Es können kleine und mittlere Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft - gleich welcher Rechtsform - mit Standort in Bayern gefördert werden, deren Umsatz 50 Mio. Euro und deren Beschäftigtenzahl 250 Mitarbeiter in dem der Antragstellung vorausgegangenen Jahr nicht überstiegen haben.

Eine Förderung ist ausgeschlossen

• für juristische Personen des öffentlichen Rechts oder gewerbliche Unternehmen, an denen juristische Personen des öffentlichen Rechts direkt oder indirekt beteiligt sind, mit Ausnahme von Einrichtungen gemeinnütziger Träger, deren Charakter einem Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft vergleichbar ist (z.B. Behindertenwerkstätten);
• für Unternehmen, deren Kapital oder Stimmanteile sich zu mehr als 25 % im Besitz eines oder mehrerer anderer Unternehmen befinden, die selbst nicht antragsberechtigt wären.

Es können kleine und mittlere Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft - gleich welcher Rechtsform - mit Standort in Bayern gefördert werden, die in dem der Antragstellung vorausgegangenen Jahr weniger als 250 Personen beschäftigten und nicht mehr als 50 Mio. Euro Jahresumsatz erzielten, und die Definition der kleinen und mittleren Unternehmen des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission vom 6. August 2008 zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Art. 87 und 88 EG-Vertrag (allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) (ABl EU Nr. L 214 vom 9. August 2008 S. 3) in der jeweils gültigen Fassung erfüllen.

Abweichend von Abs. 1 ist eine Förderung ausgeschlossen:

• für juristische Personen des öffentlichen Rechts oder gewerbliche Unternehmen, an denen juristische Personen des öffentlichen Rechts direkt oder indirekt beteiligt sind, mit Ausnahme von Einrichtungen gemeinnütziger Träger, deren Charakter einem Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft vergleichbar ist (z.B. Behindertenwerkstätten). Für diese Einrichtungen gilt Art. 3 Abs. 4 des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 unverändert;
• für Unternehmen, die einer Rückforderungsanordnung aufgrund einer früheren Entscheidung der Europäischen Kommission zur Feststellung der Rechtswidrigkeit und Unvereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt nicht Folge geleistet haben;
• für Unternehmen in Schwierigkeiten nach Art. 1 Abs. 7 der Verordnung (EG) Nr. 800/2008;
• für Unternehmen, deren Kapital oder Stimmanteile sich zu mehr als 25 % im Besitz eines oder mehrerer anderer Unternehmen befinden, die selbst nicht antragsberechtigt wären."