(aus GDa Leitlinie "Gefährdungsbeurteilung und Dokumentation" mit Stand Dezember 2011)

Gefährdungsfaktoren sind in Anhang 2 beispielhaft aufgeführt.

(aus GDa Leitlinie "Gefährdungsbeurteilung und Dokumentation" mit Stand Dezember 2011)

Sie betrachtet alle voraussehbaren Tätigkeiten und Arbeitsabläufe in Betrieben. Dazu gehören auch z.B. Wartung, Instandhaltung oder Reparatur.

(aus GDa Leitlinie "Gefährdungsbeurteilung und Dokumentation" mit Stand Dezember 2011)

Aus der Dokumentation muss aber erkennbar sein, dass die Gefährdungsbeurteilung effektiv durchgeführt wurde. Die Unterlagen müssen daher Angaben zu dem Ergebnis der jeweiligen Gefährdungsbeurteilung, zur Festlegung der erforderlichen Arbeitsschutzmaßnahmen sowie zu den Ergebnissen der Überprüfung der durchgeführten Maßnahmen enthalten.

Mindestens sollten sie enthalten:

• Beurteilung der Gefährdungen,
• Festlegung konkreter Arbeitsschutzmaßnahmen einschl. Terminen und Verantwortlichen,
• Durchführung der Maßnahmen und Überprüfung der Wirksamkeit und
• Datum der Erstellung/Aktualisierung.

Spezielle Anforderungen in Arbeitsschutzvorschriften, z.B. in der Arbeitsstättenverordnung, Gefahrstoffverordnung, Biostoffverordnung, Lärm- und Vibrations-Arbeitsschutzverordnung, Arbeitsschutzverordnung zu künstlicher optischer Strahlung sowie in der Betriebssicherheitsverordnung (Explosionsschutzdokument) sind zu beachten.

(aus GDa Leitlinie "Gefährdungsbeurteilung und Dokumentation" mit Stand Dezember 2011)

(aus LV 54 "Grundsätze der behördlichen Systemkontrolle " mit Stand März 2011)

> Sind Maßnahmen dokumentiert?

> Wurden in der Dokumentation Fristen für die Maßnahmen festgelegt?

> Entsprechen die Fristen dem Gefährdungspotential?

> Wurden in der Dokumentation Verantwortliche für die Maßnahmen festgelegt?

Hinweis: Der Prozessschritt "Ermitteln der Gefährdungen" muss nicht zwingend dokumentiert werden.

> Spiegelt die Dokumentation die betrieblichen Gegebenheiten wieder?

> Falls eine "Checkliste"/Handlungshilfe zur Dokumentation verwendet wurde:

Werden die tatsächlichen betrieblichen Verhältnisse in der verwendeten Checkliste/Handlungshilfe dargestellt?

Hinweis: Die Dokumentation sollte kein vorgegebener Katalog sein, der die tatsächlichen Betriebsverhältnisse nicht wiedergibt.

> Ist eine Anpassung an die aktuelle Rechtslage bzw. denStand der Technik erfolgt?

> Ist der Abarbeitungsstand ersichtlich?

> Wurde bei

• neuen oder geänderten Arbeitsmitteln,
• neuen oder geänderten Arbeitsstoffen,
• neuen oder geänderten Arbeitsverfahren,
• nach Unfällen oder Beinaheunfällen,
• nach Änderungen im Stand der Technik die Dokumentation fortgeschrieben?

> Ist in der Dokumentation angegeben, wann sie erstellt wurde?

(1) Der Arbeitgeber muss über die je nach Art der Tätigkeiten und der Zahl der Beschäftigten erforderlichen Unterlagen verfüge n, aus denen das Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung, die von ihm fest gelegten Maßnahmen des Arbeitsschutzes und das Ergebnis ihrer Überprüfung ersichtlich sind.

Bei gleichartiger Gefährdungssituation ist es ausreichend, wenn die Unterlagen zusammengefasste Angaben enthalten.

(2) Unfälle in seinem Betrieb, bei denen ein Beschäftigter getötet oder so verletzt wird, dass er stirbt oder für mehr als drei Tage völlig oder teilweise arbeits- oder dienstunfähig wird, hat der Arbeitgeber zu erfassen.

• Dokumentation der Gefährdungsbeurteilung muss enthalten:

• das Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung,
• die festgelegten Maßnahmen des Arbeitsschutzes und
• das Ergebnis ihrer Überprüfung.

• Bei gleichartiger Gefährdungssituation dürfen die Unterlagen zusammengefasste Angaben enthalten.

• Arbeitsunfälle sind zu erfassen.

(1) Bei der Beurteilung der Arbeitsbedingungen nach § 5 des Arbeitsschutzgesetzes hat der Arbeitgeber zunächst festzustellen, ob die Beschäftigten Gefährdungen beim Einrichten und Betreiben von Arbeitsstätten ausgesetzt sind oder ausgesetzt sein können. Ist dies der Fall, hat er alle möglichen Gefährdungen der Gesundheit und Sicherheit der Beschäftigten zu beurteilen. Entsprechend dem Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung hat der Arbeitgeber Schutzmaßnahmen gemäß den Vorschriften dieser Verordnung einschließlich ihres Anhangs nach de m Stand der Technik, Arbeitsmedizin und Hygiene festzulegen. Sonstige gesicherte arbeitswissenschaftliche Erkenntnisse sind zu berücksichtigen.

(2) Der Arbeitgeber hat sicherzustellen, dass die Gefährdungsbeurteilung fachkundig durchgeführt wird. Verfügt der Arbeitgeber nicht selbst über die entsprechenden Kenntnisse, hat er sich fachkundig beraten zu lassen.

(3) Der Arbeitgeber hat die Gefährdungsbeurteilung unabhängig von der Zahl der Beschäftigten vor Aufnahme der Tätigkeiten zu dokumentieren. In der Dokumentation ist anzugeben, welche Gefährdungen am Arbeitsplatz auftreten können und welche Maßnahmen nach Absatz 1 Satz 3 durchgeführt werden müssen.

• Er muss sicherstellen, dass die Gefährdungsbeurteilung fachkundig durchgeführt wird bzw. er sich ggf. fachkundig beraten lassen muss.

• Schriftliche Dokumentation der Gefährdungsbeurteilung;

• Durchführung und schriftliche Dokumentation der Gefährdungsbeurteilung (Gefährdungen am Arbeitsplatz und zu treffende Maßnahmen) vor Aufnahme der Tätigkeit.

