Rotterdamer Übereinkommen
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Artikel 1 Ziel
Artikel 2 Begriffsbestimmungen
Artikel 3 Geltungsbereich des Übereinkommens
Artikel 4 Bezeichnete nationale Behörden
Artikel 5 Verfahren für verbotene oder strengen Beschränkungen unterliegende Chemikalien
Artikel 6 Verfahren für sehr gefährliche Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmittel-Formulierungen
Artikel 7 Aufnahme von Chemikalien in Anlage III
Artikel 8 Chemikalien im freiwilligen Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung
Artikel 9 Streichung von Chemikalien aus Anlage III
Artikel 10 Verpflichtungen im Hinblick auf Einfuhren von in Anlage III aufgenommenen Chemikalien
Artikel 11 Verpflichtungen im Hinblick auf Ausfuhren von in Anlage III aufgenommenen Chemikalien
Artikel 12 Ausfuhrnotifikation
Artikel 13 Begleitinformationen für ausgeführte Chemikalien
Artikel 14 Informationsaustausch
Artikel 15 Durchführung des Übereinkommens
Artikel 16 Technische Hilfe
Artikel 17 Nichteinhaltung der Bestimmungen
Artikel 18 Konferenz der Vertragsparteien
Artikel 19 Sekretariat
Artikel 20 Beilegung von Streitigkeiten
Artikel 21 Änderungen des Übereinkommens
Artikel 22 Beschlußfassung über Anlagen und Änderung von Anlagen
Artikel 23 Stimmrecht
Artikel 24 Unterzeichnung
Artikel 25 Ratifikation, Annahme, Genehmigung oder Beitritt
Artikel 26 Inkrafttreten
Artikel 27 Vorbehalte
Artikel 28 Rücktritt
Artikel 29 Verwahrer
Artikel 30 Verbindliche Wortlaute
Anlage I Für die Notifikationen nach Artikel 5 erforderliche Informationen
1. Eigenschaften, Identifikation und Verwendungen
2. Unmittelbar geltende Rechtsvorschriften
Anlage II
Kriterien für die Aufnahme verbotener oder strengen Beschränkungen unterliegender Chemikalien in Anlage III
Anlage III
Dem Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung unterliegende Chemikalien
Anlage IV
Informationen und Kriterien für die Aufnahme sehr gefährlicher Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmittel-Formulierungen in Anlage III
Anlage IV
Informationen und Kriterien für die Aufnahme sehr gefährlicher Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmittel-Formulierungen in Anlage III
Teil 1. Von einer vorschlagenden Vertragspartei vorzulegende Unterlagen
Teil 2. Vom Sekretariat zu sammelnde Informationen
Teil 3. Kriterien für die Aufnahme sehr gefährlicher Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmittel-Formulierungen in Anlage III
Anlage V
Erforderliche Informationen für Ausfuhrnotifikationen
Anlage VI Beilegung von Streitigkeiten
A. Schiedsordnung
B. Vergleichsordnung