Regelwerk, Techn. Regeln, LASI, Arbeitsschutz, UVV

LV 60 Bußgeldkataloge
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Vorwort

A. Berechnungsgrundsätze für die Verfolgung und Ahndung von Verstößen auf dem Gebiet des Arbeitszeitrechts, des Jugendarbeitsschutzrechts und des Mutterschutzrechts

I. Ordnungswidrigkeitenverfahren

1. Allgemeines

2. Regelsätze

3. Erhöhung oder Ermäßigung der Regelsätze; Grundlagen für die Zumessung der Geldbußen

4. Zusammentreffen mehrerer Gesetzesverletzungen

5. Berechnung der Geldbußen

6. Verantwortlichkeiten für die Einhaltung von arbeitsschutzrechtlichen Vorschriften

7. Einziehung des Wertes von Taterträgen

8. Abschöpfung des wirtschaftlichen Vorteils

II. Verwarnungen

III. Einspruch

B. Bußgeldkataloge zum Sozialen Arbeitsschutz

I. Bußgeldkatalog für Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz

II. Bußgeldkatalog für Verstöße gegen die Binnenschifffahrts-Arbeitszeitverordnung

III. Bußgeldkatalog für Verstöße gegen das Jugendarbeitsschutzgesetz

IV. Bußgeldkatalog für Verstöße gegen das Mutterschutzgesetz

Anhang 1 Liste der LASI-Veröffentlichungen

Anhang 2