(1) Der Arbeitgeber hat die Gefährdungsbeurteilung unabhängig von der Zahl der Beschäftigten erstmals vor Aufnahme der Tätigkeit sowie danach jede Aktualisierung gemäß Satz 2 zu dokumentieren. Die Dokumentation der Gefährdungsbeurteilung umfasst insbesondere folgende Angaben:

1. die Art der Tätigkeit einschließlich der Expositionsbedingungen,
2. das Ergebnis der Substitutionsprüfung nach § 4 Absatz 3 Nummer 4,
3. die nach § 5 Absatz 2 festgelegten Schutzstufen,
4. die zu ergreifenden Schutzmaßnahmen,
5. eine Begründung, wenn von den nach § 19 Absatz 4 Nummer 1 bekannt gegebenen Regeln und Erkenntnissen abgewichen wird.

(2) Als Bestandteil der Dokumentation hat der Arbeitgeber ein Verzeichnis der verwendeten oder auftretenden Biostoffe zu erstellen (Biostoffverzeichnis), soweit diese bekannt und für die Gefährdungsbeurteilung nach § 4 maßgeblich sind. Das Verzeichnis muss Angaben zur Einstufung der Biostoffe in eine Risikogruppe nach § 3 und zu ihren sensibilisierenden und toxischen Wirkungen beinhalten. Die Angaben müssen allen betroffenen Beschäftigten und ihren Vertretungen zugänglich sein.

(3) Bei Tätigkeiten der Schutzstufe 3 oder 4 hat der Arbeitgeber zusätzlich ein Verzeichnis über die Beschäftigten zu führen, die diese Tätigkeiten ausüben. In dem Verzeichnis sind die Art der Tätigkeiten und die vorkommenden Biostoffe sowie aufgetretene Unfälle und Betriebsstörungen anzugeben. Es ist personenbezogen für den Zeitraum von mindestens zehn Jahren nach Beendigung der Tätigkeit aufzubewahren. Der Arbeitgeber hat

1. den Beschäftigten die sie betreffenden Angaben in dem Verzeichnis zugänglich zu machen; der Schutz der personenbezogenen Daten ist zu gewährleisten,
2. bei Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses dem Beschäftigten einen Auszug über die ihn betreffenden Angaben des Verzeichnisses auszuhändigen; der Nachweis über die Aushändigung ist vom Arbeitgeber wie Personalunterlagen aufzubewahren.

Das Verzeichnis über die Beschäftigten kann zusammen mit dem Biostoffverzeichnis nach Absatz 2 geführt werden.

(4) Auf die Dokumentation der Angaben nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 und 5 sowie auf das Verzeichnis nach Absatz 2 kann verzichtet werden, wenn ausschließlich Tätigkeiten mit Biostoffen der Risikogruppe 1 ohne sensibilisierende oder toxische Wirkungen durchgeführt werden.

• schriftliche Dokumentation der Gefährdungsbeurteilung,

• Inhalt der Dokumentation:

• die Art der Tätigkeit einschließlich der Expositionsbedingungen,
• das Ergebnis der Substitutionsprüfung
• die festgelegten Schutzstufen,
• die zu ergreifenden Schutzmaßnahmen,
• eine Begründung, wenn von den bekannt gegebenen Regeln und Erkenntnissen abgewichen wird^*).

• Einholung fachkundiger Beratung bei der Gefährdungsbeurteilung, falls der Arbeitgeber nicht selbst über die erforderlichen Kenntnisse verfügt,

• Verzeichnis der biologischen Arbeitsstoffe muss vor liegen^*) ,soweit diese bekannt und für die Gefährdungsbeurteilung nach § 4 maßgeblich sind,

• Bei Tätigkeiten der Schutzstufe 3 oder 4 hat der Arbeitgeber zusätzlich ein Verzeichnis über die Beschäftigten z u führen, die diese Tätigkeiten ausüben.

____
*) hierauf kann verzichtet werden, wenn ausschließlich Tätigkeiten mit Biostoffen der Risikogruppe 1 ohne sensibilisierende oder toxische Wirkungen durchgeführt werden

(1) Der Arbeitgeber hat bei der Gefährdungsbeurteilung nach § 5 des Arbeitsschutzgesetzes unter Berücksichtigung der Anhänge 1 bis 5, des § 6 der Gefahrstoffverordnung und der allgemeinen Grundsätze des § 4 des Arbeitsschutzgesetzes die notwendigen Maßnahmen für die sichere Bereitstellung und Benutzung der Arbeitsmittel zu ermitteln. Dabei hat er insbesondere die Gefährdungen zu berücksichtigen, die mit der Benutzung des Arbeitsmittels selbst verbunden sind und die am Arbeitsplatz durch Wechselwirkungen der Arbeitsmittel untereinander oder mit Arbeitsstoffen oder der Arbeitsumgebung hervorgerufen werden.

(2) Kann nach den Bestimmungen der §§ 6 und 11 der Gefahrstoffverordnung die Bildung gefährlicher explosionsfähiger Atmosphären nicht sicher verhindert werden, hat der Arbeitgeber zu beurteilen

1. die Wahrscheinlichkeit und die Dauer des Auftretens gefährlicher explosionsfähiger Atmosphären,
2. die Wahrscheinlichkeit des Vorhandenseins, der Aktivierung und des Wirksamwerdens von Zündquellen einschließlich elektrostatischer Entladungen und
3. das Ausmaß der zu erwartenden Auswirkungen von Explosionen.

(3) Für Arbeitsmittel sind insbesondere Art, Umfang und Fristen erforderlicher Prüfungen zu ermitteln. Ferner hat der Arbeitgeber die notwendigen Voraussetzungen zu ermitteln und festzulegen, welche die Personen erfüllen müssen, die von ihm mit der Prüfung oder Erprobung von Arbeitsmitteln zu beauftragen sind.

§ 5 Explosionsgefährdete Bereiche

(1) Der Arbeitgeber hat explosionsgefährdete Bereiche im Sinne von § 2 Abs. 10 entsprechend Anhang 3 unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Gefährdungsbeurteilung gemäß § 3 in Zonen einzuteilen.

(2) Der Arbeitgeber hat sicherzustellen, dass die Mindestvorschriften des Anhangs 4 angewendet werden.

§ 6 Explosionsschutzdokument

(1) Der Arbeitgeber hat unabhängig von der Zahl der Beschäftigten im Rahmen seiner Pflichten nach § 3 sicherzustellen, dass ein Dokument (Explosionsschutzdokument) erstellt und auf dem letzten Stand gehalten wird.

(2) Aus dem Explosionsschutzdokument muss insbesondere hervorgehen,

1. dass die Explosionsgefährdungen ermittelt und einer Bewertung unterzogen worden sind,
2. dass angemessene Vorkehrungen getroffen werden, um die Ziele des Explosionsschutzes zu erreichen,
3. welche Bereiche entsprechend Anhang 3 in Zonen eingeteilt wurden und
4. für welche Bereiche die Mindestvorschriften gemäß Anhang 4 gelten.

(3) Das Explosionsschutzdokument ist vor Aufnahme der Arbeit zu erstellen. Es ist zu überarbeiten, wenn Veränderungen, Erweiterungen oder Umgestaltungen der Arbeitsmittel oder des Arbeitsablaufes vorgenommen werden.

(4) Unbeschadet der Einzelverantwortung jedes Arbeitgebers nach dem Arbeitsschutzgesetz und den §§ 6 und 15 der Gefahrstoffverordnung koordiniert der Arbeitgeber, der die Verantwortung für die Bereitstellung und Benutzung der Arbeitsmittel trägt, die Durchführung aller die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Beschäftigten betreff enden Maßnahmen und macht in seinem Explosionsschutzdokument genauere Angaben über das Ziel, die Maßnahmen und die Bedingungen der Durchführung dieser Koordinierung.

(5) Bei der Erfüllung der Verpflichtungen nach Absatz 1 können auch vorhandene Gefährdungsbeurteilungen, Dokumente oder andere gleichwertige Berichte verwendet werden, die auf Grund von Verpflichtungen nach anderen Rechtsvorschriften erstellt worden sind.

§ 10 Prüfung der Arbeitsmittel

(1) Der Arbeitgeber hat sicherzustellen, dass die Arbeitsmittel, deren Sicherheit von den Montagebedingungen abhängt, nach der Montage und vor der ersten Inbetriebnahme sowie nach jeder Montage auf einer neuen Baustelle oder an einem neuen Standort geprüft werden. Die Prüfung hat den Zweck, sich von der ordnungsgemäßen Montage und der sicheren Funktion dieser Arbeitsmittel zu überzeugen. Die Prüfung darf nur von hierzu befähigten Personen durchgeführt werden.

(2) Unterliegen Arbeitsmittel Schäden verursachenden Einflüssen, die zu gefährlichen Situationen führen können, hat der Arbeitgeber die Arbeitsmittel entsprechend den nach § 3 Abs. 3 ermittelten Fristen durch hierzu befähigte Personen überprüfen und erforderlichenfalls erproben zu lassen. Der Arbeitgeber hat Arbeitsmittel einer außerordentlichen Überprüfung durch hierzu befähigte Personen unverzüglich zu unterziehen, wenn außergewöhnliche Ereignisse stattgefunden haben, die schädigende Auswirkungen auf die Sicherheit des Arbeitsmittels haben können. Außergewöhnliche Ereignisse im Sinne des Satzes 2 können insbesondere Unfälle, Veränderungen an den Arbeitsmitteln, längere Zeiträume der Nichtbenutzung der Arbeitsmittel oder Naturereignisse sein. Die Maßnahmen nach den Sätzen 1 und 2 sind mit dem Ziel durchzuführen, Schäden rechtzeitig zu entdecken und zu beheben sowie die Einhaltung des sicheren Betriebs zu gewährleisten.

(3) Der Arbeitgeber hat sicherzustellen, dass Arbeitsmittel nach Änderungs- oder Instandsetzungsarbeiten, welche die Sicherheit der Arbeitsmittel beeinträchtigen können, durch befähigte Personen auf ihren sicheren Betrieb geprüft werden.

(4) Der Arbeitgeber hat sicherzustellen, dass die Prüfungen auch den Ergebnissen der Gefährdungsbeurteilung nach § 3 genügen.

§ 11 Aufzeichnungen

Der Arbeitgeber hat die Ergebnisse der Prüfungen nach § 10 aufzuzeichnen. Die zuständige Behörde kann verlangen, dass ihr diese Aufzeichnungen auch am Betriebsort zur Verfügung gestellt werden. Die Aufzeichnungen sind über einen angemessenen Zeitraum aufzubewahren, mindestens bis zur nächsten Prüfung. Werden Arbeitsmittel, die § 10 Abs. 1 und 2 unterliegen, außerhalb des Unternehmens verwendet, ist ihnen ein Nachweis über die Durchführung der letzten Prüfung beizufügen.

• bei der Erstellung der Gefährdungsbeurteilung sind die Anhänge 1 bis 5, der § 6 GefStoffV und die allgemeinen Grundsätze des § 4 ArbSchG zu berücksichtigen.

• Insbesondere Berücksichtigung der Gefährdungen, die mit der Benutzung des Arbeitsmittels selbst verbunden sind und die am Arbeitsplatz durch Wechselwirkungen der Arbeitsmittel untereinander oder mit Arbeitsstoffen oder der Arbeitsumgebung hervorgerufen werden,

• Ermittlung Art, Umfang, Fristen und Voraussetzungen erforderlicher Prüfungen von Arbeitsmitteln und Festlegung der Person, die die Prüfung durchführt,

• Für die allgemeinen Dokumentationspflichten gelten die grundsätzlichen Anforderungen aus dem ArbSchG. Abweichungen gibt es bei:

• Explosionsgefährdeten Bereichen,
• Prüfung von Arbeitsmitteln.

(8) Der Arbeitgeber hat die Gefährdungsbeurteilung unabhängig von der Zahl der Beschäftigten erstmals vor Aufnahme der Tätigkeit zu dokumentieren; dabei sind anzugeben

1. die Gefährdungen am Arbeitsplatz,
2. das Ergebnis der Prüfung auf Möglichkeiten einer Substitution nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 4,
3. eine Begründung für einen Verzicht auf eine technisch mögliche Substitution, sofern Schutzmaßnahmen nach § 9 oder § 10 zu ergreifen sind,
4. die durchzuführenden Schutzmaßnahmen einschließlich derer,
   1. die wegen der Überschreitung eines Arbeitsplatzgrenzwerts zusätzlich ergriffen wurden sowie der geplanten Schutzmaß nahmen, die zukünftig ergriffen werden sollen, um den Arbeitsplatzgrenzwert einzuhalten, oder
   2. die unter Berücksichtigung eines Beurteilungsmaßstabs für krebserzeugende Gefahrstoffe, der nach § 20 Absatz 4 bekannt gegeben worden ist, zusätzlich getroffen worden sind oder zukünftig getroffen werden sollen (Maßnahmenplan),
5. eine Begründung, wenn von den nach § 20 Absatz 4 bekannt gegebenen Regeln und Erkenntnissen abgewichen wird, und
6. die Ermittlungsergebnisse, die belegen, dass der Arbeitsplatzgrenzwert eingehalten wird oder - bei Stoffen ohne Arbeitsplatzgrenzwert - die ergriffenen technischen Schutzmaßnahmen wirksam sind.

