Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk, Abfall, Wasser: Bund, Berlin

Auf Grund des § 112a Nr. 2 und 6 bis 8 des Berliner Wassergesetzes in der Fassung vom 3. März 1989 (GVBl. S. 605), zuletzt geändert durch Artikel LV des Gesetzes vom 16. Juli 2001 (GVBl. S. 260), wird verordnet:

§ 1 Anwendungsbereich

Diese Verordnung gilt für die Erklärung der Art und Menge von Abwasser, das bei Tätigkeiten nach Anhang I der Richtlinie 96/61/EG des Rates vom 24. September 1996 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (ABl. EG Nr. L 257 S. 26) in Verbindung mit den Anlagenkategorien nach Anhang 1 anfällt und in Gewässer oder in öffentliche Abwasseranlagen oder in Abwasseranlagen Dritter eingeleitet wird (Emission).

§ 2 Erklärungspflicht

(1) Wer eine Tätigkeit nach § 1 ausübt (Betreiber), ist gegenüber der zuständigen Behörde zur Erklärung der Emissionen im Erklärungszeitraum ( § 4 Abs. 1) verpflichtet. Wird eine in Anhang 1 aufgeführte Anlage während des Erklärungszeitraums in Betrieb genommen, stillgelegt oder zeitweise nicht betrieben, besteht die Erklärungspflicht für die Zeiten, in denen die Anlage betrieben worden ist. Bei einem Wechsel des Betreibers im Erklärungszeitraum hat jeder Betreiber für den Teil des Kalenderjahres die Emissionserklärung abzugeben, in dem er die Anlage betrieben hat, sofern die Betreiber keine gemeinsame Emissionserklärung abgeben.

(2) Im Falle einer Einleitung in Abwasseranlagen eines Dritten können die Emissionen mit Zustimmung der zuständigen Behörde vom Dritten erklärt werden.

§ 3 Inhalt und Form der Emissionserklärung

(1) In der Emissionserklärung sind die Schadstoffe, die in Anhang 2 aufgeführt sind und emittiert werden, als Jahresfracht anzugeben, sofern die Frachten die dort festgelegten Schwellenwerte überschreiten. Im Übrigen richtet sich der Inhalt der Erklärung nach Anhang 3 zu dieser Verordnung.

(2) Die zuständige Behörde kann die Art der Datenübermittlung festlegen.

§ 4 Erklärungszeitraum, Zeitpunkt der Erklärung

(1) Der Erklärungszeitraum umfasst jeweils ein Kalenderjahr. Der erste Erklärungszeitraum ist das Jahr 2002. Der nächste Erklärungszeitraum ist das Jahr 2004. Danach folgen die Erklärungszeiträume im Abstand von jeweils drei Jahren. Für Betreiber, die der zuständigen Behörde im Vorgriff auf die Erklärungspflicht gemäß dieser Verordnung die im Anhang 3 genannten Angaben bereits für den Zeitraum 2000 oder 2001 mitgeteilt haben, ist abweichend von den Sätzen 2 und 3 der erste Erklärungszeitraum das Jahr 2004.

(2) Die Emissionserklärung ist bis zum 30. April des dem Erklärungszeitraum folgenden Jahres gegenüber der zuständigen Behörde abzugeben. Die zuständige Behörde kann in besonderen Ausnahmefällen die Frist verlängern.

§ 5 Ermittlung der Emissionen

(1) Für die Ermittlung der nach § 3 in der Erklärung anzugebenden Emissionen kommen folgende Methoden in Betracht:

1. Messungen als fortlaufende Messungen oder Einzelmessungen aus der Eigenkontrolle, der Betriebsüberwachung oder vergleichbaren Erhebungen;
2. Berechnungen auf der Basis von begründeten Rechnungen unter Verwendung von Emissionsfaktoren oder Massenbilanzen;
3. Schätzungen auf der Basis von Massenbilanzen, Messergebnissen oder Leistungs- oder Auslegungsdaten von gleichartigen Anlagen, sofern die Leistung, Kapazität und die Betriebsbedingungen annähernd vergleichbar sind, oder Schätzungen auf der Basis vergleichbarer Grundlagen.

(2) Der Betreiber hat in der Erklärung nach § 3 anzugeben, nach welchen Methoden die Emissionen ermittelt worden sind. Auf Verlangen der zuständigen Behörde sind die Einzelheiten der Ermittlungsmethoden anzugeben. Die Unterlagen sind mindestens vier Jahre nach Abgabe der Erklärung aufzubewahren.

§ 6 Zuständige Behörde

Zuständige Behörde im Sinne dieser Verordnung ist die nach § 27 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes in der Fassung vom 14. Mai 1990 (BGBl. I S. 880), zuletzt geändert durch Artikel 49 der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785), zuständige Behörde.

§ 7 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2002 in Kraft.

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Emissionserklärung

• Erklärungszeitraum (Kalenderjahr)

Betreiber

• Name

Betrieb

• Arbeitsstättennummer
• Geographische Koordinaten (GK-Koordinaten)
• Postleitzahl
• Ort
• Straße/Nummer
• NACE ¹-Kode (4-stellig)
• Wirtschaftliche Haupttätigkeit

Anlagenzuordnung nach Anhang 1

• Hauptanlagen nach Anhang 1 mit zugehörigem NOSE-P-Kode
• Weitere Anlagen nach Anhang 1 mit zugehörigem NOSE-P-Kode

Übertragung der Erklärungspflicht auf Dritte

• Name des einleitenden Betreibers
• Name des Betriebes
• zugehörige Anlagen nach Anhang 1 und NOSE-P-Kode

Emissionen (Wasser)

• Emittierter Schadstoff
• Jahresfracht (kg/a)
• Ermittlungsmethode der Jahrestracht,
• Kennzeichnung der Ermittlungsmethode:
  Messungen = M, Berechnungen = C, Schätzungen = E

Art der Einleitung

• Direkteinleitung
  • Name des Gewässers
• Indirekteinleitung
  • Bezeichnung der öffentlichen Abwasserbehandlungsanlage oder Abwasserbehandlungsanlage eines Dritten

Bearbeiter der Emissionserklärung

• Name
• Abteilung
• Telefon
• Ort/Datum/Unterschrift des Betreibers

1) Standardnomenklatur für wirtschaftliche Tätigkeiten

*) Diese Verordnung dient der Umsetzung des Artikels 15 Abs. 3 der Richtlinie 96/61/EG des Rates vom 24. September 1996 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (ABl. EG Nr. L 257 S. 26) in Verbindung mit der Entscheidung 2000/469/EG der Kommission vom 17. Juli 2000 über den Aufbau eines Europäischen Schadstoffemissionsregisters (ABl. EG Nr. L 192 S. 36).