Regelwerk, Bau und Planung

LWoFG
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Erster Abschnitt
Allgemeines

§ 1 Anwendungsbereich, Zweck und Zielgruppen

§ 2 Fördergrundsätze

§ 3 Bindungen geförderter Objekte

§ 4 Begriffsbestimmungen

§ 5 Umsetzung des Förderauftrags

§ 6 Fördertatbestände

§ 7 Fördermittel

§ 8 Förderempfänger

§ 9 Aufgaben und Zuständigkeiten

Zweiter Abschnitt
Fördermethodik

§ 10 Fördervoraussetzungen

§ 11 Förderausschlüsse

§ 12 Einkommen

§ 13 Förderzusage

§ 14 Zusätzliche Förderung

Dritter Abschnitt
Bindungs- und Sicherungsrecht

§ 15 Überlassung von Mietwohnraum

§ 16 Bestand der Bindungen

§ 17 Sicherung der Belegungsbindung

§ 18 Erlaubnispflicht für die Aufhebung von Bindungen

§ 19 Sicherung der höchstzulässigen Miete (Mietbindung)

§ 20 Landesweite elektronische Wohnungsbindungskartei

§ 21 Sonstige Vorschriften der Sicherung, datenschutzrechtliche Bestimmungen, Betretungsrecht

§ 22 Mittelbare Belegung

§ 23 Zweck und Beteiligte des Kooperationsvertrages

§ 24 Gegenstände des Kooperationsvertrages

Vierter Abschnitt
Folgen von Verstößen

§ 25 Naturalrestitution bei Verstößen gegen Bindungen ohne Erlaubnis

§ 26 Geldleistungen bei Verstößen

§ 27 Bußgeldvorschriften

§ 28 Kündigung des Darlehensvertrages bei Aufhebung der Förderzusage

Fuenfter Abschnitt
Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 29 Zeitlicher Anwendungsbereich

§ 30 Überleitungsbestimmungen für Maßnahmen und Entscheidungen nach altem Recht

§ 31 Anwendung des Zweiten Wohnungsbaugesetzes und des Wohnungsbindungsgesetzes

§ 32 Überleitung der Regelungen über die Kostenmiete und Anwendung des Wohnungsbindungsgesetzes, der Neubaumietenverordnung und der Zweiten Berechnungsverordnung

§ 33 Wegfall der Aufwendungszuschüsse und Aufwendungsdarlehen

§ 34 Unanwendbarkeit von Bundesrecht

§ 35