Auf eine detaillierte Dokumentation kann bei Tätigkeiten mit geringer Gefährdung nach Absatz 11 verzichtet werden. Falls in anderen Fällen auf eine detaillierte Dokumentation verzichtet wird, ist dies nachvollziehbar zu begründen. Die Gefährdungsbeurteilung ist regelmäßig zu überprüfen und bei Bedarf zu aktualisieren. Sie ist umgehend zu aktualisieren, wenn maßgebliche Veränderungen oder neue Informationen dies erfordern oder wenn sich eine Aktualisierung auf Grund der Ergebnisse arbeitsmedizinischer Vorsorgeuntersuchungen nach der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge als notwendig erweist.

• Inhalt der Dokumentation:

1. Gefährdungen am Arbeitsplatz,
2. Ergebnis der Prüfung auf Möglichkeit einer Substitution,
3. eine Begründung für einen Verzicht auf eine technisch mögliche Substitution, sofern Schutzmaßnahmen nach § 9 oder § 10 zu ergreifen sind.
4. die durchzuführenden Schutzmaßnahmen einschließlich derer,
   1. die wegen der Überschreitung eines Arbeitsplatzgrenzwerts zusätzlich ergriffen wurden sowie der geplanten Schutzmaßnahmen, die zukünftig ergriffen werden sollen, um den Arbeitsplatzgrenzwert einzuhalten, oder
   2. die unter Berücksichtigung eines Beurteilungsmaßstabs für krebserzeugende Gefahrstoffe, der nach § 20 Absatz 4 bekannt gegeben worden ist, zusätzlich getroffen worden sind oder zukünftig getroffen werden sollen (Maßnahmenplan),
5. eine Begründung, wenn von den nach § 20 Absatz 4 bekannt gegebenen Regeln und Erkenntnissen abgewichen wird, und
6. die Ermittlungsergebnisse, die belegen, dass der Arbeitsplatzgrenzwert eingehalten wird oder - bei Stoffen ohne Arbeitsplatzgrenzwert - die ergriffenen technischen Schutzmaßnahmen wirksam sind.

• Verzicht auf eine detaillierte Dokumentation nach Gefahrstoffverordnung bei Tätigkeiten mit geringer Gefährdung nach § 6 Absatz 11,

• Angabe einer nachvollziehbaren Begründung bei Verzicht auf eine detaillierten Dokumentation nach Gefahrstoffverordnung bei anderen Fällen,

• regelmäßige Überprüfung der Gefährdungsbeurteilung und Aktualisierung bei Bedarf,

• umgehende Aktualisierung bei maßgeblichen Veränderungen oder neuen Informationen oder auf Grund von Ergebnissen arbeitsmedizinischer Vorsorge.

• Gefährdungsbeurteilung darf nur von fachkundigen Personen durchgeführt werden, falls der Arbeitgeber nicht selbst über die erforderlichen Kenntnisse verfügt, hat er sich fachkundig beraten zu lassen.

(4) Der Arbeitgeber hat die Gefährdungsbeurteilung unabhängig von der Zahl der Beschäftigten zu dokumentieren. In der Dokumentation ist an zugeben, welche Gefährdungen am Arbeitsplatz auftreten können und welche Maßnahmen zur Vermeidung oder Minimierung der Gefährdung der Beschäftigten durchgeführt werden müssen. Die Gefährdungsbeurteilung ist zu aktualisieren, wenn maßgebliche Veränderungen der Arbeitsbedingungen dies erforderlich machen oder wenn sich eine Aktualisierung auf Grund der Ergebnisse der arbeitsmedizinischen Vorsorge als notwendig erweist.

• Aktualisierung der Gefährdungsbeurteilung bei maßgeblichen Veränderungen der Arbeitsbedingungen oder auf Grund der Ergebnisse der arbeitsmedizinischen Vorsorge,

(4) Der Arbeitgeber hat die Gefährdungsbeurteilung unabhängig von der Zahl der Beschäftigten vor Aufnahme der Tätigkeit in einer Form zu dokumentieren, die eine spätere Einsichtnahme ermöglicht. In der Dokumentation ist anzugeben, welche Gefährdungen am Arbeitsplatz auftreten können und welche Maßnahmen zur Vermeidung oder Minimierung der Gefährdung der Beschäftigten durchgeführt werden müssen. Der Arbeitgeber hat die ermittelten Ergebnisse aus Messungen und Berechnungen in einer Form aufzubewahren, die eine spätere Einsichtnahme ermöglicht. Für Expositionen durch künstliche ultraviolette Strahlung sind entsprechende Unterlagen mindestens 30 Jahre aufzubewahren.

• Aufbewahrungsfrist 30 Jahre für Expositionen durch künstliche ultraviolette Strahlung,

• Angabe der Art der Gefährdungen und der Schutzmaßnahmen.

Betriebsärztliche und sicherheitstechnische Regelbetreuung in Betrieben mit bis zu 10 Beschäftigten

Der Betrieb muss über angemessene und aktuelle Unterlagen verfügen, aus denen das Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung, die abgeleiteten Maßnahmen und das Ergebnis der Überprüfung ersichtlich sind. Solche Unterlagen können auch Berichte nach § 5 dieser Unfallverhütungsvorschrift sein.

Anlage 3 (zu § 2 Abs. 4)

Alternative bedarfsorientierte betriebsärztliche und sicherheitstechnische Betreuung in Betrieben mit bis zu ... Beschäftigten

4. Schriftliche Nachweise

Im Betrieb sind die nachfolgend aufgeführten schriftlichen Nachweise zur Einsichtnahme durch die zuständigen Aufsichtsorgane vorzuhalten

• Teilnahmenachweis an den Maßnahmen zur Motivation, Information sowie der Fortbildung,
• aktuelle Unterlagen über die im Betrieb durchgeführte Gefährdungsbeurteilung,
• die Berichte nach § 5 dieser Unfallverhütungsvorschrift.

Erfüllt der Unternehmer seine Verpflichtungen im Rahmen der alternativen bedarfsorientierten Betreuungsform nicht, unterliegt er mit seinem Betrieb der Regelbetreuung nach

§ 2 Abs. 2 oder 3 dieser Unfallverhütungsvorschrift .

Anlage 4 (zu § 2 Abs. 4)

Alternative bedarfsorientierte betriebsärztliche und sicherheitstechnische Betreuung in Betrieben mit bis zu 10 Beschäftigten durch Kompetenzzentren

• aktuelle Unterlagen über die im Betrieb durchgeführte Gefährdungsbeurteilung.

