Überprüfungen wurde ein Aktionsplan zur weiteren Vorgehensweise erarbeitet. Der ENSREG Aktionsplan sah vor, dass jedes Land u.a. auf Basis der im EU-Stresstest ausgesprochenen Empfehlungen und Vorschläge einen nationalen Aktionsplan erstellt und bis Ende 2012 veröffentlicht. Die aus den jeweiligen Untersuchungen resultierenden Empfehlungen dienen der Erhöhung der Robustheit der einschlägigen Anlagen und leisten somit einen Beitrag zur nuklearen Sicherheit in der EU. Die zügig abgestimmten EU-Stresstests und deren Folgeprozesse sind aus Sicht der Bundesregierung ein Beispiel dafür, dass die Bestimmungen des Euratom-Vertrags nach wie vor eine tragfähige Rechtsgrundlage darstellen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Herstellung, das Inverkehrbringen und die Verwendung von Arzneifuttermitteln sowie zur Aufhebung der Richtlinie 90/167/EWG des Rates - COM(2014) 556 final
  
  

... sind Mischungen aus Futtermitteln und Arzneimitteln Fütterungsarzneimittel. Diese unterliegen allen Anforderungen an die Herstellung von Arzneimitteln wie die übrigen Hersteller. Insbesondere vor dem Hintergrund der sich abzeichnenden Zunahme der Resistenz von Keimen gegen eine Vielzahl von Antibiotika bei Menschen und Tieren gilt es, die Ursachen hierfür genau zu analysieren. Im Rahmen des EU-Aktionsplans zur Abwehr der steigenden Gefahr der Antibiotikaresistenz und der Deutschen Antibiotika-Resistenzstrategie (DART) werden langfristig Maßnahmen im Bereich der Humanmedizin und Tierhaltung/Veterinärmedizin als erforderlich angesehen. Im Bereich der Veterinärmedizin kann dies nur dann zielführend sein, wenn auch die orale Anwendung der Arzneifuttermittel weiterhin den Anforderungen des Tierarzneimittelrechts unterliegt.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Arbeitsprogramm der Kommission 2015 - Ein neuer Start - COM(2014) 910 final
  
  

... 18. Er begrüßt den im Arbeitsprogramm 2015 angekündigten Aktionsplan zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuerumgehung. Dieser muss den Grundsatz umsetzen, wonach Gewinne in dem Staat versteuert werden, wo sie erzielt werden. Steueroasen müssen ausgetrocknet und Steuerhinterziehungen in allen Mitgliedstaaten bekämpft werden. Wichtig ist dabei, dass Wirtschaftsstandorte nicht gegeneinander ausgespielt werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Tierarzneimittel - COM(2014) 558 final; Ratsdok. 13289/14
  
  

... Allerdings sieht der Bundesrat mit Sorge, dass der vorliegende Verordnungsvorschlag das Sicherheitsniveau bei der Zulassung und der Anwendung von Tierarzneimitteln deutlich reduziert. Die bisher EU-weit verwendeten und wirksamen Instrumente der Pharmakovigilanz (wie regelmäßige aktualisierte Unbedenklichkeitsberichte oder Erneuerungen der Zulassung) stehen nicht mehr zur Verfügung. Der Verordnungsvorschlag läuft durch die weiten Möglichkeiten der Umwidmung und der generellen Öffnung des Internethandels für Tierarzneimittel den Interessen von Tierschutz, Tiergesundheit, Verbraucher- und Umweltschutz zuwider. Dem auf EU-Ebene geltenden Aktionsplan zur Abwehr der Antibiotikaresistenz wird der Verordnungsvorschlag nicht gerecht. Darum bittet der Bundesrat die Bundesregierung, im Interesse der Tierarzneimittelsicherheit, der Abwehr von Antibiotikaresistenzen und des Tier-, Verbraucher- und Umweltschutzes, auf Änderungen des Verordnungsvorschlags hinzuwirken.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Nationaler Energieeffizienz-Aktionsplan 2014 der Bundesrepublik Deutschland
  
  

Nationaler Energieeffizienz-Aktionsplan 2014 der Bundesrepublik Deutschland

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Aktionsplan Unternehmertum 2020 - Den Unternehmergeist in Europa neu entfachen - COM(2012) 795 final
  
  

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Aktionsplan Unternehmertum 2020 - Den Unternehmergeist in Europa neu entfachen - COM(2012) 795 final

