Regelwerk, Wasser EU, HB

EGebOG
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§ 1 Grundsatz, Begriffsbestimmungen

§ 2 Gebührenpflicht

§ 3 Gebühr für die Entwässerung von Grundstücken mit Schmutzwassersammelgruben

§ 3a (aufgehoben)

§ 4 (aufgehoben)

§ 5 Bemessungsgrundlage für die Schmutzwassergebühr

§ 6 Bemessungsgrundlage für die Niederschlagswassergebühr

§ 7 Erstattung von Entwässerungsgebühren für nicht eingeleitete Wassermengen

§ 8 Gebührensätze

§ 9 Erhebung durch einen Wasserversorgungsbetrieb

§ 10 Berechnungszeitraum und Fälligkeit

§ 11 Gebührenschuldner

§ 12 Auskunfts- und Mitwirkungspflichten

§ 13 Behörden

§ 14 (Inkrafttreten)

Bekanntmachung der Neufassung des