umwelt-online-Demo: Bekanntmachung der Ersten Verordnung zur Änderung der Wasserstraßen-Betriebsanlagenverordnung (1)

Regelwerk

Änderungstext

Bekanntmachung der Ersten Verordnung zur Änderung der Wasserstraßen-Betriebsanlagenverordnung

Vom 2. September 2019
(VkBl. Nr. 18 vom 30.09.2019 S. 627)

Die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt verordnet

aufgrund des § 27 Absatz 1 des Bundeswasserstraßengesetzes, der durch Artikel 522 Nummer 2 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. S. 1474) geändert worden ist, in Verbindung mit § 1 der Verordnung über die Übertragung der Ermächtigung zum Erlass von Strompolizeiverordnungen nach dem Bundeswasserstraßengesetz, der durch Artikel 21 der Verordnung vom 2. Juni 2016 (BGBl. I 2016, 1257) geändert worden ist, und
aufgrund des § 46 Satz 1 Nummer 3 des Bundeswasserstraßengesetzes, der durch Artikel 522 Nummer 7 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. S. 1474) geändert worden ist, in Verbindung mit § 1 der Verordnung zur Übertragung der Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen nach dem Bundeswasserstraßengesetz über die Regelung, Beschränkung oder Untersagung des Gemeingebrauchs, der zuletzt durch Artikel 24 der Verordnung vom 2. Juni 2016 (BGBl. I 2016, 1257) geändert worden ist:

Artikel 1

Die Wasserstraßen-Betriebsanlagenverordnung vom 6. Juni 2016 (VkBl. 2016, 435) wird wie folgt geändert:

1. § 3 Absatz 4 wird wie folgt gefasst:

alt

neu

(4) Eine allgemeine Genehmigung wird durch das Aufstellen des Schildes nach dem Muster 3 der Anlage mit der im Einzelfall erforderlichen Aufschrift erteilt. Die allgemeine Genehmigung kann mit Nebenbestimmungen versehen werden. Das Schild wird unter dem Schild nach dem Muster 1 der Anlage oder unter dem Schild nach dem Muster 2 der Anlage angebracht.

"(4) Eine allgemeine Genehmigung wird durch das Aufstellen des Schildes nach dem Muster 3 der Anlage mit der im Einzelfall erforderlichen Aufschrift erteilt. Die allgemeine Genehmigung kann mit Nebenbestimmungen versehen werden. Das Schild wird unter dem Schild nach dem Muster 1 der Anlage oder unter dem Schild nach dem Muster 2 der Anlage angebracht. Ist das Aufstellen von Schildern untunlich, so kann für bestimmte Personengruppen die allgemeine Genehmigung öffentlich, sowie nachrichtlich im Internet, bekannt gemacht werden."

2. § 7 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 1 werden die Wörter "Nummer 1 oder 2" gestrichen.

b) Nach Nummer 1 werden die folgenden Nummern 2 und 3 eingefügt:

"2. einer vollziehbaren Anordnung nach § 2 Absatz 2 zuwiderhandelt,

3. einer vollziehbaren Auflage nach § 3 Absatz 2 Satz 2 zuwiderhandelt,".

c) Die bisherigen Nummern 2 und 3 werden die Nummer 4 und 5.

3. In § 8 Satz 1 wird die Angabe "31. Dezember 2019" durch die Angabe "31. Dezember 2021 " ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

ID: 191887

ENDE

umwelt-online - Demo-Version

(Stand: 26.04.2021)

Alle vollständigen Texte in der aktuellen Fassung im Jahresabonnement
Nutzungsgebühr: 90.- € netto (Grundlizenz)

(derzeit ca. 7200 Titel s.Übersicht - keine Unterteilung in Fachbereiche)

Preise & Bestellung

Die Zugangskennung wird kurzfristig übermittelt

? Fragen ?
Abonnentenzugang/Volltextversion