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Nationales Reformprogramm 2013
  
  

... (87) Verschiedene Maßnahmen haben zu dieser Entwicklung beigetragen. Die Hightech-Strategie bündelt die Forschungs- und Innovationsaktivitäten der Bundesregierung in den fünf Bedarfsfeldern Klima/Energie, Gesundheit/Ernährung, Kommunikation, Mobilität und Sicherheit (vgl. NRP 2012, Tz 91). Im Aktionsplan zur Hightech-Strategie (vgl. Tabelle II lfd. Nr. 28 und 29) wurden für zehn Zukunftsprojekte konkrete wissenschaftliche und technologische Ziele definiert und mit Maßnahmen aus Politik Wirtschaft und Wissenschaft unterlegt. Zudem wurde im Rahmen der Hightech-Strategie ein innovationspolitisches Konzept erarbeitet, um die hohe Innovationsfähigkeit Deutschlands weiter auszubauen (vgl. Tabelle II lfd. Nr. 30). Auch die Länder haben neue Strategien zur Stärkung ihrer Innovationsstandorte entwickelt und erfolgreich umgesetzt. Die Länderprogramme haben dabei nachhaltig Impulse gesetzt und teilweise modellbildend für die zukünftige Forschungs- und Innovationsförderung gewirkt.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Die Bildung öffnen: Innovatives Lehren und Lernen für alle mithilfe neuer Technologien und frei zugänglicher Lehr- und Lernmaterialien - COM(2013) 654 final
  
  

... )27 sollten sich die europäischen Staaten gemeinsam dafür einsetzen, öffentlich finanzierte Lehrmittel kostenlos allen Nutzern zur Verfügung zu stellen, die sie zum Lernen oder Lehren verwenden möchten. Werkzeuge wie offene Qualitätsstandards sollten OER-Entwicklern helfen, die Qualität des Schaffungsprozesses und der Ressourcen selbst stärker in den Vordergrund zu stellen. Zudem gilt in den meisten Ländern derzeit ein höherer Mehrwertsteuersatz für digitale (Lehr-)Bücher als für gedruckte (Lehr-)Bücher. Viele Interessenträger drängen darauf, diese unterschiedlichen Steuersätze anzupassen, um die Nutzung digitaler Ressourcen zu fördern. Die Kommission befasst sich derzeit mit dieser Frage und wird bis Ende 2013 Folgemaßnahmen zum Mehrwertsteuer-Aktionsplan vorlegen. Zudem wurde in den Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters 2013 darauf hingewiesen, dass die inhärente Ineffizienz einiger nationaler Steuersysteme (z.B. bestimmte reduzierte Mehrwertsteuersätze und Steuerbefreiungen) behoben werden muss.

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung des Wahlrechts behinderter Menschen
  
  

... 2. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, unverzüglich die in ihrem Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention beschlossene Studie zur aktiven und passiven Beteiligung von Menschen mit Behinderungen an Wahlen zum Abschluss zu bringen und die von ihr angekündigten Handlungsempfehlungen zur Verbesserung der Partizipation vorzulegen.

• Verordnung der Bundesregierung
  Zweite Verordnung zur Änderung der Energieeinsparverordnung
  
  

