Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk, Wasser, EU, Bund, Thüringen

Aufgrund des § 134 Abs. 1 des T.hüringer Wassergesetzes in der Fassung vom 4. Februar 1999 (GVBl. S. 114) verordnet das Ministerium für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt:

§ 1

(1) Diese Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinie 76/464/EWG des Rates vom 4. Mai 1976 betreffend die Verschmutzung infolge der Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in die Gewässer der Gemeinschaft (ABl. EG Nr. L 129 S. 23) in der jeweils geltenden Fassung.

(2) Sie gilt für die Festlegung von Qualitätszielen für Stoffe im Sinne des Artikels 7 der Richtlinie 76/464/EWG und die Aufstellung von Programmen zur Verringerung der Verschmutzung durch diese Stoffe in den oberirdischen Gewässern im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) in der Fassung vom 12. November 1996 (BGBl. I S. 1695) in der jeweils geltenden Fassung.

§ 2

Zum Schutz der aquatischen Lebensgemeinschaften und der menschlichen Gesundheit gelten für die oberirdischen Gewässer die in der Anlage aufgeführten Qualitätsziele.

§ 3

(1) Das für die Wasserwirtschaft zuständige Ministerium stellt Programme zur Verringerung der Verschmutzung von oberirdisehen Gewässern durch die in der Anlage aufgeführten Stoffe auf. Ziel der Programme ist es, die nach § 2 festgelegten Qualitätsziele einzuhalten oder in angemessenen Fristen zu erreichen. Das für die Wasserwirtschaft zuständige Ministerium kann

1. Überschreitungen der nach § 2 festgelegten Qualitätsziele zulassen, wenn diese nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand erreicht werden können, insbesondere bei geogenen Vorbelastungen des Gewässers oder
2. strengere Qualitätsziele zugrunde legen, wenn dies zum Schutz der aquatischen Lebensgemeinschaften oder der menschlichen Gesundheit erforderlich ist.

(2) Die Programme enthalten mindestens

1. die Festlegung der Messstellen,
2. eine Bestandsaufnahme der im Gewässer vorhandenen Stoffe, soweit sie in der Anlage aufgeführt sind,
3. die nach § 2 festgelegten Qualitätsziele,
4. Angaben zur Art und Weise der Überwachung der Einhaltung der Qualitätsziele einschließlich einer Beschreibung der Messverfahren,
5. eine Bewertung der.Überwachungsergebnisse im Hinblick auf die Qualitätsziele,
6. Ermittlung von Ursachen für die Überschreitung von Qualitätszielen,
7. Maßnahmen zur Verringerung der Gewässerverschmutzung, soweit aufgrund der Bestandsaufnahme oder der Überwachung ein Überschreiten von Qualitätszielen festgestellt wird; hierzu zählen auch Regelungen für die Zusammensetzung und Verwendung von Stoffen und Stoffgruppen sowie Produkten, die die letzten wirtschaftlich realisierbaren technischeh Fortschritte berücksichtigen, sowie Maßnahmen, die auf der Grundlage anderer als wasserrechtlicher Vorschriften ergriffen werden und zur Gewässerreinhaltung beitragen,
8. die Begründung für eine im Einzelfall zugelassene Überschreitung von Qualitätszielen nach Absatz 1 Satz 3 Nr. 1 und
9. Angaben zu den Fristen, innerhalb derer die Programme durchzuführen sind.

(3) Die Programme sind unverzüglich nach In-Kraft-Treten dieser Verordnung aufzustellen und alle sechs Jahre fortzuschreiben.

(4) Bei Gewässern, die die Landesgrenze überschreiten, unterrichtet das für die Wasserwirtschaft zuständige Ministerium die im jeweils anderen Land für die Aufstellung der Programme zuständige Behörde über den Inhalt seiner Programme, insbesondere der Überwachungsergebnisse, und stimmt die Angaben mit ihr ab.

§ 4

(1) Die Erteilung von Erlaubnissen für Gewässerbenutzungen nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 sowie Abs. 2 Nr. 2 WHG zur Ableitung der in der Anlage aufgeführten Stoffe in oberirdische Gewässer ist daran auszurichten, dass durch die Ableitung nicht die Erreichung der Qualitätsziele nach § 2 gefährdet wird.

(2) In der Erlaubnis für eine Ableitung nach Absatz 1 sind zulässige, an den Qualitätszielen auszurichtende Konzentrationen der Stoffe festzusetzen. Die zulässigen Konzentrationen der Stoffe können auch durch Summen-, Leit- und Wirkparameter begrenzt werden, sofern dies zu gleichwertigen Ergebnissen führt.

(3) Entsprechen vorhandene Ableitungen nicht den Anforderungen der Absätze 1 und 2, so ist sicherzustellen, dass die erforderlichen Maßnahmen in angemessener Frist durchgeführt werden.

§ 5

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

.