Verantwortlichkeiten erfasst,

Arbeitsplätze/Tätigkeiten sind sinnvoll zusammengefasst,

besonders schutzbedürftigen Personengruppen berücksichtigt,

Fremdfirmeneinsatz berücksichtigt,

Arbeitsmittel, Arbeitsverfahren, Arbeitsstoffe vorhanden, Arbeitsabläufe (Arbeitsorganisation),

Unfälle, Beinaheunfälle,

arbeitsbedingte Erkrankungen, Berufskrankheiten,

...²

Wer ist für die Durchführung der Gefährdungsbeurteilung in den Arbeitsbereichen verantwortlich?

Wurden alle Arbeitsplätze/Tätigkeiten (auch nicht stationäre) in den erfassten Bereichen berücksichtigt?

Wurden Arbeitsplätze/Tätigkeiten mit gleichartigen Arbeitsbedingungen/Gefährdungen zusammengefasst?

Gibt es eine Übersicht über eingesetzte Arbeitsmittel und Arbeitsstoffe?

Werden Kinder, Jugendliche, Praktikanten, Leiharbeiter, werdende und stillende Mütter, Leistungsgeminderte, ausländische Personen und/oder Fremdfirmen beschäftigt?

Sind alle Arbeitsverfahren bekannt und Arbeitsabläufe geregelt?

Werden Unfall- und Krankenstatistiken geführt?

besonders schutzbedürftige Personengruppen, Fremdfirmeneinsatz,

Arbeitsumgebung,

Reinigung, Wartung, Instandhaltung und Reparatur,

stationäre
nicht stationäre Arbeitsplätze,

Störungen,

...²

Wurden die individuellen Leistungsvoraussetzungen von ggf. Kindern, Jugendlichen, Praktikanten, ausländischen Personen, werdenden und stillenden Müttern oder Leistungsgeminderten betrachtet?

Wurden der Einsatz und vertragliche Regelungen zum Arbeitsschutz für Leiharbeitnehmer bei der Ermittlung berücksichtigt?

Wurde der Einsatz von Fremdfirmen berücksichtigt? Wie erfolgt die Kommunikation der Beteiligten unter einander?

Wurden vom Normalbetrieb abweichende Betriebszustände einbezogen?

Gefährdungen bewertet,

Risiko eingeschätzt,

Arbeitsplätze und Tätigkeiten vollständig einbezogen,

alle Gefährdungsfaktoren beachtet,

Gefährdungen systematisch beurteilt,

Gefährdungen rechtzeitig, vollständig und richtig beurteilt,

Schutzziele und Schutzstufen beachtet,

...²

Wurden die Gefährdungen systematisch beurteilt?

Wurden Verantwortungsträger, Arbeitsschutzakteure und Beschäftigte in den Beurteilungsprozess einbezogen?

Wer hat die Gefährdungen beurteilt?

Welche rechtlichen Mindestanforderungen (Schutzziele) bzw. Schutzstufen wurden als Beurteilungsbasis herangezogen?

Besteht ein nicht akzeptables Restrisiko?

Rangfolge der Schutzmaßnahmen (T-O-P) beachtet,

Arbeitsplätze und Tätigkeiten sicherheits-, gesundheits- und menschengerecht gestaltet,

Beseitigungs- bzw. Minimierungsgebot eingehalten,

Stand von Technik, Arbeitsmedizin, Hygiene und sonstigen

gesicherten arbeitswissenschaftlichen Erkenntnissen berücksichtigt,

...²

Sind die Maßnahmen hinsichtlich der beurteilten Gefährdungen ausreichend und geeignet?

Entspricht die Auswahl der Maßnahmen der Rangfolge T-O-P?

Wurden ermittelte Gefährdungen beseitigt bzw. verbleibende minimiert?

Entsprechen die festgelegten Maßnahmen dem Stand der Technik, Arbeitsmedizin, Hygiene und sonstigen gesicherten arbeitswissenschaftlichen Erkenntnissen?

Schutzmaßnahmen klar benannt,

Umsetzungen der Schutzmaßnahmen terminiert, festgelegte Schutzmaßnahmen umgesetzt, festgelegte Maßnahmen bekanntgegeben,

...²

Wird deutlich, welche Schutzmaßnahmen wo umzusetzen sind?

Ist festgelegt, bis wann die Maßnahmen umzusetzen sind?

Ist ersichtlich, dass die festgelegten Maßnahmen umgesetzt wurden?

Werden Beschäftigte über die festgelegten Maßnahmen unterwiesen?

Wirksamkeitskontrolle (Maßnahmen geeignet),

Erhaltungskontrolle (KVP - kontinuierlicher Verbesserungsprozess),

Einhaltungskontrolle (Maßnahmen beachtet), Kompetenzen und Vorgehensweisen festgelegt,

...²

Wird geprüft, ob durch die festgelegten Maßnahmen Gefährdungen wirksam beseitigt wurden?

Sind durch die festgelegten Maßnahmen eventuell neue oder andere Gefährdungen entstanden und somit Maßnahmenkorrekturen erforderlich?

Ist klar, wie und wann Wirksamkeitskontrollen durch führt werden und wer dafür verantwortlich ist?

neue Gefährdungen ermittelt,

neue Gesetzeslage,

Umgestaltung von Arbeits- und Verkehrsbereichen, Arbeitsorganisationsänderungen,

Anpassung an den Stand der Technik,

neue Arbeitsstoffe, personenbezogene Änderungen,

Unfälle, Beinaheunfälle, arbeitsbedingte Erkrankung en, Berufskrankheiten,

...²

Ist die Informationskette hinsichtlich der Fortschreibungskriterien geregelt?

Wer ist für die Fortschreibung verantwortlich?

Wer wird in den Fortschreibungsprozess einbezogen?

Sind die Änderungen in der Dokumentation nachvollziehbar?

Wann wurde die Dokumentation zuletzt fortgeschrieben?

Werden Beschäftigte über die Fortschreibung zeitnah unterwiesen?

Die vorgelegte Dokumentation der Gefährdungsbeurteilung enthielt viele "wesentliche" Gefährdungen des Unternehmens. Gefährdungen durch Absturz, elektrische Betriebsmittel, explosionsfähige Atmosphäre etc. wurden ermittelt und beurteilt. Die festgelegten Schutzmaßnahmen sind geeignet und wirksam. Eine wesentliche Gefährdung in diesem Betrieb, nämlich die durch biologische Arbeitsstoffe, wurde nicht betrachtet.

Bewertung:

Die Bewertung der Gefährdungsbeurteilung sollte als nicht angemessen erfolgen, weil wesentliche Gefährdungen nicht vollständig ermittelt und beurteilt wurden und somit erforderliche Maßnahmen fehlten.

