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Änderungstext

Gesetz über die Reform hufbeschlagrechtlicher Regelungen und zur Änderung tierschutzrechtlicher Vorschriften

Vom 19. April 2006
(BGBl. Nr. 18 vom 24.04.2006 S. 900)

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Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1
Gesetz über den Beschlag von Hufen und Klauen
(Hufbeschlaggesetz - HufBeschlG)

( wie eingefügt)

Artikel 2
Änderung des Tierschutzgesetzes

Das Tierschutzgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Mai 1998 (BGBl. I S. 1105, 1818), zuletzt geändert durch Artikel 7b des Gesetzes vom 21. Juni 2005 (BGBl. I S. 1666), wird wie folgt geändert:

1. § 2a wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 werden die Wörter "Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft" durch die Wörter "Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz" ersetzt.

b) In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter "Verkehr, Bau- und Wohnungswesen" durch die Wörter "Verkehr, Bau und Stadtentwicklung" ersetzt.

2. In § 4b Satz 2 und § 13 Abs. 3 Satz 1 werden jeweils die Wörter "und Arbeit" durch die Wörter "und Technologie" ersetzt.

3. § 5 Abs. 3 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 1 wird das Wort "Schweinen," gestrichen.

b) Nach Nummer 1 wird die Nummer 1a eingefügt.

c) In Nummer 5 werden die Wörter "von Ferkeln" durch die Wörter "von unter acht Tage alten Ferkeln" ersetzt.

4. § 6 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 2 Nr. 2 wird die Angabe " § 5 Abs. 3 Nr. 1 oder 7" durch die Angabe " § 5 Abs. 3 Nr. 1, 1a oder 7" ersetzt.

bb) Nach Satz 3 wird folgender Satz eingefügt:

"Im Anschluss an die Kastration eines über sieben Tage alten Schweines sind schmerzstillende Arzneimittel einschließlich Betäubungsmittel bei dem Tier anzuwenden."

cc) Im neuen Satz 8 wird die Angabe "Satz 5" durch die Angabe "Satz 6" ersetzt.

b) Absatz 3 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

5. § 11b wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 2 Buchstabe a werden die Wörter "oder erblich bedingte Aggressionssteigerungen" gestrichen.

b) In Absatz 5 Nr. 1 werden die Wörter "Veränderungen, Verhaltensstörungen und Aggressionssteigerungen" durch die Wörter "Veränderungen und Verhaltensstörungen" ersetzt.

6. In § 16f Abs. 3 werden nach dem Wort "Bundesministerium" die Wörter " , dem Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit" eingefügt.

7. In § 16g Satz 2 werden nach dem Wort "Rechtsverordnung" die Wörter "ohne Zustimmung des Bundesrates auf das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit und durch Rechtsverordnung" eingefügt.

8. § 18 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 9 wird die Angabe " § 6 Abs. 1 Satz 4" durch die Angabe " § 6 Abs. 1 Satz 5" ersetzt.

bb) In Nummer 9a wird die Angabe " § 6 Abs. 1 Satz 5, 6, 7 oder 8" durch die Angabe " § 6 Abs. 1 Satz 6, 7, 8 oder 9" ersetzt.

b) Nach Absatz 2 wird der Absatz 3 eingefügt.

Der bisherige Absatz 3 wird neuer Absatz 4; er wird wie folgt gefasst:

9. Nach § 18 wird der § 18a eingefügt.

10. § 19 wird wie folgt gefasst: