BremAbwAG
- Inhalt -
Erster Teil
Bewertungsgrundlage
§ 1 Minderung der Schadeinheiten bei Nachklärteichen
Zweiter Teil
Ermittlung der Schädlichkeit
§ 2 Vorbelastung
§ 3 Abgabe für Niederschlagswasser
Dritter Teil
Abgabepflicht, Abwälzbarkeit
§ 4 Abgabepflicht für Dritte
§ 5 Abwälzbarkeit der Abwasserabgabe
§ 6 Verrechnung
Vierter Teil
Festsetzung und Erhebung der Abgabe
§ 7 Erfassung der Abgabepflichtigen, Erklärungspflicht
§ 8 Zuständige Behörde und ihre Aufgaben
§ 9 Festsetzung der Abgabe, Fälligkeit
§ 10 Festsetzungsverfahren
Fuenfter Teil
Verwendung der Abgabe
§ 11 Verwendung, Verwaltungsaufwand
Sechster Teil
Gemeinsame Vorschriften, Schlußvorschriften
§ 12 Ordnungswidrigkeiten
§ 13 Einschränkung von Grundrechten