Die wesentlichen Arbeitsplätze in der freien Kfz-Werkstatt, nämlich die Werkstatt und das Lager, wurden zutreffend bewertet und geeignete Maßnahmen festgelegt und umgesetzt. Eine Wirksamkeitskontrolle ist nachweislich durchgeführt worden. Der einzige Bildschirmarbeitsplatz im Büro wurde zwar nicht in die Beurteilung einbezogen , zeigte jedoch keine augenfälligen Defizite. Der Arbeitgeber wird darauf hingewiesen, dass alle Arbeitsplätze bzw. Tätigkeiten zu beurteilen sind.

Bewertung:

Die Bewertung der Gefährdungsbeurteilung sollte als angemessen erfolgen, weil der Bildschirmarbeitsplatz in diesem Betrieb keinen wesentlichen Arbeitsplatz darstellt.

Das Prinzip der Gefährdungsbeurteilung war dem Unternehmen gar nicht bekannt (Zitat des Arbeitsgebers: "Wir haben keine Gefährdung, wir hab en nur Büroarbeitsplätze.").

Bewertung:

Die Gefährdungsbeurteilung wurde nicht durchgeführt.

Die Durchführung und aktuelle Dokumentation der Gefährdungsbeurteilung enthielt die wesentlichen in dem Betrieb vorkommenden Gefährdungen. Einige wenige Gefährdungen im Betrieb wurden zwar im Gefährdungskatalog nicht dokumentiert, jedoch hatte der Arbeitgeber dafür geeignete und wirksame Schutzmaßnahmen mittels Arbeitsanweisungen im Betrieb geregelt. Lediglich der Verweis auf die Gefährdungsbeurteilung fehlte. Durch stichprobenartige Überprüfungen an ausgewählten Arbeitsplätzen wurden keine materiellen Arbeitsschutzdefizite festgestellt.

Bewertung:

Die Bewertung der Gefährdungsbeurteilung sollte als angemessen erfolgen, weil alle Bewertungskriterien für eine angemessene Beurteilung erfüllt sind.

Die vorgelegte Gefährdungsbeurteilung enthielt alle wesentlichen Gefährdungen des Betriebes (soweit dies durch Stichprobenkontrolle zu beurteilen war). In der Dokumentation wurden Maßnahmen festgelegt und geregelt, wer diese umsetzt. Bei der Complianceprüfung wurde jedoch festgestellt, dass viele der dokumentierten Maßnahmen nicht umgesetzt waren.

Bewertung:

Die Bewertung der Gefährdungsbeurteilung sollte als nicht angemessen erfolgen, weil der Arbeitgeber die Umsetzung der Maßnahmen nicht kontrolliert hat, somit auch keine Wirksamkeitskontrolle durchgeführt hat.

Metallverarbeitender mittelständischer Betrieb mit Verwaltung

Die Gefährdungen an den Bildschirmarbeitsplätzen wurden umfassend und richtig beurteilt (dokumentiert auf 40 Seiten). Für die Arbeitsplätze in der Metallwerkstatt im Lager und der Montage mit Schweißarbeitsplätzen wurden die Gefährdungen nicht ermittelt und beurteilt. Maßnahmen sind dort weder festgelegt noch umgesetzt.

Bewertung:

Die Bewertung der Gefährdungsbeurteilung sollte als nicht angemessen erfolgen, weil wesentliche Gefährdungen an Arbeitsplätzen nicht beachtet wurden, Maßnahmen nicht festgelegt wurden und die Situation an den ausgewählten Arbeitsplätzen nicht mit der Dokumentation übereinstimmte.

Tischlerei

In einem Tischlereibetrieb mit acht Beschäftigten lag eine Dokumentation der Gefährdungsbeurteilung vor, die wesentliche Gefährdungen beim Umgang mit Holzbearbeitungsmaschinen enthielt. Gefährdungen bei der Be- und Verarbeitung von Holz z.B. hinsichtlich explosionsfähiger Atmosphäre wurden nicht berücksichtigt. Notwendige Schutzmaßnahmen waren nicht erkennbar. Die in der Gefährdungsbeurteilung festgelegte persönliche Schutzausrüstung wird nicht benutzt. Unterweisungen und Betriebsanweisungen haben keinen Bezug zur Gefährdungsbeurteilung.

Bewertung:

Die Bewertung der Gefährdungsbeurteilung sollte als nicht angemessen erfolgen, weil mehrere Kriterien einer angemessenen Gefährdungsbeurteilung und Dokumentation nicht erfüllt sind.

Kurierdienst (motorisiert)

Ein Kurierdienst bietet bundesweite Express- und Postdienstleistungen an. Für wesentliche Arbeitsabläufe und Tätigkeiten wie Heben und Tragen v on Lasten, Stolpern, Stürzen und Witterungsbedingungen auf Zustellwegen, psychische Belastung beim Umgang mit Mensch und Tieren, Organisation der Zustellung u. a. wurden die Gefährdungen ermittelt und beurteilt, Maßnahmen festgelegt und deren Wirksamkeit überprüft. Die bei der Zustellung zu benutzenden Arbeitsmittel Fahrrad, PKW und Transporter wurden jedoch nicht berücksichtigt. So fehlten Maßnahmen insbesondere zum Umgang und Verwenden von Transportmitteln, das sichere Bewegen im Straßenverkehr, das Verhalten beim Ein und Aussteigen, zur Ladungssicherung und zu weiteren mit dem Transportmittel in Verbindung stehende Gefährdungen.

Bewertung:

Die Bewertung der Gefährdungsbeurteilung sollte als nicht angemessen erfolgen, weil wesentliche Gefährdungen nicht bewertet wurden und somit die festgelegten Maßnahmen nicht ausreichend waren.

Ambulanter Pflegedienst

Die Leiterin eines ambulanten Pflegedienstes hat in der Gefährdungsbeurteilung u. a. die körperlichen Belastungen der Pflegekräfte beim Heben, Tragen und Lagern von Pflegebedürftigen, Risiken durch Feuchtarbeit, Stich- und Schnittverletzungen sowie psychische Belastungen (wie Zeitdruck, Emotionsarbeit u. a.) ermittelt und beurteilt. Die biologischen Arbeitsstoffe, die beim Umgang mit Pflegebedürftigen auftreten können, wurden nicht aufgeführt. Entsprechende Verhaltensmaßnahmen waren erkennbar, die aber eher aus der langjährigen Erfahrung der Beschäftigten heraus umgesetzt wurden.

Bewertung:

Die Bewertung der Gefährdungsbeurteilung sollte als nicht angemessen erfolgen, weil die biologischen Arbeitsstoffe als wesentliche Gefährdung nicht ermittelt, beurteilt und dokumentiert wurden.

Der Leiter eines Ingenieurbüros mit dem Aufgabenbereich der Baustellenkoordination bzw. - überwachung konnte keine Gefährdungsbeurteilung vorweisen. Er selbst sah darin auch kein Erfordernis, da er nur zwei weitere Ingenieure beschäftigt, die sich über Risiken und mögliche Gefahren in ihrem Arbeitsablauf bewusst sind und entsprechende Maßnahmen einleiten.