... Andere Änderungen tragen der technischen Weiterentwicklung Rechnung, so z.B. im Bereich der Wärmeleitfähigkeit der Dämmstoffe. Die praktischen Erfahrungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass bei Dämmmaßnahmen an Bauteilen, an denen die Dicke der Dämmschicht konstruktiv begrenzt ist, selten Dämmstoffe der Wärmeleitgruppe (WLG) 040 eingebaut werden. Im Regelfall werden energetisch höherwertige Dämmstoffe der WLG 035 verwendet. Der Einbau der höherwertigen Dämmstoffe ist dabei auch vor dem Hintergrund der Wirtschaftlichkeit vorteilhaft, da sich die nur unwesentlich höheren Anschaffungskosten der WLG 035 gegenüber der WLG 040 in kurzer Zeit amortisieren. Für Dämmmaßnahmen an Bauteilen mit begrenzter Dämmschichtdicke wird somit ein Dämmstoff mit einem Bemessungswert für die Wärmeleitfähigkeit von • = 0,035 W/(m2•K) gefordert. Dadurch werden die energetischen Anforderungen für diese spezielle Regelung von Ausnahmetatbeständen um 12,5 Prozent angehoben. Das Erfordernis des Einbaus höherwertiger Dämmstoffe der WLG 035 im Rahmen dieser Ausnahmetatbestände soll nicht für den speziellen Fall gelten, dass Dämmstoffe durch Einblasen in die Hohlräume von obersten Geschossdecken eingebracht werden. Die hierfür nach dem Stand der Technik regelmäßig verwendeten Dämmstoffe erreichen die ansonsten geforderte Wärmeleitfähigkeit von • = 0,035 W/(m2•K) nicht. Für Einblasdämmstoffe soll daher ein Bemessungswert der Wärmeleitfähigkeit von • = 0,045 W/(m2•K) vorausgesetzt werden, bei dessen Unterschreitung die Anforderung bei ausgefülltem Hohlraum als erfüllt gilt. Mit der Anforderung von • = 0,045 W/(m2•K) wird zudem für diesen speziellen Anwendungsfall der Einsatz von Dämmstoffen aus nachwachsenden Rohstoffen wie zum Beispiel Holzfaser- und Zellulosedämmstoffen ermöglicht. Dies entspricht dem Ziel der Bundesregierung, den stofflichen Einsatz nachwachsender Rohstoffe weiter zu fördern, wie es unter anderem im Aktionsplan zur stofflichen Nutzung von nachwachsenden Rohstoffen beschrieben ist.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließungen des Europäischen Parlaments
  
  

... - unter Hinweis auf das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Ägypten von 2001, das 2004 in Kraft getreten ist und durch den Aktionsplan von 2007 gestärkt wurde, und auf den Fortschrittsbericht der Kommission vom 20. März 2013 über die Umsetzung dieses Abkommens, - unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen der Ko-Vorsitzenden nach der Tagung der Arbeitsgruppe EU-Ägypten vom 14. November 2012,

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Teilhabebericht der Bundesregierung über die Lebenslagen von Menschen mit Beeinträchtigungen: Teilhabe - Beeinträchtigung - Behinderung
  
  

... 3. - Obwohl die Bundesregierung in dem Teilhabebericht feststellt, dass die aktive Teilhabe am politischen und gesellschaftlichen Leben von Menschen mit Behinderung gestärkt werden muss, sind im Haushaltsentwurf für 2014 unter dem Titel "Förderung der Inklusion von Menschen mit Behinderung" neben den 3,6 Millionen Euro für die Umsetzung des Nationalen Aktionsplans zur Behindertenpolitik und Teilhabebericht keine zusätzlichen Haushaltsmittel für weitere Inklusionsprojekte eingeplant.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Teilhabebericht der Bundesregierung über die Lebenslagen von Menschen mit Beeinträchtigungen - Teilhabe - Beeinträchtigung - Behinderung
  
  

... b) Obwohl die Bundesregierung in dem Teilhabebericht feststellt, dass die aktive Teilhabe am politischen und gesellschaftlichen Leben von Menschen mit Behinderung gestärkt werden muss, sind im Haushaltsentwurf für 2014 unter dem Titel "Förderung der Inklusion von Menschen mit Behinderung" neben den 3,6 Millionen Euro für die Umsetzung des Nationalen Aktionsplans zur Behindertenpolitik und Teilhabebericht keine zusätzlichen Haushaltsmittel für weitere Inklusionsprojekte eingeplant.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Anpassung von Rechtsakten, in denen auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle Bezug genommen wird, an Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union - COM(2013) 451 final; Ratsdok. 12730/13 in Verbindung mit
  
  

... Änderungen der anzuwendenden Berechnungsverfahren zum Umgebungslärm, des Umfangs der zu erhebenden Daten oder des Umfangs der bei der Lärmaktionsplanung umzusetzenden Anforderungen greifen wesentlich in den durch die jeweils zuständige Landesbehörde zu leistenden Aufwand bzw. in die im Rahmen der kommunalen Planungstätigkeit und Planungshoheit der Kommunen umzusetzende Aufgabe der Lärmaktionsplanung ein. Zur Fortentwicklung und Harmonisierung der Berechnungs- und Bewertungsverfahren zum Umgebungslärm läuft bereits langjährig ein Abstimmungsprozess der Mitgliedstaaten und weiterer Akteure (CNOSSOS-EU), welcher als Abschluss ein ordentliches Rechtsetzungsverfahren erfordert;