umwelt-online: VwVBayAbwAG -Verwaltungsvorschrift zum Abwasserabgabengesetz und zum Bayerischen Gesetz zur Ausführung des Abwasserabgabengesetzes (2)
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| Anlage 1 |
Vollzug der Abwasserabgabengesetze; Verzeichnis der Abgabepflichtigen
| [ ] Landratsamt [ ] Stadt ............................... | Geschäftszeichen | Die Einleitungsstellen liegen im Gemeindegebiet von | |
| Abgabenummer | Einleiter: Name und Anschrift (Straße, Hausnummer, PLZ, Ort) |
Abwassereinleitung ist zugelassen durch Bescheid (Datum, Geschäftszeichen, ggf. Behörde) |
Die Einleitungsbefugnis endet am: |
| 1|2|3|4|5|6|7|8|9|10|11|12 | |||
| 196 | |||
| - Stellen 4 mit 6 zur Bezeichnung des Kreises | |||
| Anlage 2 |
Absender (Postanschrift)
| 3fache Fertigung Vorderseite der 1. bis 3. Fertigung
Antrag bitte in 2facher Fertigung der Kreisverwaltungsbehörde vorlegen. Die 3. Fertigung mit Erläuterungen auf der Rückseite ist für die Akten des Antragstellers bestimmt. Die Kreisverwaltungsbehörde sendet beide Antragsausfertigungen an das Wasserwirtschaftsamt und erhält eine Ausfertigung zurück. |
| Ihr Zeichen, Ihre Nachricht vom | Unser Zeichen | Abgabenummer 196 |
| Ort, Datum | Kläranlage | Telefon |
Vollzug der Abwasserabgabengesetze;
Antrag auf Berücksichtigung von Nachklärteichen
Ich beantrage gemäß Art. 2 BayAbwAG, den Wirkungsgrad der Nachklärung zu berücksichtigen.
| Bezeichnung des Gewässers, das für die Nachklärung verwendet wird: |
Begründung:
Dieses Gewässer wurde [ ] von mir [ ] von meinem Rechtsvorgänger zum Zwecke der Nachklärung
[ ] errichtet [ ] umgestaltet
| Beschreibung der Nachkläreinrichtung: |
Die Nachkläreinrichtungen werden von mir betrieben und unterhalten. Ich schätze den Wirkungsgrad der zum Zwecke der Nachklärung errichteten und betriebenen Einrichtungen auf
| Schadstoff, Schadstoffgruppe | Wirkungsgrad v. H. |
| Oxydierbare Stoffe in Chemischem Sauerstoffbedarf (CSB) | v. H. |
| v. H. |
| Schadstoff, Schadstoffgruppe | Wirkungsgrad v. H. |
| v. H. | |
| v. H. |
Zu den Nachkläreinrichtungen verweise ich auf die Akten des wasserrechtlichen Verfahrens bei
Behörde: ....Datum und Aktenzeichen des Bescheides
Unterschrift
__________________________
Rückseite der 1. bis 2. Fertigung Anlage 2
Absender (Postanschrift)
| Unser Zeichen | Bearbeiter/in | Zimmer-Nr. |
| Ort, Datum | Telefon |
Stellungnahme des Wasserwirtschaftsamtes:
[ ] Gegen umseitige Angaben bestehen aus fachtechnischer Sicht keine Bedenken.
[ ] Folgende Einwendungen werden erhoben:
[ ] Für die fachtechnische Beurteilung sind folgende Unterlagen erforderlich und anzufordern:
Unterschrift
__________________________
Rückseite der 3. Fertigung Anlage 2
Erläuterungen:
Die Schädlichkeit des Abwassers wird am Kläranlagenablauf, vor der Vermischung mit dem Wasser aus dem Vorfluter, gemessen. Nachklärteiche, die vor dieser Einleitungsstelle liegen, werden durch den wasserrechtlichen Bescheid berücksichtigt; für diese Nachklärteiche braucht kein Antrag gestellt werden.
Die Nachkläreinrichtungen müssen Ihrer Abwasserbehandlungsanlage klärtechnisch zuzurechnen sein. Die natürliche Selbstreinigung des Vorfluters, das Absetzen von Schmutzstoffen in Stauseen u.ä. kann nicht abgabemindernd wirken. Berücksichtigt werden kann nur der Wirkungsgrad von Einrichtungen, die zum Zwecke der Nachklärung errichtet und betrieben werden. Das Formblatt stellt dabei auf den Regelfall ab, dass die Nachkläreinrichtungen von Ihnen betrieben werden. Ist dies nicht der Fall, ist die Zweckbestimmung zur Nachklärung zu erläutern und eine Äußerung des Betreibers herbeizuführen.
Eine fischereiliche Nutzung kann für die Nachklärung förderlich sein; dadurch wird die Zweckbestimmung zur Nachklärung nicht aufgehoben.
| Anlage 3 |
Absender (Postanschrift)
| 3fache Fertigung Vorderseite der 1. bis 3. Fertigung
|
(Stand: 08.09.2023)
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