Bewertung:

Die Gefährdungsbeurteilung wurde nicht durchgeführt, weil kein Kriterium einer angemessenen Gefährdungsbeurteilung zutrifft. Der Arbeitgeber ist sich über seine Pflichten nach dem Arbeitsschutzgesetz nicht bewusst.

In einem Großbetrieb der Automobilbranche erschienen die Prozessschritte der Gefährdungsbeurteilung eindeutig geregelt. Verantwortungen war en schriftlich übertragen, Kompetenzen festgelegt und die Dokumentation der Gefährdungsbeurteilung war übersichtlich und klar strukturiert. Bei der Besichtigung ausgewählter Betriebsbereiche wurde eine neue Fertigungslinie bemerkt, die nicht in der Gefährdungsbeurteilung berücksichtigt wurde.

Bewertung:

Die Bewertung der Gefährdungsbeurteilung sollte als nicht angemessen erfolgen, weil der Prozess nicht fortgeschrieben wurde und die Beurteilung somit nicht aktuell war.

Krankentransportunternehmen

Die Dokumentation der Gefährdungsbeurteilung in dem Krankentransportunternehmen war umfangreich und enthielt Angaben zum Schutz vor berufsbedingten Infektionskrankheiten, Belastung durch schweres Heben und Tragen, psychische Belastungen sowie andere wesentliche Gefährdungen, die im Zusammenhang mit dem Einsatz v on Betriebsmitteln stehen. Bei der Betriebsbesichtigung und einzelnen Mitarbeitergesprächen wurde durch die Aufsichtsbeamten bemerkt, dass häufig ausländische Fahrer mit unzureichenden Sprachkenntnissen beschäftigt werden. Die Arbeitsanweisungen und Unterweisungen lagen jedoch ausschließlich in deutscher Sprache vor. Ein weiterer materieller Mangel bestand in der Lagerung von Anschlagmitteln, diese befanden sich in einen desolaten Zustand.

Bewertung:

Die Bewertung der Gefährdungsbeurteilung sollte als nicht angemessen erfolgen, weil die Dokumentation der Gefährdungsbeurteilung und die tatsächliche betriebliche Situation nicht übereinstimmten sowie die festgelegten Maßnahmen nicht ausreichen.

Krankenhaus

Die Gefährdungsbeurteilung wurde vor zehn Jahren von der betrieblichen Führungsebene und externen Arbeitsschutzakteuren durchgeführt. Seither wurde sie nicht mehr angepasst, die damals verantwortlichen Personen sind nicht mehr im Betrieb tätig. Die im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung festgelegten und dokumentierten Maßnahmen wurden weitestgehend umgesetzt, eine Wirksamkeitskontrolle erfolgte jedoch nicht. Erst mit der Bekanntgabe des Besichtigungstermins durch die Behörde, wurde eine Aufzugsanlage zur Prüfung angemeldet, obwohl dies bereits vor Jahren als erforderliche Maßnahme erkannt wurde.

Bewertung:

Die Bewertung der Gefährdungsbeurteilung sollte als nicht angemessen erfolgen, weil einerseits keine Wirksamkeitskontrollen durchgeführt und somit Maßnahmen nicht umgesetzt wurden. Andererseits wäre der über Jahre bestehende Mangel, die nicht geprüfte Aufzugsanlage, bei der überfälligen Aktualisierung der Beurteilung erneut festgestellt worden.

Verkehrsbetrieb

In einem großen Verkehrsbetrieb wurde der Prozess der Gefährdungsbeurteilung vorbildlich organisiert. Verantwortlichkeiten waren ausreichend geregelt, alle Strukturen erfasst, Arbeitsplätze/Tätigkeiten sind sinnvoll zusammengefasst, besonders schutzbedürftigen Personengruppen, Fremdfirmeneinsatz berücksichtigt, Arbeitsabläufe, Arbeitsmittel, Arbeitsverfahren, Arbeitsstoffe einbezogen und Statistiken zu arbeitsbedingt en Erkrankungen, Unfällen bzw. Beinaheunfällen ausgewertet. Die aktuelle Dokumentation enthielt alle erforderlichen Angaben zur Umsetzung und Wirksamkeitskontrolle der Maßnahmen. Im Gespräch zwischen Aufsichtsdienst und Betriebsführung kam die Sprache auf einen, durch die Presse veröffentlichten, wiederholten bewaffneten Überfall auf einen Taxifahrer. Das Verhalten bei Überfällen war in der Gefährdungsbeurteilung nicht geregelt. Auch gab es keinerlei Unterweisungsdokumente, die das Thema behandelten.

Bewertung:

Die Bewertung der Gefährdungsbeurteilung sollte als nicht angemessen erfolgen, weil die Beurteilung nicht aktuell ist. Spätestens nach dem erneuten Überfall hätte die Beurteilung aktualisiert werden müssen.

Landschaftsgärtner

In einer Landschaftsgärtnerei war ersichtlich, dass alle Unfall- und Gesundheitsgefahren der täglichen Routinearbeiten ermittelt und die im Zusammenhang mit Personen bestehenden Gefährdungen bewertet wurden. Nicht stationäre Arbeitsplätze sowie der Einsatz von Praktikanten waren ebenso berücksichtigt, wie Reinigungs-, Wartungs-, Instandhaltungs- und Reparaturarbeiten. Die dazu festgelegten Maßnahmen waren ausreichend und geeignet. Das saisonbedingte Auftreten des Eichenprozessionsspinners und die damit verbundene gesundheitliche Gefährdung bei unsachgemäßer Bekämpfung wurden nicht bedacht.

Bewertung:

Die Bewertung der Gefährdungsbeurteilung sollte als nicht angemessen erfolgen, weil eine wesentliche Gefährdung nicht ermittelt und zutreffend bewertet wurde. Auch zeitweise vorhersehbare Gefährdungen sind Bestandteil einer Gefährdungsbeurteilung. Bei kurzfristig auftretenden Gefährdungen muss vor Aufnahme der Tätigkeit die Beurteilung aktualisiert werden.

Die Gefährdungsbeurteilung einer Gebäudereinigung beinhaltete neben anderen wesentlichen Gefährdungen den Umgang mit Gefahrstoffen. Die fest gelegten Maßnahmen waren geeignet und ausreichend. Bei Reinigungsmitteln mit Gefährdungspotential wurden Substitutionsmöglichkeiten ermittelt und umgesetzt. Wirksamkeitskontrollen waren nachvollziehbar. Die Dokumentation spiegelte die aktuellen Betriebsverhältnisse wider. Ein Hautschutzplan lag vor, doch wurde von den Beschäftigten eigene Hautreinigungsmittel und Pflegeprodukte vom Discounter verwendet.

