BremWoBindG
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Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften
§ 1 Anwendungsbereich
§ 2 Sicherung der Zweckbestimmung
§ 3 Bewilligungsstelle, zuständige Wohnungsbehörde, oberste Landesbehörde
Abschnitt 2
Bindungen der Verfügungsberechtigten
§ 4 Überlassung an Wohnberechtigte
§ 5 Ausstellung der Bescheinigung über die Wohnberechtigung
§ 6 Freistellung von Belegungsbindungen, Übertragung von Belegungs- und Mietbindungen, Erhaltung der Mietwohnnutzung, Kooperationsverträge
§ 7 Überleitung von der Kostenmiete zur Förderungsmiete
§ 8 Gewährung von laufenden Aufwendungszuschüssen
§ 9 Tilgung der öffentlichen Baudarlehen
§ 10 Einmalige Leistungen
§ 11 Mieterhöhungen und Mietsenkungen
§ 12 Kündigungsrecht der Mieter
Abschnitt 3
Beginn und Ende der Eigenschaft "öffentlich gefördert"
§ 13 Beginn der Eigenschaft "öffentlich gefördert"
§ 14 Einbeziehung von Zubehörräumen, Wohnungsvergrößerung, Umbau
§ 15 Ende der Eigenschaft "öffentlich gefördert"
§ 16 Ende der Eigenschaft "öffentlich gefördert" bei freiwilliger vorzeitiger Rückzahlung
§ 17 Ende der Eigenschaft "öffentlich gefördert" bei Zwangsversteigerung und bei Erlöschen der Grundpfandrechte
§ 18 Bestätigung
Abschnitt 4
Schlussvorschriften
§ 19 Gleichstellungen
§ 20 Wohnheime
§ 21 Untermietverhältnisse
§ 22 Erweiterter Anwendungsbereich
§ 23 Verwaltungszwang
§ 24 Maßnahmen bei Gesetzesverstößen
§ 25 Ordnungswidrigkeiten
§ 26 Weitergehende Verpflichtungen
§ 27 Einschränkung des Grundrechts der Unverletzlichkeit der Wohnung
§ 28 Übergangsbestimmungen
§ 29 Ersetzung von Bundesrecht