Bewertung:

Die Bewertung der Gefährdungsbeurteilung sollte als angemessen erfolgen, weil der Arbeitgeber alle Beurteilungskriterien erfüllt hatte. Einziger Mangel war die Kontrolle der Einhaltung vorliegender Anweisungen. Der Mangel ist auf Grund der Substitution von Gefahrstoffen nicht so schwerwiegend und kann schnell behoben werden.

Für die Beschäftigten einer Großtierklinik wurden alle Gefährdungen nach den Vorgaben des Unfallversicherungsträgers ermittelt, beurteilt und entsprechende Maßnahmen festgelegt und dokumentiert. Die Wirksamkeit der Maßnahmen wurde kontrolliert und die Beurteilung regelmäßig unter Beteiligung der Beschäftigten aktualisiert. Auf Grund von arbeitsorganisatorischen Änderungen wurden Tätigkeiten, die bisher von betriebseigenem Personal durchgeführt wurden, outgesourct. Diese Änderung hatte keinen Bezug auf die Gefährdungsbeurteilung, so dass Gefährdungen von Fremdfirmen, die jetzt die Reinigung der Ställe bzw. die Wartung von Druckbehältern durchführen, nicht aufgeklärt wurden.

Bewertung:

Die Bewertung der Gefährdungsbeurteilung sollte als nicht angemessen erfolgen, weil wesentliche Gefährdungen für die Beschäftigten der Fremdfirmen nicht bekanntgegeben wurden und die Beurteilung nicht aktualisiert wurde.

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1. einer Rechtsverordnung nach § 18 Abs. 1 oder § 19 zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist,
   oder .......
2. 1. als Arbeitgeber oder als verantwortliche Person einer vollziehbaren Anordnung nach § 22 Abs. 3 oder
   2. als Beschäftigter einer vollziehbaren Anordnung nach § 22 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 zuwiderhandelt.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 und 2 Buchstabe b mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro, in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 Buchstabe a mit einer Geldbuße bis zu fünfundzwanzigtausend Euro geahndet werden.

• direkt ist eine Ordnungswidrigkeit nur nach rechtskräftiger Anordnung ( § 22 Abs. 3 "Befugnisse der zuständigen Behörden" und § 25 "Bußgeldvorschriften) möglich.

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 25 Absatz 1 Nummer 1 des Arbeitsschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1. entgegen § 3 Absatz 3 eine Gefährdungsbeurteilung nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig dokumentiert,
   (...)

• Er muss sicherstellen, dass die Gefährdungsbeurteilung fachkundig durchgeführt wird bzw. er sich ggf. fachkundig beraten lassen muss.

• Die schriftliche Dokumentation der Gefährdungsbeurteilung (Gefährdungen am Arbeitsplatz und zu treffende Maßnahmen) hat vor Aufnahme der Tätigkeiten zu erfolgen.

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 25 Abs. 1 Nr. 1 des Arbeitsschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1. entgegen § 4 Absatz 1 Satz 1 die Gefährdung der Beschäftigten nicht, nicht richtig, nicht voll ständig oder nicht rechtzeitig beurteilt,
2. entgegen § 4 Absatz 2 Satz 1 eine Gefährdungsbeurteilung nicht oder nicht rechtzeitig aktualisiert,
3. entgegen § 4 Absatz 2 Satz 2 eine Gefährdungsbeurteilung nicht oder nicht rechtzeitig überprüft,
4. entgegen § 7 Absatz 1 Satz 1 eine Gefährdungsbeurteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig dokumentiert,
5. entgegen § 7 Absatz 3 Satz 1 ein dort genanntes Verzeichnis nicht, nicht richtig oder nicht vollständig führt,
6. entgegen § 7 Absatz 3 Satz 3 ein dort genanntes Verzeichnis nicht oder nicht mindestens zehn Jahre aufbewahrt ,
   (...)

• Der Arbeitgeber hat die Gefährdungsbeurteilung unverzüglich zu aktualisieren.

• Der Arbeitgeber hat die Gefährdungsbeurteilung mindestens jedes zweite Jahr zu überprüfen und bei Bedarf zu aktualisieren.

• Der Arbeitgeber hat die Gefährdungsbeurteilung erstmals vor Aufnahme der Tätigkeit sowie danach jede Aktualisierung zu dokumentieren.

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 26 Absatz 1 Nummer 8 Buchstabe b des Chemikaliengesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1. entgegen § 6 Absatz 8 Satz 1 eine Gefährdungsbeurteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig dokumentiert,

(...)

• In § 6 Absatz 8 finden sich gefahrstoffspezifische Vorgaben zur Dokumentation.

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 25 Abs. 1 Nr. 1 des Arbeitsschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1. entgegen § 3 Abs. 1 Satz 2 die auftretende Exposition nicht in dem in Absatz 2 genannten Umfang ermittelt und bewertet,
2. entgegen § 3 Abs. 4 Satz 1 eine Gefährdungsbeurteilung nicht dokumentiert oder in der Dokumentation entgegen § 3 Abs. 4 Satz 2 die dort genannten Angaben nicht macht,

(...)

4. entgegen § 5 Satz 1 nicht sicherstellt, dass die Gefährdungsbeurteilung von fachkundigen Personen durchgeführt wird, oder entgegen § 5 Satz 4 nicht die dort genannten Personen mit der Durchführung der Messungen beauftragt,

(...)

• Aktualisierung der Gefährdungsbeurteilung bei maßgeblichen Veränderungen der Arbeitsbedingungen oder auf Grund der Ergebnisse der arbeitsmedizinischen Vorsorge

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 25 Absatz 1 Nummer 1 des Arbeitsschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1. entgegen § 3 Absatz 3 Satz 1 Beschäftigte eine Tätigkeit aufnehmen lässt,
2. entgegen § 3 Absatz 4 Satz 1 und 2 eine Gefährdungsbeurteilung nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig dokumentiert,

(...)

• Aufbewahrungsfrist 30 Jahre für Expositionen durch künstliche ultraviolette Strahlung

• Angabe der Art der Gefährdungen und der Schutzmaßnahmen

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 25 Abs. 1 Nr. 1 des Arbeitsschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 2 eine werdende oder stillende Mutter nicht, nicht richtig oder nicht vollständig unterrichtet.

(...)

• Der Arbeitgeber hat die werdenden, stillenden Mütter und die übrigen bei ihm beschäftigten Arbeitnehmerinnen über Ergebnisse der Gefährdungsbeurteilung und der möglichen Schutzmaßnahmen zu unterrichten.